Hohe Stimmenthaltung überschattet Macrons Sieg in den französischen Parlamentswahlen

Von Alex Lantier
20. Juni 2017

Die extrem hohe Stimmenthaltung von 57 Prozent in der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl ist die erste Antwort der französischen Bevölkerung auf das politische Programm, das Emmanuel Macron nach seiner Wahl zum Präsidenten am 7. Mai verkündet hat. Seine antidemokratische Politik, mit der ein permanenter Ausnahmezustand geschaffen, Austerität per Dekret durchgesetzt und das Land militarisiert werden soll, ruft bei einer großen Mehrheit der Bevölkerung nur Feindschaft oder Gleichgültigkeit hervor.

Macron hat davon profitiert, dass es keine wirkliche Opposition gibt. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl haben Jean-Luc Mélenchons Unbeugsames Frankreich (La France insoumise, FI).und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) deutlich gemacht, dass sie ihn für eine demokratische Alternative zum neofaschistischen Front National (FN) halten. Angesichts der Geschlossenheit der etablierten Parteien rund um Macrons REM (La République en Marche) haben diejenigen, die zur Wahl gegangen sind, ihm die gewünschte Mehrheit verschafft. Obwohl nur 16 Prozent der registrierten Wähler in der ersten Runde der Wahl seine Organisation unterstützt haben, wird er in der Nationalversammlung über eine absolute Mehrheit von 361 der 577 Sitze verfügen.

Laut ersten Schätzungen werden die Republikaner (LR) etwa 128 Sitze erhalten, Mélenchons FI 18 Sitze, die stalinistische Kommunistische Partei (KPF) 10 Sitze und der FN 8 Sitze. 42 der 355 Sitze von der Liste REM gehen an Mitglieder von Francois Bayrous MoDem (Mouvement démocrate) die ein Wahlbündnis mit der REM geschlossen hat.

Mit dem Zusammenbruch der Sozialistischen Partei (Parti Socialiste, PS) kennzeichnet die Wahl das Ende einer Ära der französischen und europäischen Politik. Diese sozialdemokratische Partei, dominierte alles, was in Frankreich als „links“ galt seit ihrer Gründung im Jahr 1971 kurz nach dem Generalstreik von Mai-Juni 1968. Sie wurde völlig dezimiert. Die Anzahl ihrer Sitze fiel von 331 bei der Parlamentswahl 2012 auf heute 46 Sitze.

In einer Fernsehansprache direkt nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse am Sonntagabend verkündete der Vorsitzende der PS Jean-Christophe Cambadélis seinen Rücktritt. Die PS, die möglicherweise ihre Zentrale in der Rue de Solférino in Paris verkaufen muss, beruft für Dienstagmorgen eine Dringlichkeitssitzung ihres Präsidiums ein.

Die sogenannte „extreme Linke“, darunter die NPA und Lutte Ouvrière (LO), die bei der Präsidentschaftswahl zusammen drei Millionen Stimmen erhielten, konnte keinen Sitz gewinnen.

Macrons Premierminister Edouard Philippe reagierte auf das Wahlergebnis mit der Erklärung, er werde diese parlamentarische Mehrheit nutzen, um sein politisches Programm durchzusetzen: „An diesem Sonntag haben Sie dem Präsidenten der Republik und der Regierung eine klare Mehrheit verschafft. Sie hat eine Mission: für Frankreich zu arbeiten. Mit seiner Stimmabgabe hat das französische Volk in seiner großen Mehrheit der Hoffnung vor der Wut und dem Vertrauen vor der Verzweiflung den Vorzug gegeben.“

Marine Le Pen, die in ihrem Wahlbezirk in der sozial verwüsteten Kohleregion im Norden Frankreichs gewählt wurde, erklärte, ihr FN sei die einzige Oppositionspartei in der Nationalversammlung, da die REM mit großen Teilen der PS und der Republikaner verbündet war. Sie erklärte: „Die alten Parteien sind zu Satelliten einer Bewegung geworden, die sie jetzt mit umfasst.“ Sie forderte ein Verhältniswahlrecht, sprach von einem „Legitimitätsproblem“ der Regierung und griff Immigranten scharf an.

Das Wahlergebnis ist eine weitere Niederlage für Mélenchon. Um die bankrotte Perspektive einer parlamentarischen Opposition zu Macron zu propagieren, versprach Mélenchon zunächst, Macron bei der Präsidentschaftswahl zu schlagen. Als er dann in der ersten Runde ausschied, versprach er, die Parlamentswahl zu gewinnen und Premierminister zu werden. Wie zu erwarten war, führte diese Perspektive zur Niederlage. Schließlich hatten sämtliche Umfragen vorhergesagt, dass Mélenchon nur eine kleine Minderheit an Sitzen erringen werde.

Mélenchon reagierte darauf mit Demagogie und erklärte, das französische Volk verfüge jetzt über eine „kohärente, disziplinierte und aggressive“ parlamentarische Gruppe von La France insoumise in der Nationalversammlung.

Der Zusammenbruch der PS ist innerhalb von Frankreich der Ausdruck des allgemeinen Zerfalls des internationalen politischen Umfelds, in dem sie ihre Politik seit ihrem ersten Machtantritt 1981 unter François Mitterrand entwickelt hat. Begonnen hatte dieser Zerfall mit der Auflösung der UdSSR durch die stalinistische Bürokratie 1991. Die Sparpolitik der EU und die imperialistischen Kriege der Nato seit 1991 haben das politische Establishment zutiefst diskreditiert und unter den Arbeitern wächst überall in Europa die soziale Wut.

Die Wut der Wähler entlud sich angesichts des Zynismus und der betrügerischen Behauptungen des letzten Präsidenten, François Hollande, er sei ein „Feind“ der Finanzwelt und ein „Sozialist“. Er unterstützte die scharfen Sparmaßnahmen der Europäischen Union, führte Krieg in Libyen, Syrien und südlich der Sahara. Außerdem verhängte er als Reaktion auf Terroranschläge islamistischer Netzwerke, die Paris und die Nato als Stellvertreter im Krieg in Syrien benutzt haben, den Ausnahmezustand. Das wichtigste Symbol von Hollandes Unbeliebtheit war sein Versuch, die reaktionären PS-Arbeitsgesetze durchzusetzen trotz Massenproteste und der Ablehnung durch 70 Prozent der Bevölkerung.

Das war jedoch nur die Weiterentwicklung einer grundlegenden Orientierung der PS durch Hollande – die „Wende zur Austerität“, die Unterstützung der EU und die imperialistischen Kriege in den ehemaligen französischen Kolonien. Entwickelt wurde diese Orientierung während der ersten PS-Präsidentschaft unter Mitterrand.

Am Sonntag hat eine ganze Reihe von hochrangigen PS-Funktionären ihren Sitz verloren: Hollandes ehemalige Arbeitsministerin Myriam El Khomri, Bildungsministerin Najat Vallaud-Belkacem, der Geheimdienstspezialist Jean-Jacques Urvoas und der „Rebell“ und PS-Abgeordnete Christian Paul.

Die wichtigste Frage für Arbeiter und Jugendliche ist jetzt, wie sie gegen die soziale Konterrevolution kämpfen können, die Macron und seine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung vorbereiten. Ihnen droht der permanente Ausnahmezustand, mit dem grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden. Außerdem will die Regierung, die entschlossen ist, die französischen Sozialgesetze umzuschreiben, die europäischen Streitkräfte im Bündnis mit Berlin deutlich ausbauen.

Nur eine breite Mobilisierung der Arbeiter außerhalb der üblichen politischen und gewerkschaftlichen Kanäle, international und in ganz Europa, kann Macrons Offensive auf der Grundlage einer unabhängigen, revolutionären und wirklich sozialistischen Perspektive stoppen. Bestrebungen von Leuten wie Mélenchon, die sich angesichts von Macrons Kürzungen für einen weiteren symbolischen Gewerkschaftsprotest einsetzen, bedeuten nichts anderes als den Arbeitern Sand in die Augen zu streuen.

Mélenchon nannte die massenhafte Stimmenthaltung einen „Bürger-Generalstreik“ und rief zum „sozialen Widerstand“ auf. Er setzte sich für eine große Umgruppierung der politischen Kräfte um ihn herum ein und erklärte: „Unter diesen Umständen ist der entschiedenste Widerstand gerechtfertigt.“ Obwohl schon jetzt klar ist, dass das Arbeitsgesetz der PS, auf dessen Grundlage Macron seine sozialen Angriffe vorbereitet, zutiefst unpopulär ist, schlägt Mélenchon vor, ein Referendum über Macrons Sozialmaßnahmen abzuhalten. Offensichtlich soll das ein verzweifelter Versuch werden, Macron davon zu überzeugen, sie aufzugeben.

Die Parti de l'égalité socialiste (PES) betont, dass der einzige Weg vorwärts ein kompromissloser Bruch mit Mélenchon, der NPA und allen Kräften ist, die seit Jahrzehnten im politischen Umfeld der PS arbeiten. Sie haben Bündnisse mit der PS geschlossen und sogar daran mitgearbeitet, die PS selbst, statt einer revolutionären Partei der Arbeiterklasse aufzubauen.

Der Zusammenbruch der PS unterstreicht die Notwendigkeit für die Arbeiterklasse, sich dem revolutionären Marxismus und Trotzkismus zuzuwenden und die PES aufzubauen, um für die kommenden Kämpfe eine politische Perspektive und Führung gegen die Politik der Macron-Regierung aufzubauen.