Zwei Monate vor der Bundestagswahl liegt der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz weit abgeschlagen hinter der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Am Mittwoch berichtete das Meinungsforschungsinstitut Forsa, dass Merkel ihren Vorsprung gegenüber Schulz um einen weiteren Prozentpunkt auf nunmehr 30 Prozent ausbauen konnte. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden gegenwärtig 52 Prozent aller Wahlberechtigten für Merkel stimmen und nur 22 Prozent für Schulz.
Der Geschäftsführer des Forsa-Instituts Manfred Güllner bezeichnete daraufhin die Lage der SPD als „wahrscheinlich ausweglos“. Das ist noch freundlich formuliert. Aufgrund ihrer unsozialen Agenda 2010-Politik, die Millionen in Armut gestürzt und den größten Billiglohnsektor in Europa geschaffen hat, ist die SPD regelrecht verhasst. Vor allem in der Arbeiterklasse hat die SPD in den vergangenen Jahren nahezu jede Unterstützung verloren. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) sind nur noch 17 Prozent der SPD-Wähler Arbeiter. Im Jahr 2000 waren es noch 44 Prozent.
Unter Jugendlichen ist die Ablehnung der SPD am größten. Aus einer weiteren aktuellen Umfrage von YouGov und der Jugendzeitschrift Bravo geht hervor, dass sich nur fünf Prozent der Jugendlichen (14 bis 17 Jahre) von Schulz angesprochen fühlen. Er liegt damit noch hinter Gregor Gysi von der Linkspartei (sechs Prozent) und weit abgeschlagen hinter Merkel (28 Prozent). Keiner der Befragten würde für die Spitzenkandidaten der Linkspartei (Dietmar Bartsch) und der Grünen (Katrin Göring-Eckardt) stimmen und auch die Spitzenkandidaten der rechtsextremen AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, bekämen keine einzige Stimme.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse die wachsende Kluft zwischen allen kapitalistischen Parteien und der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. Merkel führt zwar die Umfragen an, aber auch sie ist selbst unter denjenigen, die für sie stimmen würden, alles andere als populär. In den Augen der Jugendlichen ist sie traditionell, langweilig und „weit weg“. Nur sieben Prozent der 14- bis 17-jährigen bezeichnen sie als „modern“. Jeder vierte Jugendliche ist der Meinung, dass keine Partei seine Interessen vertritt.
Bereits im Frühjahr hatte die Umfrage „Generation what?“ der Europäischen Rundfunkunion gezeigt, dass die Mehrheit der Jugendlichen die rechte Politik aller etablierten Parteien ablehnt und bereit ist, dagegen zu kämpfen. So beklagten 78 Prozent der Jugendlichen in Deutschland, dass sie einen wachsenden Nationalismus beobachten, den sie für etwas Schlechtes halten. Mehr als zwei Drittel der Jugendlichen erklärten, sie seien nicht bereit, in einem Krieg für Deutschland zu kämpfen. Mehr als die Hälfte würden dagegen an einem „großen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen“ teilnehmen.
Vor allem die SPD reagiert auf die wachsende Opposition in der Bevölkerung mit einem Law-and-Order Wahlkampf. Sie greift Merkel von rechts an und buhlt mit der CSU und dem rechten Rand der CDU um Wähler, die bei den letzten Landtagswahlen noch für die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) stimmten. Nur so kann man die Reaktion der Sozialdemokratie auf die Ereignisse rund um den G20-Gipfel in Hamburg verstehen.
Sie organisierte dort als Regierungspartei gemeinsam mit den Grünen zunächst die massive Polizeigewalt gegen überwiegend friedliche Proteste. Dann startete sie eine wahre Hetzkampagne gegen links, die ganz unverholen an faschistische Elemente appellierte. Der sozialdemokratische Justizminister Heiko Maas forderte die Schaffung einer europäischen Extremistendatei für Linksradikale und sprach sich für ein „Rock gegen Links“-Konzert aus. Der Vorstand der SPD schuf den Begriff „Protestterrorismus“, um jeden Widerstand gegen Sozialkürzungen und die imperialistische Kriegspolitik zu kriminalisieren.
Am aggressivsten trat Schulz selbst auf, weshalb er von weiten Teilen der Bevölkerung als das „größere Übel“ im Vergleich zu Merkel wahrgenommen wird. Bei seinen Wahlkampfauftritten wetterte er gegen die Verharmlosung linker Gewalt und behauptete die von den Medien aufgebauschten Krawalle im Hamburger Schanzenviertel trügen „Züge von Terrorismus“. Arbeiter und Jugendliche verstehen sehr gut, dass sich Schulz‘ abstoßendes Auftreten und Geschrei gegen sie richtet. Sein nationalistischer „Deutschlandplan“ beinhaltet die Verschärfung der Hartz-IV-Politik, die massive Aufrüstung der Bundeswehr und den Aufbau einer europäischen Armee.
Die weit verbreitete Ablehnung dieser asozialen und militaristischen Politik findet keinen Ausdruck im Rahmen des offiziellen Parteienestablishments. Die Grünen sind spätestens seit der Schröder-Fischer-Regierung (1998-2005) unter Arbeitern als die zweite Hartz-IV- und Kriegspartei verhasst. Und auch die Linkspartei wird trotz ihrer gelegentlichen Phrasen von „sozialer Gerechtigkeit“ und „Frieden“ als das wahrgenommen was sie ist: der Wurmfortsatz der SPD, der im Kern das gleiche pro-imperialistische und arbeiterfeindliche Programm vertritt.
Egal wie rechts die Sozialdemokratie auch auftritt, die Linkspartei folgt ihr auf Schritt und Tritt. Auf Landesebene organisiert sie seit jeher den sozialen Kahlschlag mit SPD und Grünen. Bei der inneren Aufrüstung kritisiert sie Merkel wie die SPD von rechts. „So wurstelt die Merkel. Zuerst werden 17.000 Polizeistellen abgebaut. Wenn in der Folge von Anschlägen dann deutlich wird, welcher Fehler damit gemacht wurde, wirbt man in Wahlkämpfen damit, man wolle wieder mehr Polizisten einstellen“, schrieb Oskar Lafontaine, der Gründervater der Linkspartei, am Montag auf seiner Facebook-Seite.
Auch außenpolitisch präsentiert sich Die Linke als Partei, die eine unabhängigere deutsche und europäische Großmachtpolitik konsequenter durchsetzen kann als die Union. Von Merkel sei „wirklich nicht zu erwarten, dass sie den USA die Stirn bietet“, wetterte Lafontaine in einem weiteren Facebook-Eintrag. Weiter schrieb er: „Seit Jahren fordert Die Linke eine eigenständige europäische Außenpolitik. Lange ist es her, dass Charles de Gaulle erkannte, dass Frankreich selber darüber entscheiden muss, ob es sich an einem Krieg beteiligt. Deshalb integrierte er die französische Armee nicht in die militärische Struktur der Nato, sprich der USA.“
Der Wahlkampf ist damit von einer scharfen gesellschaftlichen und politischen Polarisierung geprägt. Auf der einen Seite stehen die Parteien der herrschenden Klasse – von CDU/CSU bis zur Linkspartei –, die ähnlich wie in den 1930er Jahren auf die globale Krise des Kapitalismus mit militärischer Aufrüstung, Sozialangriffen und der Errichtung eines Polizeistaats reagieren. Auf der anderen Seite steht die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die als einzige Partei für ein internationales sozialistisches Programm gegen Sozialabbau, Diktatur und Krieg eintritt.
Im Zentrum des Wahlkampfs der SGP stehen folgende Forderungen:
- Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!
- Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit!
- Verteidigt demokratische Rechte und das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!
Die wichtigste Voraussetzung für die Verwirklichung eines sozialistischen Programms ist der Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei. Wir appellieren deshalb an alle, die den Kapitalismus und seine Parteien ablehnen und gegen Krieg, Armut und Unterdrückung kämpfen wollen, Mitglied der SGP zu werden und ihren Wahlkampf zu unterstützen. Teilt und diskutiert unseren Wahlaufruf mit Freunden, Kollegen und Bekannten, organisiert Wahlveranstaltungen in eurer Region, spendet für unseren Wahlfonds und wählt am 24. September SGP! Jede Stimme für die SGP ist eine Stimme gegen Krieg und Kapitalismus.