Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat

Von Verena Nees
31. Mai 2017

Die rot-rot-grüne Regierung in Berlin will noch vor der Sommerpause einen Antrag durch das Parlament peitschen, der den Sicherheitsapparat zentralisiert und mit mehr Macht ausrüstet. Das nach dem Krieg in der Verfassung verankerte Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten wird dabei außer Kraft gesetzt.

In der Beschlussvorlage vom 24. Mai unter dem Titel „Berlin gegen Terror“, die am 22. Juni verabschiedet werden soll, fordern SPD, Grüne und Linke ein „gemeinsames Lagezentrum“, das die „Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und den Betreibern kritischer Infrastrukturen“ gewährleisten soll. Dazu zählt der Senat beispielsweise die Wasserwerke und Stromversorger, die Verkehrsbetriebe BVG und Mobilfunkanbieter.

Außerdem soll ein „gemeinsames Einsatztrainingszentrum mit dem Bund und Brandenburg“ geschaffen werden, das die Berliner Polizei „optimal auf besondere Einsatzlagen“ vorbereitet. Dort geht es auch darum, mehr „Observationskräfte“ zur Beschattung von Terrorverdächtigen zu trainieren.

Laut Informationen aus dem Abgeordnetenhaus könnte dieses Zentrum auf dem Bundespolizei-Stützpunkt Blumberg im Nordosten von Berlin entstehen. An demselben Ort soll demnächst auch ein zweiter Standort der GSG9, der paramilitärischen Eliteeinheit der Bundespolizei, errichtet werden. Bisher ist die GSG9 in St. Augustin bei Bonn stationiert.

Die rot-rot-grüne Landesregierung begründet diese Zentralisierung des Polizei- und Sicherheitsapparats in Berlin mit dem Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember mit zwölf Toten und den gerade publik gewordenen Manipulationen des LKA (Landeskriminalamts) Berlin in Bezug auf den Attentäter Anis Amri. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte vor wenigen Tagen das LKA wegen möglicher Aktenfälschung angezeigt, die eine unterlassene Festnahme des Attentäters vor dem Anschlag vertuschen sollte. Ab dem 3. Juli soll dazu ein Untersuchungsausschuss tagen.

Man brauche dringend eine bessere Kooperation aller staatlichen Stellen und öffentlichen Infrastruktureinrichtungen, erklären nun die rot-rot-grünen Koalitionspartner ihren Vorstoß. Man wolle sich auf kommende Terroranschläge und Katastrophen rechtzeitig vorbereiten.

„Die Kommunikation hat in der Vergangenheit nicht gut geklappt“, so Linken-Sprecher Hakan Taş in der Berliner Morgenpost. Der innenpolitische Grünen-Sprecher Benedikt Lux sagte: „Wir handeln und klären nicht nur rückwärts gerichtet auf, was schiefgelaufen ist.“ Der Antrag verfolge „die Philosophie rot-rot-grüner Sicherheitspolitik“, so Lux. Danach wolle man nicht ständig die Gesetze verschärfen, sondern die „bestehenden Strukturen stärken“.

Um nicht zu martialisch aufzutreten, verbrämen SPD, Grüne und Linke ihren Ruf nach einer effizienteren Staatsgewalt mit pädagogischen und sozialen Phrasen. Man wolle die „Prävention verbessern“ und den „Opferschutz stärken“, heißt es schon im Untertitel des Antrags. Man müsse eine „umfassende Strategie … erarbeiten, um der Radikalisierung von Jugendlichen sowie der Radikalisierung in Haftanstalten praktisch stärker entgegenzuwirken.“

Rot-Rot-Grün hat dafür einen Marketing-konformen Namen geprägt: „Kompetenznetzwerk ‚Deradikalisierung und Radikalisierungsprävention‘.“ Dieses Konstrukt soll „Analysen und Handlungsstrategien“ entwickeln und „praxisnah Qualifizierungsmaßnahmen“ anbieten. Auch die wissenschaftliche Evaluierung der „Wirksamkeit der pädagogischen Interventionen“ in einer mehrjährigen Studie darf nicht fehlen.

Außerdem fordern die Regierungspartner eine verbesserte „Opferarbeit“. Auch hier plädieren sie für die Schaffung einer zentralen Stelle, mit der man die Opfer von Anschlägen besser betreuen und „die Kommunikation“ für die Angehörigen verbessern könne.

Solche Forderungen sind jedoch nichts weiter als Beruhigungspillen vor allem für die Anhänger der Linkspartei. Fakt ist, dass sich Rot-Rot-Grün mit diesem Gesetzesantrag an die Seite der Bundesregierung und ihrer staatlichen Aufrüstung im Namen des „Kampfs gegen Terror“ stellt.

Das Argument der besseren oder schnelleren Kommunikation zwischen verschiedenen staatlichen Stellen ist dabei nur vorgeschoben.

Schließlich war Anis Amri bestens bekannt bei den Sicherheitsbehörden: sowohl beim Verfassungsschutz, der ihn als Quelle für die Salafisten-Szene nutzte, als auch beim LKA und der Polizei, die ihn im Zusammenhang mit einer Drogendealer-Bande auf dem Schirm hatten. Alles deutet darauf hin, dass Amri seinen Terroranschlag unter den Augen von Polizei und Geheimdiensten planen und ausführen konnte, weil es möglicherweise Mitwisser beim Staatsschutz gab. Im islamistischen Netzwerk, dem Amri angehörte, sollen mindestens zwei V-Leute aktiv gewesen sein.

Zudem gibt es in Berlin bereits seit 2004 das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ). Hier ist die Kommunikation aller Sicherheitsbehörden organisiert

Laut eigener Website ist das GTAZ „eine gemeinsame Kooperations- und Kommunikationsplattform von 40 nationalen Behörden aus dem Bereich der Inneren Sicherheit“, bei der Vertreter von folgenden Behörden „auf Augenhöhe“ kooperieren und kommunizieren: BfV (Verfassungsschutz), BKA (Bundeskriminalamt), BND (Bundesnachrichtendienst), Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Zollkriminalamt, die Asylbehörde BaMF, der Militärische Abschirmdienst MAD, die Landesämter für Verfassungsschutz und alle Landeskriminalämter – darunter das LKA Berlin.

Der Übergang vom Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten zur Polizei ist dabei fließend. Es gebe eine nachrichtendienstliche und eine polizeiliche Informations- und Analysestelle (NIAS und PIAS), so die GTAZ, deren Mitarbeiter in verschiedenen AGs zusammenarbeiten und an täglichen Lagebesprechungen teilnehmen.

Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal“ auf Einsätze „bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden.

Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ im Hinblick auf nationale und internationale Verbünde ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin entpuppt sich hiermit als loyale Sachwalterin der herrschenden Klasse, die die Hauptstadt wieder in ihr Machtzentrum für eine aggressive Großmachtpolitik verwandeln will und dafür ein straffes Polizeiregime braucht. Dafür zahlt die Bundesregierung auch mehr Geld. Anfang Mai hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) den neuen Hauptstadtvertrag unterzeichnet, in dem der Bund eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Sicherheit von 60 Millionen Euro auf 120 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 zusagt.

Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.

Gleichzeitig wird die Präsenz der Geheimdienste in Berlin verstärkt. In diesem Jahr beginnt der Umzug des BND von Pullach in seine neue Berliner Zentrale an der Chausseestraße, nahe dem Stadtzentrum. Im April wurde bekannt, dass auch das Bundeskriminalamt (BKA), das noch seinen Sitz in Wiesbaden hat, verstärkt nach Berlin umsiedelt. In unmittelbarer Nähe zum GTAZ, praktisch um die Ecke, hat der Bund für das BKA ein Bürogebäude von Vattenfall mit Platz für 2400 Mitarbeiter gekauft.

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