Der wichtigste Bestandteil der Pläne des Repräsentantenhauses und des Senats in den USA ist die faktische Abschaffung von Medicaid (ein Gesundheitsfürsorgeprogramm für Geringverdiener, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen) als garantierte staatliche Leistung. Dies wäre ein wichtiger Schritt im Bestreben der herrschenden Klasse, die Reste der Sozialreformen des zwanzigsten Jahrhunderts zu zerstören.
Am 22. Juni stellten die Republikaner im Senat einen Gesetzesentwurf vor, der Obamacare „abschaffen und ersetzen“ soll. Schon in dieser Woche soll darüber abgestimmt werden. Das Repräsentantenhaus hatte eine ähnliche Maßnahme bereits letzten Monat verabschiedet.
Mit den zwei Gesetzesentwürfen kommt die herrschende Klasse ihrem Ziel, die Grundlagen der Sozialreformen der 1930er und 1960er zu zerstören, einen großen Schritt näher.
Beide Gesetze zielen im Wesentlichen auf Kürzungen von über 800 Milliarden Dollar bei Medicaid ab. Dieses Gesundheitsprogramm für Arme und Behinderte wird seinen Status als Recht, auf das jeder Anspruch hat, praktisch verlieren. Außerdem bereiten diese Klassenkriegsgesetze die Privatisierung und Abschaffung von Medicare vor, der staatlichen Krankenversicherung für Rentner, sowie der Social Security, die auf dem Höhepunkt der Großen Depression in den 1930ern eingeführt wurde.
Beide Gesetzesentwürfe sehen Steuersenkungen für Konzerne und Reiche in Höhe von mehr als 700 Milliarden Dollar vor. Gleichzeitig befreien sie die Unternehmen von der Pflicht, ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung zu bieten, und erlauben es den Bundesstaaten, Versicherungen von der Pflicht der Finanzierung grundlegender Leistungen zu entbinden. Das hat gravierende Auswirkungen auf Arztbesuche, stationäre und ambulante Krankenhausbehandlung, verschreibungspflichtige Medikamente, Schwangerschafts- und Geburtsvorsorge, psychologische Behandlung und Leistungen für Drogenabhängige.
Die herrschende Klasse, Demokraten wie Republikaner, betreibt seit mehr als vierzig Jahren eine soziale Konterrevolution. Die Obama-Regierung hat sie seit dem Wall Street-Crash von 2008 noch deutlich beschleunigt. Und mit der Amtsübernahme von Donald Trump, der Personifizierung der amerikanischen Finanzoligarchie, wird sie mit bisher unerreichter Brutalität fortgesetzt.
Wie werden sich diese Gesetzesänderungen auf den Alltag der arbeitenden Bevölkerung in Amerika auswirken? Menschen, die an Krankheiten wie Diabetes, Asthma oder sogar Krebs leiden, werden plötzlich feststellen, dass sie lebenswichtige Medikamente nicht mehr bezahlen können. Etwa dreiundzwanzig Millionen Geringverdiener werden keinerlei Gesundheitsversorgung mehr haben.
Millionen werden grundlos leiden, viele tausende werden einen frühen Tod sterben. Für die Verfasser dieser Gesetzesentwürfe und ihre Hintermänner aus der Wirtschaft sind dies nicht etwa bedauerliche Nebenwirkungen, sondern das ausdrückliche Ziel ihrer „Gesundheitsreform“.
Für die reichsten zehn Prozent, die über die unteren Klassen herrschen und die Politik samt den zwei großen Parteien kontrollieren, ist es unerträglich, dass ihre Profite und privaten Bankkonten geschmälert werden, damit die arbeitende Bevölkerung ein einigermaßen gesundes Leben führen kann. Das gilt vor allem wenn diese Bevölkerung zu alt wird, als dass sie noch Mehrwert und Profit erwirtschaften könnte. Die Lebenserwartung in Amerika sinkt bereits, und die Sterblichkeitsrate steigt für die Arbeiterklasse im selben kolossalen Ausmaß wie die soziale Ungleichheit. Diesen Prozess will die herrschende Klasse noch beschleunigen.
Ist es etwa Zufall, dass die Pläne der Republikaner geringverdienende ältere Erwachsene unter 65 Jahren (dem Bezugsalter für Medicare) am härtesten angreifen? Die Versicherungen dürfen ihnen laut dem Gesetz fünfmal so hohe Prämien abverlangen wie den Jüngeren. Eine 60-Jährige mit einem Jahreseinkommen von 35.000 Dollar wird bis zu 6000 Dollar von ihrem eigenen Geld für eine Versicherung zahlen müssen. Man kann sich leicht vorstellen, dass viele tausend Menschen, die sich keine Krankenversicherung leisten können, sterben werden, ehe sie Medicare-Leistungen beziehen können. Und wenn sie tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr leben, werden sie nur geringe Leistungen beziehen, weil sie durch ihre bereits angeschlagene Gesundheit früher sterben.
Was die verbalen Proteste und parlamentarische Manöver der Demokraten angeht, so darf niemand darin einen ernsthaften Kampf zur Verteidigung des Gesundheitswesens erblicken. Der Angriff auf die sozialen Errungenschaften der 1930er und 1960er Jahre begann bereits unter Bill Clinton. In seiner Zeit im Weißen Haus wurde „der Sozialstaat, wie wir ihn kennen“, abgeschafft.
Barack Obama hat die Dreistigkeit, den Gesetzesentwurf des Senats als „massive Umverteilung des Reichtums von mittelständischen und armen Familien an die Reichsten in Amerika“ zu bezeichnen. Das stimmt natürlich! Aber Trump macht nur dort weiter, wo Obama aufgehört hat. Obama hat der Wall Street mit Rettungspaketen und Subventionen an die Banken und Hedgefonds in Billionenhöhe zukommen lassen, durch die die Aktienkurse und Unternehmensgewinne auf Rekordwerte kletterten. Damit war er für die größte Umverteilung von Vermögen in der Geschichte der USA verantwortlich. Nebenbei verringerte er die Löhne der Autoarbeiter und die Renten der städtischen Beschäftigten und setzte brutale Kürzungen beim Lebensmittelmarkenprogramm durch.
Die Explosion der Opioid- und Heroin-Epidemie, die zusammen mit der wachsenden Selbstmordrate die Lebenserwartung der Arbeiter verringert, fiel in Obamas Amtszeit. Sein Affordable Care Act hat die Bedingungen für Trumps verstärkte Offensive gegen das Gesundheitswesen geschaffen, die Gesundheitskosten für Konzerne und die Regierung gesenkt und gleichzeitig für Dutzende Millionen Arbeiter die Selbstbeteiligung erhöht und die Leistungen gesenkt. Er hat außerdem das Prinzip eingeführt, den Erwerb von Privatversicherungen durch staatliche Gutscheine teilweise zu subventionieren. Genau diese Rahmenbedingungen haben die Republikaner seit langem als Vorbereitung zur Privatisierung von Medicare gefordert.
Die Demokraten setzen momentan darauf, die Republikaner um einen parteiübergreifenden „Kompromiss“ anzubetteln, der Obamacare „verbessern“ soll. Dies würde weitere Zugeständnisse an die profitsüchtigen Versicherungskonzerne und einen weiteren drastischen Abbau der Leistungen und Erhöhungen der Prämien und Selbstbeteiligungen bedeuten.
Die herrschende Klasse bietet nur die Wahl zwischen „Trumpcare“ und „Obamacare“ an, die einer Wahl zwischen Pest und Cholera gleichkommt. Beide werden unvorstellbares Leid, Elend und Tod nach sich ziehen. Die Arbeiterklasse hat diese sozialen Errungenschaften durch soziale Massenkämpfe und unter großen Opfern einer widerwilligen Wirtschaftselite abgerungen. Sie wird ihre Zerstörung nicht hinnehmen.
Amerika, Europa und große Teile der Welt steht eine neue Periode des Klassenkampfs bevor. Die Erfahrungen aus Jahrzehnten Austerität, Krieg und politischer Reaktion ist, dass die Verteidigung der grundlegendsten sozialen Bedürfnisse, darunter ein öffentliches Gesundheitswesen, heute eine revolutionäre Frage sind. Der Kapitalismus befindet sich in einem weit fortgeschrittenen Zustand der Krise und des Niedergangs. Er ist mit grundlegenden demokratischen und sozialen Rechten nicht vereinbar. Dazu gehört auch das Recht auf einen angemessen bezahlten Arbeitsplatz, auf Gesundheitsversorgung, Wohnung, Bildung, Zugang zu Kultur und einer sicheren Rente.
Die Arbeiterklasse muss ihr eigenes Programm vertreten, unabhängig von Trump und den Demokraten und auf der Grundlage des Kampfs für den Sozialismus. Das Profitstreben muss aus dem Gesundheitswesen verbannt werden. In der Gesundheitsbranche muss das Privateigentum abgeschafft werden, und es muss in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse umgewandelt werden. Dies erfordert einen unerbittlichen Kampf gegen sagenhaften Reichtum und Privilegien und gegen das politische System, das sie durchsetzt.