Joschka Fischer unterstützt Merkels Aufruf gegen Trump

Von Peter Schwarz
10. Juni 2017

Seit Joschka Fischer 1998 das Amt des Außenministers mit der Bemerkung antrat, es gebe keine grüne, sondern nur eine deutsche Außenpolitik, gilt er als verlässliche Stütze deutscher imperialistischer Interessen. Der Grünen-Politiker zeichnete für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr in Jugoslawien verantwortlich und entwickelte eine enge Freundschaft mit der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, mit der er bis heute ein gemeinsames Politikberatungsunternehmen betreibt.

Die Artikel, die Fischer zur Aufbesserung seines erheblichen Vermögens sporadisch in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht, sind daher stets von Interesse. Nicht weil er etwas Neues sagt, sondern weil er den außenpolitischen Konsens, der sich in Auseinandersetzungen innerhalb der herrschenden Kreise herausbildet, zusammenfasst und auf den Punkt bringt.

In seinem jüngsten Beitrag, „Der Geist von Trudering“, lobpreist Fischer eine Rede, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Bierzelt im Münchener Vorort Trudering gehalten hat. Sie sagte dort: „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei und deshalb kann ich nur sagen, wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in die eigene Hand nehmen.“

Fischers Begeisterung kennt keine Grenzen. Man frage sich, „ob es am Ende der Heilige Geist gewesen war, der die Rednerin zu ihrer Glanzleistung beseelt hatte“, schreibt er, oder ob es doch nur „das längere Beisammensein mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump“ war.

Merkels Bierzeltrede war allgemein als Ankündigung einer außenpolitischen Wende verstanden worden – als Abwendung vom engen politischen und militärischen Bündnis mit den USA zugunsten einer deutschen und europäischen Großmachtpolitik, die ihre Ziele unabhängig und auch gegen die USA verfolgt.

So interpretiert auch Fischer die Rede. Er bestreitet zwar, dass Trudering den „Beginn der Abkehr Deutschlands vom Transatlantismus“ und „eine strategische Achsenverschiebung und Neuausrichtung des Landes“ bedeute – um dann in den folgenden Sätzen genau das zu bestätigen.

Es gehe der Kanzlerin nicht darum, „ein starkes transatlantisches Bündnis infrage zu stellen“, schreibt er, „sondern vielmehr um die Stärkung Europas“. Wenn sich „die globale Führungsmacht USA“ aus ihrer Rolle verabschiede, könne keine andere Führungsmacht an ihre Stelle treten. Es entstehe vielmehr „ein globales Machtvakuum und Chaos“. Das werde die Europäer „zusammenzwingen, wenn sie ihre Interessen verteidigen wollen, um die sich andere nur schwerlich kümmern werden. Insofern zielt die Rede der Kanzlerin vor allem in Richtung einer Stärkung Europas.“

Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten, so Fischer weiter, habe Merkel „eine unverhoffte Chance zur Erneuerung der EU“ gefunden. Diese habe – neben der Stabilisierung der Währungsunion und der Förderung von Wachstum innerhalb der EU – die Aufgabe, „die europäische Sicherheit unter Einschluss der inneren Sicherheit zur Abwehr des Terrorismus und des gemeinsamen Schutzes der Außengrenzen und einer neuen Flüchtlingspolitik der EU zu stärken“ – also nach außen und nach innen aufzurüsten

Nicht alles, was Donald Trump sage, sei falsch, schließt Fischer. „Europa und Deutschland werden zukünftig wesentlich mehr für ihre eigene Sicherheit tun müssen.“ Er fügt hinzu: „Und wir sollten gemeinsam als Europäer auch an unserem liberalen westlichen Wertefundament festhalten, um das uns andere beneiden oder weswegen sie uns auch verachten oder sogar hassen.“

Es ist bemerkenswert, dass sich nun auch Fischer für die militärische Stärkung Europas einsetzt, die sich – auch wenn er dies bemäntelt – unweigerlich gegen die USA richtet. Fischer zählte lange zu den konsequentesten Atlantikern in der deutschen Außenpolitik. Die rot-grüne Bundesregierung war 2005 nicht zuletzt deshalb vorzeitig gescheitert, weil Fischer als Außenminister nicht mit der Orientierung von Bundeskanzler Schröder (SPD) einverstanden war, der enge politische und persönliche Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin unterhielt.

Auch Merkel vertrat früher einen betont proamerikanischen Kurs. Sie hatte 2003 als CDU-Vorsitzende sogar den Irakkrieg von US-Präsident George W. Bush unterstützt, den Fischer damals als Außenminister ablehnte. Das beide nun vehement für eine aggressivere europäische Außenpolitik eintreten, zeigt, dass es sich hier um eine grundlegende Entwicklung handelt, für die Trumps „America first“-Politik lediglich den Anlass liefert.

Dabei geht es nicht um das „liberale westliche Wertefundament“, um Klimaschutz oder um andere schöne Dinge, mit denen Merkel und Fischer für ihre Politik werben, sondern um nackte wirtschaftliche und machpolitische Interessen.

Merkel selbst traf sich zwischen den Gipfeln der Nato und der G7, auf denen sie mit Trump aneinander geriet, und ihrer Rede in Trudering mit dem indischen Präsidenten Narendra Modi und dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, mit denen sie eine enge wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit vereinbarte.

Als Fischers Kommentar erschien, sprach sie in Buenos Aires mit dem argentinischen Präsidenten Mauricio Macri, einem schwerreichen Unternehmer, seit dessen Amtsantritt vor eineinhalb Jahren 1,5 Millionen Argentinier in die Armut abgerutscht sind. Da Südamerika wegen der protektionistischen Handelspolitik Trumps dringend neue Handelspartner braucht, reiste sie mit einem Tross von Wirtschaftsvertretern, „um sicherzustellen, dass diese Partner nicht nur in China gefunden werden“, wie es in einem Bericht über die Reise heißt.

Von Argentinien flog Merkel nach Mexiko weiter, wo sie sich aus demselben Grund mit Präsident Enrique Peña Nieto traf. In Berlin wurde zwar betont, dass es sich dabei keineswegs um einen Anti-Trump-Trip handle. „Der lange Schatten von Donald Trump“, so die Süddeutsche Zeitung, „reist aber zweifellos mit.“

Der wirkliche Grund für die Rückkehr des deutschen Militarismus und die wachsenden transatlantischen Spannungen ist die tiefe globale Krise des kapitalistischen Systems. Der Kampf um Absatzmärkte, Rohstoffe und Einfluss führt wieder zu Konflikten, wie sie dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg vorangingen.

Der ehemalige Anarchist und Straßenkämpfer Fischer spricht für jene Teile der wohlhabenden Mittelschichten, die ihren Pazifismus vor vielen Jahren an den Nagel hängten und nun begeistert den deutschen Imperialismus unterstützen.

1999 hatte er den Krieg, der Jugoslawien zerstörte und den Balkan wirtschaftlich ruinierte, mit dem perfiden Argument gerechtfertigt, „Auschwitz“ – also die Verbrechen der Nazis – verpflichteten Deutschland, einen angeblichen Völkermord an Kosovaren zu verhindern. Dabei arbeitete er eng mit der kosovarischen Miliz UCK zusammen, die ihrerseits Massaker verübte und eng mit dem Organisierten Verbrechen verbandelt war. Nun versucht er mit dem Hinweis auf „westliche Werte“ eine weitere Eskalation des deutschen Militarismus zu rechtfertigen.