Fiat-Chrysler Serbien: Gewerkschaften vereinbaren dreijähriges Streikverbot

Von Markus Salzmann
27. Juli 2017

Nachdem die Gewerkschaften den fast einmonatigen Streik der Beschäftigten von Fiat-Chrysler (FCA) in Kragujevac abgewürgt haben, unterzeichneten sie am Dienstag einen Vertrag, der neben einer minimalen Erhöhung der Löhne vor allem eine sehr lange Friedenspflicht festlegt. Für die gesamte Laufzeit von drei Jahren gilt ein Streikverbot. Bei der Unterzeichnung waren Premierministerin Anna Brnabic und Wirtschaftsminister Goran Knezevic zugegen.

Der Vertrag sieht einen Anstieg der Löhne in Höhe der offiziellen Inflationsrate vor. Dies bedeutet eine Steigerung von 2,2 Prozent ab August dieses Jahres und von 4,5 Prozent im kommenden Jahr. Darüber hinaus wurden Bonuszahlungen in Aussicht gestellt. Gespräche darüber sollen aber erst 2018 beginnen.

Angesicht der momentanen Lohnhöhe von umgerechnet 316 Euro monatlich ist dies ein Schlag ins Gesicht der Fiat-Arbeiter. Diese waren in den Streik getreten, weil sie bei massiv steigenden Preisen, die in vielen Fällen das Niveau westeuropäischer Staaten erreicht haben, schlichtweg kaum über die Runden kommen. Sie forderten daher eine Anhebung ihrer Löhne auf 50.000 Dinar (416 Euro).

Das Fiat-Management und die serbische Regierung zeigten sich hoch zufrieden mit dem Abschluss. Laut der Nachrichtenplattform B92 erklärten Regierungsvertreter, er sei „ein hervorragendes Signal, dass Serbien ein guter Standort für einheimische und ausländische Investoren ist, was zum weiteren wirtschaftlichen Wachstum und zur Entwicklung des Landes beitragen wird“.

Tatsächlich ist der Vertragsabschluss der Höhepunkt einer Verschwörung von Fiat-Management, Regierung und Gewerkschaften gegen die Arbeiter des italienischen Automobilherstellers.

Als der Streik nach drei Wochen starke Auswirkungen zeigte und die Regierung scharfen Druck auf den Gewerkschaftsdachverband SSS ausübte, hatte Streikleiter Zoran Marković den Arbeitskampf von einem Tag auf den anderen abgewürgt.

In einer Facebook-Nachricht schrieb er lapidar: „Nach 16 Tagen Streik sind wir heute mit der Ministerpräsidentin der Regierung der Republik Serbien übereingekommen, Verhandlungen mit dem FCA-Management unter aktiver Beteiligung der Ministerpräsidentin ab morgen Mittag 12 Uhr zu beginnen. Das Streikkomitee und die Vertretung der Unabhängigen Gewerkschaften haben darauf die Beendigung des Streiks und die Arbeitsaufnahme am 19. Juli beschlossen.“

Nach diesem krassen Ausverkauf der Fiat-Arbeiter durch die SSS sah sich der zweitgrößte bei FCA aktive Gewerkschaftsverband Nezavisnost gezwungen, den Abschluss zu kritisieren.

„Wir erwägen eine Klage gegen Markovic, weil es sich um einen klassischen Betrugsfall handelt“, heißt es in einer Erklärung der Gewerkschaft, die das Nachrichtenportal Balkaninsight zitiert. „Die Arbeiter sind höchst unzufrieden, weil Zoran Markovic als Bedingungen eine Lohnerhöhung und Bonuszahlungen für 2017 und 2018 genannt hat. Doch nun stellt sich heraus, dass wir [nach dem neuen Vertrag] nur über die Boni verhandeln werden und es keine Garantie gibt, dass wir sie erhalten.“

Laut Nezavisnost ist der ausgehandelte Deal noch schlechter als das Angebot von FCA vor dem Streik. Die Gewerkschaft SSS erwiderte darauf arrogant: „Die Gewerkschaftsvertretung hat für das Angebot gestimmt, daher gibt es keine Alternative.“

Der Gewerkschaftsverband Nezavisnost, der 1991 gegründet wurde und selbst zahlreiche schmutzige Deals mit verschiedenen Regierungen und Ausverkäufe von Arbeitskämpfen vorzuweisen hat, kritisiert den Abschluss aus Sorge, dieser Betrug könnte den Gewerkschaften in Serbien ihren letzten Einfluss kosten und damit auch jede Möglichkeit, die Kämpfe der Arbeiter zu unterdrücken.

Serbien und der gesamten Balkanregion stehen heftige Klassenauseinandersetzungen bevor. Zuletzt streikten die Arbeiter des Autozulieferers Magneti Marelli, eines Tochterunternehmens von FCA. Dort gelang es den Beschäftigten in einem fünftägigen Ausstand, ihre Gehaltsforderungen durchzusetzen. Beim slowenischen Haushaltsgerätehersteller Gorenje in Valjevo traten die Beschäftigten in den Ausstand, um für bessere Löhne zu kämpfen. Seit Monaten protestieren auch Arbeiter des Waggonbauers Gosa für die Bezahlung ihrer ausstehenden Löhne.

Dies ist auch der Grund, warum sich die Regierung so massiv in den Konflikt eingemischt hat. Bereits nach wenigen Tagen war Regierungschefin Ana Brnabic angereist, um – nach offiziellen Angaben – zu „vermitteln“. Tatsächlich drohte Brnabic den Arbeitern unverhohlen, damit diese den Streik beenden.

Wegen des Streiks wurden, wie serbische Medien berichten, 4000 Fahrzeuge des Fiat 500L weniger als geplant hergestellt. FCA ist der größte Exporteur Serbiens. Drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes entfallen auf FCA, sowie acht Prozent der landesweiten Exporte. FCA ist zu 67 Prozent in Besitz von Fiat-Chrysler und zu 33 Prozent in Staatsbesitz.

Vor allem will die rechte Regierung um Alexander Vucic und Brnabic jede Forderung nach sozialen Verbesserungen im Keim ersticken, um weitere soziale Angriffe vorzubereiten. Gegenwärtig versucht Serbien, die Vorgaben des Internationalen Währungsfonds (IWF) für ein Dreijahresprogramm umzusetzen, um neue Hilfsgelder zu sichern. Dafür arbeitet die Regierung an einem drastischen Sparpaket.

Der IWF fordert Ausgabenkürzungen der öffentlichen Haushalte, den Verkauf oder die Schließung von Staatsbetrieben und einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Brnabic, die in den USA studierte, erklärte sich mit diesen Forderungen vollkommen einverstanden. Eine IWF-Delegation lobte denn während des jüngsten Besuchs in Belgrad auch die Reformen der Regierung, mahnte aber, es gebe weiterhin „viel zu tun“.

Brnabic versprach daraufhin, ihre Regierung werde bis 2020 11.300 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst streichen, 2500 davon noch in diesem Jahr. Ihr Vorgänger, der jetzige Staatspräsident Vucic, hatte seit 2013 fast 80.000 Arbeitsplätze in kommunalen Behörden und öffentlichen Betrieben abgebaut. Durch diese massiven Kürzungen konnte Serbien sein Staatsdefizit bis 2016 um fast ein Drittel senken.

Gegenwärtig ist die Regierung dabei, den Verkauf der letzten verbliebenen öffentlichen Betriebe zu organisieren, die den Haushalt im letzten Jahr mit rund eine Milliarde Euro belasteten. Brnabic erklärte, man arbeite an umfangreichen Kürzungen im öffentlichen Dienst, sowohl personell als auch bei den Löhnen. „Wir haben bis zum Ende des Jahres immer noch einige sehr schwierige Aufgaben zu erledigen“, so Brnabic.

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