Deutschland und Frankreich beschließen weitgehende militärische Zusammenarbeit

Von Johannes Stern
17. Juli 2017

Deutschland und Frankreich haben beim deutsch-französischen Ministerrat am vergangenen Donnerstag in Paris eine weitgehende militärische Zusammenarbeit vereinbart. Allein das Ausmaß der angestrebten Rüstungsprojekte muss Arbeitern und Jugendlichen in ganz Europa eine Warnung sein. Nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Paris sollen in den nächsten Jahren hunderte Milliarden in die Entwicklung von neuem Militärgerät fließen.

Die offiziellen „Schlussfolgerungen“ des deutsch-französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrats beinhalten unter anderem:

Deutschland und Frankreich seien übereingekommen, „gemeinsam ein künftiges Kampfflugzeug zu entwickeln, um langfristig ihre aktuellen Kampfflugzeugflotten zu ersetzen“, heißt es im Papier. Außerdem hätten die beiden Länder vereinbart, „einen Rahmen für die Zusammenarbeit bei der nächsten Generation des Tiger-Hubschraubers und einem gemeinsamen Programm für taktische Luft/Boden-Flugkörper zu schaffen.“

Die massiven Rüstungsvorhaben sind Bestandteil der deutsch-französischen Strategie, die Europäische Union in eine militärische Großmacht zu verwandeln, die weltweit Krieg führen kann. „Frankreich und Deutschland bekennen sich zur Förderung einer wahrhaft europäischen Außen- und Sicherheitspolitik sowie dazu, dass die EU auch im Bereich der Sicherheit und Verteidigung ein echter globaler Akteur wird“, heißt es gleich im ersten Satz des Papiers.

Und weiter: „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik; sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Handlungsfähigkeit. Die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird Anstrengungen – ziviler wie militärischer Art – seitens der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Fähigkeiten erforderlich machen.“

Konkret kündigen Berlin und Paris im Abschnitt „Verbesserung der operativen Zusammenarbeit“ an, ihr militärisches Eingreifen in Afrika – allen voran in den G5-Sahel-Ländern (Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad) – auszuweiten. In Osteuropa werde „Frankreich mit Deutschland als Rahmennation 2018 Truppen für den von Deutschland geführten Nato-Gefechtsverband in Litauen stationieren“. Und bis zum Jahr 2021 soll „eine binationale Einheit militärischer Transportflugzeuge des Typs C130J“ geschaffen werden.

Vor allem in der herrschenden Klasse in Deutschland werden die deutsch-französischen Militärvorhaben als Meilenstein auf dem Weg hin zu einer unabhängigeren europäischen Außen- und Verteidigungspolitik gefeiert. So bezeichnet die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs als „eine Revolution für Europas Rüstungsindustrie“. Sie verdeutliche „den deutsch-französischen Führungsanspruch in der EU und die Bereitschaft zur immer engeren Kooperation im Verteidigungsbereich“.

Die Bedeutung der Entscheidung gehe dabei „weit über die Frage hinaus, welches Waffensystem Franzosen und Deutsche in den nächsten 40 bis 50 Jahren nutzen werden“. Mit dem Projekt würden Deutschland und Frankreich der Europäischen Union die Möglichkeit geben, „eine eigenständige Rüstungsindustrie zu erhalten und nicht von US-Firmen abhängig zu werden“. Die „europäische Autonomie“ rücke „damit ein bisschen näher“.

Nach dem Brexit, der Wahl von Donald Trump in den USA und dem Wahlsieg des pro-europäischen Präsidenten Emmanuel Macron in Frankreich will vor allem Deutschland die außenpolitische Abnabelung von Washington und den schrittweisen Aufbau einer europäischen Armee unter Führung der Bundeswehr zügig vorantreiben.

Der sogenannte „Deutschlandplan“, den der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz am gestrigen Sonntag in Berlin vorstellte, beinhaltet als Wahlziel ausdrücklich den „Weg zu einer europäischen Armee“. Der Maßstab ist dabei die militärische Schlagkraft der USA. „Die Effizienz der Verteidigungsausgaben in Europa beträgt nur 15% der USA“, beklagt die SPD und fordert: „Wir müssen durch eine deutlich stärkere Integration der europäischen Fähigkeiten für Sicherheit und Verteidigung dazu kommen, unser Geld wesentlich effizienter einzusetzen. Dazu gehört auch die Konsolidierung der Rüstungsindustrie im Rahmen einer Europäischen Verteidigungsunion.“

Schulz‘ Kritik am sogenannten „Zwei-Prozent-Ziel“ der Nato hat also nichts mit Abrüstung oder gar Pazifismus zu tun. „Die Bundeswehr braucht mehr Geld, um ihren Aufgaben nachkommen zu können“, heißt es im „Deutschlandplan“ unmissverständlich. Die SPD will allerdings sicherstellen, dass die geplante Aufrüstung den imperialistischen Interessen Deutschlands dient und nicht denen der USA. Innerhalb der Nato und Europas müsse deshalb geklärt werden, „wozu und mit welchem Ziel die Verteidigungsausgaben eingesetzt werden sollen“.

Die deutsch-französische Militäroffensive wird die Spannungen zwischen Deutschland und den USA, aber auch zwischen Deutschland und Frankreich selbst weiter verschärfen. Bezeichnenderweise lud Macron am Tag des deutsch-französischen Ministerrats auch Trump nach Paris ein, um mit dem amerikanischen Präsidenten den hundertsten Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg gegen Deutschland zu feiern.

Teile der deutsche Medien reagierten besorgt. Macron stehe „bereit, um Deutschland als ersten Verbündeten der USA in der EU abzulösen“ warnte das Nachrichtenmagazin Focus in einem Kommentar. Für den französischen Präsidenten stünden „die Beziehungen zu den USA mindestens gleichauf mit den Beziehungen zu den wichtigen EU-Mitgliedstaaten. Vielleicht sogar etwas darüber. Denn wirklich wetten würden wohl wenige darauf, dass aus der EU eine globale Macht wird.“

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