Außenminister Gabriel: Katar-Krise könnte Krieg auslösen

Von Jordan Shilton
13. Juni 2017

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel warnte am Wochenende, die Krise um Katar könnte einen Krieg auslösen. Sie begann mit der Entscheidung einer Koalition von Scheichtümern vom Persischen Golf unter Führung von Saudi-Arabien und Ägypten, die diplomatischen Beziehungen zu Katar abzubrechen. Dem Land wird vorgeworfen, Terrororganisationen zu unterstützen.

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärte er, angesichts der „dramatischen Härte“ des Umgangs zwischen den Golfstaaten „besteht die Gefahr, dass aus dieser Auseinandersetzung ein Krieg werden könnte“. Er verwies auf seine persönlichen Gespräche mit seinen saudischen und katarischen Amtskollegen und seine Telefonate mit dem iranischen und dem kuwaitischen Außenminister und fügte hinzu, er sehe „gute Chancen“, eine Lösung für die Lage zu finden.

Gabriels Äußerungen verdeutlichen die explosiven geopolitischen Konflikte, die mit der Krise im Persischen Golf zutage treten. Doch seine Warnungen vor einem Krieg haben nichts mit einem Eintreten Deutschlands für Pazifismus zu tun. Sie sind Teil einer Strategie, um die eigenen imperialistischen Interessen in der Region auf Kosten der USA durchzusetzen.

Nur zwei Tage vor Gabriels Interview hatte US-Präsident Donald Trump seine uneingeschränkte Unterstützung für Riads Maßnahmen angedeutet. Darunter zählen der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Katar, die Ausweisung aller katarischen Bürger aus den Staatsgebieten von Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain innerhalb von 14 Tagen und die Sperrung der Lufträume dieser Länder für katarische Flugzeuge. Zudem werden 59 Individuen und zwölf Hilfsorganisationen mit Beziehungen zu Katar auf eine „Beobachtungsliste“ für Terroristen gesetzt.

Am Freitag erklärte Trump, diese Maßnahmen seien „hart, aber notwendig“. Laut einem Vertreter des Weißen Hauses erklärte er außerdem, Katar „verdient es“. Die Äußerungen offenbarten auch, dass es im amerikanischen Staatsapparat starke Differenzen über das Vorgehen am Golf gibt. Nur eine Stunde vor Trumps Kommentaren rief Außenminister Rex Tillerson zur Deeskalation der Lage auf. Tillerson spricht für Teile des Militärs, die befürchten, dass der größte US-Stützpunkt in der Region durch die Isolation Katars in Gefahr geraten könnte. Von diesem Stützpunkt aus werden die Kriege in Syrien, dem Irak und Afghanistan geführt.

Saudi-Arabien fühlte sich nach Trumps Besuch vor drei Wochen dazu ermutigt, gegen Katar vorzugehen. Während dieses Besuchs hatte Trump den Iran als Hauptverantwortlichen für den Terrorismus in der Region ausgemacht und die sunnitischen Staaten dazu gedrängt, ein Bündnis zu bilden, um Teherans Einfluss zurückzudrängen. Die Saudis wollen außerdem ihre Vorherrschaft am Golf festigen. Daher fordern sie Katar auf, jeden Anschein einer unabhängigen Außenpolitik aufzugeben, seine wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zum Iran abzubrechen und seine Unterstützung für Gruppen wie Hamas und die Muslimbruderschaft einzustellen.

Gabriel und die deutsche herrschende Klasse insgesamt stehen diesem Kurs zunehmend feindlich gegenüber. Anfang letzter Woche hatte der SPD-Außenminister im Handelsblatt als direkte Spitze gegen Washington die "Trumpisierung" der Beziehungen zwischen den Golfstaaten kritisiert. Auch dass Bundeskanzlerin Angela Merkel letzten Monat bei den Gipfeltreffen der Nato und der G7-Staaten in Fragen der Handelspolitik und der Verteidigungsausgaben mit Trump aneinandergeraten war, ist Ausdruck der wachsenden Kluft zwischen den USA und den europäischen imperialistischen Mächten. Am Freitag kritisierte sie Washingtons Haltung im Golf und rief alle Nationen – auch den Iran und die Türkei – auf, zusammen an einer Lösung dieses Streits zu arbeiten. Bei einem Besuch in Mexico City erklärte sie: „Wir müssen sehen, dass die politische Lösung von Konflikten [...] – zum Beispiel, was die Situation in Syrien angeht, die Situation in Libyen angeht oder aber auch die Situation im Irak angeht –, nicht gelingen wird, wenn bestimmte Akteure überhaupt nicht mehr ins Gespräch einbezogen werden.“

Gabriel und Merkel sind entschlossen, Deutschlands Zugang zu den wichtigen Absatzmärkten des Nahen Ostens und der ganzen Region zu verteidigen und auszuweiten. Im Jahr 2016 verkauften deutsche Unternehmen Waren im Wert von 47 Milliarden Dollar nach Nordafrika und den Nahen und Mittleren Osten. Trump hat die Spannungen mit dem Iran verschärft und unter anderem gedroht, das Atomabkommen mit Teheran von 2015 aufzukündigen. Berlin lehnt diese Politik ab, da die deutsche herrschende Elite den Iran als mögliches Einflussgebiet deutscher Konzerne sieht. Angesichts dieser wirtschaftlichen Interessen und Deutschlands eigenen Bestrebungen wiederaufzurüsten und außenpolitisch aggressiver aufzutreten, sollte man Gabriels Warnungen vor einem Krieg in der Region nicht als leere Drohung oder Übertreibung abtun.

Die Konflikte zwischen den imperialistischen Großmächten verschärfen auch die Spannungen zwischen den beteiligten Regionalmächten. Berichten zufolge stellt die saudische Koalition eine Liste von Forderungen zusammen, die Doha erfüllen muss, bevor sie die Beziehungen zu dem Land wiederaufnehmen. Offensichtlich wurden sie durch Trumps Unterstützung dazu ermutigt. Zu den Forderungen gehören die Zurückdrängung des Mediennetzwerks Al Jazeera, dem Riad und seine Verbündeten vorwerfen, es würde Propaganda für politische Gegner wie die Muslimbrüderschaft betreiben. Außerdem soll sich Doha dazu verpflichten, keine politischen Organisationen zu finanzieren, die von Saudi-Arabien als extremistisch eingestuft werden.

Die Türkei und der Iran stellen sich in diesem Disput auf die Seite Katars. Am Sonntag kündigte Teheran an, dass seine 47. Flottille bestehend aus einem Zerstörer und einem Logistikschiff, auf dem Weg zu einer Patrouille auf der Schifffahrtsroute zwischen dem Horn von Afrika und der arabischen Halbinsel einen Zwischenstopp in Oman einlegen wird. Oman ist ebenfalls Mitglied im Golf-Kooperationsrat (GCC), beteiligt sich aber gemeinsam mit Kuwait nicht an der saudischen Blockade gegen Katar und will in dem Disput verhandeln.

Die Türkei wird zusätzliche Soldaten nach Katar schicken und hat begonnen, die Supermärkte im Land mit Lebensmitteln zu beliefern. Zuvor war es aufgrund von Panikkäufen und Einschränkungen des Handels zu Engpässen gekommen.

Der Disput hat bereits heute verheerende Folgen für die Bevölkerung der Region, die durch familiäre und sonstige Beziehungen eng miteinander verbunden ist. Tausende von Familien in allen beteiligten Staaten wurden durch Reiseverbote auseinandergerissen, in einigen Fällen wurden Eltern von ihren Kindern getrennt. Amnesty International kritisierte in einem Bericht die Verletzung der Menschenrechte von Tausenden Einwohnern der Golfstaaten, zu denen auch ein großer Anteil von Gastarbeitern aus Ländern wie Nepal, Indien und Pakistan gehört. Sie könnten ihr Bleiberecht für die Region verlieren.

Die autoritären Regimes von Bahrain und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben Gesetze erlassen, durch die jedem, der „Sympathie“ für Katar zeigt, Haftstrafen von bis zu 15 Jahren drohen.

Die Hauptverantwortlichen für die Krise am Golf sitzen jedoch in Washington. Das rücksichtslose Bestreben des US-Imperialismus, seine Kontrolle über den energiereichen Nahen Osten zu behaupten und alle potenziellen Rivalen an den Rand zu drängen, hat nicht nur die Spannungen mit seinen imperialistischen Konkurrenten verschärft, sondern auch die Differenzen in der Region. Sein Versuch, eine sunnitische Achse zu mobilisieren, um den Iran und seine regionalen Verbündeten auszugrenzen, könnte nicht nur ein regionales Blutbad auslösen und die ohnehin schon weit verbreitete religiöse Gewalt in der Region verschärfen, die bereits Millionen Todesopfer gefordert hat. Auch die Großmächte könnten sich als Feinde in einem verzweifelten Kampf um die wirtschaftliche und geostrategische Dominanz wiederfinden, der direkt zu einem globalen Flächenbrand führen könnte.

Die Zahl der Krisenherde im Nahen Osten wächst immer weiter und jeder von ihnen könnte einen solchen Zusammenstoß auslösen. In Syrien haben die USA einen Krieg angezettelt, um einen Regimewechsel in Damaskus herbeizuführen, der bereits eine halbe Million Todesopfer gefordert hat. Die Großmächte und ihre Stellvertreter sind dabei, das Land untereinander aufzuteilen. Unter dem Vorwand, eine von Russland nicht anerkannte „Deeskalationszone“ durchzusetzen, haben die USA innerhalb von drei Wochen bereits dreimal regierungstreue Kräfte im Süden des Landes angegriffen.

Washington will verhindern, dass das Assad-Regime durch vom IS zurückeroberte Gebiete eine Landverbindung durch den Irak zwischen Teheran, Syrien und dem Libanon errichtet. Zu diesem Zweck bilden sie auf dem Stützpunkt al-Tanf nahe der irakischen und jordanischen Grenze islamistische Stellvertreterkräfte aus und bewaffnen sie, um die Kontrolle über Gebiete im Osten Syriens zu erlangen.

Am Sonntag berichtete die New York Times, dass die kurdisch dominierten Syrischen Demokratische Kräfte (SDF), die momentan um die Rückeroberung von Rakka kämpfen, IS-Kämpfern die Flucht nach Süden erlauben. Auf diese Weise verlagert sich der Kampf gegen die Dschihadisten in Gebiete, in denen momentan regierungsnahe Kräfte vorrücken. Eine mögliche Folge wäre die Verschärfung der Spannungen zwischen der kurdischen und der arabischen Bevölkerung, da die kurdischen Milizen bei der Verfolgung der IS-Kämpfer nach Süden arabisch kontrollierte Gebiete besetzen würden.

Regierungsnahe Truppen haben mit russischer Luftunterstützung Washingtons Plan behindert, von al-Tanf aus nach Norden in IS-Gebiet vorzurücken, indem sie am Freitag die irakische Grenze erreichten.

Hinter allen diesen Kräften stehen regionale und globale Mächte. Die syrische Regierung wird von iranischen Kämpfern und russischen Luftstreitkräften unterstützt, unter anderem durch Luftangriffe nahe der „Deeskalationszone“, die von den USA einseitig ausgerufen wurde. Bei al-Tanf werden US-Spezialeinheiten von britischen und norwegischen Soldaten unterstützt und sie werden sich noch stärker auf die so genannte internationale Anti-IS-Koalition verlassen, in der alle Nato-Mitglieder vertreten sind. Die Times beschrieb die bevorstehende Schlacht als „noch entscheidender“ und „geopolitisch noch bedeutender und riskanter“ als der Kampf um Rakka.