Trump-Rede in Polen schürt Konflikt mit Deutschland und Russland

Von Patrick Martin
8. Juli 2017

Am Donnerstagmorgen hielt US-Präsident Donald Trump in Warschau eine Rede, die auch in Berlin und Moskau sorgfältig analysiert werden wird. In der Bevölkerung in der polnischen Hauptstadt gab es so großen Widerstand gegen den Besuch des US-Präsidenten, dass die faschistoide und nationalistische Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwość, Recht- und Gerechtigkeitspartei) Unterstützer aus ländlichen Gebieten mit Bussen in die Stadt fahren musste, um eine nennenswerte und ausreichend begeisterte Menschenmenge präsentieren zu können.

Trump sprach in seiner Rede eine Reihe der Themen an, zu denen man von jedem US-Präsidenten eine Äußerung erwartet. Er bekräftigte außerdem kategorisch, dass die US-Regierung laut Artikel 5 des Nordatlantikvertrags verpflichtet ist, jedem Nato-Mitgliedsstaat militärisch beizustehen, wenn er von einer feindlichen Macht angegriffen werden sollte. Auf diese Weise versuchte er, auf die monatelangen Vorwürfe zu reagieren, Russland habe zu seinen Gunsten Einfluss auf die Präsidentschaftswahl genommen. Mit diesen Behauptungen wollen der Geheimdienstapparat und die Medien ihn zu einer aggressiveren Haltung gegenüber Moskau zwingen.

Zuvor hatte Trump in Frage gestellt, dass die USA wegen eines Grenzkonflikts mit Estland, Lettland oder Litauen einen Krieg gegen Russland beginnen und eine atomare Katastrophe riskieren würden. Die drei baltischen Republiken werden allesamt von rechtsradikalen, antirussischen Parteien regiert. Nach Artikel 5 wäre ein Angriff auf die Ukraine kein Kriegsgrund, da diese kein Nato-Mitglied ist.

Der US-Präsident behauptete, der Grund für seine frühere Kritik an der Nato sei das Missverhältnis zwischen dem finanziellen Beitrag der USA und dem seiner europäischen Verbündeten gewesen. Die zahlreichen Versprechen dieser Länder, ihre Militärausgaben zu erhöhen, hätten diese Kritik noch bestätigt. Weiter erklärte er: „Wer unsere harte Haltung kritisiert, den möchte ich darauf hinweisen, dass die Vereinigten Staaten nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten bewiesen haben, dass wir fest zu der Pflicht zur gegenseitigen Verteidigung stehen, die in Artikel 5 festgelegt ist.“

Trump kritisierte ausdrücklich auch Russland: „Wir rufen Russland auf, seine destabilisierenden Aktivitäten in der Ukraine und anderen Ländern und seine Unterstützung feindlicher Regimes einzustellen, u.a. des syrischen und des iranischen. Stattdessen sollte es die verantwortungsbewussten Nationen in ihrem Kampf gegen gemeinsame Feinde und für die Verteidigung der Zivilisation unterstützen.“

Der wichtigste Teil der Rede wurde von Trumps Außenpolitikberater vorbereitet und von ihm offensichtlich ohne Abweichungen vorgetragen. Vor einem Denkmal für den Warschauer Aufstand der polnischen Heimatarmee 1944, der von den Nazis brutal unterdrückt wurde, erklärte er seine Anteilnahme mit dem Schicksal Polens, das geografisch zwischen zwei mächtigen Nationen (Deutschland und Russland) eingezwängt ist und von ihnen immer wieder aufgeteilt oder überrannt wurde.

Trump selbst weiß so gut wie nichts über die Geografie oder die Geschichte Polens – oder überhaupt irgendeines Landes. Diese Zeilen haben zweifellos der Nationale Sicherheitsrat und faschistische Berater wie Stephen Bannon vorbereitet. Das Material zielte eindeutig darauf ab, in Polen und ganz Europa Stimmung gegen Deutschland und Russland zu schüren.

Dies entspricht der neuen Orientierung der amerikanischen Außenpolitik. Die Europäische Union, die von Deutschland dominiert wird, gilt als wichtiger wirtschaftlicher und (potenziell) strategischer Gegner. Daher gehen die USA vermehrt auf die EU-Mitgliedsstaaten zu, die Brüssel am feindseligsten gegenüberstehen. An erster Stelle steht Großbritannien, das gerade seinen Austritt organisiert; an zweiter Stelle Polen, das wegen der ultrarechten und undemokratischen Maßnahmen der PiS-Regierung schon mehrfach mit der EU aneinandergeraten ist.

Trump erklärte bewusst seine Übereinstimmung mit der brutalen, immigrantenfeindlichen Politik der PiS und behauptete, das Vorgehen seiner eigenen Administration und der Regierung in Warschau diene nicht der Verfolgung von Immigranten, sondern dem Kampf gegen den Terrorismus. Sowohl Trump als auch die PiS verorten den Terrorismus in den muslimischen Ländern und bei den muslimischen Minderheiten in Europa und den USA.

Trump beschwor mehrfach die Religion als den Schlüssel zur Geschichte des polnischen Volkes. Er behauptete, als Datum für den Zusammenbruch der stalinistischen Regimes sollte man den 2. Juni 1979 nennen, den Tag an dem sich „eine Million Polen auf dem Siegesplatz eingefunden haben, um die erste Messe ihres polnischen Papstes zu hören“ und „eine Million Polen drei einfache Worte sangen: ‘Wir wollen Gott’.“

Weiter erklärte er: „Ihre Botschaft ist heute so wahr wie schon immer. Die Menschen in Polen, die Menschen in Amerika und die Menschen in Europa rufen noch immer: ‘Wir wollen Gott’.“ In Wirklichkeit sind die europäischen Gesellschaften größtenteils säkular, während Polen mit seiner mächtigen römisch-katholischen Hierarchie und seiner gottesfürchtigen Landbevölkerung relativ rückständig ist. Dieser Zustand ist das Ergebnis der jahrzehntelangen Verfolgung sozialistischen und linken Denkens durch die stalinistische Bürokratie.

Von der Verherrlichung der christlichen Religion ging Trump zur Hetze gegen Muslime über: „Wir sind mit einer weiteren unterdrückerischen Ideologie konfrontiert, die Terrorismus und Extremismus in alle Welt exportieren will. Amerika und Europa mussten einen Terroranschlag nach dem anderen ertragen.“ Er rief Russland dazu auf, die Westmächte in „unserem Kampf gegen gemeinsame Feinde und zur Verteidigung der Zivilisation selbst“ zu unterstützen.

An der wohl bemerkenswertesten Stelle von Trumps faschistischer Rede erklärte er, er habe „eine weitere Gefahr“ erkannt, die „für einige unsichtbar, aber den Polen wohlbekannt ist: das ständige Vordringen einer Regierungsbürokratie, die die Lebensenergie und den Reichtum der Bevölkerung bedroht.“

In einem anderen Absatz der Rede schaffte es der US-Präsident, die Auflagen der US-Umweltschutzbehörde EPA auf eine Stufe mit der Bedrohung durch den Terrorismus des IS zu stellen. Er verkündete seinem Publikum: „Wir müssen zusammenstehen im Kampf gegen Kräfte aus dem Inneren und von außen, die diese Werte gefährden und die Bande von Kultur, Glauben und Tradition zerstören wollen, die uns zu dem machen, was wir sind.“

Trump erwähnte zwar oberflächlich den Holocaust und die Ausrottung der polnischen Juden, doch damit konnte er nicht über die eindeutig antisemitische Botschaft seiner Rede hinwegtäuschen. Die Untertöne waren unverkennbar: er lobte das polnische Volk, seine Kultur und Religion (die Worte „polnisch“ und „Polen“ kamen in dem siebenseitigen Manuskript der Rede 25-mal vor), die Juden hingegen erwähnte er nur einmal, und Antisemitismus gar nicht. Auch besuchte Trump weder die Gedenkstätte für den Aufstand im Warschauer Ghetto, noch das vor kurzem eröffnete Museum der Geschichte der polnischen Juden, das als europäisches Museum des Jahres 2016 ausgezeichnet worden war.

Der Holocaust, die systematische Ermordung von sechs Millionen Juden, von denen die Hälfte aus Polen stammte, wurde in der Rede nur als Teil einer Liste von „unbeschreiblichen Übeln“ erwähnt.

Die Rede endete mit einer Bemerkung, die vermutlich von Bannon stammte, der die Reden Mussolinis und anderer italienischer Faschisten bewundert. Trump erklärte: „Die Verteidigung es Westens erfordert nicht nur die Mittel, sondern auch den Willen seiner Bevölkerung, weiterzuleben und erfolgreich zu sein und sich zu holen, was sie brauchen. Die grundlegende Frage unserer Zeit ist, ob der Westen den Willen zum Überleben hat.“

Dass er den „Willen“ als entscheidende Kategorie nennt, ist nicht unbedeutend. Nicht umsonst nannte Leni Riefenstahl ihren Propagandafilm über den Reichsparteitag in Nürnberg 1934 „Triumph des Willens.“ Trump versteht die faschistischen Hintergründe dieser besonderen rechten Rhetorik vielleicht nicht, aber Bannon versteht sie mit Sicherheit.

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