US-Kriegsschiff dringt in die von China beanspruchten Gewässer im Südchinesischen Meer ein

Von Peter Symonds
4. Juli 2017

Die Trump-Regierung hat am Sonntag einen weiteren Schritt hin zu einer schärferen Konfrontation mit China unternommen. Sie gab grünes Licht für eine weitere sogenannte Operation für die „Freiheit der Schifffahrt“ (FONOP) in den von China beanspruchten Gewässern im Südchinesischen Meer.

Die US-Marine hat den Lenkwaffenzerstörer USS Stethem in die 12-Meilen-Zone um die Insel Triton in der Paracel-Inselgruppe geschickt, die seit 1974 unter chinesischer Kontrolle steht. Die letzte derartige Operation ist kaum sechs Wochen her. Dabei drang der Zerstörer USS Dewey in die Gewässer um die von China kontrollierte kleine Insel Mischief Reef in der Spratly-Inselgruppe ein.

Die neue Provokation durch die US-Marine erfolgt nach der Zustimmung der Vereinigten Staaten zu einem umfangreichen Waffengeschäft mit Taiwan über 1,4 Mrd. Dollar und der Verhängung von US-Sanktionen gegen chinesische Firmen und Einzelpersonen, weil sie Handel mit Nordkorea betreiben.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang verurteilte die Waffenverkäufe, weil sie die Souveränität Chinas beeinträchtigen und „im Gegensatz stehen zu Washingtons Verpflichtung auf die Ein-China-Politik“, nach der die USA Peking als einzige legitime Regierung von ganz China anerkennen, einschließlich Taiwans.

Peking äußerte letzte Woche außerdem seine Bedenken in Bezug auf Rechtsvorschriften, die von einem Gremium des US-Senats erlassen wurden, denen zufolge es US-Kriegsschiffen erlaubt wird, regelmäßig in taiwanesischen Häfen anzulegen.

Als Reaktion auf das Eindringen der US-Marine am Sonntag, rief Lu Washington dazu auf, „sofort mit dieser Art von Provokationen aufzuhören, die die Souveränität Chinas verletzen und seine Sicherheit gefährden“. Er warnte: „Die chinesische Seite wird auch weiterhin alle notwendigen Schritte unternehmen, um seine nationale Souveränität und Sicherheit zu verteidigen.“

Lu erklärte, China habe Marineschiffe und Kampfflugzeuge losgeschickt, um den US-Zerstörer zu warnen. Er fügte hinzu: „Die chinesische Seite ist unzufrieden und lehnt das entsprechende Verhalten der US-Seite ab.“ Er beschuldigt Washington, „im Südchinesischen Meer bewusst Unruhe zu stiften“ und sich den Bestrebungen der anderen Länder in der Region nach Stabilität zu widersetzen.

Die Entsendung der chinesischen Kampfflugzeuge und Marineschiffe unterstreicht die Leichtfertigkeit der Aktionen der Trump-Regierung. Sie könnten zu einem militärischen Zwischenfall führen, der dann wiederum ungewollt oder gezielt einen umfangreicheren Konflikt zwischen zwei Atommächten auslösen kann.

Die USA lehnen die chinesischen Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer als maßlos ab und haben wiederholt erklärt, sie hätten nicht die Absicht, sie anzuerkennen. Die US-Marine ist nicht nur immer häufiger in die Gewässer um die chinesischen Inseln eingedrungen, sondern hat auch ihre Präsenz dort verstärkt und wieder und wieder Militärübungen in dem strategisch wichtigen Meer durchgeführt.

Das Pentagon betrachtet das Südchinesische Meer als wichtigen Bestandteil im Rahmen seiner Luft- und Seekampf-Strategie für einen Krieg mit China. Der Plan beinhaltet massive Luft- und Raketenangriffe auf das chinesische Festland von US-Kriegsschiffen, U-Booten und Militärstützpunkten in der Region. Die Insel Triton, die südlichste in der Gruppe der Paracel-Inseln, liegt ca. 400 km südlich der chinesischen Insel Hainan, auf der sich wichtige strategische Flottenstützpunkte befinden.

Das Eindringen der Marine in Hoheitsgewässer am Sonntag ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Regierung von Donald Trump frustriert ist, weil China es nicht schafft, Nordkorea zu zwingen, sein Atom- und Raketenprogramm aufzugeben.

Während des Präsidentschaftswahlkampfs im letzten Jahr hatte Trump wiederholt demagogisch gegen China gehetzt und versprochen, Handelskriegsmaßnahmen gegen China zu ergreifen. Unter anderem hatte er China als Währungsmanipulator bezeichnet. Nach seinem Wahlsieg hat Trump seine Drohungen wegen Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer verschärft und sogar davon gesprochen, die Ein-China-Politik zu annullieren, auf der seit fast vier Jahrzehnten die amerikanisch-chinesischen Beziehungen beruhen.

Als Trump sich im April mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping traf, hatte er weniger scharfe Töne angeschlagen. Xi Jinping hatte signalisiert, dass China den Druck auf Nordkorea verschärfen würde. Peking stoppte den Import von nordkoreanischer Kohle und hat laut Berichten in den letzten Wochen seinen Export von Öl nach Nordkorea zurückgefahren. China ist mit Abstand der größte Handelspartner Nordkoreas und liefert ihm den größten Teil seiner Energie.

Vertreter der Trump-Regierung haben jedoch mehrmals davor gewarnt, dass die USA nicht bereit seien, unbegrenzt zu warten und dass ihre Geduld langsam zu Ende gehe. Im letzten Monat hat Trump zu verstehen gegeben, dass die Zeit abgelaufen sei. In einem Tweet erklärte er, er würdige Präsident Xis Bemühungen, aber es habe „nicht funktioniert“.

Nach Gesprächen mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in in Washington am letzten Freitag unterstrich Trump diese Botschaft erneut. Er verwies auf die Sanktionspolitik der Obama-Regierung und erklärte: „Die Ära der strategischen Geduld mit dem nordkoreanischen Regime hat nichts gebracht. Offen gesagt, unsere Geduld ist vorbei.“

Trump hat nicht erklärt, zu welchen Methoden die USA jetzt greifen wollten, aber seine Vertreter erklärten, dass die USA nur unter den „geeigneten Umständen“ mit Pjöngjang reden würden – das heißt, wenn Nordkorea die US-Forderungen erfüllt. Das Weiße Haus hat betont, dass alle Optionen – auch ein militärischer Angriff – auf dem Tisch bleiben. Drei Flugzeugträger-Flottenverbände zusammen mit Atom-U-Booten sind gegenwärtig in der Region der koreanischen Halbinsel stationiert.

Die gestrige US-Operation zur Verteidigung der „Freiheit der Schifffahrt“ ist ein klares Zeichen, dass die Trump-Regierung vorhat, in eine Konfrontation mit China zu gehen, nicht nur wegen Nordkorea, sondern auch ganz generell, so zum Beispiel wegen Taiwan und in Bezug auf Handelsfragen. Während des Treffens von Trump und Moon erhob Trumps leitender Wirtschaftsberater Gary Cohn gegen China schwere Vorwürfe wegen „der vielen räuberischen Methoden, die sie im Umgang mit uns anwenden“.

Für Sonntagabend (US-Zeit) war von Trump noch vor dem geplanten Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi und dem japanischen Premierminister Shinzo Abe auf dem G20-Gipfel diese Woche in Deutschland ein Telefongespräch vereinbart worden. Das Thema Nordkorea stand dabei ganz oben auf der Agenda. Die Berichte über das Telefongespräch mit Abe machen deutlich, dass die zwei Länder den Druck auf Nordkorea verschärfen werden.

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