Wir veröffentlichen hier einen Aufruf von Ulrich Rippert. Rippert ist Vorsitzender der SGP und kandidiert auf ihrer Wahlliste in NRW für den Bundestag. Er ist seit fast fünfzig Jahren in der trotzkistischen Bewegung aktiv. Der gelernte Maschinenschlosser leitete 1982 die einwöchige Betriebsbesetzung von VDM in Frankfurt, eines Metallbetriebs mit 2500 Beschäftigten, gegen die drohende Schließung.
Die Beschäftigten des Schienenfahrzeugherstellers Bombardier haben eine Erfahrung gemacht, die sie mit Millionen Kolleginnen und Kollegen auf der ganzen Welt teilen: Im Rahmen der Gewerkschaften, etablierten Parteien und politischen Institutionen lassen sich weder Arbeitsplätze, noch Löhne und soziale Rechte verteidigen. Sie sind von Betriebsrat und IG Metall nach Strich und Faden verraten und verkauft worden.
Stützten sich die Unternehmer früher auf Streikbrecher, Werkschutz und Unternehmensberater wie McKinsey, um die Arbeiter anzugreifen, erledigen heute die Gewerkschaften, ihre Betriebsräte und Vertrauensleute diese Aufgabe. Sie arbeiten die Kürzungsprogramme aus, halten die Belegschaft mit leeren Versprechungen hin und organisieren wenn notwendig ein paar fruchtlose Proteste, um Dampf abzulassen. Sie spielen einen Standort gegen den anderen aus, spalten die Beschäftigten, stellen die Entlassungslisten zusammen und drohen jedem, der aufmuckt und Widerstand leistet, mit einem sicheren Platz auf der Abschussliste. Unterstützt werden sie dabei von allen Parteien, die einst vorgegeben haben, die Interessen der Arbeiter zu verteidigen – von der SPD ebenso wie von der Linkspartei.
So ist es in den vergangenen Monaten bei Bombardier geschehen, und so geschieht es ständig auf der ganzen Welt. Die Arbeiter von Opel-Bochum und der drei großen amerikanischen Autokonzerne können ein Lied davon singen. In Bochum zwangen die IG Metall und der Betriebsrat der Belegschaft ein Kürzungsprogramm nach dem anderen auf, um angeblich „den Standort zu retten“ – bis die Zahl der Beschäftigten von 20.000 auf 5.000 gesunken war und das Werk 2014 ganz geschlossen wurde. In den USA „retteten“ Präsident Obama und die Gewerkschaft UAW General Motors, Chrysler und Ford, indem sie zahlreiche Werke schlossen und die Einstiegslöhne um die Hälfte reduzierten. Die einst gut verdienenden amerikanischen Autoarbeiter sind heute Niedriglöhner, während die Aktienkurse an der Wall Street alle Rekorde brechen.
In Hennigsdorf, Görlitz und allen anderen Werken findet dasselbe statt. Die Geschäftsleitung, der Betriebsrat und die IG Metall haben in enger Zusammenarbeit und in Absprache mit der rot-roten Landesregierung in Brandenburg das sogenannte „Transformationskonzept“ ausgearbeitet, das der Aufsichtsrat von Bombardier Anfang Juli mit den Stimmen aller Arbeitnehmervertreter beschloss. Die Behauptung der IGM-Funktionäre Olivier Höbel und Jan Otto und des BR-Vorsitzenden Michael Wobst, der Abbau von über 2000 Arbeitsplätzen werde die Werke sichern, ist genauso verlogen wie das Ammenmärchen über einen angeblichen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. In Wahrheit leitet der Arbeitsplatzabbau die schrittweise Stilllegung der traditionsreichen Werke ein.
Viele Arbeiter sind zu Recht wütend und empört über die Rolle von Betriebsrat und Gewerkschaft, von SPD und Linkspartei. Doch daraus müssen politische Konsequenzen gezogen werden. Bankrott sind nicht nur einige gut bezahlte, korrupte Bürokraten, sondern die gesamte politische Perspektive, für die sie eintreten. Sie behaupten, das kapitalistische Profitsystem lasse sich mit den gesellschaftlichen Bedürfnissen nach sicheren Einkommen, guter Bildung, sozialer Sicherheit, Gesundheits-, Altersversorgung und Frieden vereinbaren; wenn es den Börsen und den Banken gut gehe, gehe es auch den Arbeitern gut. Doch das ist eine offensichtliche Lüge.
Seit Jahrzehnten sinken die Löhne, steigt die Arbeitshetze, wächst der Niedriglohnsektor und zerfallen Schulen und Krankenhäuser, während sich eine kleine Minderheit hemmungslos bereichert. Ein Manager verdient heute nicht mehr zehn bis zwanzig, sondern hundert bis zweihundert Mal so viel wie ein Arbeiter. 36 deutsche Milliardäre besitzen so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Im Weltmaßstab sind es acht Milliardäre, die gleich viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit besitzen. Gleichzeitig nimmt die Armut ständig zu. Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro die Stunde.
Die Globalisierung, die ungeahnte Möglichkeiten zur weltweiten Überwindung von Armut, Rückständigkeit, Epidemien und Umweltproblemen böte, wird benutzt, um die ganze Welt im Interesse des Kapitals auszuplündern und die Arbeiter gegeneinander auszuspielen. Die Gewerkschaften spielen dabei eine Schlüsselrolle. Mit der Begründung, die Wettbewerbsfähigkeit des „eigenen Unternehmens“ gegen die internationale Konkurrenz zu stärken, unterstützen sie die Senkung der Löhne und den Abbau von Arbeitsplätzen.
Der Kapitalismus führt nicht nur zu wachsender sozialer Ungleichheit, er bedroht auch das Überleben der Menschheit. Wie zu Beginn des letzten Jahrhunderts verschärft der weltweite Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte und Einfluss die Gegensätze zwischen den imperialistischen Mächten und droht, einen nuklearen Weltkrieg auszulösen.
Die USA führen seit 25 Jahren fast ununterbrochen Krieg, um ihr sinkendes ökonomisches Gewicht durch militärische Gewalt zu kompensieren. Sie haben ganze Länder – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien – zerstört, Hunderttausende getötet und Millionen in die Flucht getrieben. Mit der Amtsübernahme des rechtsextremen Präsidenten Donald Trump, der die Kriminalität der Wall Street verkörpert, hat die Explosion des amerikanischen Militarismus ein neues Stadium erreicht. Billionen werden für die Erneuerung des Atomarsenals und den Kauf neuer Flugzeugträger, Bomben und Panzer ausgegeben. Iran, Nordkorea, China und Russland werden mit Krieg bedroht.
Die herrschende Klasse Deutschlands reagiert darauf, indem sie ihrerseits aufrüstet. Bereits vor drei Jahren verkündeten führende Vertreter der Regierung das „Ende der militärischen Zurückhaltung“. Sie erhoben den Anspruch, Deutschland müsse wieder „Hegemon“ Europas werden, um als Weltmacht zu agieren. Sie knüpften damit an die Großmachtambitionen der Nazis an. Seither wird systematisch aufgerüstet und die Bundeswehr an der Grenze Russlands, in Afrika und im Nahen Osten eingesetzt.
Auch im Innern wird aufgerüstet. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung werden Polizei und Geheimdienste zusammengelegt, ein gewaltiger Überwachungsapparat aufgebaut und der Einsatz der Bundeswehr im Inland vorbereitet. In Wirklichkeit richtet sich diese Staatsaufrüstung gegen Proteste der Jugend und zukünftige Klassenkämpfe. Die Abwehr und Denunziation wehrloser Flüchtlinge dient dazu, demokratische Grundrechte zu beseitigen und die AfD und andere ultrarechte Tendenzen zu stärken.
Alle etablierten Parteien – von der CDU/CSU über die FDP, die Grünen und die SPD bis hin zur Linken – unterstützen diese Politik. Ihre Wahlprogramme unterscheiden sich kaum und wenn, dann nur in Worten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz greift Bundeskanzlerin Angela Merkel regelmäßig von rechts an. Die Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht versucht, die flüchtlingsfeindliche Rhetorik der AfD zu übertrumpfen.
Die Sozialistische Gleichheitspartei ist die einzige Partei, die mit einem sozialistischen Programm zur Bundestagswahl antritt. Wir sprechen offen aus, was alle anderen leugnen: dass kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden kann, ohne die Macht der Banken und Spekulanten zu brechen, die großen Konzerne (wie Bombardier) zu enteignen und eine Arbeiterregierung zu errichten.
Die Verteidigung der Arbeitsplätze bei Bombardier erfordert eine solche internationale, sozialistische Strategie. Notwendig ist die Mobilisierung aller Arbeiter an allen Standorten in einem gemeinsamen Kampf gegen das kapitalistische Profitsystem. Dazu müssen Aktionskomitees aufgebaut werden, die völlig unabhängig von IG Metall und Betriebsrat sind.
Im Zentrum des Wahlkampfs der SGP stehen drei Forderungen:
- Nie wieder Krieg! Stoppt die Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Großmachtpolitik!
- Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit!
- Verteidigt die demokratischen Rechte und das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!
Diese Forderungen können nur durch den Aufbau einer neuen sozialistischen Massenpartei verwirklicht werden. Als deutsche Sektion der Vierten Internationale arbeiten wir eng mit unseren Genossen in den USA, Großbritannien, Frankreich und zahlreichen anderen Ländern auf der ganzen Welt zusammen. Wir stehen in der Tradition der linken, trotzkistischen Opposition, die die marxistische Perspektive des internationalen Sozialismus gegen den Stalinismus und die DDR-Bürokratie verteidigt hat.
Ich lade die Arbeiter von Bombardier und alle Interessierten ein, am 10. August mit mir in Hennigsdorf über das Wahlprogramm der SGP zu diskutieren. Lest die World Socialist Web Site, unsere tägliche Publikation im Internet, unterstützt unseren Wahlkampf, spendet für unseren Wahlfonds, wählt am 24. September die SGP und werdet Mitglied!