Kosovo: Militante Nationalisten gewinnen Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
14. Juni 2017

Bei einer Wahlbeteiligung von nur 41 Prozent haben am Sonntag militante Nationalisten die Parlamentswahl im Kosovo gewonnen.

Wahlsieger ist mit 34 Prozent der Stimmen ein Wahlbündnis dreier nationalistischer Parteien unter Führung von Ramush Haradinaj, des früheren Chefs der paramilitärischen Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Haradinaj, dem Kriegsverbrechen und Kontakte zum organisierten Verbrechen vorgeworfen werden, wird voraussichtlich neuer Regierungschef werden.

Neben Haradinajs Allianz für die Zukunft (AAK) gehören dem Bündnis die Demokratische Partei des Kosovo (PDK) des einstigen Geheimdienstchefs Kadri Veseli und die Initiative für Kosovo (Nisma) des früheren UCK-Kommandanten Fatmir Litmaj an. Das Bündnis wird deshalb auch als „Kriegsflügel“ bezeichnet. Auch Veseli und Litmaj werden Kriegsverbrechen vorgeworfen.

An zweiter Stelle liegt mit 27 Prozent der Stimmen überraschend die Bewegung für Selbstbestimmung (VV) des 42-jährigen Albin Kurti. Sie konnte ihren Stimmenanteil fast verdoppeln.

Selbstbestimmung verbindet einen militanten Nationalismus mit rechtspopulistischer Demagogie. Sie lehnt die von der EU angestrebte Autonomie für die serbische Minderheit im Kosovo sowie eine Annährung an Belgrad ab und strebt stattdessen ein Großalbanien an, dem neben dem Kosovo und Albanien auch Teile Mazedoniens, Montenegros, Serbiens und Griechenlands angehören. Wegen ihren gewaltsamen Protestmethoden befand sich Kurti bereits fünf Monate im Gefängnis und weitere fünf Monate unter Hausarrest. Auch Selbstbestimmung pflegt enge Verbindungen zu Veteranen der UCK.

Das Wahlbündnis um die Demokratische Liga Kosovo (LDK) des vorherigen Ministerpräsidenten Isa Mustafa erlitt eine schwere Niederlage und erreichte nur den dritten Platz. Mustafa war Anfang Mai durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden und kandidierte nicht mehr. An seine Stelle trat der bisherige Finanzminister Avdullah Hoti.

Viertstärkste Kraft wurde eine Serbenpartei mit 5,5 Prozent, die damit alle zehn Sitze besetzt, die im Parlament Vertretern der serbischen Minderheit vorbehalten sind.

Der 1,8 Millionen Einwohner zählende Kosovo, der 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat, ist von Armut und Perspektivlosigkeit geprägt. Die Arbeitslosigkeit beträgt rund fünfzig, die Jugendarbeitslosigkeit rund achtzig Prozent, genaue Zahlen sind nicht verfügbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen leben etwa 17 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut (weniger als 94 Cent pro Tag) und 45 Prozent in absoluter Armut (weniger als 1,42 Euro pro Tag). Im vergangenen Jahr versuchten Tausende Kosovaren nach Westeuropa zu kommen, um dem Elend zu entrinnen. Laut Weltbank machen die Überweisungen von im Ausland lebenden Kosovaren fast 20 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus.

Es ist fraglich, ob das ultranationalistische Bündnis um Haradinaj eine stabile Regierung bilden kann. Es braucht dazu mindestens einen weiteren Koalitionspartner. Besonders in der Haltung zur Europäischen Union bestehen Konflikte. Der mögliche Koalitionspartner VV fordert den Abzug der ausländischen KFOR-Schutztruppe, was Haradinajs Bündnis ablehnt. Noch sind neben 7000 Amerikanern auch 600 Bundeswehrsoldaten im Kosovo stationiert.

Haradinaj, den seine Anhänger die „Faust Gottes“ nennen, wird außerdem von der serbischen Regierung mit Haftbefehl gesucht. Er musste sich bereits zwei Mal vor dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag verantworten, wurde aber beide Male mangels Beweise freigesprochen, weil Zeugen ermordet wurden oder sich nach Einschüchterungen nicht mehr erinnern konnten.

Haradinaj wird auch enger Kontakte zur organisierten Kriminalität verdächtigt. 2005 hatte der deutsche Auslandsgeheimdienst BND behauptet, Haradinaj und sein „Clan“ befassten sich „mit dem gesamten Spektrum krimineller, politischer und militärischer Aktivitäten“ im Kosovo, unter anderem mit Drogen- und Waffenschmuggel sowie mit Schutzgelderpressung. Die internationale Truppe KFOR sprach 2004 laut Spiegel von der „mächtigsten kriminellen Organisation der Region“.

2005 war Haradinaj schon einmal für kurze Zeit Regierungschef, bevor er wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt wurde. Er soll an Vertreibungen von Serben und Roma sowie an Morden und Folterungen gefangener Zivilisten beteiligt gewesen sein.

Auch heute steht er für albanischen Nationalismus und die Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten. Bereits vor der Wahl hatte Haradinaj erklärt, es werde keine weitere Autonomie für die Serben im Kosovo geben. Er tritt zudem für eine harte Gangart bei Grenzstreitigkeiten mit den Nachbarn Montenegro, Serbien und Mazedonien ein.

Ungeachtet dessen setzen Vertreter der Europäischen Union Hoffnungen in die neue Regierung. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn erklärte in Brüssel, man hoffe auf eine schnelle Regierungsbildung, um schnelle “Reformen” umzusetzen.

Die Republik Kosovo ist das Produkt der gezielten Spaltung des ehemaligen Jugoslawien durch Deutschland und die USA und des Kosovo-Kriegs von 1999, der der Bundeswehr als Feuertaufe für ihren ersten internationalen Kampfeinsatz diente. Was damals von der SPD und den Grünen mit hehren Phrasen über Selbstbestimmung und die angebliche Verhinderung eines Völkermords bemäntelt wurde, hat einen Staat hervorgebracht, der von korrupten und kriminellen Eliten beherrscht wird, die von internationalen „Schutztruppen“ geschützt werden. Der Bevölkerung hat es nichts als Elend gebracht.

Schon 1999 hatten die westlichen Mächte eng mit der UCK-Miliz zusammengearbeitet, die tief in organisierten Terror und Drogenhandel verwickelt war. Ihr damaliger Führer Hashim Thaci ist heute Staatschef des Kosovo.

Nach dem Krieg stand der Kosovo dann unter UN-Verwaltung, also unter der militärischen und politischen Kontrolle der Mächte, die den Krieg geführt hatten. 2008 erklärte das Parlament die Unabhängigkeit, die bis heute von zahlreichen Ländern nicht anerkannt wird. Nun gleicht das Land einer tickenden Zeitbombe, die wieder die ganze Region in Brand zu setzen droht.

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