Turbulenzen im Weißen Haus gehen auch unter General Kelly weiter

Von Patrick Martin
2. August 2017

General John Kelly übernahm am Montagmorgen sein Amt als Stabschef des Weißen Hauses. Seiner Autorität verlieh er umgehend Nachdruck, indem er Anthony Scaramucci, der erst vor elf Tagen von Trump zum Kommunikations-Chef ernannt worden war, aus dem Amt drängte.

Die Entlassung von Scaramucci diente schon am Tage von Kellys Vereidigung als öffentliche Demonstration seiner Vormachtstellung im Weißen Haus. Die Entlassung erfolgte um 9:30 Uhr, nur eine halbe Stunde bevor Kelly als Vorsitzender am ersten Treffen von Trumps Kabinett teilnahm. Die Sitzung war zum großen Teil den Plänen für massive Steuersenkungen für US-Unternehmen und für die Reichen gewidmet.

Drei ranghohe Regierungsvertreter, der Direktor des National Economic Council Gary Cohn, Finanzminister Steven Mnuchin und der juristische Berater des Weißen Hauses Marc Short, erklärten, dass Trump die Pläne für Steuersenkungen als Kernstück der Gesetzesvorlagen sieht, die jetzt anstehen, nachdem die Aufhebung der Gesundheitsgesetzgebung von Obamas Affordable Care Act (Obamacare) in der letzten Woche gescheitert war.

Scaramuccis Amtszeit als Kommunikations-Chef ist sogar noch kürzer als die 29 Tage, die der pensionierte General Michael Flynn als nationaler Sicherheitsberater amtierte. Im Verlauf dieser elf Tage sorgte Scaramucci dafür, dass der Pressesprecher Sean Spicer zurücktrat und Stabschef Reince Priebus gefeuert wurde, bevor er selber von Kelly entlassen wurde.

Diese extrem schnelle Abfolge von Einstellungen und Entlassungen sind ein Zeichen für die zunehmende Verschärfung der Krise der Trump-Regierung. Sie ist erst ein halbes Jahr alt, hat aber bereits den zweiten Stabschef, den zweiten stellvertretenden Stabschef, den zweiten nationalen Sicherheitsberater, den zweiten Pressesprecher und den dritten (und sehr bald den vierten) Kommunikations-Chef.

Der Kampf um Einfluss im Weißen Hauses ist so undurchsichtig, dass die Beraterin des Weißen Hauses, Kellyanne Conway, in einem Interviewprogramm am Sonntag – nur kurz bevor Kelly sein Amt übernahm – wiederholt eine Erklärung dazu verweigerte, ob sie und andere hochrangige Berater auch weiterhin direkt Trump oder jetzt Kelly unterstellt sind.

Am nächsten Tag traf sich Kelly mit den Mitarbeitern des Weißen Hauses und gab eindeutig zu verstehen, dass alle, einschließlich Conway, der politische Berater Steve Bannon, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und seine Tochter Iwanka Trump, ihm unterstellt seien. Diese Weisung wurde durch die Entlassung von Scaramucci noch betont, der gegenüber Reportern wiederholt erklärt hatte, er sei nur Trump unterstellt und nicht dem Stabschef.

Als Trump seinen neuen starken Mann aus dem Militär begrüßte, schwärmte er überschwänglich von seinen Verdiensten als Heimatschutzminister. Trump erklärte: „Er wird einen fantastischen Job als Stabschef machen, davon bin ich überzeugt. Was er hinsichtlich des Heimatschutzes geleistet hat ist rekordverdächtig.“

Solche Äußerungen unterstreichen den zutiefst undemokratischen Charakter der Trump-Regierung, in der sich pensionierte militärische Führungskräfte, Milliardäre sowie Trumps Familienmitglieder und Kumpane in einem widerlichen und reaktionären Haufen ansammeln.

Die wichtigste politische Tatsache bei der Ernennung von Kelly ist die Unterstützung, die er von der Demokratischen Partei erhalten hat. Die Demokraten haben sich am Montag nicht geäußert. Diejenigen, die über das Wochenende Stellung bezogen haben, wie die Minderheitsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, haben Kelly als jemanden gelobt, der dringend benötigte Ordnung in die chaotische Präsidentschaft bringe. Pelosi erklärte am Sonntag, sie freue sich darauf mit Kelly „zusammenzuarbeiten“.

Im Januar wurde Kelly in einer Abstimmung im Senat mit 88 zu 11 Stimmen in seinem bisherigen Amt bestätigt. Der Senator aus Vermont und Präsidentschaftskandidat der Demokratischen Partei, Bernie Sanders, der für seine Bestätigung gestimmt hatte, erklärte, er hoffe Kelly und Verteidigungsminister James Mattis, ein weiterer pensionierter General, würden „mäßigenden Einfluss“ auf die Regierung Trump ausüben.

Kelly stand in den letzten sechs Monaten an der Spitze der bösartigen Hexenjagd gegen Einwanderer und Flüchtlinge. Er hat Trumps verfassungsfeindliches Einreiseverbot für Muslime tatkräftig durchgesetzt. Das Verbot war von untergeordneten Gerichten wiederholt außer Kraft gesetzt, aber durch eine 5-4-Entscheidung des Obersten Gerichtshof größtenteils wieder in Kraft gesetzt worden. Er verlässt das Heimatschutzministerium, während dort das nächste Stadium von Trumps Angriffen auf demokratische Rechte vorbereitet wird: der Aufbau eines Netzwerks von Internierungslagern für Einwanderer.

Festnahmen von Einwanderern sind im Vergleich zu den vorherigen Jahren um 40 Prozent angestiegen, und die wachsende Brutalität der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Grenzpolizei haben in den Einwanderergemeinden dafür gesorgt, dass dort eine Atmosphäre der Angst um sich greift.

Kelly hat die früheren Bestimmungen rückgängig gemacht, laut denen vorrangig Einwanderer abgeschoben wurden, die wegen Gewaltverbrechen verurteilt worden waren. Stattdessen sollen alle nicht registrierten Einwanderer, die von den Beamten des Heimatschutzministeriums aufgegriffen werden, ins Visier genommen werden. Jede „strafbare Handlung“ wurde zur Grundlage für eine vorrangige Abschiebung gemacht, darunter auch übliche zivilrechtliche Gesetzesverstöße wie die Benutzung einer falschen Sozialversicherungsnummer und die Missachtung einer Abschiebungsanordnung.

Darüber hinaus gab Kelly den einfachen Beamten des Heimatschutzministeriums und den Grenzpolizisten freie Hand und ermächtigte sie, jeden Einwanderer zu verfolgen, der „nach Ansicht eines Einwanderungsbeamten“ ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA darstellt. Die Folge davon war, dass eine Reihe von Einwanderern mit langjährigen Beziehungen in die USA, deren Kinder oder Ehepartner US-Bürger sind und die sich Jahre lang gewissenhaft bei der Behörde gemeldet hatten, plötzlich aufgegriffen und abgeschoben wurden.

Kelly hat außerdem das Dekret Obamas zum Schutz von Einwanderern vor Abschiebung, genannt Deferred Action for Parents of Americans and Lawful Permanent Residents (DAPA), formell aufgehoben. Das DAPA hat Eltern von Kindern, die US-Bürger sind oder unter die Einwanderungsrichtlinie Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) fielen, einen begrenzten Schutz vor Abschiebung gewährt. Die DACA-Richtlinie bewahrte Minderjährige, die sich seit 2007 ununterbrochen in den USA aufgehielten, zeitlich begrenzt vor Abschiebungen. Obamas DAPA-Dekret wurde zwar vom ehemaligen Präsidenten angekündigt, trat jedoch nie in Kraft, weil Klagen vor Gericht anhängig waren.

Das Heimatschutzministerium bereitet jetzt zwei weitere noch einschneidendere und weitreichendere Maßnahmen vor: die Abschaffung von DACA, wovon 800.000 Jugendliche betroffen sind, die als Kinder in die USA gebracht wurden, und die Ausdehnung des Programms beschleunigter Abschiebungen, mit dem kürzlich Eingewanderte, die in einem Radius von ca. 160 km von der Grenze aufgegriffen werden, kurzerhand ohne Gerichtsverfahren abgeschoben werden können. Entsprechend eines Entwurfs, der jetzt ins Auge gefasst wird, soll die beschleunigte Abschiebung auf jeden Einwanderer angewandt werden, der irgendwo in den Vereinigten Staaten festgenommen wird und nicht nachweisen kann, dass er schon seit mehr als 90 Tagen einen Wohnsitz in den USA hat.

Kellys Aufstieg ins Weiße Haus ist ein weiterer Schritt bei der Aushöhlung demokratischer Traditionen wie etwa der zivilen Kontrolle über das Militär. Ein Veteran mit 40 Jahren Dienstzeit im Marine Corps, darunter mehrere Jahre im Pentagon und als Befehlshaber auf dem Schlachtfeld, übernimmt jetzt die Verantwortung für den Stab des zivilen Oberbefehlshabers.

Er hängt erklärtermaßen keiner Partei an, in dem Sinne, dass er keine bürgerliche Partei einer anderen vorzieht. Letztes Jahr erklärte er gegenüber der Zeitschrift Foreign Policy, er sei genauso bereit in einer demokratischen Regierung zu dienen, wie in einer republikanischen. Kelly ist indessen keineswegs unpolitisch. Im Gegenteil vertritt er Ansichten der reaktionärsten Sorte. Er hat das Gefangenenlager Guantanamo Bay aggressiv verteidigt, als die Obama-Regierung es schließen wollte. Er erklärte, sowohl Clinton als auch Trump würden das amerikanische Volk täuschen, wenn sie behaupteten, es sei möglich, den IS ohne den Einsatz von US-Kampftruppen im Irak und in Syrien zu besiegen.

Erst kürzlich erschien Kelly mit Trump auf einer Absolventenfeier der Küstenwache, präsentierte dem Präsidenten einen Zeremoniensäbel und empfahl diesen als angemessenes Instrument, um gegen die Kritiker des Präsidenten in den Medien vorzugehen. Zu Beschwerden aus dem Kongress wegen seines harten Durchgreifens gegen Einwanderer erklärte er obendrein: „Wenn die Gesetzgeber die Gesetze, die sie verabschiedet haben, nicht mögen, und wir die Aufgabe haben, sie durchzusetzen, dann sollten sie den Mut und die Kompetenz besitzen, die Gesetze zu ändern. Andernfalls sollten sie den Mund halten und die Männer und Frauen an der Front unterstützen.“

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