EU richtet gemeinsame Kommandozentrale und Europäischen Verteidigungsfonds ein

Von Johannes Stern
9. Juni 2017

Unter Bedingungen wachsender transatlantischer Spannungen und des Ausscheidens Großbritanniens aus der Europäischen Union treiben die 27 verbliebenen Mitgliedsstaaten den Aufbau einer eigenständigen Militärpolitik zügig voran.

Die EU beschloss am Donnerstag in Luxemburg endgültig den Aufbau einer gemeinsamen Kommandozentrale für zivile und militärische Einsätze. Durch sie sollen zunächst EU-Missionen „ohne Exekutivbefugnisse“, wie die Ausbildungsmissionen in Mali, Somalia und der Zentralafrikanischen Republik gesteuert werden. Mittelfristig könnten auch „exekutive“ EU-Militäreinsätze folgen – also umfassende Kriegseinsätze wie in Syrien oder im Irak, die bisher von Hauptquartieren in den jeweiligen Mitgliedstaaten geleitet werden.

Bereits am Tag zuvor hatte die Europäische Kommission einen Europäischen Verteidigungsfonds in Höhe von 5,5 Milliarden Euro pro Jahr initiiert. Noch in diesem Jahr werde die EU „erstmals Fördermittel für die gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter anbieten, die vollständig und unmittelbar aus dem EU-Haushalt stammen“, heißt es in einer offiziellen Pressemitteilung.

2018 will die Kommission dann „ein spezielles EU-Verteidigungsforschungsprogramm mit jährlichen Mitteln von schätzungsweise 500 Millionen Euro vorschlagen, das die EU zu einem der größten Investoren in die Verteidigungsforschung in Europa macht“.

Die zweite Ebene des Fonds betrifft den Bereich „Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien“. In diesem Bereich werden unmittelbar 500 Millionen Euro fließen, etwa um „gemeinsam in die Entwicklung von Drohnentechnologie oder Satellitenkommunikation [zu] investieren oder Hubschrauber in großer Stückzahl an[zu]kaufen.“ Nach 2020 sollen dann „insgesamt 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Entwicklung der Verteidigungsfähigkeit investiert werden“.

Das Ziel der Maßnahmen ist die Entwicklung der EU zu einer aggressiven Großmacht, die in der Lage ist, notfalls auch unabhängig von der Nato und den USA militärisch einzugreifen und Krieg zu führen.

In einem „Reflexionspapier über die Zukunft der europäischen Verteidigung“, das ebenfalls von der Europäischen Kommission am Mittwoch veröffentlicht wurde, heißt es: „Für die Verbesserung der europäischen Sicherheit sind allen voran die Europäer selbst zuständig. Die Ressourcen wären eigentlich vorhanden: Zusammengenommen sind die Militärausgaben der europäischen Länder die zweithöchsten der Welt […] Zwar wird die Zusammenarbeit mit unseren Partnern für die EU die Regel und die bevorzugte Lösung bleiben, doch sollten wir auch in der Lage sein, wenn nötig alleine zu handeln.“

Das erklärte Ziel der Kommission ist die massive Aufrüstung des Kontinents, um „mit den neuen Entwicklungen Schritt zu halten und die technologischen und industriellen Fähigkeiten zu erzeugen, die Europa braucht, um seine strategische Autonomie sicherzustellen“. 2016 seien die Verteidigungshaushalte zwar bereits aufgestockt worden, „aber vor uns liegt noch eine weiter Weg“, mahnt das Papier. „Damit Europa strategisch autonom wird, müssen wir mehr für unsere Verteidigung ausgeben und die Ausgaben optimieren und bündeln.“

Der Maßstab für die EU sind dabei die USA, China und Russland. „Die Vereinigten Staaten investieren bereits jetzt mehr als doppelt so viel in die Verteidigung wie alle Mitgliedstaaten zusammen und werden ihre Ausgaben im Jahr 2018 um fast 10 % erhöhen. China hat in den vergangenen zehn Jahren seinen Verteidigungshaushalt um 150 % erhöht und für 2017 ist mit einem weiteren Anstieg um 7 % zu rechnen, während Russland im vergangenen Jahr 5,4 % seines BIP in die Verteidigung investierte.“

Die Botschaft ist unmissverständlich. Europa muss mit an der Aufrüstungsspirale drehen, um seine globalen Interessen zukünftig auch militärisch gegen die anderen Großmächte durchzusetzen. Im Abschnitt „Europa 2025 – auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion“ gibt das Papier einen Einblick in drei Aufrüstungsszenarien, die hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung vorbereitet werden und die alle den Aufbau eines veritablen Militär- und Polizeistaats zum Ziel haben.

„Würden die Mitgliedsstaaten ihre Zusammenarbeit und Integration in Richtung einer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung verstärken“, wäre die EU „in der Lage, anspruchsvollste Operationen zum besseren Schutz Europas durchzuführen, die beispielsweise Operationen gegen Terrorgruppen, Marineoperationen in feindlichen Umgebungen oder Cyberabwehr-Maßnahmen einschließen könnten,“ heißt es an einer Stelle.

Mit dem neuen Verteidigungsfonds sollen „Fähigkeiten in Bereichen wie Luft-, Welt- oder Seeraumüberwachung, Kommunikation, strategische Lufttransporte und Cybersicherheit [...] beschafft werden, um eine umgehende Reaktion zu gewährleisten.“ Außerdem würde Europa damit „über Aufklärungs- und offensive Cyberfähigkeiten verfügen“, und eine „eigens geschaffene Europäische Agentur für Verteidigungsforschung“ würde „zukunftsorientierte Innovationen im Verteidigungsbereich und deren Umsetzung in die militärischen Fähigkeiten von morgen unterstützen“.

Die herrschenden Kreise Europas wissen, dass eine unabhängigere und aggressivere europäische Kriegspolitik auch die innere Militarisierung des Kontinents erfordert. „Sicherheitsbedrohungen würden in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Sicherheits- und Nachrichtendiensten systematisch überwacht und gemeinsam bewertet werden“, schreibt die Kommission. „Eine Notfallplanung würde auf europäischer Ebene erfolgen, um die innere und die äußere Sicherheit enger zusammenzuführen. Indem nationale Sicherheitsinteressen miteinander verknüpft werden, würden echte europäische Sicherheitsinteressen entstehen.“

Der lauteste Beifall für die Pläne der EU-Kommission kam, wie nicht anders zu erwarten, aus Berlin. Die Bundesregierung sieht den Brexit und das Zerwürfnis mit den USA als Chance, die EU als Militärbündnis unter deutscher Führung zu reorganisieren und zum Ausgangspunkt einer eigenen Großmachtpolitik zu machen.

„Ich begrüße den Vorschlag der EU-Kommission zur Zukunft der europäischen Verteidigungspolitik ausdrücklich. Er ist ambitioniert und zeigt, wie weit wir in den letzten zwölf Monaten auf dem Weg zu einer Sicherheits- und Verteidigungsunion gekommen sind“, erklärte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Man müsse „den Schwung jetzt nutzen, die nächsten Meilensteine wie den Europäischen Verteidigungsfonds und auch die PESCO [Ständige Strukturierte Zusammenarbeit] gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im zweiten Halbjahr mit Leben zu füllen.“

Konkret arbeitet das deutsche Verteidigungsministerium daran, die Bundeswehr als sogenannte „Ankerarmee“ für europäische Nato-Staaten zu etablieren, diese hochzurüsten und schrittweise den Kommandostrukturen der Bundeswehr zu unterstellen. Man müsse „wieder in größeren Verbänden“ denken, schrieb von der Leyen vor einigen Woche in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt in seinem neuen Buch „Neuvermessungen“ keinen Zweifel daran, dass die Bundesregierung den Aufbau einer europäischen Armee unter deutscher Führung anstrebt. „Es geht darum, die Rüstungsindustrie in Europa stärker zu integrieren und die Kräfte zu bündeln. Es geht darum, eine gemeinsame europäische Sicherheitsidentität zu schaffen, die über immer stärker integrierte Strukturen den Weg zur europäischen Armee eröffnet“, fordert er im Kapitel „Außenpolitik nach der Wahl Trumps“.

Neben der SPD spielt vor allem die Linkspartei eine Schlüsselrolle dabei, die weitverbreitete Abscheu gegen die rechte Politik von US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige europäische und deutsche Großmachtpolitik umzumünzen. Am Donnerstag begrüßte das Linkspartei-Blatt Neues Deutschland (ND) begeistert ein Statement des deutschen Außenministers gegen die von Trump unterstützte Offensive Saudi-Arabiens gegen Katar. „Dabei sei ihm [Gabriel] Durchhaltevermögen gewünscht“, schrieb das ND. „Was Deutschland am wenigsten braucht, ist – auch da hat Gabriel völlig recht – eine Trumpisierung seiner Außenpolitik.“

Der Versuch der Linkspartei, Gabriel und den deutschen Imperialismus als friedliche Alternative zum US-Imperialismus und Trump zu verkaufen, ist reine Propaganda. In Wirklichkeit versuchen die herrschenden Kreise in Deutschland und Europa, es dem rechten Milliardär im Weißen Haus längst gleichzutun. Sie rüsten nach außen und innen massiv auf und bereiten sich ihrerseits auf Krieg vor.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und ihre Schwesterparteien im Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) sind die einzigen Parteien in Europa, die die Militarisierung des Kontinents ablehnen und für ein sozialistisches Programm eintreten.

„Wir lehnen alle imperialistischen Bündnisse und Militärblöcke ab. Wir sind für die Auflösung der Nato und der Europäischen Union und kämpfen stattdessen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa. Unser Verbündeter im Kampf gegen den deutschen Militarismus ist die europäische, amerikanische und internationale Arbeiterklasse,“ heißt es im Wahlaufruf der SGP für die Bundestagswahlen im September.

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