Zum Tod von Helmut Kohl

Von Peter Schwarz
19. Juni 2017

Selten ist ein Politiker derart überschwänglich und einhellig gelobt worden, wie Helmut Kohl (CDU), der von 1982 bis 1998 deutscher Bundeskanzler war und am Freitag im Alter von 87 Jahren starb.

Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete ihn als „großen Deutschen“, „großen Europäer“ und „Kanzler der Einheit“. Mit exakt denselben Worten lobte ihn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz.

Die beiden Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden der Grünen schrieben: „Helmut Kohl war ein großer Europäer, der wusste: Frieden kann es nur in einem gemeinsamen Europa geben.“ Und selbst das Führungsquartett der Linken erklärte: „Helmut Kohl hat die Bundesrepublik vor dem Jahrtausendwechsel geprägt wie nur wenige andere politische Persönlichkeiten. … Über alle politischen Differenzen hinweg steht heute die Trauer um einen großen Europäer.“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ließ in Brüssel die Fahnen auf Halbmast setzen und kündigte einen „europäischen Staatsakt“ – ein historisches Novum – für Kohl an. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete Kohl als „Verkörperung eines vereinten Deutschlands in einem vereinten Europa“. Und der französische Präsident Emmanuel Macron schwärmte vom „Meister des vereinigten Deutschlands und der deutsch-französischen Freundschaft.“

Aus Moskau meldeten sich Präsident Wladimir Putin und der letzte Staatschef der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, zu Wort. Putin lobte Kohls „Weisheit“ und bescheinigte ihm, er habe eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Kalten Krieges und der deutschen Wiedervereinigung gespielt. Gorbatschow würdigte ihn als „Kanzler der deutschen Einheit“, der deutliche Spuren in der Weltgeschichte hinterlasse.

Mit dem wirklichen Kohl haben diese Lobeshymnen wenig zu tun, umso mehr dagegen mit den heutigen Bedürfnissen der herrschenden Klasse und ihrer politischen Vertreter. Sie feiern und verklären Kohl als Symbol für die Rückkehr zu einer deutschen und europäischen Großmachtpolitik.

Arbeiter, die Kohl politisch erlebten, haben eine völlig andere Erinnerung. Sie sahen ihn als politischen und gesellschaftlichen Reaktionär, der die bis heute andauernde Umverteilung von Einkommen und Vermögen zugunsten der Reichen in Gang setzte und den Ostdeutschen „blühende Landschaften“ versprach, um dann einen beispiellosen industriellen und sozialen Kahlschlag zu verantworten.

Kohls Aufstieg

Kohl war der erste deutsche Bundeskanzler, der das Ende des Nazi-Regimes nicht als Erwachsener, sondern als Jugendlicher erlebt hatte. 1930 in Ludwigshafen geboren, trat er als 16-jähriger Schüler der CDU bei und machte im rheinland-pfälzischen Landesverband rasch Karriere. Zu Kohls wichtigsten finanziellen und politischen Förderern gehörte der Industrielle Fritz Ries (Pegulan), der sein Vermögen im Dritten Reich durch die Arisierung jüdischer Betriebe und die Ausbeutung jüdischer Zwangsarbeiter gemacht hatte.

Später sollte Kohl sich auf „die Gnade der späten Geburt“ berufen, um einen Schlussstrich unter die Abrechnung mit der Nazi-Vergangenheit zu ziehen – was ihm allerdings nicht gelang. Als er 1985 gemeinsam mit dem damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan einen Kranz auf dem Soldatenfriedhof Bitburg niederlegte, auf dem auch Angehörige der Waffen-SS beerdigt sind, löste dies internationale Proteste aus.

1969 wurde Kohl im Alter von 39 Jahren in Mainz zum Ministerpräsidenten gewählt. Im selben Jahr verlor die CDU im Bund erstmals die Macht. Die große Koalition unter dem Ex-Nazi Kurt Georg Kiesinger wurde durch die kleine Koalition unter dem Sozialdemokraten Willy Brandt abgelöst. Vorausgegangen waren die Studentenrevolte und eine Welle militanter Streiks, die Brandt durch soziale Zugeständnisse unter Kontrolle zu bringen versuchte.

In den parteiinternen Auseinandersetzungen, die dem Machtverlust folgten, setzte sich Kohl in der CDU schließlich gegen mehrere Rivalen durch. Viele hielten ihn für einen rückständigen Provinzpolitiker. Doch seine Stärke bestand darin, politische Netzwerke zu knüpfen. Kohl galt Zeit seines Lebens als Politiker, der Loyalität belohnt und seinen Gegnern nichts vergibt.

1974 löste Helmut Schmidt Willy Brandt als Bundeskanzler ab. Während die Arbeitslosigkeit als Folge der globalen Wirtschaftskrise in die Höhe schoss, begann die Schmidt-Regierung damit, die sozialen Reformen der vorangegangenen Jahre rückgängig zu machen. Die Folge war eine tiefe Krise in der SPD, die sich noch verschärfte, als Hunderttauende gegen die von Schmidt unterstützte Stationierung amerikanischer nuklearer Mittelstreckenraketen (Pershing II) auf die Straße gingen und die Grünen als Konkurrenz zur SPD entstanden.

1982 gelang es Kohl, die FDP zu einem Koalitionswechsel zu bewegen und sich ohne Parlamentswahl durch ein konstruktives Misstrauensvotum zum Kanzler wählen zu lassen. 1983 gewann er dann gegen die stark geschwächte SPD auch die Bundestagswahl.

Kohls Aufstieg war mit einer internationalen Offensive der Bourgeoisie verbunden. In Großbritannien griffen Margaret Thatcher und in den USA Ronald Reagan die Arbeiterklasse brutal an. Kohl verfolgte denselben Kurs. Aufgrund der engen Zusammenarbeit der Gewerkschaften mit seiner Regierung führte das in Deutschland allerdings nicht zu derart heftigen Arbeitskämpfen.

Trotzdem schien sich Kohls Regierungszeit Ende der 1980er Jahre, als die Militanz unter Arbeitern zunahm, ihrem Ende zuzuneigen. Da rettete ihn der Zusammenbruch der DDR.

Deutsche Wiedervereinigung

Kohl als Architekt der deutschen Einheit zu bezeichnen, ist ein Mythos. Er wurde von den Ereignissen in der Sowjetunion und in der DDR genauso überrascht, wie alle anderen Politiker. Hätte ihm im Herbst 1988 jemand gesagt, dass er in zwei Jahren Kanzler eines vereinten Deutschlands sein würde, hätte er ihn für verrückt erklärt.

Treibende Kraft der Einführung des Kapitalismus und der Wiedervereinigung war nicht Kohl, sondern das Gorbatschow-Regime in Moskau und das SED-Regime in Ostberlin. Gorbatschow verkörperte jenen Flügel der stalinistischen Bürokratie, der als Antwort auf die wachsende Opposition der Arbeiterklasse, die vor allem im Solidarnosc-Aufstand in Polen sichtbar geworden war, auf die Restauration kapitalistischer Verhältnisse setzte.

In der DDR nahm die SED Kurs auf die deutsche Einheit, als deutlich wurde, dass sie die Unterstützung Moskaus verloren hatte. Sie setzte den langjährigen Parteichef Erich Honecker kurzerhand ab. Der neue Regierungschef Hans Modrow schlug bereits am 17. November 1989, acht Tage nach dem Mauerfall, eine „Vertragsgemeinschaft“ zwischen den beiden deutschen Staaten vor.

In seinen Erinnerungen an diese Zeit schreibt Modrow: „Nach meiner Ansicht war der Weg zur Einheit unumgänglich notwendig und musste mit Entschlossenheit beschritten werden.“ Erst danach, und nachdem Gorbatschow sein Einverständnis zur deutschen Einheit angedeutet hatte, legte Kohl seinen berühmten Zehn-Punkte-Plan vor.

Nun trieb seine Regierung die deutsche Vereinigung energisch voran. Tausende nationalistische Agitatoren überschwemmten den Osten. Kohl selbst trat auf Wahlversammlungen in der nach wie vor souveränen DDR auf und versprach das Blaue vom Himmel herunter. Mit der überhasteten Einführung der D-Mark schuf er vollendete Tatsachen. Warnungen, dass dies verheerende Auswirkungen auf die Industrie der DDR haben würde, schlug er in den Wind.

Die Folge der Wiedervereinigung war eine soziale Katastrophe. Die ostdeutschen Bundesländer sind heute ein Niedriglohngebiet. Ganze Landstriche sind verödet. Hunderttausende mussten auf der Suche nach Arbeit emigrieren.

Auch in der Sowjetunion spielte Kohl eine wichtige Rolle bei der Privatisierung und Zerstörung der Wirtschaft. Seiner engen Beziehung zu Gorbatschow folgte die Freundschaft mit Boris Jelzin, mit dem er in gemeinsamen Saunagängen politische Pläne ausheckte. Jelzin vertrat die Interessen der Oligarchen, die mit kriminellen Methoden die Sowjetwirtschaft plünderten und die sozialen Errungenschaften von Jahrzehnten zerschlugen.

Maastricht und Europäische Union

Wie steht es mit Kohls Rolle als „großer Europäer“?

Bei der Verabschiedung des Vertrags von Maastrichts im Februar 1992, den er auch gegen Widerstände in den eigenen Reihen durchsetzte, spielte Kohl ohne Zweifel eine wichtige Rolle. Der Vertrag legte die Grundlage für die Umwandlung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in die Europäische Union, deren Erweiterung nach Osten und die Einführung der gemeinsamen Währung, des Euro.

Mit Friedensliebe hatte dies allerdings nichts zu tun. Kohl war vielmehr überzeugt, dass sich Deutschland nicht wieder – wie vor dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg – in Europa isolieren und einen Konflikt an zwei Fronten riskieren dürfe. Deshalb strebte er ein enges Bündnis mit dem französischen Präsidenten François Mitterrand an, das er symbolträchtig inszenierte.

Mitterrand bildete sich ein, eine gemeinsame Währung werde das wirtschaftlich übermächtige Deutschland zügeln – was sich als Fehlkalkulation erweisen sollte. In Wirklichkeit hat Deutschland wie kein anderes Land vom Euro profitiert und seine wirtschaftliche Vormachtstellung in Europa damit ausgebaut.

Das ist auch der Grund, weshalb sämtliche Parteien Kohl so überschwänglich feiern. Sie unterstützen alle den Kurs, Deutschland mithilfe der Europäischen Union zum Hegemon Europas und zur Weltmacht zu machen, für den Kohl den Grundstein legte. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU, den wachsenden Konflikten mit den USA und der Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten scheint die Chance für seine Verwirklichung gestiegen zu sein.

In der Bevölkerung stoßen die deutschen Großmachtpläne und der damit verbundene Militarismus allerdings auf Widerstand. Europa selbst wird von politischen Krisen und sozialen Spannungen erschüttert. Auch das ist ein Grund für die Begeisterung der herrschende Kreise für den sozialen und politischen Reaktionär Helmut Kohl.

Kohls Ende

Ende der 1990er Jahre neigte sich die Ära Kohl dem Ende zu. Deutschland galt als „kranker Mann Europas“. Die Wirtschaft stagnierte und Kohl schien nicht mehr die Kraft zu neuen Initiativen zu haben. Die Opposition gegen ihn wuchs, und selbst aus der Wirtschaft erschollen Rufe nach einem Regierungswechsel, um die Stagnation zu durchbrechen.

Diese Aufgabe übernahmen die SPD und die Grünen, die 1998 die Bundestagswahl gewannen. Sie ebneten den Weg für internationale Kriegseinsätze der Bundeswehr und leiteten mit der Agenda 2010 die größte soziale Konterrevolution seit der Nachkriegszeit ein. Nicht nur der sozialdemokratische Bundeskanzler Gerhard Schröder, sondern vor allem sein grüner Vizekanzler Joschka Fischer bekannten sich dabei zum außenpolitischen Erbe Kohls.

In der CDU, die völlig auf Kohls Person zugeschnitten war, musste er weichen, um eine Neuorientierung zu ermöglichen. Die Aufgabe, ihn abzusägen, übernahm seine gelehrigste Schülerin Angela Merkel, die er 1989 in der DDR „entdeckt“ und politisch gefördert hatte. Merkel benutzte einen an sich zweitrangigen Spendenskandal, um Kohl in der Partei zu isolieren, was dieser ihr nie verzieh. Lange bevor ihn 2008 ein Sturz nahezu sprechunfähig machte, war er politisch isoliert.

Seine letzten Jahre verlebte er, abgeschirmt von seiner zweiten Frau Maike Kohl-Richter, in seinem Familien-Bungalow im Ludwigshafener Stadtteil Oggersheim. Der letzte internationale Politiker, den er vor einem Jahr dort empfing, war der ultrarechte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban – ein klarer Affront gegen Merkel, die sich wegen der Flüchtlingspolitik mit Orban zerstritten hatte.