Vergeltung für Sanktionen: Russland weist amerikanische Diplomaten aus

Von Alex Lantier
31. Juli 2017

Am Freitag wies Moskau hunderte amerikanische Diplomaten an, das Land zu verlassen. Zuvor hatte der amerikanische Senat mit 98 zu 2 Stimmen einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der neue Sanktionen gegen Russland verhängt und damit die Beziehungen zwischen den beiden führenden Atommächten der Welt deutlich verschlechtert. Die russische Regierung deutete an, sie sei zu dem Schluss gekommen, das amerikanische politische Establishment strebe eine Konfrontation mit Russland an - dem Land mit dem weltweit zweitgrößten Atomwaffenarsenal.

Das russische Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme: „Die Verabschiedung der neuen Sanktionen zeigt ganz offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zum Objekt im innenpolitischen Kampf in den USA geworden sind. Die jüngsten Ereignisse belegen, dass sich in gewissen bekannten Kreisen in den Vereinigten Staaten die Feindschaft gegenüber Russland und der Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land durchgesetzt haben.“

Deshalb forderte das Außenministerium Washington auf, seine 1.200-köpfige diplomatische Mission in Russland bis zum 1. September um 60 Prozent zu verkleinern: „Wir bitten die USA darum, ihr diplomatisches und technisches Personal bis September auf genau die Zahl der russischen Diplomaten und Beschäftigten in den USA zu reduzieren. Dies bedeutet, die Gesamtzahl der Beschäftigten in amerikanischen diplomatischen und konsularischen Institutionen in der Russischen Föderation muss auf 455 verringert werden.“

Weiter erklärte es, Moskau werde auf jede Ausweisung russischen diplomatischen Personals in den USA mit einer gleichwertigen Verringerung des amerikanischen Personals in Russland reagieren. Zum 1. August wird den amerikanischen Diplomaten außerdem der Zugang zu Lagerhäusern in Moskau und einem Datschenkomplex auf einer Insel in der Moskwa entzogen werden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass diese Maßnahmen auf die entsprechende Anordnung von Präsident Wladimir Putin zurückgehen. Am Donnerstag erklärte Putin als Reaktion auf die neuen Sanktionen: „Wir sind sehr zurückhaltend und geduldig, aber irgendwann müssen wir reagieren... Wir können diese Unverschämtheit gegen unser Land unmöglich endlos toliereren.“

Ein Sprecher der amerikanischen Botschaft in Moskau sagte: „Wir haben die Mitteilung der russischen Regierung erhalten. [Der amerikanische] Botschafter [in Russland, John] Tefft hat sich schwer enttäuscht gezeigt und dagegen protestiert. Wir haben die Mitteilung zur Bewertung nach Washington geschickt.“

Einige Stunden später, als nach amerikanischer Zeit bereits Freitag war, erklärte das Weiße Haus, Präsident Trump wolle das Sanktionsgesetz unterzeichnen. Bis dahin hatte er sich noch dagegen ausgesprochen. Der Gesetzesentwurf verschärft auch die Sanktionen gegen den Iran und Nordkorea und beinhaltet eine ungewöhnliche Vorgabe: der Kongress erhält die Befugnis, sein Veto einzulegen, wenn das Weiße Haus versucht, die Sanktionen abzuschwächen oder abzuschaffen.

Dass Moskau damit rechnet, dass die US-Regierung eine offene Konfrontation mit Russland beginnen werde, verdeutlicht die außergewöhnlich angespannte internationale Lage und die immense Kriegsgefahr. Diese Einschätzung wird nicht nur die politischen Äußerungen der russischen Regierung beeinflussen. Sie wird sich auch auf die Mobilisierung und den Bereitschaftsstatus von Streitkräften auswirken, die in den russischen Nachbarstaaten gefährliche Stellvertreterkriege und Konfrontationen betreiben, u.a. in Nordkorea, an der russischen Grenze in der Ostukraine, im Baltikum an der Westgrenze, und in Syrien im Süden.

Diese Streitkräfte verfügen über genug Atomwaffen, um die Nato-Staaten in Nordamerika und Europa und die ganze Erdoberfläche mehrmals zu zerstören.

Im Februar 2014 hatte die Nato in der Ukraine einen Putsch gegen das prorussische Regime in Kiew unterstützt. Daraufhin stimmte die größtenteils russischsprachige Bevölkerung der Krim für die Wiederangliederung an Russland. Während des Kriegs in Folge dieser Ereignisse befand sich das russische Militär in voller Alarmbereitschaft. Putin erklärte in einer 2015 ausgestrahlten TV-Dokumentation, er habe „das Schlimmste“ befürchtet. Weiter erklärte er, das russische Atomwaffenarsenal habe sich in „voller Kampfbereitschaft“ befunden.

Jetzt hat Washington diese Konfrontation erneut verschärft - diesmal mit Sanktionen gegen jedes Unternehmen, das in neue Pipeline-Infrastruktur investiert, die russisches Öl oder Gas auf die europäischen Märkte transportiert. Europa droht damit der Verlust eines wichtigen Elements seiner Energieversorgung. Der russischen Wirtschaft, die vollständig von Energieexporten abhängig ist, droht hingegen der Zusammenbruch.

Die Ausweisung von Diplomaten ist ein typisches Merkmal von Kriegsvorbereitungen. Wenn Moskau mit einer erneuten Konfrontation mit Washington rechnet und amerikanische Diplomaten ausweist, sind zweifellos auch die russischen Streitkräfte in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Gefahr, dass sich ein versehentlicher oder bewusster Zusammenstoß im Nahen Osten, dem asiatischen Pazifik oder Osteuropa zu einem Krieg entwickelt, hat sich erhöht.

Die Moscow Times zitierte Franz Klinzewitsch, Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschuss des Föderationsrats mit den Worten, Russlands Reaktion auf die Abstimmung im Senat sei „nur der erste Schritt“ in Moskaus Strategie gewesen. Weiter erklärte er, Russland werde zweifellos noch weitere Maßnahmen ergreifen, die „unerwartet“ kommen könnten.

Diese Eskalation der Spannungen zwischen den beiden weltweit größten Atommächten verdeutlicht das Ausmaß der wirtschaftlichen und geopolitischen Krise des Weltkapitalismus. Die treibende Kraft dahinter ist der Versuch Washingtons und seiner europäischen imperialistischen Verbündeten, die Vorherrschaft über die eurasische Landmasse zu erringen. Als die stalinistische Bürokratie vor einem Vierteljahrhundert die Sowjetunion auflöste und den Kapitalismus in Russland wiedereinführte, verschwand das größte militärische Gegengewicht zur Nato. Seither hat diese ein Land nach dem anderen bedroht, bombardiert oder überfallen, darunter den Irak, Jugoslawien, Afghanistan, Syrien, Libyen und Nordkorea.

Die Vorstellung, Arbeiter könnten dem russischen Kapitalistenregime und seinen Streitkräften die Aufgabe überlassen, den Kriegskurs des amerikanischen und europäischen Imperialismus zu stoppen, ist eine gefährliche Illusion. Vielmehr werden die katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion immer offener sichtbar. Die korrupte russische Wirtschaftsoligarchie, die aus dem sozialen und wirtschaftlichen Zusammenbruch in Folge der Wiedereinführung des Kapitalismus entstanden ist, kann und will sich auf der Suche nach Unterstützung gegen die imperialistischen Kriegsdrohungen nicht an die internationale Arbeiterklasse wenden. Stattdessen strebt sie eine Koexistenz mit dem amerikanischen und europäischen Imperialismus an und schwankt zwischen Betteln um Zusammenarbeit und militärischen Abenteuern.

Das Kreml-Regime entwickelt sich selbst zu einem gefährlichen Faktor der Weltpolitik. Selbst nach den Nato-Kriegen in Jugoslawien in den 1990ern und den Kriegen in Libyen und Syrien ab 2011 war es für Moskau ein Schock, dass die Nato in der Ukraine einen Putsch unter Führung rechtsextremer antirussischer Kräfte unterstützte.

Das Putin-Regime hatte gehofft, ein Wechsel an der Führungsspitze in Washington - die Wahl Trumps und die Einsetzung einer vermeintlich russlandfreundlicheren Regierung, personifiziert u.a. durch den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und Außenminister Rex Tillerson - würde die Situation verbessern und die Gefahren verringern. Nach Flynns Rücktritt und der Verabschiedung der antirussischen Sanktionen muss der Kreml jedoch erkennen, dass diese Hoffnung unberechtigt war.

Der Kreml-nahe Kommentator Boris Meschujew schrieb in einem Aufsatz mit dem Titel „Nach Trump“: „In weniger als zwei Monaten ist klar geworden, dass Flynn und Tillerson für die amerikanische politische Elite weniger als unbedeutend sind; man wird sie Amerika nicht regieren lassen... Jetzt ist dieses Kapitel der Geschichte abgeschlossen. Russische Konservative und das ganze Land sollten sich auf eine ‘Post-Trump’-Situation vorbereiten.“

With tensions growing between Washington and the European Union, which sharply criticized the US sanctions bill, Moscow is hoping its somewhat strengthened geo-strategic situation will allow it to confront Washington

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Washington und der EU, die die amerikanischen Sanktionen scharf kritisierte, hofft Moskau, dass die leichte Stärkung seiner geo-strategischen Position eine Konfrontation mit den USA ermöglicht. Die von den USA unterstützten islamistischen Milizen in Syrien erleiden schwere Niederlagen gegen das von Russland unterstützte Assad-Regime. In der Ostukraine haben pro-russische Kräfte einen Kleinstaat errichtet, der das Nato-gestützte Regime in Kiew ablehnt. Russland glaubt zudem, es könne auch auf die Unterstützung Pekings zählen, das letzte Woche, während der Konfrontation mit der Nato, Kriegsschiffe in die Ostsee geschickt hatte.

Einige Kreml-nahe Kommentatoren schlagen jetzt vor, Moskau solle die wachsenden Konflikte zwischen Washington und der EU ausnutzen. Pjotr Akopow schrieb in der Zeitung Wsgljad, das „neue Gesetz über antirussische Sanktionen hat sich paradoxerweise bereits jetzt zu einem Vorteil für Russland entwickelt.“ Weiter heißt es: „Das Gesetz richtet sich nicht nur gegen Russland und Trump, sondern auch gegen die europäischen Mächte und verschärft damit die Streitigkeiten zwischen den Westmächten. In Europa setzt sich immer mehr die Überzeugung durch, dass Amerikas Gerede von ‘atlantischer Solidarität’ lediglich die Durchsetzung seiner eigenen Interessen bemäntelt... Der Kongress ist auf Trump losgegangen, wollte Putin schaden und hat damit einen weiteren Faden aus dem Seil gerissen, das die Europäer an die ‘atlantische Einheit’ bindet. Gut gemacht, Kongress!“

Die Hoffnungen des Kreml, eine aggressivere Politik würde den US-Imperialismus zum Nachgeben zwingen, wird sich als ebenso illusorisch erweisen wie seine früheren Hoffnungen auf Trump. Die Sanktionen belegen erneut, dass die herrschende Elite Amerikas wie üblich mit einer Verschärfung ihres Kurses reagieren wird und damit die Bedingungen für einen noch gefährlicheren Konflikt schafft.

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