Europa verschärft Abwehr von Mittelmeerflüchtlingen

Von Marianne Arens
2. August 2017

Fast 2400 tote oder vermisste Menschen im Mittelmeer – das ist die grausige Bilanz der europäischen Flüchtlingspolitik von Januar bis Juli 2017. Und geht es nach dem Willen der EU und ihrer Mitgliedsländer, dann wird sich die Zahl noch erheblich erhöhen.

Die Mission „Sophia“, die Deutschland, Italien, Frankreich und andere EU-Länder gemeinsam betreiben, soll angeblich durch Bekämpfen der „Schleuserkriminalität“ den Tod durch Ertrinken eindämmen. Die Kriegsschiffe sind mit modernsten Drohnen und Satellitentechnik ausgestattet und können jeden Zentimeter des Mittelmeers überwachen. Dennoch mussten laut den Zahlen der IOM (International Organisation of Migration) bis Ende Juli 2385 Menschen sterben oder sind vermisst.

Nur gerade acht Prozent der Menschen, die die Mittelmeerpassage mit heiler Haut überstehen, sind auf Rettungsaktionen der Mission „Sophia“ zurückzuführen. Dagegen werden über vierzig Prozent der Migranten, die das europäische Ufer erreichen, von privaten Hilfsorganisationen (NGOs) gerettet. Gegen diese NGOs geht Italien jedoch mit immer neuen Schikanen vor, und es hat dabei die Rückendeckung Deutschlands und der EU.

Die jüngste Schikane, der „Verhaltenskodex“ der italienischen Regierung, kommt einer groben Behinderung der Seenotrettung gleich. Die NGO-Schiffe sollen bewaffnete Frontex-Polizisten an Bord nehmen. Auch dürfen ihre Rettungsboote die Geretteten nicht mehr an größere Schiffe übergeben und werden dadurch viel mehr Zeit auf den langen Fahrten von und zu den Häfen verlieren, statt vor Ort helfen zu können. All diese Forderungen dienen dazu, die NGOs zu knebeln und von den gefährlichen Gewässern fernzuhalten, wo am meisten Menschen in Seenot geraten.

Bisher haben fünf NGOs im Mittelmeer (Ärzte ohne Grenzen, Sea-Watch, Sea-Eye, Jugend Rettet und SOS Méditerrannée) den „Verhaltenskodex“ abgelehnt. „Aufgrund unserer Prinzipien konnten wir nicht unterschreiben“, sagte Titus Molkenbur von Jugend Rettet. Die NGOs verweisen auf das Seerecht, das schließlich für alle Kapitäne Geltung habe.

Doch jetzt droht ihnen Italien mit der Sperrung der Häfen, und der österreichische Innenminister setzt drohend hinzu: „Diese NGOs setzen sich automatisch außerhalb des organisierten Rettungssystems im Mittelmeer mit allen Konsequenzen für ihre Sicherheit.“ Der Konflikt wird ihre Rettungsarbeit weiter beeinträchtigen – mit zwangsläufig mörderischen Folgen für die Flüchtlinge.

Die EU und ihre Mitgliedsländer, allen voran Deutschland und Italien, ergreifen immer neue Maßnahmen gegen die Migranten. Mehr und mehr zielen ihre Vorschläge darauf ab, die Flüchtlinge in Nordafrika selbst festzuhalten und gar nicht erst nach Europa kommen zu lassen.

Am 28. Juli beschloss die italienische Regierung, ihre Marine mit bis zu tausend Matrosen und Soldaten in libysche Hoheitsgewässer zu schicken, um die libysche Küstenwache beim „Kampf gegen den Menschenschmuggel“ zu unterstützen. Regierungschef Paolo Gentiloni (PD) bezeichnete dies als „möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise“. Dem Vorschlag muss das Parlament noch zustimmen.

Er bedeutet, dass die Geflüchteten schon kurz nach ihrem Start aus Libyen von der italienischen Marine aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht werden, wo sie den berüchtigten Gefängnissen der libyschen Küstenwache und verschiedener Warlords übergeben werden, denen sie gerade entkommen sind.

Diese Gefängnisse gehören zum Schlimmsten, was man sich vorstellen kann. Die Gefangenen werden zu Hunderten in viel zu kleinen Räumen zusammengepfercht und Gewalt, Schlägen, Vergewaltigungen und sogar Tötungen ausgesetzt. Oft fehlt es an allem, an Waschgelegenheit, am sauberen Trinkwasser und am Essen, und Krankheiten breiten sich aus. Die libysche Küstenwache, die als korrupt und brutal gilt, bereichert sich selbst am Schmugglergeschäft. Durch ihre Unterstützung machen sich die EU und ihre Mitgliedsländer unmittelbar zu Komplizen bei Folter, Menschenhandel und Mord.

Die libysche Regierung hat gegen den italienischen Beschluss protestiert. Der Präsidentschaftsrat (das libysche Kabinett) unter Fajis al-Sarradsch hat umgehend dementiert, um militärische Hilfe gebeten zu haben. Libyen sei ein souveräner Staat, und Italien habe nicht die Erlaubnis für einen solchen Einsatz innerhalb der libyschen Hoheitsgewässer. Man habe sich in den jüngsten Gesprächen in Paris und Rom nur auf die weitere Kooperation zur Ausbildung und Aufrüstung der libyschen Küstenwache geeinigt.

Kurz vor dem Beschluss der Regierung Gentiloni sorgte ein Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für Schlagzeilen. Am 27. Juli teilte Macron überraschend mit, er werde dafür sorgen, dass noch in diesem Sommer Hotspots auf libyschem Terrain als Auffanglager für Flüchtlinge errichtet werden.

Der Vorschlag ist nicht neu. Seit Monaten schlagen europäische Politiker immer wieder vor, Libyen selbst zum Bollwerk gegen Flüchtlinge zu machen und Auffanglager, Hotspots – man könnte auch sagen: Konzentrationslager – auf afrikanischem Boden zu errichten. Dies geht stillschweigend mit der Vorstellung einher, dass zur Einrichtung solcher Lager europäische Soldaten in Nordafrika intervenieren müssen.

Macron hatte am 25. Juli den libyschen Premier al-Sarradsch, eine UN-Marionette, zusammen mit seinem Kontrahenten, General Chalid Haftar, nach Paris eingeladen. Anschließend gab er bekannt, beide libyschen Bürgerkriegsparteien seien bereit, den bewaffneten Kampf beizulegen. Kurz danach trat Macron mit seinem Vorschlag der Hotspots in Libyen an die Öffentlichkeit. Das löste in Italien, das sich als einstige Kolonialmacht für Libyen zuständig fühlt, nicht wenig Unruhe aus.

Die italienisch-französischen Beziehungen sind auch wegen eines Streits um die Schiffswerft STX in Saint-Nazaire gespannt. Die italienische Werft Fincantieri, ein Joint Venture mit einem chinesischen Konsortium, sollte ursprünglich einen Großteil der Aktien an der französischen Werft übernehmen. Diese baut die weltgrößten Kreuzfahrtschiffe, könnte aber auch für die Kriegsmarine wichtig werden. Nun hat Macron die Übereinkunft mit Fincantieri annulliert und die Werft überraschend „vorübergehend verstaatlicht“, wie es heißt.

Am 1. August forderte auch der deutsche SPD-Politiker Boris Pistorius, der im SPD-Wahlkampfteam für die Innere Sicherheit zuständig ist, Auffanglager in Nordafrika fordert. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung erklärte der Innenminister von Niedersachsen, Geflüchtete müssten außerhalb der EU-Grenzen festgehalten werden. „Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen“, sagte Pistorius. Auf die Frage, wer diese Lager betreiben solle, erklärte er: „Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN.“

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben schon vorgeschlagen, Migranten in Internierungslagern in Nordafrika festzuhalten. Sie knüpfen damit an die schlimmste Zeit der Kolonialherrschaft an.

Lager, in denen Menschen massenhaft festgehalten werden, haben in Libyen grauenhafte historische Vorläufer. Zur Zeit der Italien-Besetzung (1911–1942) wurden rund 100.000 Einwohner in Konzentrationslagern interniert, wo jeder zweite starb. Ihr Anführer, der legendäre Omar Muchtar, wurde vor ihren Augen hingerichtet. Im Lauf der späteren faschistischen Besatzung, die mit Massenterror einherging, wurden in der damaligen Kyrenaika und in Tripolitanien (dem heutigen Libyen) über 100.000 Nordafrikaner getötet. Die jüngsten Pläne europäischer Regierungen, Flüchtlinge massenhaft zu internieren, lassen die schlimmen Erinnerungen an diese Gräuel aufleben.

Vor einigen Wochen hat de Maizière gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Marco Minniti der EU einen Plan vorgelegt, die Südgrenze Libyens mit UN- und EU-Truppen militärisch abzuriegeln.

Auch der jüngste Vorschlag der Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs, Ursula von der Leyen und Florence Parly, ist Ergebnis derselben neokolonialen Politik. Sie wollen eine gemeinsame Militärtruppe für die Sahel-Zone aufbauen und im Tschad, in Niger, Burkina Faso, Mali und Mauretanien Soldaten stationieren. Schon heute unterhält die Bundeswehr in Mali, in der Westsahara, im Sudan und Südsudan, in Djibouti, Somalia und am Horn von Afrika Truppen, während Frankreich die Uran-Vorkommen in Niger sichert und in ganz Zentralafrika Stützpunkte hält.

Das Ziel, so von der Leyen, bestehe darin, islamistische Terroristen zu bekämpfen und „die Region zu stabilisieren“. „Mehr Sicherheit und Stabilität“ – unter diesem Schlagwort wird die neue deutsche Großmachtpolitik verkauft, und parallel dazu rüsten auch die andern europäischen Länder auf, um Nordafrika nicht den USA, dem größten imperialistischen Räuber, oder dem aufsteigenden Rivalen China zu überlassen.

Ihre Bemühungen sind Teil eines neuen imperialistischen „Wettlaufs um Afrika“, um strategische Positionen und den Zugriff auf Öl, Erdgas und andere Rohstoffe. Die neuste Phase des Wettlaufs begann vor fünf Jahren mit der Zerstörung des Libyens und der Ermordung seines damaligen Herrschers Muammar al-Gaddafi. Dies war die größte Aktion zur Destabilisierung Nordafrikas.

Die Migranten sind für die imperialistischen Regierungen nur Kostenfaktoren. Sie betrachten sie mit den gleichen Augen, wie sie auch die Arbeiterklasse betrachten: als Ausbeutungsmaterial oder Kanonenfutter, oder als lästiges Ärgernis, dessen man sich entledigen muss. Ohne mit der Wimper zu zucken, lassen sie Tausende umkommen, ertrinken oder in der Wüste verdursten. Statt den Flüchtlingen zu helfen, schicken sie Panzer und Bomben, Kriegsschiffe, U-Boote und Drohnen in Richtung Afrika und sorgen dafür, dass noch mehr Menschen zu Flüchtlingen werden.

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