Die Rückkehr der FDP

Von Peter Schwarz
16. Juni 2017

Ein guter Monat nach den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein haben sich die CDU und die FDP in beiden Ländern eine gemeinsame Regierung geeinigt. In Schleswig-Holstein sind in einer Dreierkoalition auch die Grünen mit von der Partie.

Damit ist die FDP, die vor vier Jahren aus dem Bundestag und zahlreichen Landtagen flog, wieder in drei Bundesländern an der Regierung beteiligt. In Rheinland-Pfalz regiert sie bereits seit Mai 2016 in einem Bündnis mit der SPD und den Grünen.

Selbst eine Rückkehr in die Bundesregierung scheint inzwischen möglich. In den Umfragen liegt die FDP mit knapp zehn Prozent ungefähr gleichauf mit der Linkspartei, der AfD und den Grünen. Da sich die CDU/CSU wieder der 40 Prozent-Marke nähert, könnte dies sogar für eine schwarz-gelbe Mehrheit reichen. Bis zur Bundestagswahl im September kann sich allerdings noch viel verändern.

Wie ist es möglich, dass eine Partei, die politisch am Ende schien, weil sie wie keine andere für soziale Rücksichtslosigkeit und egoistische Kapitalinteressen steht, wieder auflebt?

Bei ihrer Gründung 1948 stand die FDP am rechten Rand des politischen Spektrums. Sie verband Wirtschaftsliberalismus mit Nationalismus und warb offen um die Stimmen ehemaliger Funktionsträger des Dritten Reichs. Sie gewann nie Masseneinfluss und überlebte zeitweise nur dank teilweise illegaler Millionenspenden schwerreicher Unternehmer.

In der alten Bundesrepublik, in der über 80 Prozent der Wähler entweder für die CDU/CSU oder die SPD stimmten, kam ihr die Rolle des Züngleins an der Wage zu. Bis 2014, als sie den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlte, war sie mit 46 Jahren länger an der Bundesregierung beteiligt als jede andere Partei.

Dabei erwies sie sich als überaus flexibel. Koalierte sie anfangs mit der CDU/CSU, wechselte sie 1969 die Seiten und verhalf der SPD unter Willy Brandt an die Macht. Der Grund war dessen Ostpolitik, die von der Wirtschaft, die neue Märkte brauchte, unterstützt wurde, während die CDU/CSU sie aus antikommunistischen Gründen ablehnte. Die FDP diente der SPD außerdem als willkommenes Alibi, um soziale Forderungen der Arbeiterklasse abzuwehren.

1974 war die FDP maßgeblich am Sturz Willy Brandts mittels der Guillaume-Affäre beteiligt. 1982 fiel sie auch dessen Nachfolger Helmut Schmidt in den Rücken und verhalf mittels eines konstruktiven Misstrauensvotums Helmut Kohl (CDU) zur Kanzlerschaft, mit dem sie in den folgenden 16 Jahren zahlreiche soziale Errungenschaften der 1960er und 70er Jahre rückgängig machte.

Als die SPD 1998 die Kohl-Regierung im Bündnis mit den Grünen ablöste, versuchte sich die FDP dem Abwärtssog zu entziehen, indem sie sich unter ihrem neuen Vorsitzenden Guido Westerwelle als Spaßpartei inszenierte und, dem Vorbild ihrer österreichischen Schwesterpartei unter Jörg Haider folgend, verstärkt nationalistisch auftrat. Als Folge wurde die Partei zunehmend instabil.

2009 erzielte die FDP mit 14,6 Prozent ihr historisch bestes Bundestagswahlergebnis, das kurz danach wie ein Eisberg in der Wärme dahin schmolz. Vier Jahre später scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Viele betrachteten die arrogante Wirtschaftspartei als Hauptverantwortliche für die katastrophalen Folgen der globalen Finanzkrise, die von der Regierung Merkel-Westerwelle auf die Bevölkerung abgewälzt wurden.

Seither hat sich an der Politik der FDP wenig geändert. Christian Lindner, der Ende 2013 im Alter von 34 Jahren den Vorsitz der siechenden Partei übernahm, hat das Gesicht der FDP verjüngt, doch sie bleibt die Partei des rücksichtslosen Karrierismus, des Sozialabbaus, der Steuersenkungen und – trotz ihrer liberalen Lippenbekenntnisse – der Staatsaufrüstung.

Sie gewinnt trotzdem Einfluss, weil sie sich darin nicht mehr von allen anderen Parteien unterscheidet. Was die FDP jahrzehntelag forderte – die Zerschlagung sozialer Errungenschaften und die Beseitigung der Hindernisse, die der rücksichtlosen Ausbeutung der Arbeiterklasse im Wege stehen – haben die SPD und die Grünen mit den Hartz-Gesetzen und der Agenda 2010 verwirklicht. Auch die Linkspartei unterstützt diesen Kurs überall, wo sie Regierungsverantwortung trägt.

Wie beliebig und wie austauschbar die FDP und alle im Bundestag vertretenen Parteien sind, zeigt ein Blick auf die Zusammensetzung der Landesregierungen. In den 16 Bundesländern existieren 13 unterschiedliche Koalitionsvarianten. Die SPD regiert in Bündnissen mit CDU, Linkspartei, Grünen und FDP, die Linkspartei mit der SPD und den Grünen, die Grünen mit der CDU, die CDU mit der SPD, der FDP und den Grünen, usw.

Unter diesen Bedingungen werden Wahlergebnisse oft vom Zufall beeinflusst. Weil sich die Parteien politisch kaum voneinander unterscheiden, kann ein nebensächliches oder gezielt manipuliertes Ereignis wahlentscheidend sein. Ergebnisse wie in Frankreich, wo Emmanuel Macrons neue Partei La République en Marche im Zweiten Wahlgang voraussichtlich über zwei Drittel der Parlamentsmandate gewinnt, obwohl sie im ersten Wahlgang bei 50 Prozent Enthaltung nur ein Drittel der Stimmen bekam – also von 15 Prozent der Wahlberechtigten unterstützt wurde –, können überall vorkommen.

Ursache ist nicht politisches Desinteresse, sondern die tiefe soziale und politische Kluft, die alle etablierten Parteien von der Masse der Bevölkerung trennt. Die parlamentarischen Mechanismen sind nicht mehr in der Lage, den Bestrebungen und Bedürfnissen der Massen Ausdruck zu verleihen. Diese werden sich daher zunehmend in offenen Klassenkämpfen äußern.

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