Trump und Modi preisen „strategische Konvergenz“ zwischen Indien und den USA

Von Deepal Jayasekera
1. Juli 2017

US Präsident Donald Trump und der indische Premierminister Narendra Modi bekundeten bei ihrem ersten bilateralen Treffen im Weißen Haus am Montag ihre Absicht, die indisch-amerikanische „globale strategische Partnerschaft“ zu stärken.

Modi, ein hindu-nationalistischer Hardliner und willfähriges Werkzeug der Wirtschaft, und Trump, der selbstherrliche Milliardär, überhäuften sich gegenseitig mit Lob und betonten die „strategische Konvergenz“ zwischen Indien und den USA.

Seit Modi und seine Bharatiya Janata Party vor drei Jahren an die Macht kamen, wurde Indien immer mehr zum Frontstaat der militärisch-strategischen Offensive des US-Imperialismus gegen China. Das Land hat seine bilateralen und trilateralen militärstrategischen Beziehungen mit Washington und seinen wichtigsten asiatisch-pazifischen Verbündeten Japan und Australien massiv ausgedehnt und seine Militärstützpunkte den US-Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen für Nachschub- und Reparaturzwecke zur Verfügung gestellt.

Bei der gemeinsamen Pressekonferenz erklärten Trump und Modi, das indisch-amerikanische Bündnis „ausdehnen und vertiefen“ zu wollen. Modi sprach sich für Washingtons provokative Haltung zu Nordkorea und zu den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer aus. Trump stellte Indien einige strategische „Vorteile“ in Aussicht.

„Die Beziehungen zwischen Indien und den Vereinigten Staaten waren niemals stärker und besser“, äußerte Trump auf der Pressekonferenz. Er bezeichnete die „Sicherheitspartnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Indien“ als „unglaublich wichtig“ und fügte hinzu: „Unsere Streitkräfte versuchen jeden Tag, die militärische Zusammenarbeit zu verbessern. Nächsten Monat werden sie, zusammen mit der japanischen Marine, an den größten Seemanövern teilnehmen, die je im riesigen Indischen Ozean stattgefunden haben.“

Dabei geht es um das Malabar-Manöver, das jährlich von Indien ausgerichtet wird und den Seekrieg übt. Seit 2015 ist Japan neben Indien und den USA die dritte Nation, die ständig daran teilnimmt.

Ein wichtiges strategisches Ziel der USA besteht darin, Indien zu benutzen, um ihre Vorherrschaft über den Indischen Ozean zu stärken. Über diese Wasserstraße gelangt der Großteil von Chinas Exporten nach Europa, Afrika und in den Nahen Osten, sowie der Löwenanteil des Öls und andere Güter nach China, dessen Wirtschaft davon abhängt.

Modi erklärte, er halte die Zusammenarbeit mit den USA in der indopazifischen Region für wichtig, „um unsere strategischen Interessen zu schützen“ und eine bilaterale Architektur zu entwickeln, die unserer strategischen Partnerschaft eine noch größere Qualität verleiht.“ Er lobte die USA, weil sie Indien einen wichtigen Verteidigungspartner nennen. Das ermöglicht Indien den Zugang zu modernsten US-Waffensystemen, die das Pentagon nur an engste Verbündete verkauft. Außerdem sprach Modi positiv über die indisch-amerikanische Defense Trade and Technology Initiative, bei der Neu-Delhi und Washington gemeinsam an der Entwicklung und Produktion neuer Waffen arbeiten.

„Wir schätzen die Unterstützung der USA bei der Stärkung der Verteidigungskapazitäten Indiens sehr“, sagte Modi. Sowohl die gemeinsame Erklärung als auch Modis Äußerungen bei der Pressekonferenz handelten von Plänen, die indisch-amerikanische „Zusammenarbeit auf dem Feld der maritimen Sicherheit“ zu fördern, ohne Details zu nennen.

Admiral Harry Harris, Oberbefehlshaber des US Pacific Command, hatte schon vor einiger Zeit bekannt gegeben, dass die USA und Indien Geheimdienstinformationen über Bewegungen chinesischer U-Boote und Schiffe im Indischen Ozean austauschen. Washington hat Neu-Delhi immer wieder zu gemeinsamen Patrouillenfahrten im Indischen Ozean und Pazifik und auch im Südchinesischen Meer aufgefordert.

Im Hinblick auf den Ausbau der militärischen Möglichkeiten Indiens und zum Beweis dafür, wie wichtig ihr die Partnerschaft mit Indien ist, bewilligte die Trump-Regierung bereits vor Modis Besuch in Washington den Verkauf von 22 Predator-Drohnen an Neu-Delhi, mit denen der Indische Ozean überwacht werden soll. Der Auftragswert liegt bei 2,3 Milliarden US-Dollar.

Die New York Times hob die Bedeutung der Drohnen als Waffe gegen China hervor: „Die Drohnen, die bisher noch an kein Nicht-NATO-Land verkauft wurden, können von besonderem Nutzen sein, wenn sie über der Inselgruppe der Andamanen und Nikobaren zum Einsatz kommen (die nahe am westlichen Ende der Straße von Malacca liegen). Damit könnte Indien ein Nadelöhr auf See kontrollieren, wo China besonders verwundbar ist.“

Als weitere strategische „Gunst“ an Indien willigte die US-Regierung ein, in der gemeinsamen Erklärung Pakistan scharf zu kritisieren. Die beiden Staatsführer wollen „Pakistan auffordern, sicherzustellen, dass sein Staatsgebiet nicht für terroristische Angriffe auf andere Länder benutzt wird“, und „die Schuldigen für die Angriffe in Mumbai am 26. November, Pathankot und andere grenzüberschreitende terroristische Attacken von Gruppen, die in Pakistan ihr Zentrum haben, schnellstens vor Gericht zu bringen.“

Seit einem Jahr führt Modi eine aggressive Kampagne gegen Pakistan. Das Land sei das „Mutterschiff“ des weltweiten Terrorismus, und Indien habe das Recht, auf pakistanischem Gebiet illegale Aktionen durchzuführen, bis Pakistan jegliche logistische Unterstützung für antiindische kaschmirische Separatisten in Pakistan einstelle. Schon bald nach seiner Ankunft in den USA am Sonntag hob Modi die „chirurgischen Schläge“ hervor, die Indien seit letztem September in Pakistan ausgeführt hat. „Die Welt“ hätte jetzt „unsere Stärke erfahren und gesehen, dass Indien Zurückhaltung übt, aber Stärke zeigen kann, wenn es nötig ist.“

Nur Stunden vor Trumps Treffen mit Modi erklärte das US-Außenministerium Syed Salahuddin, den Anführer von Hisbollah Mudschahedin, eine propakistanische Separatistenmiliz in der Region Kaschmir, zum “globalen Terroristen“, und erfüllte Indien damit einen lang gehegten Wunsch. Vertreter Indiens sagten, das „bestätigt“ die Haltung Neu-Delhis, dass die Unruhen in der Region Kaschmir auf von Pakistan unterstützten Terrorismus zurückgehen.

Das Südchinesische Meer, Nordkorea und Afghanistan

Das Pentagon und das State Department waren hoch zufrieden, als sich Modi im Januar 2015 in einer gemeinsamen Erklärung mit Obama der US-Sprachregelung zum Territorialstreit im Südchinesischen Meer anschloss. Seitdem vertritt Indien loyal die Position der USA, die Beijing als den Aggressor darstellt, während es die USA sind, die im Namen der „Freiheit der Schifffahrt“ und der „Überflugrechte“ für sich das Recht beanspruchen, ihre Militärmacht vor der Küste Chinas zu stationieren.

Bemerkenswert an der Erklärung des indo-amerikanischen Gipfels ist Indiens rückhaltlose Unterstützung der Trump-Regierung gegen Nordkorea. Neu-Delhi stellt sich ganz auf die Seite der USA, selbst wenn diese erklärt, ihre „strategische Geduld“ mit Pjöngjang sei am Ende, und damit erkennbar das Ziel verfolgt, auf der koreanischen Halbinsel eine Krise zu provozieren, um China unter Druck zu setzen und zu bedrohen.

Im Wortlaut der gemeinsamen Erklärung „verurteilen“ Trump und Modi „aufs Schärfste“ Nordkoreas „fortgesetzte Provokationen“ und „geloben Zusammenarbeit“, um Nordkoreas „Programmen für Massenvernichtungswaffen entgegenzutreten und auch all den Staaten, die diese Programme unterstützen.“

Im Einklang mit Washingtons Bestrebungen, die Spannungen mit Pjöngjang zu verschärfen, setzte Indien vor Kurzem seine Handelsbeziehungen mit Nordkorea mit Ausnahme von Lebensmitteln und Medikamenten aus. Bis zu diesem Zeitpunkt war Indien gleich nach China Nordkoreas zweitgrößter Handelspartner.

Bei der Pressekonferenz dankte Trump Indien dafür, dass es „gemeinsam mit uns neue Sanktionen (gegen Nordkorea) verhängt“, denn „das Regime in Nordkorea bereitet enorme Probleme, und wir müssen das anpacken, und wahrscheinlich bald.“

Die Erklärung erwähnte auch die Zusammenarbeit beider Länder in Afghanistan, das die USA inzwischen seit 17 Jahren besetzt halten. Modi ging auf der Pressekonferenz noch mal darauf ein: „Indien und auch Amerika haben beim Wiederaufbau Afghanistans und der Gewährleistung seiner Sicherheit eine wichtige Rolle gespielt.“ Modi versprach, sich mit Washington „weiterhin intensiv (über Afghanistan) zu beraten und auszutauschen.“

Bedeutende Teile von Indiens Elite hatten sich gewünscht, dass Modi ihre Bedenken über die Auswirkungen von Trumps nationalistischer „America First“-Politik zur Sprache bringe. Betroffen sind hier auch Visa für Fachpersonal (H1-B-Visa), die von indischen IT-Firmen stark genutzt werden. Doch der indische Ministerpräsident war bemüht, Differenzen mit Washington herunterzuspielen, um die Stärkung der strategischen indisch-amerikanischen Allianz durch nichts zu gefährden. Die indische Bourgeoisie erachtet diese als bedeutsam, um ihre eigenen Großmachtambitionen zu verwirklichen.

Modi lobte die USA als „unseren wichtigsten Partner für die soziale und ökonomische Umgestaltung Indiens“. Er behauptete, Trumps „Vision“, Amerika „wieder groß zu machen“, treffe sich mit seinen Plänen für ein „neues Indien“. Unterwürfig dankte er Trump dafür, dass dieser „so viel Zeit mit mir verbracht“ habe.

Trump lobte Modi für seine wirtschaftsfreundliche Politik, stellte aber klar, dass er von Modis Regierung erwarte, viel mehr zu tun, um die indische Wirtschaft für mehr amerikanische Investitionen und Exporte zu öffnen.

Vor dem Gipfeltreffen gab es zahlreiche besorgte Kommentare in der indischen Presse über Trump, und ob seine Regierung den Beziehungen zu Indien den gleichen hohen Stellenwert einräumen werde wie George W. Bush und Obama. Nach dem Treffen ging ein kollektives Aufatmen der Erleichterung durch die Seiten von Indiens Wirtschaftspresse.

In China sorgt man sich derweil immer mehr darüber, wie sehr sich Indien an Washington orientiert. Die staatliche Zeitung Global Times schrieb in einem Kommentar am Montag, dass „die USA (in den letzten Jahren) Indien umschmeichelt“ haben, „um das Land stärker für seine geopolitischen Absichten einzuspannen.“

Unmissverständlich warnte das Blatt: „Wenn Indien in der US-Strategie, Chinas Einfluss zu beschränken, die Rolle eines Außenpostens einnimmt, liegt das nicht im Interesse Indiens. Es könnte sogar zu katastrophalen Ergebnissen führen.“

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