Vor sechs Monaten, am 20. Januar, kam mit Donald Trump die rechteste Regierung in der Geschichte der USA an die Macht.
Die World Socialist Web Site nannte an diesem Tag das Ereignis der Amtseinführung einen „Schandfleck in der Geschichte der USA“. Mit Trump habe die Geschichte „den amerikanischen Kapitalismus eingeholt. Jahrzehnte lang wurde der wirtschaftliche und soziale Niedergang durch demokratische Phrasen bemäntelt und der Gegensatz zwischen den offiziellen Mythen und der gesellschaftlichen Realität vertuscht. Nun ist die Maske gefallen. Donald Trump ist die Verkörperung der Korruption, der Brutalität, des parasitären Charakters und der im Grunde faschistischen Einstellung der kapitalistischen Oligarchen an der Spitze der USA.“
Die letzten sechs Monate haben diese Prognose mehr als bestätigt. Trumps Innenpolitik bestand im Wesentlichen darin, die Überreste der Sozialprogramme zu schleifen, die in den 1930er und 1960er Jahren eingeführt wurden, in Angriffen gegen Immigranten und Flüchtlinge, der Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens, der Abschaffung von Umwelt- und Unternehmensregelungen sowie dem Einsatz für eine massive Steuersenkung für Reiche.
Trumps Außenpolitik bestand in einer Eskalation der militaristischen Gewalt. Zuerst stand dabei der Abschluss eines Feldzugs im Mittelpunkt, der unter Präsident Obama geplant und begonnen wurde und mit der Zerstörung von Mossul und tausenden Todesopfern endete. Die Trump-Regierung hat Militärschläge gegen Syrien begonnen, in Afghanistan die größte nicht-nukleare Bombe im Arsenal des US-Militärs abgeworfen und Länder in allen Teilen der Welt bedroht.
Dieser Kurs ist zutiefst unpopulär. Trumps Amtseinführung löste im ganzen Land und weltweit Massendemonstrationen aus. Die Politik seiner Regierung hat diese breite Ablehnung seither noch weiter verstärkt. Laut jüngsten Umfragen ist Trump in kürzester Zeit so unbeliebt geworden wie kein anderer Präsident vor ihm.
Doch der Widerstand der Bevölkerung hat in den sechs Monaten nach seiner Amtseinführung noch nicht die Form einer organisierten linken Massenbewegung angenommen. In deren Mittelpunkt wären soziale Ungleichheit, Angriffe auf demokratische Rechte und die immer weiter eskalierenden Militäroperationen der USA die entscheidenden Themen. Dass dies nicht so ist, geht vor allem auf die Bemühungen der Demokratischen Partei und ihrer Verbündeten zurück, die Feindschaft der Bevölkerung gegen Trump zu vereinnahmen und sie für die Interessen der Fraktion der herrschenden Klasse und des Staates einzuspannen, die sie repräsentieren.
Was hat die Demokratische Partei seit Trumps Wahlsieg am 8. November 2016 getan?
Direkt nach Trumps Sieg versprachen die Demokraten ihm einen „friedlichen Übergang“. Obama betonte, Wahlen seien ein „Wettkampf unter Gleichwertigen“, beide Seiten befänden sich im „gleichen Team“. Die Senatoren Bernie Sanders und Elizabeth Warren und andere „linke“ Demokraten versprachen Trump ihre Zusammenarbeit, wenn seine Politik der Arbeiterklasse nützen würde. Diese Bedingung basierte auf der absurden Vorstellung, Trumps Regierung würde sich dazu zwingen lassen, eine Politik im Interesse der Arbeiter zu betreiben. Sie diente lediglich dem Zweck, Illusionen zu schüren und von der Demokratischen Partei unabhängige Aktivitäten zu verhindern.
Danach versuchten die Demokraten, den Widerstand der Bevölkerung gegen Trump vor den Karren einer immer fieberhafteren Kampagne für einen Kriegskurs im Stil der McCarthy-Ära zu spannen. Denn Teile der herrschenden Klasse halten Trumps Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin für zu nachgiebig. Im Mittelpunkt des Widerstands der Demokraten stehen nicht Trumps rechte und wirtschaftsfreundliche Politik oder die Gefahr, die seine Regierung für demokratische Grundrechte darstellt, sondern die Sorge, dass Trump die strategischen Imperative des amerikanischen Imperialismus seinen eigenen Geschäftsinteressen unterordnet.
Trotz ihrer Kritik an Trump begegnen die Demokratische Partei und die diversen kleinbürgerlichen Protestorganisationen aus ihrem Umfeld jedem Versuch, die Arbeiterklasse auf einer unabhängigen Grundlage zu vereinen, mit unversöhnlicher Feindschaft.
Aus dieser Erfahrung muss der grundlegende Schluss gezogen werden, dass ein ernsthafter Kampf gegen die Pläne der Trump-Regierung nicht möglich ist, wenn er nicht gegen das ganze politische Establishment und das kapitalistische System selbst geführt wird, auf dem es basiert.
Unabhängig von den politischen Auseinandersetzungen in Washington wächst die soziale Wut. Einmal entfesselt, wird sie alle Pläne und Komplotte der herrschenden Elite und ihrer politischen Repräsentanten zum Scheitern bringen. Die Zerstörung des Gesundheitswesens, Armutslöhne, Massenverschuldung, die Zerstörung des öffentlichen Bildungswesens, der Krieg gegen Immigranten, die eskalierende Polizeigewalt und der endlose Krieg stoßen auf massiven Widerstand von Millionen Menschen.
Die Arbeiterklasse muss mit einem Programm ausgerüstet werden, das diese Bedürfnisse anspricht. Ohne einen Frontalangriff auf den Reichtum der herrschenden Elite und ihre diktatorische Kontrolle über das soziale und wirtschaftliche Leben kann kein einziges soziales oder demokratisches Recht erkämpft werden. Die beispiellosen Vermögen der kriminellen und parasitären herrschenden Elite müssen beschlagnahmt und dazu benutzt werden, die schreckliche soziale Krise zu bekämpfen, unter der die große Mehrheit der Bevölkerung leidet. Die riesigen Konzerne und Banken müssen in öffentliches Eigentum unter der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse umgewandelt werden.
In der Bevölkerung herrscht immenser und wachsender Widerstand gegen die Trump-Regierung und auch gegen das kapitalistische System. Es gibt so viele Anzeichen für die wachsende Militanz der Arbeiterklasse, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bevor sich die Wut dieser Klasse im sozialen und politischen Leben niederschlägt. Die entscheidende Herausforderung ist es, diese entstehende Bewegung mit einem klaren politischen Programm und einer Perspektive auszustatten. In einer derartigen Periode kann und wird die Perspektive des revolutionären Sozialismus ein Massenpublikum gewinnen.
Für diese Perspektive kämpfen die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE). Wir rufen alle unsere Leser dazu auf, die notwendigen Schlüsse aus den ersten sechs Monaten der Trump-Regierung zu ziehen. Tretet der SEP und der IYSSE bei. Entscheidet euch für den Kampf gegen Krieg, Ungleichheit und Diktatur. Kämpft für den Sozialismus.