Wahlversammlung der NPA in Paris: Die Sackgasse pseudolinker Politik

Von Alex Lantier
13. Juni 2017

Die gegenwärtige Situation, geprägt durch die wachsende Kluft zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Imperialismus nach der Wahl Trumps, dem Brexit-Votum und dem Zusammenbruch der Sozialistischen Partei (PS) in Frankreich entlarvt sofort die kleinbürgerliche Orientierung der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA). Diese Organisation reagiert entsetzt und wütend auf die zunehmende Radikalisierung der französischen Arbeiter und ihre Ernüchterung über das politische Establishment.

Das zeigte sich auch am vergangenen Dienstag im Pariser Vorort Villejuif bei einer öffentlichen Versammlung der NPA zu den Parlamentswahlen in Frankreich. Dort sprach Alain Krivine, ehemals einer der Anführer der studentischen Proteste im Mai/Juni 1968 und seit Jahren führendes Mitglied der NPA. Die NPA ist die führende Sektion der internationalen pablistischen, antitrotzkistischen Bewegung. In einem giftigen Redeschwall beschimpfte Krivine die Arbeiter, sie würden nicht die Gewerkschaften und die NPA unterstützen, und behauptete, die Massen bewegten sich in großer Zahl weit nach rechts.

Krivines eigene Rolle verleiht seinen Worten eine besondere Bedeutung. Er ist nicht nur ein bekannter Politiker in Frankreich, sondern auch maßgeblicher Sprecher aller kleinbürgerlichen pablistischen Verbündeten der NPA, die aus der Radikalisierung der Studenten in den 1960er Jahren hervorgingen und mit dem Trotzkismus gebrochen haben. Diese Elemente spielen seit langem eine Schlüsselrolle in der so genannten „Linken“ Frankreichs. Sie halfen beim Aufbau der PS in Frankreich und von Regierungsparteien, zum Beispiel der Arbeiterpartei in Brasilien, der Rifondazione Communista in Italien und Podemos in Spanien. Außerdem arbeiten sie eng mit der Linkspartei in Deutschland und der International Socialist Organization (ISO) in den USA zusammen.

Die Klassenkluft zwischen diesen Kräften und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) und seiner französischen Sektion, der Parti de l’égalité socialiste (PES), tritt immer deutlicher zutage. Das IKVI geht von einem Wiederaufleben revolutionärer Kämpfe der Arbeiterklasse aus und kämpft für den Aufbau einer trotzkistischen Vorhut. Die Pablisten dagegen, die schon seit langem Bestandteil der offiziellen Politik sind und sich auf postmoderne und antimarxistische Theorien basieren, stützen die herrschende Elite, bekunden offen ihre Verachtung für die Massen und betonen unablässig, dass eine internationalistische Opposition gegen den Kapitalismus keine Unterstützung finden wird.

„Überall, in allen Ländern, herrscht bei der Mehrheit der Bevölkerung Verwirrung“, sagte Krivine in Villejuif. „Das liegt entweder daran, dass die Linke in den meisten Ländern, in denen sie regierte, rechte Politik machte, oder die Rechten, wenn sie am Ruder waren, rechte Politik machten. Ergebnis: niemand kann sich darauf einen Reim machen, niemand. Seht euch die Wahlen an: Man kann keine Vorhersagen treffen (…) weil die Leute nicht für einen Kandidaten, sondern gegen die anderen stimmen.“

Krivine ging auf die jüngste Präsidentschaftswahl ein, bei der Emmanuel Macron gegen Marine Le Pen vom neofaschistischen Front National (FN), Jean-Luc Mélenchon von La France Insoumise (FI) und den NPA-Kandidaten Philippe Poutou antrat. „Wir haben das gerade erst in Frankreich erlebt. Die Wähler stimmten nicht für Macron oder Mélenchon. Sie stimmten nicht für Poutou, klar. Sie sagen uns, ihr seid ganz nett, aber wir glauben euch nicht.“

Krivine beharrte darauf, dass nicht die Gegner des Kapitalismus, sondern Neofaschisten und die politische Rechte von der Situation profitieren würden. „Wem nützt es? Spinnern wie Trump in den USA, Nationalisten wie den Brexit-Befürwortern in England, faschistoiden Nationalisten wie dem FN in Frankreich, hartgesottenen Nazis wie der Goldenen Morgenröte in Griechenland. Wer profitiert denn überall von der Krise des Kapitalismus? Nicht die Antikapitalisten, nicht wir.“

Ausdrücklich fügte er hinzu, dass es in absehbarer Zukunft keine Aussicht auf eine internationalistische Opposition gegen den Kapitalismus gebe – schon gar nicht auf die sozialistische Revolution, die er nicht einmal erwähnte.

„Daraus ergeben sich einige Schlussfolgerungen“, sagte Krivine. „Erstens, wir sind heute vielleicht die einzigen Internationalisten in einer Zeit, in der das nicht gut ist. Zweitens, wir sind militant und antikapitalistisch in einer Periode, wo wir – vorübergehend, wie ich hoffe – isoliert sind, es macht keinen Sinn, das zu leugnen. Drittens, wir hatten mit Philippe Poutou einen Präsidentschaftskandidaten, der uns vorangebracht hat (…), aber die Leute sagen, wir werden euch nicht wählen, ihr seid nicht glaubwürdig.“

Außer Verzweiflung hatte Krivine nichts anzubieten. Für Krivine ist die Situation hoffnungslos, weil, nachdem sich Barack Obama und die Demokratische Partei, die EU und die PS-Regierung diskreditiert haben, der Brexit folgte, die Wahl Trumps und die Abwendung der Arbeiter von der NPA. Arrogant bescheinigt er der Mehrheit der Weltbevölkerung, sie könne „sich keinen Reim machen“. Das stimmt vorne und hinten nicht.

Die Wahl Trumps, der für ein nationalistisches Programm und für Krieg warb, die weitverbreitete Ablehnung der Sparpolitik der EU und ihres Strebens nach einer von den USA unabhängigen Militärpolitik, all das sind Anzeichen einer gewaltigen Krise des Weltkapitalismus mit revolutionären Implikationen. Die kapitalistische Weltordnung, wie sie nach dem Zweiten Weltkrieg entstand und sich in der Folge der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie 1991 herausbildete, bricht zusammen. Kräfte, die lange Zeit den Klassenkampf unterdrückten – in Frankreich waren dies die Gewerkschaftsbürokratie und das gesamte politische Umfeld der PS – verlieren an Einfluss.

Die Perspektive des IKVI hat sich bestätigt: Die von den Stalinisten ins Werk gesetzte Auflösung der Sowjetunion, vor der Trotzki gewarnt hatte, zeigte nicht das Ende der Ära der sozialistischen Revolution an. Die unlösbaren Widersprüche des Kapitalismus haben erneut eine revolutionäre Krise hervorgerufen. Bereits 2011 brachten Arbeiter-Massenaufstände die diktatorischen Herrscher Tunesiens und Ägyptens zu Fall.

Zunehmende politische Unzufriedenheit und soziale Wut nach Jahrzehnten von Sparpolitik und Wirtschaftskrise sind Anzeichen nahender revolutionärer Krisen in Amerika, Europa und weltweit. Die Unterstützung, die Bernie Sanders unter Millionen von Jugendlichen und Arbeitern gewann, weil er sich für „Sozialismus“ aussprach, die Massenkämpfe von Jugendlichen und Arbeitern in Frankreich gegen die Arbeitsgesetze der PS-Regierung, und tiefe Opposition gegen Krieg und Wehrpflicht in Europa deuten alle auf wachsenden Widerstand hin. Beinahe zehn Jahre nach dem Finanzcrash von 2008 sind die sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für die sozialistische Revolution herangereift.

Krivine konnte nicht erklären, und versuchte es nicht einmal, weshalb die Rechte in dieser explosiven Situation Zugewinne verzeichnet. Vor allem verlor er kein Wort über die Rolle der NPA selbst. Seine Ausführungen riefen Trotzkis Worte in Erinnerung, die er kurz vor seiner Ermordung 1940 an diejenigen richtete, die die Arbeiterklasse für den Sieg der Faschisten im spanischen Bürgerkrieg verantwortlich machten.

„Die historische Verfälschung besteht darin, die Verantwortung für die spanische Niederlage den arbeitenden Massen aufzuladen und nicht den Parteien, die die revolutionäre Bewegung der Massen gelähmt oder einfach zerbrochen haben“, so Trotzki. „Diese Philosophie der Ohnmacht, die versucht, Niederlagen als notwendige Glieder in der Kette überirdischer Entwicklungen hinzunehmen, ist total unfähig, Fragen nach solch konkreten Faktoren wie Programmen, Parteien, Persönlichkeiten, die die Organisatoren der Niederlagen waren, überhaupt aufzuwerfen, und weigert sich, dies zu tun. Diese Philosophie des Fatalismus und der Schwäche ist dem Marxismus als der Theorie der revolutionären Aktion diametral entgegengesetzt.“

Die NPA ist noch nie für revolutionäre Politik eingetreten, sondern verfolgt eine kleinbürgerliche Politik, die sich dem Widerstand der Bevölkerung gegen Krieg, Sparkurs und Angriffe auf demokratische Rechte in den Weg stellt. Um seine demoralisierte Sicht der Weltsituation zu rechtfertigen, musste Krivine die konterrevolutionäre Rolle seiner eigenen Organisation totschweigen.

Krieg und Nationalismus zählen zweifelsfrei zu den größten Gefahren für die Arbeiterklasse. Mit Entrüstung sprach Krivine über die für die Terrorangriffe des IS Verantwortlichen: „Bei den arabischen Völkern gewinnt der Fundamentalismus an Boden, bei der westlichen Bevölkerung sind es Organisationen wie die von Le Pen […] die Brexit-Befürworter legen zu, nicht wir. Also müssen wir uns die Frage stellen, wer sorgt dafür, dass der Nationalismus auf dem Vormarsch ist? Dann können wir erkennen, dass alle zusammen, Macron, Hollande und Trump verantwortlich dafür sind, dass sich ein Krieg abzeichnet.“

Krivines Empörung ist pure Heuchelei. Verantwortung für die Terrorattacken des IS tragen die Kräfte, die für die NATO-Kriege in Libyen und Syrien geworben haben, aus denen der IS hervorging. Das waren nicht nur die imperialistischen Regierungen in Frankreich, den USA und anderen NATO-Staaten, sondern auch die Pablisten und ihre „linken“ Gesinnungsfreunde. Die NPA hat besonders laut und energisch gefordert, dass die Imperialisten intervenieren und die oppositionellen Milizen bewaffnen, die von rechten islamistischen Kräften dominiert werden.

Im Vorfeld der illegalen Invasion des Irak durch die USA 2003 demonstrierten Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten, in den an der Invasion beteiligten europäischen Staaten und auf der ganzen Welt gegen den Krieg. Ein Jahrzehnt später riefen die Pablisten nicht zu Protesten auf, sondern forderten, ganz auf der Linie der CIA, die Intervention der Imperialisten. NPA-Sprecher Olivier Besançenot rief im Fernsehen dazu auf, Frankreich solle die „Rebellen“ bewaffnen, und Professor Gilbert Achcar forderte Bombardements der NATO, um in der libyschen Stadt Bengasi Oppositionskräften zu Hilfe zu kommen. Dann saß er mit dem CIA-nahen Syrischen Nationalrat zusammen, um den Krieg in Libyen zu planen.

Die von der CIA unterstützten islamistischen Netzwerke, die die Kriege in Libyen und Syrien mit Rekruten und Waffen versorgten, haben nicht nur den IS und ähnliche islamistische Terrorgruppen hervorgebracht. Sie hatten auch weiterhin die Unterstützung der NPA, die die Opposition gegen Krieg zu unterdrücken half, indem sie diese reaktionären Netzwerke als revolutionäre Kämpfer für Demokratie verkaufte. Die Islamisten stärkten gleichzeitig extrem rechte Kräfte in Europa, indem sie in mehreren Teilen des Kontinents Terroranschläge verübten.

Die Rädelsführer – die Kouachi-Brüder, die Charlie Hebdo angriffen; der Facebook-Rekrutierer des IS, Abdelhamid Abaaoud, verantwortlich für die Anschläge vom 13. November 2015 in Paris; die Bakraoui-Brüder, die die Anschläge vom 22. März 2016 durchführten; der Selbstmordattentäter von Manchester, Salman Abedi – sie alle waren den europäischen Geheimdiensten durchweg bestens bekannt und auf deren Schirm. Sie konnten ihre Anschläge unter dem Schutz von Geheimdiensten vorbereiten, weil sie als Werkzeuge der Nato-Politik volle Bewegungsfreiheit hatten. Diese geopolitische Realität wurde vor der Masse der Bevölkerung allerdings geheimgehalten.

Die NPA verschleierte die Verantwortung des Imperialismus für diese Anschläge und machte dabei gemeinsame Sache mit den Medien und dem politischen Establishment. Das ermöglichte es der herrschenden Elite, die Furcht der Bevölkerung vor Terroranschlägen auszunutzen und für die Angriffe nicht den Krieg, sondern Muslime verantwortlich zu machen und verschärfte Polizeistaatsmaßnahmen zu rechtfertigen. In Frankreich verhängte die PS den Ausnahmezustand, den Macron jetzt per Gesetz zu einer dauerhaften Einrichtung machen will. Die Polizei darf dadurch Personen festnehmen, Durchsuchungen durchführen und Personen unter Hausarrest stellen, ohne dass sie dafür einen richterlichen Beschluss bräuchte.

Wie zu erwarten war, waren die größten Nutznießer dieser Politik die extrem rechten Kräfte in Frankreich wie der Front National, für dessen Aufstieg die NPA enorme politische Verantwortung trägt.

Trotz Krivines Selbstdarstellung als Internationalist und Antikapitalist ist die NPA eine Partei der oberen Mittelklasse, die eine pro-imperialistische Politik betreibt. Ihre demoralisierte, hysterische Reaktion auf den Zusammenbruch der PS in Frankreich und auf die generelle Diskreditierung der herrschenden Eliten auf internationaler Ebene ist Ausdruck der Tatsache, dass die NPA selbst ein Flügel des zusammenbrechenden politischen Establishments ist.

Als Krivine sich am Dienstagabend der Lage in Frankreich zuwandte, gab er einen Überblick über die Krise der PS und ihrer Verbündeten, darunter der stalinistischen Kommunistischen Partei (KPF). „Die KPF liegt völlig in Trümmern. Sie weiß nicht, wo es lang geht. Ihre Mitglieder wissen nicht, wo es lang geht. Die Grünen sind tief gespalten“, sagte er und fuhr fort: „Über die PS sollten wir besser gar nicht erst reden. Sie sagen, sie seien eine linke Partei, aber sprechen wir lieber gar nicht darüber. Es ist derart schlimm, dass jede Fraktion der PS daran arbeitet, ihre eigene Partei zu gründen.“

Krivine zeigte gegenüber der PS keine feindliche Haltung. Diese Haltung ist historisch in der engen Zusammenarbeit diverser kleinbürgerlicher Tendenzen begründet, die bei der Gründung der PS 1971 mit dem Trotzkismus gebrochen haben. Nachdem die Pablisten 1953 mit dem IKVI gebrochen hatten, brach die OCI (Organisation communiste internationaliste) von Pierre Lambert 1971 ebenfalls mit dem IKVI und dem Trotzkismus, um die Pablisten beim Aufbau der PS zu unterstützen. Die OCI stützte sich dabei auf die falsche Perspektive, dass eine Vereinigung der Linken zwischen der PS und der KPF eine Arbeiterregierung aufbauen könne. Aus diesem Grund wimmelt es in der PS nur so von ehemaligen Pablisten und OCI-Mitgliedern.

Krivine sprach scherzhaft über die Sozialistische Partei als einen Ort, wo sich viele politische Tendenzen treffen und ihre Manöver betreiben können. Über die aktuellen Fraktionskämpfe in der PS sagte Krivine, dass ihr Erster Sekretär Jean-Christophe Cambadélis, der von den Lambertisten kam, „das sehr gut versteht. Sie kommen alle von den Lambertisten, oder von uns. Man sieht also, das ist ein Ort, wo man sich treffen kann.“ Er zog keine Bilanz von Hollandes Präsidentschaft und sagte nichts zu den Gefahren, die der Arbeiterklasse von Hollandes Nachfolger und ehemaligem Berater, Macron, drohen.

Das ist eine gefährliche Fälschung der Geschichte und der Klassenrolle der PS. Sie wurde von einem Teil der kleinbürgerlichen Renegaten vom Trotzkismus und von einer Schicht von Sozialkatholiken, Ex-Stalinisten und ehemaligen Nazikollaborateuren gegründet. Der prominenteste unter ihnen war der erste Parteiführer und spätere Präsident, François Mitterand. Die Sozialistische Partei war vom ersten Tag an eine reaktionäre Partei des Finanzkapitals mit engen Verbindungen zur Finanzaristokratie. Sie rekrutierte sich weitgehend aus akademischen Kreisen und dem Staatsapparat.

Die pablistischen und lambertistischen Elemente verschafften der PS einen „linken“ Deckmantel und schufen ein Frankenstein-Monster, das sich mit Macht gegen die Arbeiterklasse wandte und jedes Mal, wenn sie an der Regierung war, Austeritäts- und Kriegspolitik durchführte. Von 2012 bis 2017 verschob die PS unter Präsident Hollande die Koordinaten der französischen Politik deutlich nach rechts. Mit dem Ausnahmezustand und dem Arbeitsgesetz, das die Arbeitsgerichte und das französische Arbeitsrecht aushöhlen soll, bereitete Hollande die Bühne für diktatorische Herrschaftsformen seines Nachfolgers Macron. Zur gleichen Zeit lud er die Führerin des FN, Marine Le Pen, mehrfach in den Elysée-Palast ein.

Mit der Vollmacht des Ausnahmezustands, Proteste willkürlich zu verbieten und Demonstranten festzunehmen, bereitet sich Macron darauf vor, umfassende Sozialkürzungen in Frankreich per Dekret durchzusetzen und gegen breiten Widerstand die Wehrpflicht wieder einzuführen. Angesichts des Zusammenbruchs der alten Ordnung und der Erwartung massiver Konfrontationen mit der Arbeiterklasse will Macron praktisch eine Diktatur in Frankreich errichten.

Krivines Äußerungen in Villejuif müssen als Warnung verstanden werden: die NPA hat keinerlei Absicht, die Arbeiterklasse in revolutionärer Opposition gegen diese Agenda zu mobilisieren. Sie spricht für privilegierte Schichten, die sich über fast fünfzig Jahre in die PS integriert und die von den Auswirkungen ihrer Politik auf die Arbeiter nicht die leiseste Ahnung haben. Seit Jahrzehnten ist sie intensiv damit beschäftigt, Beziehungen zur PS zu knüpfen, anstatt eine revolutionäre Partei aufzubauen.

Als die Pablisten sich 2009 als NPA neu gründeten, erklärten sie ausdrücklich, dass sie versuchen würden, Mitglieder der PS zu rekrutieren und Verbindungen zu ihnen aufzubauen. In dem Perspektivdokument, dass die NPA auf ihrem Gründungskongress vorlegte, hieß es: „Die NPA beansprucht keine besondere Beziehung zum Trotzkismus, sondern strebt Kontinuität mit jenen an, die in den letzten beiden Jahrhunderten gegen das System gekämpft haben. Die NPA ist eine pluralistische, demokratische Partei. Es sind Genossen aus verschiedenen Teilen der sozialen Bewegung, der linken Globalisierungsgegner, der politischen Ökologen, Genossen der PS und der KPF, aus der anarchistischen Bewegung und der revolutionären Linken beteiligt. Ohne fade erscheinen zu wollen, die NPA kann nur gewinnen, wenn sie sich noch weiter öffnet.“

Die Parti de l’égalité socialiste (PES) dagegen erklärt, dass die Ablehnung der NPA und der Gewerkschaftsbürokratie durch die Arbeiter selbst ein Zeichen kommender revolutionärer Kämpfe in Frankreich und international ist. Arbeiter suchen nach einem Weg, um gegen Austerität, soziale Ungleichheit und Kriegsgefahr zu kämpfen. Wie aber selbst Krivines Bericht klar macht, glauben Arbeiter nicht mehr daran, dass auch nur die begrenzten sozialen Forderungen im Wahlprogramm der NPA ohne einen entschlossenen Kampf gegen die PS und Macron erreicht werden könnten. Das bedeutet daher auch einen Bruch mit der NPA und einen Kampf gegen die Pseudolinken.

Zum Abschluss seiner Versammlung ging Krivine auf die Schwierigkeiten der NPA ein, Arbeiter für ihren Präsidentschaftswahlkampf und für gewerkschaftliche Kämpfe zu mobilisieren. Krivine beklagte, Arbeiter hätten zu Poutou gesagt: „Was zum Teufel macht ihr bei dieser Wahl? Das ist lächerlich. Ihr seid nicht glaubwürdig. Was ihr vorschlagt ist wirklich gut, aber es ist in der momentanen Lage nicht glaubwürdig.“

Die NPA ist sich über die Ablehnung ihrer Politik unter Arbeitern bewusst und darüber tief besorgt. Krivine sagte, dass Poutou, ein CGT-Delegierter im Ford-Werk in Blanquefort nahe Bordeaux, es schwer habe, Ford-Arbeiter für diesen oder jenen einzelnen Kampf und sogar für den Kampf gegen die Schließung der Ford-Fabrik selbst zu mobilisieren.

Nach Krivines Bemerkungen fragte ihn ein Reporter der WSWS, ob er erklären könne, warum Arbeiter die NPA nicht als glaubwürdig ansähen. Krivine beantwortete die Frage nicht selbst, sondern überließ das zwei NPA-Mitgliedern. Beide wiesen auf die Tatsache hin, dass es den von der NPA unterstützten gewerkschaftlichen Kämpfen seit der Krise von 2008 nicht gelungen sei, Werksschließungen und den starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in Frankreich zu stoppen.

„Es gab ganze Wellen von Massenentlassungen seit 2008, und obwohl es einige Male militanten Widerstand gab wie bei Continental [Reifenhersteller in Clairoix], endeten alle diese Auseinandersetzungen mit der Schließung der jeweiligen Werke“, sagte der eine.

Das andere NPA-Mitglied schlug vor, man solle die streikenden Arbeiter mit der Werksschließung versöhnen, indem man ihnen im Verlauf des Kampfs klar mache, dass der Betrieb in wirtschaftlichen Problemen stecke: „Defensive Kämpfe enden oft mit einer Niederlage, aber abhängig davon, wie der Kampf geführt wird, ist das Ergebnis nicht das Gleiche. Wenn die Arbeiter mit dem Kampf zufrieden sind, wenn sie alles versucht haben, wenn sie verstanden haben, was vor sich geht, wenn sie die Probleme verstanden haben, dann fühlen sie sich als Akteure in den Ereignissen. Es ist dann immer noch eine Niederlage, weil der Betrieb schließt, aber es ist nicht das Gleiche.“

Solche Antworten, nachdem Billionen Euro in Bankenrettungen versenkt worden sind, zeigen nur, dass die NPA Arbeitern nichts zu bieten hat und ein Werkzeug von Kräften ist, die der Arbeiterklasse feindlich gesinnt sind. Jetzt, da eine revolutionäre Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und der Finanzaristokratie immer näher rückt, geht die NPA noch weiter nach rechts und tut den Internationalismus und Opposition gegen den Kapitalismus als utopisch und „nicht glaubwürdig“ ab.

In den anstehenden Kämpfen braucht die Arbeiterklasse nicht eine Gewerkschaft oder einen Verbündeten der PS, sondern die Führung einer politischen Partei, die für eine internationale sozialistische Revolution kämpft. Es gibt für die Arbeiter keinen anderen Weg, gegen die Offensive von Macron und der imperialistischen Regierungen in ganz Europa zu kämpfen. Diese Partei ist nicht die NPA, die ein korruptes und demoralisiertes Werkzeug der herrschenden Eliten ist, sondern die PES in Frankreich und die Sektionen des IKVI auf der ganzen Welt.