USA verschwenden Milliarden für Flugzeugträger

26. Juli 2017

Am Samstag stellten die USA mit der USS Gerald Ford den elften Superflugzeugträger in Dienst. Rund dreizehn Milliarden Dollar an Steuergeldern wurden für den Bau verschwendet.

Der Gesamtpreis für das Schiff und sein Flugzeuggeschwader aus Kampfflugzeugen vom Typ F-35c beläuft sich auf etwa 30 Milliarden Dollar. Nach Angaben der Vereinten Nationen ließe sich von diesem Betrag der Welthunger ein Jahr lang beenden.

Zweifellos hat der Bau dieses Monsters vielen der Vorstandschefs von Rüstungsfirmen, die bei der Taufe des Schiffs zu Gast waren, die Privatjets und Countryclub-Mitgliedschaften gezahlt. Der Preis lag etwa drei Milliarden Dollar höher als geplant. Wie viele Politiker lukrative Posten in der „Privatwirtschaft“ bekommen haben, weil sie sich für das Projekt eingesetzten, wird man wohl nie erfahren.

Die Gerald Ford ist nur ein Teil der massiven Aufrüstung der US Navy. Noch bevor Trump jüngst bekannt gab, die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar pro Jahr zu erhöhen, war die Vergrößerung der Kriegsmarine um 75 Schiffe bereits angekündigt worden. In den nächsten zehn Jahren will das US-Militär nicht nur mehrere neue Flugzeugträger in Dienst stellen, sondern auch eine brandneue Klasse von Raketen-U-Booten, Zerstörer, Jagdflugzeuge, Langstreckenbomber und Atomraketen anschaffen.

Die Medien reagierten auf diese massive Erhöhung der Militärausgaben unter Obama und Trump entweder mit begeisterter Zustimmung oder mit Schweigen.

Wenn der Flugzeugträger in drei oder vier Jahren einsatzbereit ist, ist er schon veraltet. Als Großbritannien seinen jüngsten Flugzeugträger, die HMS Queen Elizabeth, in Dienst stellte, warnte das Royal United Services Institute, das Riesenschiff sei nahezu wehrlos gegen die aktuelle Generation von Schiffabwehrraketen, die u.a. Russland und China einsetzen.

Das Institut schrieb: „Raketen für weniger als eine halbe Million Pfund pro Stück könnten einen britischen Flugzeugträger für mehr als drei Milliarden Pfund zumindest kampfunfähig machen.“

Das russische Verteidigungsministerium erklärte als Reaktion auf den Bericht scherzhaft, der britische Flugzeugträger sei „lediglich ein großes, lohnendes Seeziel“. Das Gleiche könnte man auch über die Gerald Ford sagen. Diese massive Stahlwanne mit etwa 4.300 Seemännern, Piloten und Offizieren an Bord könnte innerhalb von Minuten versenkt werden, wenn sie sich der Küste von Kaliningrad, Syrien oder auch China auf 400 Seemeilen nähert.

Trotzdem besitzt Amerika elf dieser Dinosaurier, dazu acht Hubschrauberträger, die so groß sind wie die Flugzeugträger anderer Länder. Die USA stellen nur fünf Prozent der Weltbevölkerung, aber drei Viertel der weltweiten Tonnage von Flugzeugträgern.

Bei der Indienststellungszeremonie am Samstag hielt Trump eine polternde, fast wahnsinnige Rede voll wilder Drohungen. Er zeichnete ein Bild der USA als eine sich bis an die Zähne bewaffnende Nation.

Er nannte das Schiff eine „Botschaft an die Welt“, dass „Amerika allen überlegen ist, und dass wir jeden Tag größer, besser und stärker werden“.

„Unsere Feinde werden vor Furcht erzittern, weil alle wissen werden, dass Amerika kommt.“ Er ging nicht darauf ein, wer diese Feinde sind (man darf vermuten, es sind keine Islamisten mit Kalaschnikows).

Trump fügte hinzu: „Dieses Schiff wird außerdem sicherstellen, dass ein Kampf nur auf eine Art endet: Wir werden gewinnen, gewinnen, gewinnen. Wir werden nie verlieren. Wir werden gewinnen.“

Er appellierte direkt an die versammelten Soldaten und Offiziere, von der Regierung eine Erhöhung der Militärausgaben zu fordern, obwohl dies eindeutig gegen das Prinzip der zivilen Kontrolle über das Militär verstößt.

Zuletzt erklärte der ehemalige Immobilienspekulant: „Wenn es zum Kampf kommt, wollen wir keinen fairen Kampf. Wir wollen das genaue Gegenteil. Wir fordern den Sieg, und wir werden den totalen Sieg davontragen.“

Aus Trumps Rede war deutlich der Einfluss seiner faschistischen Berater Stephen Bannon und Stephen Miller herauszuhören. Das Wort „Demokratie“ oder das Prinzip der „Selbstverteidigung“, mit denen der US-Imperialismus traditionell seine Aktivitäten gerechtfertigt hat, wurden nicht einmal erwähnt. Nur nackte militärische Gewalt, Drohungen und Nötigung waren das Thema.

Es bestehen zwar beträchtliche Differenzen zwischen Trump und Teilen des amerikanischen Militär- und Geheimdienstapparats, doch der US-Präsident steht mit seinem Glauben an Gewalt als Lösung historischer Probleme beispielhaft für die Ansichten, die in den politischen Kreisen Amerikas vorherrschen. Die amerikanische Elite versucht, die weltweite Vorherrschaft der USA durch die Ausweitung militärischer Stärke zu wahren.

Die USS Gerald Ford verkörpert die Vorstellung, der langfristige historische Niedergang des amerikanischen Kapitalismus ließe sich durch noch mehr Kanonen, Schiffe, Kriege und Tote aufhalten.

Das „Amerikanische Jahrhundert“ war geprägt von der gewaltigen Überlegenheit der US-Luftwaffe. Obwohl die USA seit 1991 ständig Kriege geführt haben, wurde seit über sechs Jahrzehnten kein einziger US-Soldat von feindlichen Flugzeugen angegriffen.

Doch die Konflikte der USA mit Russland, China und sogar ihren europäischen Verbündeten werden immer schärfer. Gleichzeitig wird klar, dass die modernsten US-Waffensysteme, u.a. Flugzeugträger und Tarnkappenflugzeuge wie die F-22, die F-35 oder die B-2 im Falle eines Krieges gegen Russland, China oder sogar kleinere regionale Mächte wie den Iran erhebliche Verluste erleiden würden.

Diesen Tatsachen ins Auge blickend bemerkt General Mark A. Milley, dass sich die USA auf Konflikte vorbereiten müssen, „deren Brutalität ein so immenses Ausmaß annimmt, wie es zuletzt im Zweiten Weltkrieg gesehen wurde“.

Auch wenn die USA ihre Rüstungsausgaben und den Umfang ihrer Militäroperationen in der ganzen Welt deutlich ausgeweitet haben, lässt sich unschwer erkennen, dass die Tage der militärischen, wirtschaftlichen und geopolitischen Hegemonie der USA gezählt sind.

Zu diesem Schluss kommt auch eine Studie, die Ende letzten Monats vom US Army War College veröffentlicht wurde. Darin hieß es, die politische Hegemonie der USA würde „nicht nur schwanken“, sondern „kollabieren“.

Die Ordnung, die „nach dem Zweiten Weltkrieg entstand,“ hat sich „mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein unipolares System verwandelt... Die siebzehn Jahre nach dem Kalten Krieg... waren eine einzigartige Zeit, in der Amerikas Macht nahezu unangefochten war“, doch „wir treten in eine neue Ära ein“.

Der Aufstieg „revisionistischer“ Mächte wie China und Russland habe die USA so geschwächt, dass „sie nicht wie früher automatisch eine dauernde und anhaltende militärische Überlegenheit auf Abstand schaffen können“.

Diese Einschätzung deckt sich mit derjenigen des Historikers Alfred W. McCoy, der in seinem neusten Buch feststellt: „Alle verfügbaren Daten aus Wirtschaft, Bildungswesen und Technologie deuten darauf hin, dass sich die negativen Trends für die globale Position der USA bis 2020 rapide aggregieren und bis spätestens 2030 ein kritisches Niveau erreichen könnten. Das Amerikanische Jahrhundert, das zu Beginn des Zweiten Weltkrieg so siegessicher verkündet wurde, könnte bereits 2025 in Trümmern liegen und bis 2030 Geschichte sein.“

Doch der relative Niedergang der USA ist in gewisser Weise die geringste Sorge des US-Militärs. Das US Army War College schreibt in seinem Bericht, neben dem Zusammenbruch der US-dominierten Weltordnung stehen „alle Staaten und die traditionellen Strukturen der politischen Herrschaft unter wachsendem Druck“. Weiter heißt es: „Der Zusammenbruch des globalen Systems nach dem Kalten Krieg geht einher mit dem inneren Zerfall des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gefüges in praktisch allen Staaten.“

Man beruft sich hier auf einen früheren Bericht, der vor der „wachsenden Kluft zwischen Regierung und Regierten über das Grundrecht auf Herrschaft“ warnt. Weiter heißt es: „Heute erleben alle Staaten einen deutlichen Rückgang in ihrer Autorität, Einfluss, Reichweite und allgemeinen Anziehungskraft“, da die Bevölkerung „zahllose alternative Möglichkeiten der politischen Zugehörigkeit oder Ausrichtung für sich sieht.“

Zum Schluss heißt es: „Heute kämpfen alle gegeneinander wegen entgegenstehender Interessen, während sie auf Treibsand stehen“. Die Gefahr gehe nicht nur von nationale Rivalen aus sondern auch von der „prekären und unruhigen Gesellschaftsordnung“. In diesem Falle ist der Treibsand eine Metapher für das Anwachsen von Widerstand in der Bevölkerung gegen Krieg, soziale Ungleichheit und den Kapitalismus selbst.

Angesichts der Krisen im In- und Ausland schlagen die USA nach allen Seiten gleichzeitig aus: gegen Russland, China, den Iran und jetzt sogar gegen ihre Nato-Verbündeten. Am gleichen Wochenende, an dem Trump den Flugzeugträger in Dienst stellte, einigte sich das Repräsentantenhaus auf einen Gesetzesentwurf, der europäische Unternehmen für Geschäfte mit Russland sanktioniert. Nach einem Memorandum der EU würde dieser Schritt „innerhalb weniger Tage“ zu Vergeltungsmaßnahmen führen.

Das alles ist eine Warnung an die Arbeiterklasse: Angesichts wirtschaftlicher Stagnation, geopolitischen Niedergangs und einer innenpolitischen Legitimitätskrise sieht die amerikanische herrschende Klasse den Krieg als Lösung all ihrer Probleme, wie blutig und katastrophal er auch sein mag. Nur der Aufbau einer neuen internationalistischen und sozialistischen Bewegung gegen den Krieg kann verhindern, dass die USA einen weiteren großen militärischen Flächenbrand entfachen.

Andre Damon

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