Parlamentswahlen in Frankreich:

Deutliche Mehrheit für Macrons En Marche erwartet

Von Alex Lantier
8. Juni 2017

Wenige Tage vor der ersten Runde der Parlamentswahlen wird der Partei des neugewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron, La République en Marche (REM), eine deutliche Mehrheit in der nächsten Nationalversammlung prognostiziert. Viele aktuelle Umfragen sagen der REM mehr als 30 Prozent der Stimmen und eine Mehrheit von 330-390 von 577 Sitzen im Parlament voraus.

Der Sozialistischen Partei (Parti socialiste, PS) des abgewählten Präsidenten Francois Hollande steht ein historischer Einbruch bevor. Es wird erwartet, dass sie im ersten Wahlgang nicht mehr als 8 Prozent der Stimmen und nur 25-35 Sitze erreicht. Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France Insoumise (FI) und die stalinistische Kommunistische Partei Frankreichs (PCF) werden demnach etwa 12 bzw. 3 Prozent der Stimmen gewinnen, was etwa 30 Sitzen für beide zusammen entspricht.

Der Einbruch der PS ist das vernichtende Ergebnis von fast einem halben Jahrhundert, in dem die Sozialistische Partei die führende Kraft „linker“ Politik in Frankreich war, obwohl sie Sparmaßnahmen durchführte und sich für Kriegseinsätze verantwortlich zeichnete. Jetzt steht die Partei, Inbegriff sozialdemokratischer Politik und Bezugspunkt etlicher Organisationen des radikalisierten Kleinbürgertums, vor dem Untergang. Es droht ihr die schwerste Niederlage seit ihrer Gründung im Jahr 1971, die viel schlimmer auszufallen droht als ihr Einbruch in den Wahlen von 1993. Damals stellte die PS mit Francois Mitterand zum ersten Mal den Präsidenten, und die PS errang nur 57 Sitze.

Man geht von einer für Frankreich ungewöhnlich hohen Wahlenthaltung von 45 Prozent aus, die mit einer tiefen Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem politischen Establishment einhergeht. Die rechten Republikaner (Les Républicains, LR) würden bei diesem Szenario etwa 22 Prozent der Stimmen und 95-115 Sitze gewinnen, der neofaschistische Front National (FN) läge bei 18 Prozent und 5-15 Sitzen.

Die starke Diskrepanz zwischen Stimmenzahl und gewonnenen Sitzen liegt daran, dass die Wahl in zwei Wahlgängen stattfindet. Die Kandidaten müssen über 12.5 Prozent der Stimmen der eingetragenen Wähler erhalten, um zum zweiten Wahlgang zugelassen zu werden. Wenn über die Hälfte der Wähler sich enthält, braucht ein Kandidat also etwa ein Viertel der Stimmen, um sich für den zweiten Wahlgang zu qualifizieren. Parteien, die nur in wenigen Wahlkreisen auf so viele Stimmen zählen können, erleiden erhebliche Verluste.

Der Sieg, den sich REM erhofft, wäre kein Ausdruck der Unterstützung in der Bevölkerung für Macrons Programm, auch wenn die Medien gegenwärtig massiv die Werbetrommel für ihn rühren. Der Radiosender France Info räumte ein, dass ein eventueller Erdrutschsieg „wohl kaum die Wünsche der Wähler ausdrücken wird. Nur die Hälfte wünscht sich, dass das Staatsoberhaupt (Macron) auch in der Regierung auf eine Mehrheit bauen kann. Nur 37 Prozent wollen, dass seine Partei die Regierung bilden kann.“

Für die Ablehnung und das Misstrauen der Bevölkerung gegen Macron gibt es gute Gründe. Von seinen Plänen ist durchgesickert, dass Macron die Nationalversammlung dazu nutzen will, die soziale Konterrevolution in Frankreich abzusegnen. Seine Partei, die letztes Jahr gegründet wurde und großenteils aus politischen Neulingen besteht, soll zur stärksten Kraft in der Nationalversammlung werden.

Zu den ersten Maßnahmen der neuen Regierung würde ein Ermächtigungsgesetz gehören, das Macron erlaubt, das Arbeitsrecht und Hollandes Arbeitsgesetze per Dekret zu ändern. Strafen für Firmen wegen ungerechtfertigter Entlassungen würden drastisch gesenkt, Unternehmen könnten Arbeitsverträge diktieren, die Branchentarifverträge verletzen und dem Arbeitsrecht widersprechen, und ganz allgemein stünden alle sozialen Absicherungen, die sich die französische Arbeiterklasse im 20. Jahrhundert erkämpft hat, zur Disposition.

Verschärfend auf die Sozialkürzungen würde sich auswirken, dass Macron in seinem Bestreben, zusammen mit Berlin aus der EU einen militärischen Rivalen der USA zu machen, die Wehrpflicht wiedereinführen und die Militärausgaben drastisch erhöhen will.

Die Nationalversammlung würde außerdem beauftragt, ein Gesetz zu verabschieden, das die Bestimmungen des seit zwei Jahren geltenden Ausnahmezustandes, der dem Präsidenten und den Sicherheitskräften Ausnahmevollmachten verleiht, festschreibt. Es würde sich hauptsächlich gegen die Arbeiterklasse richten, da große Teile des politischen Establishments explosiven Widerstand der Arbeiterklasse gegen Macrons Agenda erwarten.

Macron will das Diktat der Finanzoligarchie gegen die französische Bevölkerung durchsetzen, ohne dazu demokratisch legitimiert zu sein. 70 Prozent der Bevölkerung lehnten Hollandes Arbeitsgesetze ab, obwohl auf die reaktionärsten Maßnahmen, die Macron jetzt auch verwirklichen will, verzichtet wurde; zwei Drittel der französischen Jugendlichen lehnen die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht ab.

Trotz der fehlenden Popularität seines Programms wird Macron wohl eine Mehrheit gewinnen, weil Mélenchon und andere Verbündete der PS, wie die Neue Antikapitalistische Partei (Nouveau Parti Anticapitaliste, NPA) politisch verantwortungslos handeln. Auch wenn sie sich nicht ausdrücklich dafür aussprachen, in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen Macron zu wählen, ließen sie keinen Zweifel daran, dass sie einer Meinung sind mit der PS, der LR und den Medien, die Macron als demokratische Alternative zu Marine Le Pen, der Kandidatin des FN bezeichnen.

Nur die PES (Parti de l’égalité socialiste, Sozialistische Gleichheitspartei), die französische Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, rief die Arbeiterklasse zum aktiven Boykott der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen auf und warnte, dass Macron für die Arbeiterklasse keine Alternative zu Le Pen sei. Damit zeigte sie die unüberbrückbare Klassenkluft auf, die die PES von Mélenchon, der NPA und dem gesamten kleinbürgerlichen Umfeld der PS trennt.

Mélenchon, der nach den US-Luftschlägen gegen Syrien am 7. April und der wachsenden Antikriegsstimmung plötzlich auf 20 Prozent Stimmenanteil in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kam, ist gegenwärtig in den Umfragen stark abgefallen. Er appelliert nicht an die Opposition der Bevölkerung gegen Macron, sondern versucht ein Bündnis mit ihm einzugehen, und dies ziemlich öffentlich.

Mélenchon hat sich Macron als Premierminister angeboten, um ihm „die Mäßigung eines weisen Mannes zu schenken, der weiß, wo man das Glück findet.” Inzwischen hat er angeboten, mit Macrons Ministern zusammenzuarbeiten. Vergangene Woche rühmte er sich, mit Macrons rechtem Justizminister, Francois Bayrou, darüber diskutiert zu haben, Teile seines Wahlprogramms aus den Präsidentschaftswahlen in Macrons Gesetz einzufügen, um die Politik in Frankreich „moralischer” zu machen.

Die NPA ließ verlauten, dass Macron „der beste Vertreter der Politik des freien Marktes in den letzten 30 Jahren“ war. Dennoch sollten Arbeiter für Macron stimmen, um ein diktatorisches Regime Le Pen zu verhindern. Die NPA lieferte Macron damit eine Abdeckung für sein antidemokratisches Programm, das noch weitaus konterrevolutionärer ist als das der PS-Regierungen von 30 Jahren.

Macrons Wahlerfolg mit impliziter Unterstützung der FI, der NPA und ähnlicher Organisationen hat den Boykottaufruf der PES bestätigt. Und zunehmend wird klar, dass es durch Wahlen keinen Weg vorwärts gibt für die Arbeiterklasse. Macrons Angriffen kann nicht durch eine Stimme für die Kandidaten der PS oder der LR begegnet werden, die Macrons konterrevolutionäres Programm unterstützen. Nur durch die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse können grundlegende soziale und demokratische Rechte verteidigt werden.

Gegen die Versuche Macrons, sein Diktat gegen die Arbeiter durchzusetzen, kommt es darauf an, die PES, die der Arbeiterklasse eine unabhängige politische Perspektive bietet, als Führung im Kampf gegen Macron aufzubauen.

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