Nach Hamburger Protesten: Regierung plant Unterdrückung linker Meinungen

12. Juli 2017

Am Wochenende nahmen in Hamburg Zehntausende an Demonstrationen gegen den G20-Gipfel teil. Ausschreitungen werden von Regierungsvertretern nun genutzt, um politische Opposition zu kriminalisieren und grundlegende demokratische Rechte in Frage zu stellen.

20.000 Polizisten wurden aus ganz Deutschland und der Europäischen Union zusammengezogen und unterdrückten in einer lange zuvor geplanten Operation mit militärischer Unterstützung die größtenteils friedlichen Demonstranten. Hubschrauber und Kampfflugzeug kreisten über Hamburg, schwer bewaffnete Polizisten, manche mit Maschinengewehren und Pistolenkarabinern ausgerüstet, verhafteten Hunderte von Demonstranten, schlugen mit Stöcken auf sie ein, setzten Wasserwerfer, Tränengas und Pfefferspray gegen sie ein.

Vandalismus von Seiten einer kleinen Gruppe kleinbürgerlicher Anarchisten wurde als fadenscheiniger Vorwand für diese massive und brutale Unterdrückung durch die Polizei benutzt. Vor dem Hintergrund der umfassenden Unterwanderung anarchistischer Gruppen durch Polizei und Verfassungsschutz spielten Polizeiprovokateure zweifellos eine große

Rolle bei den Tumulten und waren auf diese im Vorfeld vorbereitet und getrimmt worden.

Nach Beendigung des G20-Gipfels hat die deutsche Regierung ihre Kampagne zur Unterdrückung politisch Andersdenkender verschärft. In einem Interview mit der Bild forderte der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas die Einrichtung einer europaweiten Datei für „linke Extremisten“. Die Demonstranten nannte er „asoziale Schwerstkriminelle“, die „in Hamburg Straftaten bis hin zu versuchtem Mord begangen haben“.

Maas unterstützte die Forderung der Bild nach einem „Rock gegen Links“-Konzert, das sich gegen linke „Extremisten“ richtet. Er erklärte: „Und ich würde mir auch wünschen, dass jegliche Form von politischem Extremismus, der dann umschlägt in sinnlose Gewalt, in Straftaten bis hin zu versuchtem Mord, nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleibt.“

„Rock gegen Links“ war bisher ein Slogan, der von rechtsradikalen Rockbands wie „Freikorps“ oder „Sturmfront“ propagiert wurde. Die rechtsextreme Presse in Deutschland begrüßte Maas Stellungnahme ausdrücklich. Die Zeitung der „neuen Rechten“ Junge Freiheit zitierte eine Stellungnahme der Nazi-Band Frei Wild, die mit Verweis auf Hamburg dazu auffordert, gegen die Linke zu mobilisieren.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster forderte die Schließung von Zentren, die von linken politischen Gruppen genutzt werden. Er sagte: „Linke Zentren wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin müssen konsequent dichtgemacht werden. Es darf in Deutschland keine rechtsfreien Räume geben, nicht für arabische Clans, Islamisten oder Neonazis, und auch nicht für Linksradikale.“

Innenminister Thomas de Maizière erklärte: „Die Ereignisse rund um den G20-Gipfel müssen auch eine Zäsur für den Blick auf die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene sein.“

De Maizière brüstete sich damit, dass in Folge von verschärften Grenzsicherungsmaßnahmen in Vorbereitung auf den G20-Gipfel in den letzten Tagen „Hunderte“ Menschen an den Grenzen zu Deutschland auf Grund ihrer linken Überzeugungen an der Einreise gehindert wurden. Andere CDU-Politiker forderten, diese vorübergehenden Maßnahmen dauerhaft einzuführen und Verbrecher an den Grenzen abzufangen.

Europäische Politiker unterstützten die Unterdrückung der Demonstranten. Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte, das Vorgehen der Polizei verdiene „Anerkennung und nicht Kritik“. Er fügte hinzu, das Verhalten der Polizei zeige „Hamburg at its best“.

Die umfassenden Angriffe auf die politische Opposition finden vor dem Hintergrund der Bundestagswahl im September statt. CDU und SPD versuchen sich gegenseitig rechts zu

überholen, indem sie Law-and-Order-Hysterie, Fremdenfeindlichkeit und Hass gegen Flüchtlinge schüren.

Die Sozialdemokraten nehmen dabei äußerst rechte Positionen ein. Nach den letzten Wahlniederlagen ist klar, dass die SPD von großen Bevölkerungskreisen nur noch verachtet wird und keine Glaubwürdigkeit mehr als Partei sozialer Reformen besitzt. In Konsequenz appelliert die SPD nun an faschistische Elemente, die sich bislang von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) angezogen fühlen.

Seit der letzten Bundestagswahl 2013 werben CDU und SPD mit massiver medialer Unterstützung für eine neue imperialistischen Großmachtpolitik Deutschlands. Dies beinhaltet eine starke Aufrüstung, den Ausbau des Militärs und der Geheimdienste, aber auch Rückendeckung für ultrarechte Intellektuelle wie Jörg Baberowski. Der Historiker der Humboldt Universität relativiert die Verbrechen des deutschen Imperialismus und provoziert mit Aussagen wie „Hitler war nicht grausam“.

Der Angriff auf linke politische Ansichten in Deutschland ist Teil des Niedergangs demokratischer Herrschaftsformen und der Einführung von Polizeistaatsmaßnahmen überall in Europa. Seit November 2015 herrscht in Frankreich der Ausnahmezustand, der unter der Hollande-Regierung dazu benutzt wurde, um Gegner der neuen Arbeitsrechtsgesetze willkürlich und unbefristet unter Hausarrest zu stellen.

Die Maßnahmen gegen linke Organisationen sollen der allgemeinen Opposition gegen Militarismus und soziale Ungleichheit einen Riegel vorschieben und politische Gegner einschüchtern. Diese Opposition zeigte sich beispielhaft in den Ergebnissen der jüngsten EU-Umfrage YouGov. Demnach meinen europäische Jugendliche in ihrer überwältigenden Mehrheit, dass „die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird“ und dass „Banken und Geld die Welt beherrschen“. Mehr als die Hälfte der Befragten erklärte, dass sie sich an einem „großen Aufstand“ beteiligen würden.

Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige politische Partei, die bei der Bundestagswahl mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm gegen Krieg und Ungleichheit und für die Verteidigung von demokratischen Rechte antritt. Sie warnt die Arbeiterklasse vor den enormen Gefahren, mit denen sie konfrontiert ist, und bereitet sie auf kommende Kämpfe vor.

Andre Damon

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