Parteitag in Hannover: Linkspartei auf Regierungskurs

Von Johannes Stern
10. Juni 2017

Die Linkspartei verfolgt bei der Bundestagswahl im September das Ziel, auch auf Bundesebene Regierungsverantwortung zu übernehmen und eine Koalition mit den Hartz-IV- und Kriegsparteien SPD und Grüne zu bilden. Dies machte die Parteivorsitzende Katja Kipping in ihrer Auftaktrede auf dem Linkenparteitag in Hannover unmissverständlich deutlich. Wir sollten uns „nicht von uns aus auf die Oppositionsrolle beschränken“, rief Kipping den jubelnden Delegierten zu.

Vor Beginn des Parteitags hatte praktisch die gesamte Führungsriege der Linken in Interviews und Zeitungskommentaren für eine Regierungsbeteiligung mit SPD und Grünen geworben. So erklärte der langjährige Fraktionschef und Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, im Südwest-Rundfunk: „Ich bin dafür, dass wir das anbieten, weil wir ja eine alternative Politik wollen.“ Es gebe „lauter Dinge, wo man nicht sagen kann: Naja, das fordern wir weiter aus der Opposition“.

Kipping ließ in ihrer Rede keinen Zweifel, was die Linkspartei unter „alternativer Politik“ versteht. Kaschiert mit einigen sozialen und politischen Fragen bietet sie sich an, den deutschen Kapitalismus und die Europäische Union zu verteidigen und gegen die USA in Stellung zu bringen.

Sie bezeichnete sich als „glühende Europäerin“, während Merkel den „Zusammenhalt in Europa“ gefährde und das „Modell von Merkel und Schäuble Europa kaputt gemacht“ habe.

Kipping versicherte, dass ihre Partei für eine „verlässliche Friedenspolitik“ stehe. Wenn Vertreter der SPD und der Grünen behaupteten, „dass wir alle internationalen Vereinbarungen über den Haufen werfen wollen“, sei dies schlicht „eine Lüge“.

Um zu unterstreichen, dass die Linkspartei die Grundlinien der deutschen Außenpolitik unterstützt, erklärte Kipping: „Merkels Forderung, stärker zusammenrücken gegen Trump, das hört sich erstmal gut an“. Sie frage jedoch SPD und Grüne: „Wollt ihr wirklich die EU zusammen mit CDU/CSU in eine Militärmacht verwandeln oder mit uns zu einer Friedensmacht ausbauen?“

Der Begriff „Friedensmacht“ wird genauso von CDU/CSU, SPD und den Grünen benutzt, um für eine europäische „Militärmacht“ unter deutscher Führung zu werben. Die Linkspartei kann sich vorstellen, auch auf Bundesebene mitzuregieren, weil sie dieses Ziel teilt.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der Gründer und langjährige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, auf seiner Facebook-Seite ein Statement, indem es wörtlich heißt: „Seit Jahren fordert DIE LINKE eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA.“

Kipping selbst hatte im Zusammenhang mit den wachsenden transatlantischen Spannungen bereits vor dem Parteitag gefordert, es sei „nun endlich an der Zeit, das Verhältnis zu den USA neu auszurichten und zwar endlich auf Augenhöhe“. Um die Welt „sicherer“ zu machen, brauche „es eine Alternative“ zur Nato, „ein kollektives Sicherheitssystem“.

Niemand sollte sich von den pazifistischen Phrasen täuschen lassen, die Eingang in das Bundestagswahlprogramm fanden, das auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. Die Rolle der Linkspartei in einer rot-rot-grünen Bundesregierung bestünde darin, die weit verbreitete Opposition gegen die rechte Politik Trumps mit „humanitären“ Phrasen in Unterstützung für eine eigenständige deutsche Großmachtpolitik zu verwandeln. „Wenn die Regierung von ‚deutscher Verantwortung in der Welt‘ spricht, sagen wir: das muss eine Verantwortung für Abrüstung und friedliche Konfliktlösungen sein,“ heißt es im Wahlprogramm.

Der Ruf der Linkspartei nach globaler „deutscher Verantwortung“ geht einher mit dem Ruf nach einer massiven Aufrüstung des Sicherheitsapparats. Im Abschnitt „bürgernahe Polizei“ fordert die Linke: „Viele Menschen wünschen sich mehr Sicherheit und bessere Erreichbarkeit der Polizei. Den Kürzungen im öffentlichen Dienst sind auch 18.000 Stellen bei der Polizei zum Opfer gefallen. Gleichzeitig werden zentrale Einheiten bei der Bundespolizei gestärkt, die für die Bürgerinnen und Bürger nicht ansprechbar sind. Wir wollen Personalmangel beseitigen.“

Das Programm tritt auch für eine massive Überwachung öffentlicher Plätze und politische Zensur des Internets ein. So heißt es: „In öffentlichen Räumen wollen wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger durch mehr Personal schützen. Auch in sozialen Netzwerken muss wie allgemein im öffentlichen Raum der Schutz vor verbalen Angriffen, Hetze und Rufmord durchgesetzt werden.”

Die sozialen Phrasen des Programms mit dem Titel „Die Zukunft für die wir kämpfen: Sozial. Gerecht. Für Alle“ sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Überall wo die Linkspartei Regierungsverantwortung übernimmt, kürzt sie genauso brutal wie alle anderen Parteien und organisiert den sozialen Kahlschlag. Berlin hat die Linkspartei als Regierungspartei zur Hauptstadt der Armut gemacht. In Griechenland ruiniert ihre Schwesterpartei Syriza mit einem brutalen Sparprogramm das Leben von Millionen Menschen.