Stahlfusion von ThyssenKrupp und Tata rückt näher

Von Dietmar Henning
10. Juni 2017

Die Pläne für eine Fusion der Stahltochter von ThyssenKrupp mit dem europäischen Bereich von Tata Steel laufen wieder auf Hochtouren. Wie viele Tausend Arbeitsplätze der Zusammenschluss bei beiden Stahlkonzernen kosten würde, ist noch unklar. Bei ThyssenKrupp Steel Europe (TKSE) sind rund 27.000 Arbeiter beschäftigt, bei Tata Steel derzeit noch 15.000 in Großbritannien und rund 9000 im niederländischen Ijmuiden.

Unter Berufung auf Insider berichtete das Manager Magazin Ende Mai, dass die beiden Partner „des angedachten Gemeinschaftsunternehmens die Synergien auf 400 bis 600 Millionen Euro jährlich“ beziffern. Das könnte rechnerisch die Vernichtung von weit über 10.000 Arbeitsplätzen bedeuten.

Nicht nur der Brexit hatte die Verhandlungen, die inzwischen seit über einem Jahr andauern, kurzzeitig zum Erliegen gebracht, sondern auch die Pensionsansprüche der britischen Stahlarbeiter.

Nachdem die britischen Gewerkschaften zum Jahreswechsel den Weg bereitet hatten, die Betriebsrenten umzuwandeln und zu kürzen, kündigte Tata an, 550 Mio. britische Pfund (640 Mio. Euro) an einen 15 Milliarden Pfund schweren Pensionsfonds zu zahlen, in dem die Ruheansprüche der britischen Stahlarbeiter des Unternehmens gebündelt sind. Zudem hatte der Konzern dem Fonds ein Drittel der Anteile an Tata Steel Europe angeboten. Der indische Stahlkonzern hätte sich so seiner Pensionsverpflichtungen in Großbritannien entledigt.

Zusätzlich zu den „Synergien“ der Fusion, die Tausende Arbeitsplätze gefährdet, sollen bei ThyssenKrupp Steel im Rahmen eines 500-Millionen-Euro-Sparprogramms rund 4000 weitere Arbeitsplätze vernichtet werden.

„Wir haben immer gesagt, dass wir unter den gegebenen ökonomischen Umständen eine Konsolidierung der europäischen Stahlindustrie für erforderlich halten“, heißt es dazu in einer Stellungnahme des Stahlkonzerns.

Das gilt nicht nur für ThyssenKrupp und Tata. Die Regierung Italiens hat in dieser Woche die Pläne des Stahlkonzerns ArcelorMittal und der italienischen Industriegruppe Marcegaglia unterstützt, das größte europäische Stahlwerk Ilva im süditalienischen Tarent für 1,8 Milliarden Euro zu kaufen. Das Konsortium hatte bereits angekündigt, dort 6000 der über 14.000 Arbeitsplätze zu vernichten.

Die von ThyssenKrupp erwähnte notwendige „Konsolidierung“ zahlen einmal mehr die europäischen Stahlarbeiter mit ihren Arbeitsplätzen, Renten und Löhnen wegen der gesteigerten Arbeitshetze mit ihrer Gesundheit, wenn nicht gar mit ihrem Leben.

Am Dienstag bereitete der Duisburger IG Metall-Chef Dieter Lieske die Arbeiter der Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) darauf vor, dass auch sie Leidtragende sein werden, wenn in den Duisburger ThyssenKrupp-Werken Arbeitsplätze abgebaut werden. HKM gehört zur Hälfte ThyssenKrupp-Stahl.

„Bei HKM im Süden soll die Produktion von 5,2 Millionen Tonnen auf 4,2 Millionen Tonnen heruntergefahren werden“, sagte Lieske der Rheinischen Post. „Das könnte rein rechnerisch einen Kahlschlag von 500 bis 600 Arbeitsplätzen bedeuten.“ Dies zeige die indirekte Abhängigkeit von HKM von ThyssenKrupp-Stahl.

Die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post hatte schon am 1. Juni gemeldet, aus internen Thyssenkrupp-Unterlagen von Mitte Mai gehe hervor, dass nicht nur im Stahlbereich, sondern auch in anderen Konzernsparten Kürzungen bevorstehen. Drei der fünf Konzernsparten hätten Probleme, mit der Konkurrenz mitzuhalten. Der ThyssenKrupp-Vorstand erklärte, „mangelnde Wettbewerbsfähigkeit“ wiesen nicht nur die Stahltochter sowie die Anlagenbau- und Werftensparte auf, sondern sogar das Geschäft mit Aufzügen, „das eigentlich als Vorzeige-Tochter gilt“.

Man sei in dieser Branche mit einer Profit-Marge vor Zinsen und Steuern (Ebit) von 11,5 Prozent gemeinsam mit dem Schweizer Konkurrent Schindler auf den beiden letzten Plätzen im Ranking der vier großen Hersteller. Das Ziel bei den Profiten sei eine Marge von 15 Prozent. Der Konzern teilte mit, dass jeder Sparte konkrete Ziele vorgegeben seien, die sich an den jeweils besten Wettbewerbern orientieren.

Mit anderen Worten: Allen ThyssenKrupp-Beschäftigten drohen weitere Angriffe im Interesse der Aktienbesitzer. Die Börse reagierte entsprechend zuversichtlich. Am Donnerstag zählte die ThyssenKrupp-Aktie mit einem Anstieg von über 3 Prozent zu den großen Gewinnern an der Börse, auch am Freitag stieg ihr Wert noch einmal leicht an.

Ausschlag dafür waren Kaufempfehlungen mehrerer Banken. Mit dem Wandel zum reinen Industriekonzern habe ThyssenKrupp die Chance auf eine „revolutionäre Entwicklung“, schrieb Analyst Michael Shillaker. Damit winke eine massive Neubewertung.

Während sich die Konzernspitzen und die Börsen von der kommenden Stahl-Fusion von ThyssenKrupp und Tata einen Geldsegen erhoffen, halten die IG Metall und ihre Betriebsräte in Deutschland genauso wie die Gewerkschaften in Großbritannien und den Niederlanden die Belegschaften hin.

Anfangs hatten insbesondere die deutschen Gewerkschaftsvertreter eine Fusion vehement abgelehnt. Dabei ging es nicht um die drohenden Angriffe auf die Belegschaften, sondern vor allem um die eigenen Pfründe. Denn als Sitz der geplanten Holding von ThyssenKrupp und Tata sind Amsterdam oder London im Gespräch. Damit wäre aber auch die deutsche Mitbestimmung ausgehebelt.

Die IG-Metall und die Betriebsräte verlören nicht nur ihre Sitze im Aufsichtsrat und das Recht, den Personalvorstand zu bestimmen; meist ist es der jeweilige Gesamtbetriebsratsvorsitzende, der so über Nacht zum Einkommensmillionär wird. Die Betriebsräte sehen auch ihre hohen Gehälter in Gefahr, die sie für ihre Dienste vom Konzern erhalten. Im Falle des Betriebsratsvorsitzenden des Stahlwerks im Duisburger Süden, Werner von Häfen, gilt dies selbst im Rentenalter. Der 67-jährige langjährige SPD-Stadtrat sitzt aufgrund einer Sonderregelung immer noch auf seinem einträglichen Posten.

Inzwischen sind IG Metall und Betriebsräte aber darauf eingeschwenkt, die Fusion, die sie nicht verhindern können, zu „begleiten“. Mit ständig weiteren Zugeständnissen versuchen sie sich selbst und ihre Dienste den Managern und Aktienbesitzern als unerlässlich zu offerieren.

Dabei spielen die Gewerkschaften die europäischen Stahlarbeiter gegeneinander aus. So haben die britischen Gewerkschaften für ihre Bereitschaft, Tata von den Rentenansprüchen zu befreien, eine fünfjährige „Bestandsgarantie“ des Werks in Port Talbot in Wales ausgehandelt.

IG Metall und Betriebsräte in Deutschland reagierten darauf empört. „Wenn das so ist, müssten wir eine Garantie über zehn Jahre fordern – wir bringen schließlich mehr Geld in den Deal ein“, sagte der örtliche IGM-Chef Lieske.

Dass eine „Bestandsgarantie“ nicht das Papier wert ist, auf dem sie steht, zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre. Jeder Werksschließung – ob bei Opel, Outokumpu oder sonst wo – ist eine solche Garantie vorausgegangen. Sie dient nur dazu, die Arbeiter ruhig zu stellen, damit Betriebsräte, Gewerkschaft und Konzernvorstände ungestört und hinter dem Rücken der Belegschaften die Stilllegungspläne ausarbeiten können.

Bei ThyssenKrupp-Stahl halten Gewerkschaft und Betriebsrat die Arbeiter hin und speisen sie mit der Forderung nach Einhaltung der Betriebsvereinbarung ab, nach der betriebsbedingte Kündigungen bis 2020 ausgeschlossen seien. Gleichzeitig beraten sie, wie der geplante Abbau dennoch durchzusetzen ist.

So wird aktuell ein massiver Arbeitsplatzabbau durch eine Aufstockung von Altersteilzeit-Angeboten eingefädelt. Der Abbau von bis zu 800 Stellen des Werkes im Duisburger Süden soll nun durch eine Versetzung der Arbeiter ins Stammwerk im Norden der Stadt auf entsprechend frei gewordene Arbeitsplätze vorbereitet werden. Rund 1900 der 13.000 Arbeiter sind dort in den altersteilzeitberechtigten Jahrgängen.

Informationen zum Stand der Verhandlungen geben die gewerkschaftlichen Vertreter nicht heraus, sondern behaupten gar, sie wüssten von nichts. Auf der letzten außerordentlichen Belegschaftsversammlung erklärte der Vorstandsvorsitzende von TKSE, Andreas Goss, genüsslich, er wisse nicht, warum sich der Stahlgesamtbetriebsrat Günter Back sowie der Betriebsratsvorsitzende von Häfen so künstlich aufregten. Als er den Versetzungsplan im Aufsichtsrat vorgestellt habe, „waren sie doch begeistert darüber, dass wir die Leute anders versorgen“.

Die Belegschaften in den Stahlbetrieben sind wütend und wollen für ihre Arbeitsplätze kämpfen, doch sie werden von den Gewerkschaften und ihren betrieblichen Vertretern zurückgehalten. Es ist Zeit, von der IG Metall politisch und organisatorisch zu brechen, um eigene konzernübergreifende, europa- und letztlich weltweite Betriebskomitees der Stahlarbeiter aufzubauen und den Kampf gegen die bevorstehenden Angriffe vorzubereiten. Dafür treten die Sozialistische Gleichheitspartei in Deutschland und ihre Schwesterparteien in Europa und der ganzen Welt ein.

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