Bernie Sanders erklärt seine Unterstützung für Jeremy Corbyn

Von Thomas Scripps
9. Juni 2017

Bernie Sanders, der ehemalige Bewerber um die Demokratische Präsidentschaftskandidatur in den USA, ist auf seiner Europatour in Großbritannien aufgetreten. Bei mehreren Veranstaltungen hat er sein Buch „Our Revolution: A Future to Believe In“ vorgestellt.

Der Senator aus Vermont stellte sich als alternativen Botschafter der USA in Europa und als Gegner der Trump-Regierung dar. Vor seiner Ankunft in Großbritannien hielt er am 31. Mai eine Rede an der Freien Universität in Berlin. In Großbritannien trat er bei Veranstaltungen in Brighton, Oxford, Cambridge, Bristol, Powys und im Londoner Stadtteil Brixton auf.

Sanders' Besuch fiel mit der Hochphase des britischen Wahlkampfs zum 8. Juni zusammen und er sprach dem Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn seine Unterstützung aus. Während des Brighton Festivals sagte Sanders über Corbyn: „Bemerkenswert finde ich – und da gibt es wirklich Parallelen zwischen seinem und meinem Vorgehen – dass er es mit dem Establishment der Labour Party aufgenommen hat, dass er an die Basis herangetreten ist und versucht hat, die Partei zu verändern (…) und genau dasselbe versuche ich zu tun.“

Mitglieder des Sanders-Teams haben im Wahlkampf der Labour Party maßgeblich an Corbyns Aktivistennetzwerk Momentum mitgearbeitet.

Bei der Veranstaltung in Brixton erklärte der Labour-Abgeordnete David Lammy während der Frage-und-Antwort-Runde, er habe gerade eine Mitteilung von Corbyn erhalten. Darin lud er Sanders ein, nochmals nach Großbritannien zu kommen, wenn er, Corbyn, an der Spitze der Regierung sei. Darauf antwortete Sanders, das wäre ihm ein „großes Vergnügen“.

Zwischen Sanders und Corbyn gibt es tatsächlich Parallelen.

Sanders hatte letztes Jahr eine wichtige Rolle für die Stabilisierung des amerikanischen politischen Establishments gespielt, indem er eine linksgerichtete Bewegung mit Millionen Anhängern, vor allem Jugendlichen, in die Sackgasse der Demokratischen Partei führte.

Im Vorwahlkampf erhielt er 13 Millionen Stimmen in 23 Bundesstaaten, weil er sich als „demokratischer Sozialist“ und „Gegner der Milliardärsklasse“ präsentierte. Nach seiner knappen Niederlage rief er dann seine Unterstützer auf, Hillary Clinton, die Wunschkandidatin der Wall Street, zu wählen.

Daraufhin standen sich Clinton und Donald Trump, die beiden verhasstesten Kandidaten in der Geschichte Amerikas, im Wahlkampf gegenüber. Bei einem großen Teil der arbeitenden Bevölkerung waren Clinton und die Demokraten so verhasst, dass der faschistoide Milliardär Trump als Sieger aus der Wahl hervorgehen konnte.

Der Titel von Sanders' Buch „Our Revolution“ ist auch der Name der Organisation, die sein Team nach der Niederlage in der Demokratischen Vorwahl gegründet hat. Die World Socialist Web Site erklärte damals: „Außer dem hochtrabenden Namen und dem gekonnt gemachten Video auf der Webseite der Organisation gibt es nichts Revolutionäres an ihr.“ Die Organisation habe sich zur Aufgabe gemacht, den Widerstand gegen das politische System Amerikas und gegen den Kapitalismus „in den Sumpf der Demokratischen Partei und des Clinton-Lagers“ umzuleiten.

Die gleiche Funktion erfüllt Corbyn in Großbritannien: Er versucht, den Zusammenbruch der rechten, pro-kapitalistischen Kriegspartei Labour Party zu verhindern. Seit er 2015 zum Parteichef gewählt wurde, hat er wiederholt Zugeständnisse an die Blair-Fraktion in der Führung gemacht, sodass diese weiterhin die Politik der Partei bestimmt. Gleichzeitig behauptet er, er sei dabei, die Labour Party in eine progressive Partei zu verwandeln. Ohne Corbyns Kampagne wäre Labour schon längst zusammengebrochen.

Sanders erwähnte während seiner Promotion-Tour durch Großbritannien ständig die Arbeiterklasse, aber das war reine Rhetorik und der Tatsache geschuldet, dass die britischen Arbeiter in sozialistischen Traditionen verwurzelt sind. In Brixton sprach er darüber, dass der amerikanische Durchschnittsarbeiter heute weniger verdient als vor 40 Jahren, obwohl die Technik eine rasante Entwicklung durchgemacht hat. Als Erklärung dafür konnte er nichts anbieten außer der Gier der „Milliardärsklasse“ und der „Oligarchie“.

Sanders' „politische Revolution“ und die „radikale Umwandlung“ der Demokratischen Partei besteht aus einer Bettelsuppe minimaler Reformen, garniert mit maximalem Moralismus.

In Brixton wiederholte er seine Forderung nach der Zerschlagung der großen Banken und einem harten Durchgreifen gegen Steuerhinterziehung.

Die erste Aussage ist weit von der Forderung entfernt, die amerikanischen Finanzhäuser im Rahmen eines sozialistischen Kampfs für eine Arbeiterregierung in öffentliches Eigentum zu überführen und für die Gesellschaft zu nutzen. Sanders‘ Konzept lässt das Privateigentum an den Banken unangetastet, so dass diese nach wie vor immense Profite scheffeln könnten. Tatsächlich wird sein Vorschlag auch von Teilen der amerikanischen herrschenden Elite unterstützt, die sich Sorgen um die destabilisierenden Folgen eines Bankensystems machen, das „zu groß zum Scheitern“ ist.

Bei seiner Forderung nach einem Kampf gegen Steuerhinterziehung will Sanders nur erreichen, dass die Superreichen ihren „gerechten Anteil“ an der Steuerlast zahlen und das System, das ihnen so gut dient, nicht etwa durch übergroße Gier diskreditieren.

Damit akzeptiert er die Herrschaft des Kapitalismus und bittet die Superreichen lediglich, ihre Gier etwas zu zügeln. Corbyns Wahlprogramm „For the many, not the Few“ läuft auf das Gleiche hinaus.

Die grundlegende Gemeinsamkeit zwischen Sanders und Corbyn ist ihr Wirtschaftsnationalismus. Diese Woche stellte die Labour-Abgeordnete Rebecca Long-Bailey das Programm der Partei für „Industriepatriotismus“ auf der Grundlage „der Großartigkeit des britischen Volks und seiner Geschichte“ vor. Dieses Programm soll sicherstellen, dass „die Waren und Dienstleistungen, die wir schaffen, in Großbritannien hergestellt und ausgeliefert werden“. Im Mittelpunkt von Labours Plänen für den Wiederaufbau Großbritanniens als Industriestandort steht ein von den Gewerkschaften vermitteltes Bündnis der arbeitenden Bevölkerung mit ihren Ausbeutern, dem Großkapital, gegen die globalen Rivalen Großbritannien.

Labours Wahlprogramm hält daran fest, dass mit Großbritanniens Austritt aus der Europäischen Union auch die Freizügigkeit enden wird. Corbyn hat dazu erklärt, man werde „Kontrollen“ der Zuwanderung einführen. Künftig werden nur diejenigen einreisen dürfen, von denen britische Unternehmen profitieren können.

Auch Sanders befürwortet eine Politik der Klassenzusammenarbeit in der amerikanischen Industrie gegen ihre internationalen Konkurrenten. Für die sinkenden Einkommen macht er nicht das kapitalistische Streben nach der größtmöglichen Ausbeutung verantwortlich, sondern die Konkurrenz aus Billiglohnländern. Weniger als 24 Stunden nach Trumps Wahlsieg hat er erklärt: „Wenn er [Trump] ernsthaft Arbeitsplätze in Amerika statt in China schaffen will, werde ich mit ihm zusammenarbeiten.“

Sanders machte in Brixton deutlich, dass sein größtes Problem mit der Trump-Regierung darin besteht, dass dieser der angeblichen Legitimität des amerikanischen Staates, seiner Medien und der kapitalistischen Demokratie Schaden zufügen könnte. Trumps Leichtsinn und das erschütternde Ausmaß der Ungleichheit in den USA und auf der ganzen Welt sind für Sanders eine gefährliche Quelle für soziale Spannungen.

Er erklärte, alle Republikaner würden die Steuern senken und die Sozialausgaben kürzen. Der wichtigste Unterschied zwischen ihnen und Trump sei dessen Angriff auf die amerikanischen Medien und die Justiz (die Sanders beide unkritisch erwähnte) und seine Beziehungen zu Diktatoren auf der ganzen Welt. Damit meinte er vor allem den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der für Cyberangriffe auf Wahlen in Europa und den USA verantwortlich sein soll. Damit übernimmt Sanders die nationalistische Hetze der Demokraten gegen Russland.

In Brixton erklärte er, ein wichtiger Grund für Trumps Sieg sei die Tatsache, dass Millionen von Arbeitern „zurückgelassen“ worden seien. Trump habe die Wahl nicht gewonnen, sondern die Demokraten hätten sie verloren. Abgesehen von dieser zutreffenden Aussage schwieg er über die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiter in den acht Jahren der Obama-Regierung ebenso wie über ihre Kriegstreiberei. Stattdessen lobte er Obama, der angeblich die amerikanische Wirtschaft gerettet habe.

Sanders versuchte, von seiner Rolle als Verteidiger Hillary Clintons abzulenken und seine Mitverantwortung für Trumps Sieg zu vertuschen. Bei der Frage-und-Antwort-Runde in Brixton erklärte er, es bringe gar nichts, immer wieder über die Wahl zu diskutieren. Dennoch musste er zugeben: „Als ich noch Kandidat war, lag ich in allen Umfragen im Vergleich zu Trump weiter vorne als Clinton.“

Während seine Rede in der Cambridge Union lobte Sanders Clinton überschwänglich: „Ich kenne Hillary Clinton seit nunmehr 25 Jahren. Wir saßen zusammen im Senat. Im Wahlkampf hatten wir unterschiedliche Ansichten (…) aber ich respektiere die ehemalige Ministerin – habe es damals getan und tue es auch heute noch.“

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