Der Bankrott der Linkspartei in Hannover

13. Juni 2017

Wer gegen soziale Ungleichheit, den Aufstieg der Rechten und die Rückkehr des deutschen Militarismus kämpfen will, muss die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) aufbauen und sie bei der Bundestagswahl im September unterstützen. Der Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende in Hannover hat einmal mehr gezeigt, dass diese Partei trotz ihres Namens nichts mit „linker“ oder gar sozialistischer Politik zu tun hat, sondern den Kapitalismus verteidigt.

Obwohl ihr die SPD und die Grünen die kalte Schulter zeigen, biedert sich die Linke unterwürfig den Hartz-IV- und Kriegsparteien an. Das gleiche gilt in Bezug auf die Europäische Union. Während der reaktionäre Charakter der Brüsseler Institutionen mit dem Spardiktat gegen Griechenland, der brutalen Abschottung gegen Flüchtlinge und der massiven inneren und äußeren Aufrüstung immer offensichtlicher wird, gesteht Die Linke ihre Liebe zur kapitalistischen Europäischen Union.

In Hannover bezeichnete sich die Parteivorsitzende Katja Kipping als „glühende Europäerin“ und plädierte dafür, „die EU zu einer Friedensmacht umzubauen“. Und der Spitzenkandidat für die Bundestagswahlen, Dietmar Bartsch, versicherte, dass die gesamte Partei wie ein Mann hinter dem Kurs auf eine Regierungsbeteiligung steht: „Tausend Mal haben wir alle, und zwar ohne Differenz in Fraktion und Partei, gesagt: ‚Natürlich sind wir auch bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.‘ Das ist ja überhaupt gar keine Frage. Natürlich sind wir das!“

Als letzte Rednerin auf dem Parteitag schloss auch die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht eine Regierungsbeteiligung nicht aus: „Wir wollen die Grundrichtung der Politik in diesem Land verändern“, rief sie den Delegierten zu. Die Linkspartei wolle den „Sozialstaat wiederherstellen“, „die verdammten Agenda-Gesetze zurücknehmen“ und „die deutschen Kriegsabenteuer beenden“. Wenn es dafür Partner gebe, „dann wollen wir auch regieren, das ist doch völlig klar“.

Wagenknecht spickte ihre Rede zwar mit einigen rhetorischen Spitzen gegen SPD und Grüne, aber ihre Behauptung, diese Parteien könnten „Partner“ im Kampf gegen Sozialabbau und Krieg sein, zeigt den ganzen Bankrott ihrer Perspektive.

Die SPD ist, was sie ist: eine rechte Staatspartei, die in Deutschland und ganz Europa verheerende Sparmaßnahmen durchsetzt. Wenn ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz die Bundeskanzlerin im Wahlkampf kritisiert, dann von rechts. Er verteidigt offen die verhasste Agenda-Politik und trommelt mit dem sozialdemokratischen Außenminister Sigmar Gabriel für eine Militarisierung Europas unter deutscher Führung.

Eine ähnliche Politik verfolgen die Grünen, die nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde vor sich hin dümpeln. Die Partei der ehemaligen Pazifisten lässt sich genauso wenig in einen „Partner“ verwandeln wie die SPD. Die Grünen haben heute die Wähler mit dem höchsten Einkommen und ihre Parteifarbe steht nicht mehr für Umweltschutz, sondern für Militarismus. Seit der frühere Straßenkämpfer Joschka Fischer 1999 als Außenminister dem ersten deutschen Kampfeinsatz seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Kosovokrieg zustimmte, haben die Grünen auch in der Opposition jede deutsche Militärintervention begeistert unterstützt.

Mit ihren hohlen Phrasen über soziale Gerechtigkeit und Antimilitarismus, die auch Eingang ins Wahlprogramm fanden, verfolgt die Linkspartei zwei Ziele. Zum einen will sie ihre eigene Rolle verschleiern, die sich in Wirklichkeit nicht von jener der SPD und der Grünen unterscheidet. Seit ihre Vorläuferin, die SED, als stalinistische Staatspartei der DDR mithalf, in Ostdeutschland den Kapitalismus einzuführen, organisiert sie auf kommunaler und Landesebene den sozialen Kahlschlag. Und auch in der Kriegsfrage ist längst klar, wo die Linke wirklich steht. Ihr Spitzenkandidat Bartsch zählt bezeichnenderweise zu den fünf Bundestagsabgeordneten der Partei, die im April 2015 erstmals für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr gestimmt haben.

Vor allem aber wollen Wagenknecht und Co. angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit um jeden Preis verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung gegen das kapitalistische System entwickelt. Nichts fürchten die Linkspartei und ihr pseudolinker Anhang (Marx 21, die SAV und RIO) mehr als das! Bei der Europawahl 2014 hatte Die Linke sogar Plakate mit der Aufschrift „Revolution – Nein danke!“ geklebt, um der herrschenden Klasse zu signalisieren, dass sie alles tun werde, um eine Revolution zu verhindern.

Ihr Ruf nach einer „Reichensteuer“ oder der Wiedereinführung des Spitzensteuersatzes von 53 Prozent dient genau diesem Ziel. Allerdings weiß nach den bitteren Erfahrungen der letzten Jahre jeder, dass solche Forderungen das Papier nicht wert sind, auf dem sie stehen. Und niemand glaubt mehr, dass das Aufwärmen einiger längst überholter, sozialreformistischer Konzepte der Nachkriegszeit heute ausreicht, um die Macht des Kapitals zu brechen und die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich zu schließen.

Möglich ist das nur durch ein sozialistisches Programm, das die Linke so vehement ablehnt. „Die großen Vermögen, Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden“, heißt es dazu im Wahlaufruf der SGP. „Nur so können die sozialen Rechte aller gesichert werden. Dazu gehören das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, eine erstklassige Ausbildung, bezahlbaren Wohnraum, sichere Renten, eine sehr gute medizinische Versorgung und Zugang zur Kultur.“

Das gleiche gilt für den Kampf gegen Militarismus und Krieg. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn er sich gegen seine objektive Ursache, den Kapitalismus richtet. Gleichzeitig muss er international sein und sich auf die Arbeiterklasse stützen. Die Kritik der Linkspartei an den US-geführten Kriegen der Nato haben damit nicht zu tun. Ganz im Gegenteil: Wie SPD, Grüne und CDU/CSU versucht sie, die weitverbreitete Opposition gegen US-Präsident Donald Trump in Unterstützung für eine eigenständige deutsche und europäische Großmachtpolitik umzumünzen. Dazu dient die Propaganda über eine „europäische Friedensmacht“ (Kipping).

Nur wenige Tage vor dem Parteitag pries Oskar Lafontaine, einer der Gründer der Linkspartei, auf Facebook den ehemaligen französischen Staatschef General de Gaulle als Vorbild, einen autoritären Nationalisten,: „Seit Jahren fordert DIE LINKE eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA.“

Für Kipping sind die deutschen Außenpolitiker und Generäle nicht selbstbewusst und arrogant genug. Es sei an der Zeit, das Verhältnis zu den USA „auf Augenhöhe“ neu auszurichten und das „Duckmäusertum gegenüber den USA“ zu beenden, forderte sie vor dem Parteitag. Um die Welt „sicherer“ zu machen, brauche „es eine Alternative“ zur Nato, „ein kollektives Sicherheitssystem“.

Die SGP wird in ihrem Bundestagswahlkampf die reaktionäre Rolle der Linkspartei anprangern und gegen soziale Ungleichheit, Militarismus und Krieg für eine sozialistische Strategie kämpfen. Dem Bündnis der Linkspartei mit dem deutschen Imperialismus gegen Trump setzen wir die Einheit der deutschen und amerikanischen Arbeiterklasse gegen die kapitalistischen Kriegstreiber auf beiden Seiten des Atlantiks entgegen.

Johannes Stern

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