Gabriel verkündet Bundeswehr-Abzug aus Incirlik

Von Johannes Stern
6. Juni 2017

Bei seinem Besuch in der Türkei am gestrigen Montag verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), der Abzug der rund 260 deutschen Soldaten mit ihren „Tornado“-Aufklärungsflugzeugen und einem Tankflugzeug vom Luftwaffenstützpunkt Incirlik sei nun unausweichlich. Damit erreichen die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei einen neuen Tiefpunkt.

„Ich bedauere das, aber bitte um Verständnis, dass wir aus innenpolitischen Gründen die Soldaten verlegen müssen“, sagte Gabriel.

Sein türkischer Amtskollege Mehment Cavusoglu erklärte, deutsche Abgeordnete könnten zwar die Bundeswehr-Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt in Konya besuchen, nicht aber jene in Incirlik: „Im Moment sind die Bedingungen für einen Besuch in Incirlik nicht gegeben.“

Einem Abschied der Bundeswehr aus Incirlik stehe Ankara nicht im Wege, so Cavusoglu weiter: „Wir haben sie willkommen geheißen, als sie kamen, und wenn sie gehen, dann werden wir ihnen freundlich auf Wiedersehen sagen.“

Die türkische Regierung begründet ihre Haltung damit, dass Deutschland türkischen Offizieren Asyl gewähre, die am gescheiterten Putsch im Juli 2016 beteiligt gewesen sein sollen. Insgesamt haben bis Anfang Mai 414 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und Regierungsmitarbeiter Asylanträge in Deutschland gestellt, die von der türkischen Regierung als Putschisten verdächtigt werden. Bei dem in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel gehe es laut Cavusoglu ebenfalls um „Terror“ und „Spionage“.

Obwohl eine formale Entscheidung der deutschen Regierung über den Abzug noch aussteht, gilt sie mittlerweile als ausgemacht. Das Verteidigungsministerium prüft zurzeit eine Verlegung der Soldaten nach Jordanien. „Mein erster Eindruck von der Al-Azrak-Airbase hier in Jordanien ist positiv“, hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereits im Mai nach einem Besuch auf dem 150 Kilometer östlich von Amman gelegenen Luftwaffenstützpunkt erklärt.

Die Bundesregierung begründet die Entscheidung vor allem mit innenpolitischen Gründen. „Längst geht es nicht mehr nur um den gemeinsamen Kampf gegen den IS, sondern auch um Innenpolitik“, erklärte Gabriel. Man dürfe „nicht zulassen, dass unsere Soldaten zum Spielball der politischen Wetterlage werden“. Angehörige des Bundestags müssten die Soldaten im Auslandseinsatz jederzeit besuchen können. „Wenn die Türkei sich festlegt, dass sie das in Incirlik nicht kann oder will, dann bleibt uns nur die Entscheidung für ein Verlegen“, so der Außenminister.

In dieser Frage stimmen alle Bundestagsparteien und weite Teile der Medien überein. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), erklärte dem Spiegel, mit dem Ergebnis der Reise des Außenministers sei allgemein gerechnet worden. „Die Bundesregierung hat nun die Pflicht, dem Bundestag mitzuteilen, ob unsere sicherheits- und außenpolitischen Ziele, die Deutschland mit der Stationierung der ‚Aufklärungstornados‘ in der Türkei verfolgt, auch von einem anderen Standort aus ohne Einschränkungen erfüllt werden können.“

Diese Interessenabwägung sei nun entscheidend. „Die Bundesregierung dürfte hierauf vorbereitet und in der Lage sein, dem Bundestag bis zur nächsten Sitzungswoche ihre Bewertung mitzuteilen. Wenn es eine gleichwertige Alternative gibt, ist die Verlegung aus Incirlik die richtige Entscheidung“, so Röttgen.

Die Abgeordneten der SPD hatten bereits in der vergangenen Woche ohne Gegenstimme einen Beschlusstext verabschiedet, der die Bundesregierung auffordert, „unverzüglich“ die Verlegung einzuleiten. Von der Leyen solle „sofort“ einen Plan für den Abzug vorlegen.

Grüne und Linkspartei unterstützen beide die Regierungspolitik. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, forderte ebenfalls eine sofortige Verlegung. Die führende Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des deutschen Bundestags, Claudia Roth, äußerte ebenfalls ihre Zustimmung und beschwerte sich, die Bundesregierung habe sich von der Türkei bereits zu lange vorführen lassen.

Hinter dem Abzug der Bundeswehr stecken auch geopolitische Fragen. Unter Bedingungen des Zusammenbruchs der Nachkriegsordnung und wachsender Konflikte zwischen den Großmächten, arbeitet die herrschende Klasse fieberhaft daran, ihre eigene unabhängige Außen- und Großmachtpolitik zu entwickeln.

Am vergangenen Sonntag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Bierzelt in Trudering das Bündnis mit den USA, das seit der Gründung der Bundesrepublik vor 70 Jahren zur deutschen Staatsräson gehört, in Frage gestellt und gesagt: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei.“ Ihre Forderung: „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen“ und „selber für unsere Zukunft kämpfen“.

Ein erheblicher Teil der deutschen Bourgeoise ist seit längerem der Ansicht, dass eine zu enge Zusammenarbeit mit dem Nato-Partner Türkei die Hände des deutschen Imperialismus bei der Verfolgung seiner Interessen im Nahen und Mittleren Osten zu sehr binde. Er erwägt eine offenere Zusammenarbeit mit der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK), deren syrischer Ableger PYD eine wichtige Rolle als Stellvertretermiliz beim Kriegseinsatz des Westens in Syrien und im Irak spielt. Nicht nur die Linkspartei, die über enge Verbindungen zu den Kurdenorganisationen verfügt, tritt seit langem für eine solche Orientierung ein.

Auch ein unabhängigeres Auftreten von den USA, das mit seinen Truppen den Stützpunkt in Incirlik stark dominiert, wird offen diskutiert. Bereits bei seinem letzen Besuch in Washington hatte Gabriel damit gedroht, dass Deutschland nicht nur die in Incirlik stationierten „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge abziehen werde, sondern auch die deutsche Besatzung der „Awacs“-Aufklärungsflieger der Nato im türkischen Konya. Für ihn sei der Konflikt weit „mehr als ein bilaterales Problem“. Den Amerikanern sei „klar, welche schwerwiegenden Konsequenzen es auch für den Kampf gegen den IS hätte, wenn die deutsche Bundeswehr dort abgezogen werden müsste“.

Während die herrschende Klasse ihre Strategie für den Nahen und Mittleren Osten neu justiert, versucht sie gleichzeitig, einen vollständigen politischen Bruch mit Ankara zu vermeiden. Gabriel machte vor seiner Abreise deutlich, dass er die deutsch-türkischen Beziehungen wieder auf den Weg der Normalisierung bringen will. „Ich reise jetzt nach Ankara, weil wir nichts unversucht lassen dürfen, zu verhindern, dass wir einander gänzlich verlieren.“

Die Türkei ist als zentrales Brückenland zwischen Europa und den rohstoffreichen Regionen des Nahen und Mittleren Ostens aus mehreren Gründen ein Schlüsselland für den deutschen Imperialismus. Bei der brutalen Abschottung Europas gegen Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens arbeitet die Bundesregierung eng mit den türkischen Behörden zusammen, um den bereits Ende 2015 mit Ankara ausgehandelten Flüchtlingsdeal in die Tat umzusetzen.

Ein weiterer Bereich sind die engen Handelsbeziehungen. Für die exporthungrige deutsche Wirtschaft ist die Türkei vor allem als Absatzmarkt von Bedeutung. 2016 lieferte Deutschland Waren im Wert von rund 22 Milliarden Euro in die Türkei, die damit unter den Außenhandelspartnern Deutschlands Platz 15 belegte. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von 15,4 Milliarden Euro aus der Türkei (Platz 16).

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