Labour Party nennt Brand im Grenfell Tower „sozialen Mord“ – aber was wird sie tun?

Von Chris Marsden
20. Juli 2017

Am Sonntag erklärte Labours Schattenkanzler John McDonnell in der Andrew Marr Show der BBC, dass diejenigen, die für den „sozialen Mord“ im Grenfell Tower verantwortlich sind, für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden sollten.

Marr fragte McDonnell, ob er weiterhin zu früheren Äußerungen stehe, die er während des Glastonbury Festivals gemacht hat. McDonnell hatte damals gesagt, die Opfer des Grenfell-Infernos seien „durch politische Entscheidungen getötet worden, die in den letzten Jahrzehnten getroffen wurden.“

Als er gefragt wurde, ob er diese Äußerungen bereue, antwortete McDonnell: „Nein, ich bereue sie nicht ... Es wurden politische Entscheidungen getroffen, die zum Tod dieser Menschen geführt haben.“

Später fuhr er fort: „Es gibt in diesem Land eine lange Geschichte des Begriffs vom sozialen Mord. Es werden Entscheidungen getroffen, ohne dass man Rücksicht auf ihre Folgen nimmt, und darunter haben Menschen leiden müssen.“

„Genau das ist hier passiert, und ich bin wütend ... Ich glaube, das war sozialer Mord, und ich glaube, dafür sollte jemand zur Rechenschaft gezogen werden.“

McDonnell sprach es nicht offen aus, aber mit diesem Begriff hat er Friedrich Engels aus Die Lage der arbeitenden Klasse in England (1845) zitiert. Engels verurteilte darin die britische herrschende Klasse wegen der Folgen von verseuchtem Trinkwasser, beengter Wohnverhältnisse und von Krankheiten für die Arbeiterklasse:

„Wenn aber die Gesellschaft Hunderte von Proletariern in eine solche Lage versetzt, dass sie notwendig einem vorzeitigen, unnatürlichen Tod verfallen, einem Tode, der ebenso gewaltsam ist wie der Tod durch das Schwert oder die Kugel; wenn sie Tausenden die nötigen Lebensbedingungen entzieht, sie in Verhältnisse stellt, in welchen sie nicht leben können; wenn sie sie durch den starken Arm des Gesetzes zwingt, in diesen Verhältnissen zu bleiben, bis der Tod eintritt, der die Folge dieser Verhältnisse sein muss; wenn sie weiß, nur zu gut weiß, dass diese Tausende solchen Bedingungen zum Opfer fallen müssen, und doch diese Bedingungen bestehen lässt – dann ist das ebenso gut Mord wie die Tat des einzelnen ...“

Als McDonnell aufgefordert wurde, zu erklären, wer die Mörder seien, antwortete er: „Ich denke, das sind die Folgen politischer Entscheidungen mehrerer Jahre, die dazu geführt haben, dass die Krise im Wohnungswesen nicht angegangen wurde, dass Kürzungen bei den Kommunalverwaltungen durchgesetzt wurden, sodass keine ordnungsgemäßen Kontrollen mehr stattfanden. Außerdem wurden 11.000 Arbeitsplätze bei der Feuerwehr abgebaut, sogar die Gelder für Drehleitern und Ähnliches sind in unserem Land eingespart worden.“

Als er direkt gefragt wurde, ob diejenigen, die für die Kürzungen verantwortlich sind, Mörder seien, fügte er hinzu: „Ich glaube, Politiker müssen zur Verantwortung gezogen werden. Ich bin immer noch wütend darüber, dass so viele Menschen als Folge der über Jahre getroffenen politischen Entscheidungen ums Leben gekommen sind.“

Die Konservativen griffen McDonnells Äußerungen als Verleumdungen an, während mehrere Labour-Abgeordnete sich von seinen Äußerungen distanzierten.

Schatzkanzler Philip Hammond erklärte gegenüber Marr: „Das sind skandalöse Andeutungen, die in in dieselbe Richtung gehen wie viele andere Dinge, die John McDonnell im Lauf der Jahre geäußert hat. Es gibt nicht den geringsten Beweis, der das untermauern würde.“

Der ehemalige Parteivorsitzende der Tories, Iain Duncan Smith, erklärte gegenüber der Sun: „Es ist wirklich entsetzlich, dass er so etwas weiterhin tut.“ Dann behauptete er, das sei Teil eines Plans der Anhänger von Labour-Chef Jeremy Corbyn und McDonnell, die „eine Revolution wollen“.

Für die Labour Party erklärte Emma Dent, der Vorwurf des sozialen Mords sei „eine Sichtweise, mit der ich nicht übereinstimme“. Dent ist die neu gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Kensington, wo der Grenfell Tower steht.

Die Blair-Anhängerin Jess Phillips erklärte: „Politiker sollten ihre Worte sorgfältig wählen, und man kann auch leidenschaftlich sein, ohne gleich aufzuwiegeln ... Ich denke, wir sollten sehr, sehr vorsichtig sein mit dem, was wir sagen. Ich habe schon Menschen gesehen, deren Erwartungen von Politikern geschürt wurden, und ganz zu Unrecht.“

Die gemeinsame Botschaft von Phillips und Duncan Smith ist: „Seid vorsichtig, schürt bloß keine öffentlichen Erwartungshaltungen auf Gerechtigkeit, die nicht erfüllt werden. Dadurch beschwört man nur das Gespenst der Revolution herauf.“

Alles, was McDonnell gesagt hat, ist richtig. Die Toten des Grenfell Tower sind Opfer von sozialem Mord, und die Schuldigen sind Politiker, deren Entscheidungen das Hochhaus und Hunderte weitere im ganzen Land in Todesfallen verwandelt haben.

Aber McDonnell sollte an seinen Taten gemessen werden, nicht an seinen Worten.

Nachdem er erklärt hat, dass die Schuldigen bestraft werden sollen, sollten Arbeiter nachfragen, was er denn gegen sie unternehmen wird.

McDonnell, Corbyn und jeder andere Politiker, der angeblich im Namen der Arbeiterklasse spricht, hat die Verantwortung, die Schuldigen zu benennen und landesweit und im Parlament dafür zu kämpfen, dass sie zur Rechenschaft gezogen werden.

Zu denjenigen, deren politische Entscheidungen zum Grenfell-Inferno geführt haben, gehören die Führung der Konservativen Partei, die frühere und die gegenwärtige, genauso wie die der Labour Party – alle, die gemeinsam endlose Privatisierungen und massive soziale Kürzungen beschlossen haben, die seit 1979 unvermindert anhalten. Zu den Schuldigen gehören Tony Blair, Gordon Brown, David Cameron, Theresa May und ihre voraussichtlichen Nachfolger wie der ehemalige Bürgermeister von London, Boris Johnson, der die Londoner Feuerwehr ruiniert hat.

Sie sind verantwortlich für die Abschaffung von wichtigen Gesundheits- und Sicherheitsgesetzen und die Vernichtung der Arbeitsplätze, nicht nur der der Feuerwehrleute, sondern auch von einer Million sonstigen Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst seit 2010. Sie haben Großbritannien zu einer Spielwiese für Superreiche gemacht, während man die Arbeiter in Todesfallen stecken lässt. Doch statt zu fordern, dass diese Personen und diejenigen im Stadtrat von Kensington und Chelsea, die direkt in die Grenfell-Tragödie verwickelt waren, zur Verantwortung gezogen werden, geben McDonnell und Corbyn der verlogenen öffentlichen Untersuchung von May ihre entscheidende Unterstützung.

Das Konferenzdokument dieser Untersuchung erklärt ganz deutlich, dass sie „nicht zu einer strafrechtlichen Verfolgung“ führen wird und nur dazu gedacht ist, „Tatsachen und Empfehlungen für die Regierung und andere Behörden zu liefern“. Die Londoner Polizei hat ihrerseits niemanden verhört und in Bezug auf Grenfell schon gar keine Verhaftungen vorgenommen.

Doch alles, was Corbyn als Reaktion darauf gesagt hat, war ein Ratschlag an den Vorsitzenden der Kommission, Richter Sir Martin Moore-Bick, das Gremium sollte eine „ethnisch vielfältigere Zusammensetzung“ haben. Um die „Serie systembedingter Versäumnisse, die von den lokalen bis zur nationalen Regierung reichen können“, solle man sich dann in einer „langfristigeren, umfassenderen Untersuchung“ kümmern, die dann angeblich „dabei hilft, Vertrauen aufzubauen und Gerechtigkeit herzustellen“.

Weder in Mays schönfärberische Untersuchung noch in Labours Versuch, sie akzeptabler zu machen, sollte Vertrauen gesetzt werden. Der Brand von Grenfell ist ein Verbrechen des Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse. Er muss durch den Aufbau einer politischen Bewegung der

Arbeiterklasse beantwortet werden, die unabhängig ist von allen politischen Verteidigern des Profitsystems.

Laut und deutlich muss die Forderung erhoben werden, dass alle Verantwortlichen, sowohl aus politischen wie auch aus Unternehmerkreisen, für den sozialen Mord im Grenfell Tower verhaftet, angeklagt und vor Gericht gestellt werden müssen.

Die Socialist Equality Party fordert, dass dies mit einem umfassenden sozialistischen Programm von Forderungen verbunden wird, um die grundlegenden Bedürfnisse der Arbeiter nach sicheren Wohnungen, menschenwürdigen Arbeitsplätzen, nach Ausbildung und Gesundheitsversorgung zu erfüllen. Das beinhaltet die sofortige Beschlagnahme von leerstehenden Unterkünften in London, um diejenigen vernünftig unterzubringen, die obdachlos geworden sind, sowie die Rücknahme aller Kürzungen bei der Feuerwehr und anderen wichtigen Dienstleistungen.

Hunderte Milliarden Pfund müssen zur Verfügung gestellt werden, um die Verkleidungen von den Wohntürmen zu entfernen, Sprinkleranlagen zu installieren und sie sicher zu machen. Das muss Teil eines umfangreichen Programms öffentlicher Arbeiten sein, die finanziert werden, indem die Vermögen der Superreichen konfisziert und die Kontrolle über die großen Banken und Konzerne übernommen werden.

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