Die Anhörung von Sessions: Noch ein anti-russisches Ablenkungsmanöver

Von Patrick Martin
15. Juni 2017

Der dreistündige Auftritt von US-Justizminister Jeff Sessions vor dem Geheimdienstausschuss des Senats war vielleicht das bisher unverhohlenste Beispiel für die Bemühungen Washingtons und der Medien, die Aufmerksamkeit der amerikanischen Bevölkerung von dem Frontalangriff abzulenken, den die Trump-Regierung auf die demokratischen Rechte und sozialen Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung führt.

Obwohl die Regierung Tausende Einwanderer festnimmt und deportiert, denen vielfach im Nahen Osten und in Mittelamerika der Tod droht, und obwohl der Senat kurz davor steht, Dutzenden Millionen Amerikanern die Krankenversicherung zu nehmen, sind die Demokratische Partei und die Medien nur darauf fokussiert, die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Russland anzuheizen und die anti-russische Kriegshetze zu schüren.

Sessions wurde zu einem künstlich hoch geputschten Thema „in die Mangel genommen“: seine angeblichen Kontakte zu russischen Regierungsvertretern im Rahmen seiner Funktion als hoher Berater von Trumps Wahlkampfteam. Im Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfs kreuzten sich Sessions Wege dreimal mit denen des russischen Botschafters Sergei Kisliak, darunter genau einmal zu einem Vier-Augen-Gespräch und bei zwei weiteren Gelegenheiten, bei denen sich die beiden im Rahmen von Trumps Wahlkampfterminen zufällig im gleichen Raum befanden.

Der frühere Senator von Alabama hat eine lange Karriere als Vertreter des „Tiefen Südens“ der 1960er Jahre hinter sich, wo ihm beigebracht wurde, dass die Bürgerrechtsbewegung eine von Moskau gesteuerte „kommunistische Verschwörung“ sei, mit dem Ziel, „die Rassen zu vermischen“. Die Vorstellung, dass dieser beinharte Reaktionär den Schmeicheleien Wladimir Putins erlegen sei, wäre einfach nur lachhaft, wenn sie nicht für derart schmutzige politische Zwecke benutzt würde.

Ein Demokrat nach dem anderen versuchte Sessions oder seinem Chef, Präsident Trump, ein Putin-Etikett anzuhängen. Nach der Anhörung des entlassenen FBI-Direktors Comey in der letzten Woche versuchten sie jetzt die Anhörung von Sessions zum nächsten Schritt in einer Art Watergate-Enthüllung des Weißen Hauses zu machen.

Anders als im Fall Watergate geht es in der anti-russischen Kampagne jedoch nicht um demokratische Rechte. Zwei reaktionäre Fraktionen bürgerlicher Politiker und Vertreter des „Tiefen Staats“ kämpfen hier um Fragen der imperialistischen Außenpolitik: Sollen die USA die anti-russische Linie von Obamas zweiter Amtszeit weiterverfolgen, d.h. den Konflikt mit Russland in Syrien, der Ukraine, in den baltischen Staaten und in anderen Bereichen vorantreiben? Oder sollte sich der unmittelbare Fokus der amerikanischen militärisch-diplomatischen Aggressionen gegen China und seinen Verbündeten Nordkorea richten?

Gleichzeitig stellt die anti-russische Kampagne eine politische Ablenkung dar, die die Aufmerksamkeit der amerikanischen Bevölkerung auf die erfundene, künstlich aufgeblasene Frage lenkt, ob Russland sich in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt hat, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Der lautstarke Konflikt in Washington soll die systematischen Angriffe der Trump-Regierung auf die arbeitende Bevölkerung vertuschen.

Man muss sich nur die Fragen vor Augen führen, die die demokratischen Senatoren dem Justizminister nicht stellten, um zu erkennen, dass der gestrige Zirkus im Kongress ein leuchtendes Beispiel für diese Art von Ablenkungsmanövern war. Sessions ist für einige der schärfsten antidemokratischen Maßnahmen der Trump-Regierung verantwortlich. Aber kein Demokrat forderte ihn auf, die anti-muslimischen Reiseverbote zu rechtfertigen, die von seinem Ministerium entworfen und von Bundesgerichten zweimal als verfassungswidrig gekippt wurden.

Sessions ist ein führender Vertreter einer brutalen einwandererfeindlichen Politik. Sein Justizministerium fordert eine Bestrafung der Städte und Bezirke, die Einwanderern vor der Verfolgung durch die Bundesbehörden Schutz bieten, indem sie sich weigern mit der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) zu kooperieren. Diese „sanctuary cities” (Schutzstädte) hat Sessions aufs Korn genommen und versucht ihnen Bundeszuschüsse zu streichen. Das ist eine weitere undemokratische Maßnahme, die von den Gerichten vorerst gestoppt wurde.

Kein Demokrat fragte Sessions nach den ICE-Razzien am vergangenen Wochenende in Michigan und Tennessee, bei denen Hunderte irakische Einwanderer, die Mehrheit von ihnen chaldäische Katholiken, aufgegriffen und in Haftzentren verschafft wurden, von wo aus sie in den Irak abgeschoben werden sollen. Dort sind sie durch den IS und schiitische Milizen unmittelbar vom Tod bedroht. Soviel zu der Behauptung der Trump-Regierung (und der Demokraten), sie würden für die Interessen der Christen gegen den IS kämpfen!

In den letzten Wochen geriet Sessions wegen seiner extremen Law-and-Order-Ansichten in die Schlagzeilen. Er hat die im Wesentlichen kosmetischen Maßnahmen gegen Polizeigewalt, die unter Obama eingeführt worden waren, wieder abgeschafft. Gleichzeitig fordert er für alle Drogenvergehen generell die maximale Haftstrafe, auch für geringfügige Übertretungen. Keinem Demokrat fiel es am Dienstag ein, dazu eine Frage an den Justizminister zu stellen.

Das ist Teil einer breiter angelegten Taktik, bei dem die Demokratische Partei einen einseitigen Fokus auf die anti-russische Kampagne legt, um die Opposition gegen Trump in allen anderen Fragen zu unterlaufen. In der Perspektive, die gestern auf der World Socialist Web Site erschien, heißt es: „Die geplante Zerschlagung des Gesundheitswesens, die Angriffe auf Immigranten, der Einfluss rechtsextremer nationalistischer Kräfte in der Regierung oder Trumps Kriegspläne gegen Nordkorea, den Iran und China – all dies sind für die Demokraten keine Gründe, Anhörungen zu fordern.“

Die New York Times kommentierte am Dienstag, dass die Republikaner im Senat einen Gesundheitsplan erarbeiten, der 23 Millionen Menschen die Krankenversicherung rauben wird. Das Gesetz soll bis zum 4. Juli in Kraft treten, ohne dass eine einzige öffentliche Anhörung oder eine öffentliche Diskussion über die Einzelheiten des Gesetzes stattfinden soll. Die Debatten, die in der republikanischen Führung hinter verschlossenen Türen laufen, beschränken sich auf die Frage, ob die Leistungen von Medicaid, der staatlichen Krankenversicherung für Bedürftige, für zehn Millionen Menschen über drei Jahre oder über sieben Jahre auslaufen sollen. Mit anderen Worten: Sie diskutieren darüber, wie die Zerstörung der Krankenversicherung so verpackt werden kann, dass die Öffentlichkeit über die wirklichen Auswirkungen des Gesetzes am besten getäuscht wird.

Eine Kolumne in der gleichen Ausgabe der Times wies auf das Schweigen mehrerer Gruppen hin, die sich sowohl gegen das Gesetz ausgesprochen hatten, das Anfang des Jahres vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, als auch gegen die Folgeversion, die jetzt vom Senat verfasst wurde. Darunter befinden sich Lobbygruppen von Ärzten, Krankenschwestern und Krankenhäusern, sowie Interessenvertreter von Patienten mit Krebs, Diabetes, Lungenkrankheiten, Herzkrankheiten oder Geburtsfehlern.

Das lauteste Schweigen kommt allerdings von der Demokratischen Partei, der angeblichen Opposition gegen Trump und die Republikanische Partei im politischen Establishment. Die Demokraten werden vermutlich gegen die Rücknahme von Obamacare stimmen und großen Protest anstimmen. Aber sie unternehmen nichts, um die Zerstörung der Krankenversicherung für Millionen Menschen zu verhindern.

Stattdessen verdoppeln die Demokraten ihre Bemühungen, die Trump-Regierung in Fragen der Außenpolitik weiter nach rechts zu drücken, um eine noch konfrontativere Haltung gegen Russland durchzusetzen, die die Gefahr eines Atomkriegs birgt.

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