Umbesetzung im Weißen Haus: Ein weiterer Schritt zu autoritärer Herrschaft

Von Patrick Martin
1. August 2017

Am Freitag gab US-Präsident Trump bekannt, dass er Reince Priebus als Stabschef des Weißen Hauses ablöst und ihn durch den pensionierten General John F. Kelly ersetzt. Die Maßnahme markiert eine weitere Stufe in der Entwicklung des Militärs zur entscheidenden politischen Kraft in der Regierung Trump.

Mit General Kelly als Stabschef des Weißen Hauses, dem nationalen Sicherheitsberater Generalleutnant H. R. McMaster, der sich als Offizier im aktiven Dienst befindet, und dem pensionierten General James Mattis als Verteidigungsminister sind inzwischen drei der vier Spitzenpositionen der Exekutive mit Militärs besetzt.

Die Berichterstattung über den Wechsel im Weißen Haus hat sich fast ausschließlich auf die Twitter-Eskapaden von Trump und die vulgären Tiraden seines neuen Kommunikationschefs, dem ehemaligen Hedgefonds-Boss Anthony Scaramucci, konzentriert. Eine nüchterne Bewertung der tatsächlichen politischen Auswirkungen der Umbesetzungen im Weißen Haus zeigt jedoch, dass die Ereignisse der letzten Woche einen wichtigen Wendepunkt der Trump-Regierung und des krisengeschüttelten politischen Systems der USA als Ganzes darstellen.

Trump hat Priebus, den ehemaligen Vorsitzenden des Republican National Committee, gefeuert, den er zum Stabschef gemacht hatte, um über Priebus die Verbindung zur Führung der Republikaner im Kongress und zum Partei-Establishment aufrecht zu erhalten. Er hat ihn durch einen pensionierten Marinegeneral ersetzt, der über keinerlei politische Erfahrung verfügt und dessen offene Verachtung für die zivile Kontrolle über das Militär allgemein bekannt ist. Darüber hinaus hat Kelly als Heimatschutzminister das Regierungsprogramm durchgesetzt, bei dem Migranten massenweise verhaftet und abgeschoben wurden.

Der Präsident hat die Entlassung von Priebus mit einer öffentlichen Standpauke für die Republikaner im Senat, einschließlich des Mehrheitsführers Mitch McConnell, verbunden, weil sie in der letzten Woche nicht in der Lage waren, den Affordable Care Act (Obamacare) der Obama-Regierung auf irgendwelche Art außer Kraft zu setzen.

Trump reagierte darauf mit einer Reihe von Twitter-Nachrichten, in denen er erklärte, die Republikaner im Senat „haben sich zum Narren gemacht“. Er forderte, McConnell solle die Minderheitsrechte im Senat mit Füßen treten und sofort dafür sorgen, dass die Vorschläge des Weißen Hauses zur Senkung der Steuern für die Reichen und zur Abschaffung von Sozialprogrammen wie Medicaid durchgesetzt werden.

Trump präsentiert sich immer deutlicher als Herrscher, der über den beiden kapitalistischen politischen Parteien steht und sich gleichzeitig mit einem uniformierten Publikum umgibt. Er hielt eine Rede vor 40.000 Pfadfindern, die zu einem Treffen in West Virginia zusammengekommen waren, und sprach dann am Freitag vor Polizisten in Long Island, wo er ein „hartes“ Vorgehen gegen Einwanderer und andere, die in Haft sitzen, befürwortete und die versammelten Polizisten zu „USA, USA“-Rufen anfeuerte.

Während Trump zu Polizeigewalt aufruft, appelliert er gleichzeitig direkt an rechtsextremen Fanatismus, indem er in einer Twitter-Nachricht den Ausschluss von Transsexuellen aus der Armee und neue rechtliche Schritte des Justizministeriums gegen die demokratischen Rechte von Homosexuellen fordert.

Die abstoßende Atmosphäre einer Palastintrige im Weißen Haus kommt noch hinzu. In vielen Berichten ist davon die Rede, dass Mitglieder der Trump-Familie eine Schlüsselrolle bei der Entlassung von Priebus gespielt haben, wobei sich alle, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, seine Tochter Ivanka Trump und die First Lady Melania Trump, dafür eingesetzt haben.

Über all dem hängt der üble Geruch von Diktatur. Trump verfolgt eine eindeutige politische Strategie. Er versucht für sich als Vertreter der Finanzoligarchie eine Machtposition zu schaffen, die von den Apparaten der politischen Parteien des Establishments sowie von den traditionellen Institutionen der bürgerlichen Herrschaft wie dem Kongress, den Gerichten und den Mainstream-Medien unabhängig ist.

Wie alle bonapartistischen Möchtegern-Autokraten versucht er ein personalisiertes Regime aufzubauen, das sich auf das Militär und die Polizei stützt. Die Art, wie er Twitter-Nachrichten dabei einsetzt, ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Bestrebungen. Er umgeht die Medien des Establishments und richtet sich direkt an Militär und Polizei, während er gleichzeitig versucht, Nationalchauvinismus und alle Formen sozialer und politischer Rückständigkeit zu schüren. Auf diese Weise versucht er sich eine Basis zu schaffen, die sich unabhängig von den politischen Parteien mobilisieren lässt.

Aber Trump ist keine Entgleisung oder ein Unfall, kein Eindringling in das ansonsten makellose Reich der amerikanischen Demokratie. Er ist das Produkt von Jahrzehnten ununterbrochener Kriege, von Reaktion und Niedergang der politischen Kultur der herrschenden Klasse und aller offiziellen Institutionen, einschließlich der akademischen Welt. Dieser Prozess wurde von beiden Parteien des Kapitals vorangetrieben. Parallel dazu ging der Aufstieg einer kriminellen Finanzoligarchie und der schwindelerregende Anstieg der sozialen Ungleichheit vonstatten. Diese befindet sich auf einem Niveau, das mit demokratischen Normen nicht mehr zu vereinbaren ist.

Die Demokratische Partei begrüßt ihrerseits die Ernennung Kellys. Ihre Opposition gegen Trump konzentriert sich auch weiterhin auf die Forderung nach einer schärferen Konfrontation mit Russland. Sie begrüßt jedes Anzeichen dafür, dass das Weiße Haus dieser Forderung nachgibt. Dazu gehört z.B. die Ankündigung des Weißen Hauses, Trump werde das Gesetz unterzeichnen, mit dem neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea verhängt wurden. Das Gesetz wurde letzte Woche fast einstimmig von beiden Parteien verabschiedet.

Genau wie die Republikaner fürchten die Demokraten das Anwachsen der sozialen Opposition und der antikapitalistischen Stimmung in der Arbeiterklasse. Sie unterstützen die Vorherrschaft des Militärs über das politische System als Rückversicherung für den Fall einer sozialen Revolution.

Die Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, lobte General Kelly am Sonntag bei Fox News und drückte ihre Hoffnung aus, er werde die Arbeit des Weißen Hauses verbessern. Sie erklärte: „Ich werde heute mit ihm sprechen und freue mich darauf, mit ihm zusammenzuarbeiten.“

Bei einem weiteren Interviewprogramm am Sonntag, „State of the Union“ auf CNN, wurde die Abgeordnete der Demokraten, Barbara Lee, in die Mangel genommen, weil sie angemerkt hatte, dass Trump mit der Ernennung von General Kelly „das Weiße Haus militarisiert und unsere Exekutive in die Hände eines Extremisten legt“. Auf die Andeutung, dass Lee wohl Antimilitaristin sei, ruderte sie zurück und erklärte: „Lassen Sie mich zuerst erklären, dass ich aus einer Militärsfamilie komme [...] und deshalb respektiere und ehre ich das Militär. Ich würdige die Opfer, die alle unsere Militärangehörigen bringen, genauso wie General Kelly, seine Geschichte und die Opfer, die er gebracht hat.“

Senator Bernie Sanders trat im selben Programm auf und äußerte sich nicht einmal zur neuen Personalie im Weißen Haus.

Die Konzentration von Reichtum in den Händen einer winzigen Finanzoligarchie, verkörpert durch Kriminelle wie Trump und Scaramucci, ist mit demokratischen Rechten vollkommen unvereinbar. Die Verteidigung der demokratischen Rechte ist Aufgabe der Arbeiterklasse und ein zentrales Element im Kampf für die Abschaffung des Profitsystems und für die sozialistische Neuorganisation der Gesellschaft.

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