Sozialistische Gleichheitspartei stellt ihr Wahlprogramm zur Diskussion

Von unseren Korrespondenten
21. Juni 2017

Am Montag stellte die Sozialistische Gleichheitspartei auf einer Versammlung im Berliner Stadtteil Schöneberg ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl zur Diskussion und betonte die Notwendigkeit des Aufbaus einer revolutionären Partei. Die nächste Wahlveranstaltung findet am kommenden Samstag in Duisburg statt.

Christoph Vandreier spricht zur Veranstaltung

Christoph Vandreier eröffnete die Versammlung mit einem Beitrag, in dem er die Bedeutung einer sozialistischen Antwort auf die kapitalistische Krise erklärte. Vandreier ist der stellvertretende Vorsitzende der SGP und Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg.

„150 Jahre nach der Veröffentlichung von Karl Marx‘ Kapital bestätigt sich die marxistische Analyse“, sagte Vandreier. „Es wird immer deutlicher, dass der Kampf für den Sozialismus die einzige Möglichkeit ist, einen Weltkrieg zu verhindern und die horrende soziale Ungleichheit zu beenden.“

Dies zeige sich nirgends so deutlich wie in den USA. Eine Regierung aus Milliardären, Generälen und Rechtsextremisten greife die Arbeiterklasse heftig an und fördere den Militarismus. Darin stimme die gesamte herrschende Klasse überein. Die Demokraten kritisierten lediglich, dass der Kriegskurs gegen Russland nicht aggressiv genug sei. „Das zeigt, dass Trump kein Betriebsunfall ist, sondern den Niedergang des amerikanischen Kapitalismus verkörpert, der seine Stellung als Weltmacht durch Kriege nach außen und soziale Angriffe nach innen aufrecht erhalten will“, so Vandreier.

Die herrschende Klasse in Deutschland reagiere darauf, indem sie ihrerseits massiv aufrüste und versuche, Europa zu dominieren, um eine Rolle als Weltmacht zu spielen, erklärte Vandreier und belegte das mit zahlreichen Zahlen und Kommentaren. „Die Regierung nutzt den Brexit und die Wahl Trumps, um die deutsche Dominanz in Europa auszubauen und eine Europäische Armee unter deutscher Führung aufzubauen“, resümierte er.

Mit dem deutschen Militarismus kämen auch all die anderen Gespenster der Vergangenheit zurück. „Die herrschenden Eliten reagieren auf die Krise des kapitalistischen Systems wie in den 1930er Jahren. Sie planen und führen Krieg, schüren Nationalismus und stärken aus Furcht vor sozialen Aufständen den staatlichen Unterdrückungsapparat.“ Die Kriegspolitik und die wachsende soziale Ungleichheit hingen daher direkt zusammen. Beide seien Ausdruck eines bankrotten Gesellschaftssystems.

Um dies zu belegen, führte Vandreier den verheerenden Brand des Londoner Grenfell Towers an, dem über 100 Menschen zum Opfer fielen. Um die Immobilienpreise der Luxusvillen in der Nachbarschaft zu garantieren und um 5.000 Pfund zu sparen, sei das Leben dieser Menschen geopfert worden. „Das ist nichts Geringeres als Massenmord. Das ist sozialer Vandalismus“, betonte Vandreier.

Das Inferno von London sei Ausdruck der enormen sozialen Ungleichheit auf dem ganzen Kontinent. „Man muss nicht nach London schauen oder nach Griechenland. Auch hier in Deutschland nehmen Arbeitshetze, Niedriglohnarbeit und Arbeitslosigkeit zu.“ Vandreier untermauerte dies erneut mit zahlreichen Fakten und zog den Schluss, dass man die horrende Entwicklung der sozialen Ungleichheit nur mithilfe des Marxismus verstehen könne. „Sie ist Ausdruck eines Gesellschaftssystems, das völlig irrational ist und für die große Mehrheit nichts weiter bereit hält als Krieg, soziale Angriffe und Diktatur.“

Diese Entwicklung führe zu heftigem Widerstand aus der Arbeiterklasse. „Wir sehen unsere Aufgabe darin, dieser Opposition eine Stimme und eine sozialistische Perspektive zu geben.“ Denn kein gesellschaftliches Problem könne gelöst werden, ohne die Macht der Reichen und der Oligarchen zu brechen.

„Notwendig ist das unabhängige politische Eingreifen der Arbeiterklasse. Die Banken und Konzerne müssen enteignet und unter die demokratische Kontrolle der Bevölkerung gestellt werden, Nur so kann der Reichtum der Gesellschaft für die Bedürfnisse der Menschen statt für die Profitinteressen eingesetzt werden“, führte Vandreier aus.

Die SGP sei die einzige Partei, die für ein solches Programm eintrete. Alle übrigen Parteien verteidigten den Kapitalismus und damit auch Militarismus und Ungleichheit. SPD und Grüne seien als Hartz-IV- und Kriegsparteien zu Recht verhasst. Die Linke biete sich ihnen als Mehrheitsbeschafferin an. „Ihre Floskeln von Frieden und sozialer Gerechtigkeit dienen nur dazu, eine Bewegung gegen den Kapitalismus zu verhindern.“

So wie vor dem Ersten und vor dem Zweiten Weltkrieg kämpften nur die Marxisten gegen den Krieg, erklärte Vandreier und ging auf die marxistische Opposition in der SPD, auf die Oktoberrevolution der Bolschewiki und auf den Kampf der Trotzkisten für eine Einheitsfront gegen Hitler ein. „Heute ist es die SGP, die diese Tradition verkörpert. Wie damals kann nur eine sozialistische Revolution den Krieg verhindern“, schloss Vandreier.

Dem Beitrag folgte eine lebhafte Diskussion, in der Fragen zum Programm der SGP, zur Perspektive der Revolution und auch zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgeworfen wurden. Unter anderem sprach der Chefredakteur der deutschen Ausgabe der WSWS, Peter Schwarz, und erläuterte die Prinzipien der Partei.

Die SGP mache den Wählern nicht irgendwelche Versprechen, was sie im Parlament alles umsetzen werde. „Wir sagen: Nur eine Massenbewegung der Arbeiterklasse kann den Kapitalismus stürzen. Und ohne den Kapitalismus zu stürzen, ohne die Kontrolle der Hedgefonds, Banker und Multimilliadäre über die gesamte Gesellschaft zu brechen, kann man hier überhaupt nichts verändern.“

Diese Perspektive beruhe auf objektiven Entwicklungen, erklärte Schwarz. „Wenn eine herrschende Klasse so weit degeneriert ist, dass ein Trump ins Weiße Haus einzieht, ist die Gesellschaft reif für die Revolution.“ Es werde ganz zweifellos zu heftigen Klassenkämpfen kommen. „Und wir wollen ihnen eine Orientierung geben.“

Figuren wie Jeremy Corbyn in Großbritannien oder Bernie Sanders in den USA wollten demgegenüber gerade verhindern, dass sich eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus entwickle. „Der Bankrott dieser Perspektive zeigt sich in Corbyns Weigerung, die Verantwortlichen der Grenfell-Tower-Katastrophe zur Rechenschaft zu ziehen. Stattdessen fordert er von der Regierung, sich an den Beerdigungskosten der Opfer zu beteiligen“, so Schwarz.

Eine revolutionäre Bewegung könne nur gegen diese Tendenzen aufgebaut werden. Die SGP kämpfe in der Arbeiterklasse für ein Verständnis ihrer eigenen gesellschaftlichen Rolle als revolutionäre und internationale Klasse. „Deshalb sind wir vehement gegen Ausländer- und Flüchtlingsfeindlichkeit.“

Die Diskussion wurde am Büchertisch fortgesetzt, und viele Teilnehmer spendeten für den Aufbau der SGP und unterschrieben das Formblatt, um ihre Teilnahme an den Bundestagswahlen zu unterstützen.