Die Bedeutung des VW-Streiks in der Slowakei

Von Ulrich Rippert
28. Juni 2017

Zum Wochenanfang haben die VW-Arbeiter im slowakischen Werk in Bratislava die Arbeit wieder aufgenommen. Sechs Tage lang hatten 8000 der 12.300 Beschäftigten gestreikt und die Produktion lahmgelegt.

Die Gewerkschaft „Moderne odborov Volkswagen“ feiert den Tarifabschluss, der durch den Streik erreicht wurde, als großen Erfolg und behauptet, von den ursprünglich geforderten 16 Prozent Lohnerhöhung seien 13,5 Prozent erreicht worden. Doch das stimmt nicht. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass die Gewerkschaft einem Abschluss zugestimmt hat, der nur geringfügig über dem Tarifangebot liegt, das die Unternehmensleitung im April gemacht hatte.

Das Unternehmen hatte im Frühjahr 4,5 Prozent mehr Lohn für dieses und 4,2 Prozent für das kommende Jahr sowie eine Einmalzahlung von 350 Euro angeboten. Vereinbart wurden am vergangenen Sonntag 4,7 Prozent ab 1. Juni 2017, weitere 4,7 Prozent ab Januar 2018 und 4,1 Prozent ab November 2018. Für die Lohngruppe 1 bedeutet das ein Plus von monatlich 32 Euro, für die Lohngruppe 6 ein Plus von monatlich 48 Euro. Dazu kommt eine Einmalzahlung von 500 Euro, die schon mit der kommenden Abrechnung bezahlt wird, aber – wie das bei Einmalzahlungen immer der Fall ist – zu einem erheblichen Teil von der Steuer aufgefressen wird.

Die Behauptung, es handle sich um eine Lohnerhöhung von 13,5 Prozent (4,7% + 4,7% + 4,1% = 13,5%) ist die übliche Gewerkschaftsdemagogie, die anschließend von vielen Medien übernommen wird. Fakt ist: Lohnerhöhungen werden immer auf ein Jahr berechnet und da liegt der Tarifabschluss bei etwa fünf Prozent.

Viele Arbeiter haben sich weit mehr erhofft, und auf der Facebook-Seite der Gewerkschaft finden sich viele kritische Stimmen, die der Verhandlungskommission Kapitulation vorwerfen und sich beschweren, dass der Streik genau in dem Moment mit einem faulen Kompromiss beendet wurde, als er große Auswirkung auch auf die Produktion anderer Werke hatte. Dafür hätten wir nicht streiken müssen, schreiben einige Arbeiter. Andere werfen die Frage auf, wer von der Gewerkschaft bestochen wurde, um diesen Abschluss schönzureden, oder schreiben kurz und bündig: „Wir wurden betrogen.“

Die Unternehmensleitung betonte auf einer Pressekonferenz am Montag, das Verhandlungsergebnis hätte problemlos auch ohne Streik erreicht werden können. Für das Unternehmen sei vor allem die sehr lange Laufzeit des Tarifvertrages bis Ende August 2019 – die längste Tariflaufzeit seit Werksgründung – wichtig gewesen, so Vorstandschef Ralf Sacht. Er fügte hinzu: „Das gibt uns für die kommenden zwei Jahre und sogar darüber hinaus Planungssicherheit.“ Denn wie in Deutschland herrscht für die Zeit eines laufenden Tarifvertrages sogenannte Friedenspflicht, in der keine Streiks stattfinden dürfen.

Aber die Bedeutung des Streiks sollte nicht aus dem Blickwinkel des schwachen Tarifabschlusses bewertet werden. Denn diese erste Arbeitsniederlegung bei Volkswagen, seit sich der Konzern 1991 in der Slowakei angesiedelt hat, war der erste Streik in einer großen Autofabrik in dem osteuropäischen Land seit der Einführung des Kapitalismus. Er zeigt die wachsende Radikalisierung der Arbeiterklasse in Osteuropa und markiert ein neues Stadium im Klassenkampf.

Die Zeit, in der die großen Autokonzerne, aber auch andere Multis, die niedrigen Löhne nutzen konnten, um maximale Profite zu erwirtschaften, geht zu Ende. In den Betrieben wächst die Wut über die offensichtliche Ungerechtigkeit angesichts von Superprofiten und Niedriglöhnen.

Durch den Tarifabschluss wurde kein Problem gelöst. Die minimale Lohnerhöhung ändert nichts an der wachsenden sozialen Ungleichheit. Nach wie vor können sich Arbeiter trotz harter Schichtarbeit kaum eine vernünftige Wohnung leisten und die Rechnungen für den tagtäglichen Bedarf bezahlen. Die slowakische Hauptstadt Bratislava, an deren Stadtrand das Werk liegt, gehört zu den teuersten Städten Europas, mit überdurchschnittlich hohen Mieten und Lebenskosten.

An den krassen Ausbeutungsbedingungen mit ständig zunehmender Arbeitshetze, wenig Pausen, ständiger Kontrolle und psychischem Druck durch Gruppenarbeit hat sich auch nichts geändert. Ein streikender Arbeiter berichtete der WSWS in der vergangenen Woche: „Wir arbeiten wie Roboter am Band. Ständig wird mehr verlangt und Fehler werden schwer geahndet.“ Die Unternehmensleitung wird die überdurchschnittlich lange Laufzeit des Tarifabschlusses nutzen, um die Ausbeutungsspirale noch weiter anzuziehen.

Mit anderen Worten: Neue, noch größere Klassenkämpfe stehen bevor und es ist wichtig, sich darauf vorzubereiten. Das erfordert eine schonungslose Bilanz der vergangenen Auseinandersetzung. Die Streiktage und Verhandlungen der letzten Woche haben deutlich gemacht, dass die beschränkten, nationalistischen Konzeptionen der gewerkschaftlichen Sozialpartnerschaft völlig bankrott sind.

Die Gewerkschaft „Moderne odborov Volkswagen“ war im vergangenen Herbst gegründet worden, weil der Widerstand gegen die korrupte OZ KOVO, die eng mit der IG Metall und der Konzernleitung verbunden ist, immer größer wurde. Aber trotz ihres etwas kämpferischen Auftretens vertritt „Moderne odborov Volkswagen“ dieselbe nationalistische Konzeption. Nicht zufällig war der neue Gewerkschaftsvorsitzende Zoroslav Smolensky viele Jahre Funktionär der alten OZ KOVO.

Obwohl der Streik im Nachbarland Tschechien auf große Unterstützung der Arbeiter stieß, die bei der VW-Tochter Skoda noch weniger als ihre Kollegen in der Slowakei verdienen, richtete die Streikleitung keinen Aufruf an sie, den Streik aktiv zu unterstützen. Auch Arbeiter in anderen osteuropäischen Ländern oder in Deutschland wurden nicht informiert und zur Unterstützung aufgerufen. Dass die IG Metall, die unter den europäischen Autoarbeitern den Ton angibt, den Streik totschwieg und jede Art Solidarität verweigerte, wurde nicht kritisiert und bekämpft.

Stattdessen war die Streikleitung um Smolensky bemüht, der Unternehmensleitung bei jeder Gelegenheit zu signalisieren, dass sie bereit ist, den Streik möglichst schnell mit einem Kompromiss zu beenden. Die Streikleitung wollte keine Ausweitung des Streiks. Das zeigte sich auch, als eine Leserin der World Socialist Web Site in Bratislava vorschlug, den WSWS-Aufruf zur Unterstützung des Streiks auf Slowakisch zu übersetzen und zu verbreiten. Die Streikleitung lehnte das ausdrücklich ab.

Die wichtigste Schlussfolgerung aus dem vergangenen Streik besteht darin, mit der nationalistischen und prokapitalistischen Perspektive der Sozialpartnerschaft zu brechen und eine breite politische Mobilisierung der Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen sozialistischen Programms vorzubereiten.

Vor fast dreißig Jahren wurde der Zusammenbruch des arbeiterfeindlichen stalinistischen Regimes als „Samtene Revolution“ gefeiert und die anschließende Einführung kapitalistischer Ausbeutung in der Sowjetunion und Osteuropa als Bankrott des Sozialismus und als Triumph von Freiheit und Demokratie bezeichnet.

Heute, ein Vierteljahrhundert später, ist der wahre Charakter der kapitalistischen Restauration offensichtlich. Der Angriff auf die Löhne und sozialen Errungenschaften der Arbeiter hat sich nicht auf Osteuropa beschränkt, sondern findet weltweit statt. Während der Lebensstandard der großen Mehrheit der Bevölkerung immer weiter sinkt, bereichert sich eine kleine Clique an der Spitze der Gesellschaft hemmungslos. Laut einem Bericht von Oxfam besitzen inzwischen die acht reichsten Milliardäre der Welt ebenso viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, d.h. 3,6 Milliarden Menschen!

Die USA wurden immer als leuchtendes Beispiel kapitalistischer Prosperität gefeiert. Heute ist gerade dort die Kluft zwischen Arm und Reich so groß wie nie zuvor. Mit Präsident Donald Trump hat nun eine Regierung von Milliardären, Militärs und Rechtsextremen die Macht übernommen, die der ganzen Welt mit Krieg droht. Auch die kapitalistische Europäische Union bringt nicht „Frieden“ und „Gerechtigkeit“, wie lange behauptet wurde, sondern ist eine Brutstätte für Nationalismus, soziale Konterrevolution, Polizeistaatsmaßnahmen und Militarismus.

Grund für diese Entwicklung ist die unlösbare Krise des kapitalistischen Systems. Das Privateigentum an den Produktionsmitteln, das Profitprinzip und der Nationalstaat, auf denen der Kapitalismus beruht, lassen sich nicht mit der globalen Wirtschaft vereinbaren, die auf Arbeitsteilung und weltweitem Austausch beruht. Wie vor hundert Jahren reagieren die Kapitalisten auf die Krise ihres Systems mit Angriffen auf die Arbeiterklasse, mit Diktatur und mit Krieg.

Unter diesen Bedingungen erfordert jeder Kampf zur Verbesserung von Löhnen und Arbeitsbedingungen eine politische Perspektive, die gegen den Kapitalismus gerichtet ist, das heißt ein sozialistisches Programm und eine internationale Strategie. Es ist notwendig, sich unabhängig von den Gewerkschaften zu organisieren, über diese politischen Fragen zu diskutieren und mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale und der WSWS-Redaktion Kontakt aufzunehmen, die für diese Perspektive kämpfen.

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