Trumps Einreiseverbot wieder in Kraft

Von Eric London
1. Juli 2017

Am Donnerstag um 20:00 Uhr Ortszeit in Washington trat das Einreiseverbot der Trump-Regierung in Kraft. Damit wird Tausenden von Flüchtlingen aus sechs Ländern – Libyen, Somalia, Sudan, Iran, Syrien und Jemen – die Einreise verweigert. Das neue Einreiseverbot ist das Todesurteil für viele Flüchtlinge, die den Kriegen entkommen wollen, die vom US-Imperialismus initiiert oder angeheizt wurden und die Region verwüsten.

Am Montag hatte der Supreme Court einstimmig beschlossen, dass das Einreiseverbot bis zur Entscheidung des Gerichts in der Hauptsache im Herbst in Kraft treten darf. Da die meisten Bestimmungen des Verbots nur für 90 oder 120 Tage gelten, bedeutet die Entscheidung, dass die ersten Schritte des Verbots in vollem Umfang umgesetzt werden.

Die Entscheidung ist ein schändlicher Wendepunkt. Sechzig Prozent aller Amerikaner lehnen sie ab und stimmen den Entscheidungen der untergeordneten Gerichte zu, die das Verbot gestoppt hatten. Sie ist ein wichtiger politischer Sieg für Trump und wurde von hämischen Artikeln der ultra-rechten Website Breitbart News und der rechtsextremen Presse begleitet.

Das Gericht entschied, dass das Einreiseverbot für Personen ohne „wirkliche [bona fide] Beziehung zu einer Person oder Einrichtung in den Vereinigten Staaten“ gilt. Das Gericht fällte die rücksichtslose Entscheidung, dass denjenigen ohne „enge Verwandte“ in den USA oder ohne geschäftliche oder akademische Beziehungen die Einreise verweigert werden kann.

Die Entscheidung des Supreme Courts überlässt es der Trump-Regierung, darüber zu befinden, ob Beziehungen „bona fide“ sind oder nicht. Am Mittwochabend gab das Außenministerium Richtlinien heraus, mit denen „enge Verwandte“ definiert werden. Damit werden „Großeltern, Enkel, Onkel, Tanten, Nichten, Neffen, Cousins, Cousinen, Schwager und Schwägerinnen, Verlobte und alle anderen ,weitläufigen‘ Familienmitglieder“ ausgeschlossen.

Die Vorschriften des Weißen Hauses, die an alle US-Botschaften durchgegeben wurden, definieren Geschwister, Eltern und Kinder als „enge Verwandte“. Die Regierung war gezwungen, auch Schwiegereltern mit einzubeziehen, weil der Supreme Court ausdrücklich erklärt hatte, dass für Personen, die einem der Kläger in dem Verfahren gleichgestellt sind, das Einreiseverbot nicht gilt. Der besagte Kläger, Dr. Ismail Elshikh, hatte beantragt, seine Schwiegermutter aus Syrien holen zu dürfen.

Die Durchführung der Vorschriften des Außenministeriums wird der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) und der Einwanderungsbehörde (ICE) überlassen. Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Einwanderungsrecht und gemeinnützige Organisationen gehen davon aus, dass die Durchführung des Einreiseverbots zu weiterer Verwirrung an sämtlichen Flughäfen in den USA führen wird und dass Reisende aus den sechs Ländern wahrscheinlich abgewiesen werden, weil unklar ist, was eine „Bona-fide-Beziehung“ ausmacht.

Die Entscheidung des Supreme Court wird die ärmsten Flüchtlinge unverhältnismäßig stark treffen, deren enge Verwandte nicht in die USA eingewandert sind und die oft nicht die Voraussetzungen erfüllen, die erforderlich sind, um eine Bona-Fide-Beziehung nachzuweisen, die auf einem Arbeitsvertrag basiert. Selbst die ärmeren Flüchtlinge, die eine Bona-Fide-Beziehung haben, werden nicht in der Lage sein, mehrere Tausend Dollar für einen Anwalt zu bezahlen, der ihren Anspruch gerichtlich durchsetzt, wenn US-Beamte ihnen die Einreise verweigern.

Die Entscheidung gibt der Trump-Regierung grünes Licht für eine Intensivierung ihrer Kampagne, mit der die Flüchtlinge zu Sündenböcken gemacht werden und ein feindliches, wenn nicht gewalttätiges ausländerfeindliches Klima geschaffen wird.

Am Mittwoch lud Trump provokativ Angehörige von Personen ins Weiße Haus ein, die von Arbeitern ohne Papiere getötet worden waren. Trotz der Tatsache, dass Studien regelmäßig nachweisen, dass Migranten signifikant seltener Verbrechen begehen als US-Bürger, benutzte Trump den Anlass, um zwei Gesetzesvorhaben vorzustellen: Das eine fordert die Inhaftierung von vormals abgeschobenen Einwanderern, die wieder in die USA einzureisen versuchen. Das andere soll den Städten, die als „Zufluchtsstädte“ (Sanctuary Cities) gelten und deren Beamte Menschen ohne Papiere den staatlichen Einwanderungsbehörden nicht melden, staatliche Gelder streichen. Beide Gesetze sind am Donnerstag vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden.

Die Tatsache, dass die von den Demokraten ernannten Richter Elena Kagan, Sonia Sotomayor, Ruth Bader Ginsburg und Stephen Breyer für das Inkrafttreten des Einreiseverbots gestimmt haben, zeigt den im Wesentlichen ausländerfeindlichen und reaktionären Charakter der Demokratischen Partei – allen hohlen Beteuerungen über die Verteidigung von Einwanderern zum Trotz.

Schon lange vor dem einstimmigen Beschluss vom Montag hat die Demokratische Partei mitgeholfen, den politischen und juristischen Rahmen für Trumps Einreiseverbot zu schaffen. Während der 1990er- und 2000er-Jahre hat die Demokratische Partei mit ihren Stimmen dafür gesorgt, dass wichtige ausländerfeindliche Gesetze verabschiedet wurden, mit denen Millionen Menschen abgeschoben wurden, darunter 2,7 Millionen, die allein Barack Obama abgeschoben hat.

Trump hat den Angriff auf die Einwanderer verschärft und in den ersten Monaten seiner Regierungszeit Zehntausende abgeschoben, Menschen aus ihren Familien gerissen, von ihren Schulen und ihren Arbeitsplätzen weggeholt und sie in Gebiete zurückgeschickt, die vom US-Imperialismus zerstört wurden. Neue Anweisungen der Trump-Regierung erleichtern die sofortige Abschiebung von Immigranten, die an der Grenze gefasst werden. Das bedeutet, dass Tausende von Flüchtlingen schon an der Grenze abgewiesen werden.

Obwohl die Demokraten in der Lage waren, im Fernsehen übertragene Anhörungen über Trumps angebliche Russland-Verbindungen zu erzwingen, haben sie keine Anhörungen zu Trumps Einreiseverbot oder zu seinen Abschiebeaktionen gegen Immigranten gefordert. Seit Trumps Amtsantritt stehen Fragen der Außenpolitik im Mittelpunkt der Opposition der Demokratischen Partei. Dabei konzentriert sie sich insbesondere darauf, die Regierung zu zwingen, einen aggressiveren Kurs gegenüber Russland einzuschlagen, darunter auch in Syrien. Das Nebenprodukt dieser nationalistischen Kampagne, die zum Ziel hat, die Angst vor „fremdem Einfluss“ zu schüren, besteht darin, im politischen Establishment den Boden für noch weitergehende Angriffe auf „fremde“ Arbeiter und Flüchtlinge zu bereiten.

Die einstimmige Entscheidung des Supreme Court hat ein historisches Vorbild.

Im Jahr 1939 riet Außenminister Cordell Hull Präsident Franklin D. Roosevelt, die MS St. Louis abzuweisen, ein deutsches Schiff mit fast 900 jüdischen Flüchtlingen an Bord, die versuchten aus Nazi-Deutschland zu fliehen. Als die kubanische Regierung den Flüchtlingen verbot, in Havanna von Bord zu gehen, erklärte Hull, die USA könnten den Flüchtlingen nicht erlauben auf den nahe gelegenen amerikanischen Virgin Islands an Land zu gehen. Als Grund wurde angeführt, die Regierung könne keine Visa erteilen, wenn die Flüchtlinge keinen ständigen Wohnsitz hätten, zu dem sie zurückkehren können.

Nur 29 Passagieren mit gültigen Einreisepapieren wurde erlaubt, in Kuba an Land zu gehen. Als das Schiff sich den Vereinigten Staaten näherte, wies die Roosevelt-Regierung es erneut ab. Das Schiff und die Flüchtlinge kehrten nach Europa zurück, und 254 der Passagiere starben im Holocaust, die meisten von ihnen in Auschwitz und Sobibór.