SPD setzt im Wahlkampf auf Flüchtlingshetze

Von Ulrich Rippert
3. August 2017

Die Abwehr von Flüchtlingen wird immer mehr zum zentralen Thema des Bundestagswahlkampfs der SPD. Bereits vor zehn Tagen hatte SPD-Chef Martin Schulz der Bundeskanzlerin im Jargon der AfD vorgeworfen, sie habe vor zwei Jahren mehr als eine Million Flüchtlinge „weitgehend unkontrolliert“ ins Land gelassen, und gefordert, das dürfe sich nicht wiederholen.

Nun hat Boris Pistorius, der in Schulz‘ Wahlkampfteam für das Thema innere Sicherheit zuständig ist, nachgetreten. Der als Hardliner bekannte niedersächsische Innenminister fordert die Begrenzung der Asylzahlen durch Auffanglager in Libyen. Flüchtlinge sollen dort festgehalten werden, bevor sie die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten.

Es soll zwar eine „summarische Vorprüfung“ ihres Asylanspruchs geben, doch diese wird nur in den wenigsten Fällen positiv verlaufen, da Flüchtlinge aus Afrika pauschal als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgetan werden, die keinen Anspruch auf Asyl haben. Es sei ja bereits jetzt bekannt, dass der weitaus größte Teil afrikanischer Flüchtlinge den Anspruch auf Asyl nicht erfüllen, sagte Pistorius der Süddeutschen Zeitung.

Was Pistorius also in Wirklichkeit vorschlägt, ist der Bau von Konzentrationslagern, in denen Zentausende Flüchtlinge auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden, bis sie über die libysche Südgrenze in die Sahara abgeschoben werden, wo ihnen der Hitzetod droht.

Um den Widerstand der weitgehend machtlosen libyschen Regierung zu überwinden, schlägt Pistorius vor, sie zu bestechen. „Mögliche Widerstände der Libyer könne man durch Geld ausräumen,“ zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung.

Bisher hatten vor allem rechte Kreise der Union und die AfD die Einrichtung solcher Lager in Libyen gefordert. Selbst Außenminister Sigmar Gabriel, Schulz‘ Vorgänger an der Spitze der SPD, hatte sie lange abgelehnt, da sich das Land im Bürgerkrieg befindet und von rivalisierenden Warlords und islamistischen Milizen beherrscht wird.

Bereits existierende Gefängnisse für Flüchtlinge in Libyen sind die Hölle auf Erden. Die Gefangenen werden zu Hunderten in viel zu kleinen Räumen zusammengepfercht, Gewalt, Schlägen und Vergewaltigungen ausgesetzt und sogar getötet. Krankheiten breiten sich aus. Es fehlt an Waschgelegenheiten, sauberem Trinkwasser und Essen. Die libysche Küstenwache gilt als korrupt und brutal und bereichert sich selbst am Handel mit Menschen.

Mit der Forderung nach Auffanglagern übernimmt die SPD die menschenverachtenden und rassistischen Parolen der AfD. Das hat vor allem innenpolitische Gründe. Sie reagiert damit auf die Zuspitzung der sozialen Gegensätze und die sich anbahnende Radikalisierung der Arbeiterklasse und der Jugend.

Der Schulz-Hype, an dem sich SPD-Funktionäre und Medien nach Schulz‘ Ernennung zum SPD-Kanzlerkandidaten berauschten, hatte nie tiefere Wurzeln. Das zeigten spätestens die krachenden Niederlagen der SPD bei den ersten Landtagswahlen unter Schulz‘ Parteivorsitz an der Saar, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Die SPD wird in der Arbeiterklasse als das gesehen, was sie ist: Als Hartz-IV-Partei, die dafür gesorgt hat, dass Millionen in prekäre Arbeitsverhältnisse abgerutscht sind, und deren Steuerreformen für die größte Umverteilung von Vermögen und Einkommen zugunsten der Reichen seit Bestehen der Bundesrepublik gesorgt hat.

Mittlerweile ist die SPD in allen Umfragen weit abgeschlagen. Schulz hat kaum mehr eine Chance, nach der Bundestagswahl im September ins Kanzleramt einzuziehen. In der jüngsten Forsa-Umfrage unterstützen 52 Prozent Merkel als Bundeskanzlerin und nur 21 Prozent Schulz. Die SPD liegt mit 22 Prozent weit hinter CDU und CSU, die auf 40 Prozent kommen. Selbst die Rolle der SPD als Juniorpartner der Union steht in Frage, da die FDP wohl wieder in den Bundestag einziehen wird und auch die Grünen zu einem Bündnis mit der CDU bereit sind.

Unfähig, Arbeiter und Jugendliche mit sozialen Versprechen zu ködern und ruhig zu stellen, hat die SPD entschieden, auf Einschüchterung, die Mobilisierung ultrarechter Elemente und die Aufrüstung des Staatsapparats zu setzen, um die sich anbahnenden sozialen und politischen Konflikte zu unterdrücken. Das ist der Grund, weshalb sie die Parolen der AfD übernimmt und die Flüchtlingsfrage ins Zentrum ihres Wahlkampfs stellt.

SPD-Justizminister Heiko Maas spielt seit langem eine führende Rolle bei der Einführung von Internetzensur und der Verfolgung linker Gruppen. Nach den Protesten gegen den G-20-Gipfel in Hamburg forderte er sogar ein „Rock gegen Links“-Konzert.

Auch in der Außenpolitik überholt die SPD die Union rechts. Niemand pocht so aggressiv auf eine selbständige Verfolgung deutscher Großmachtinteressen wie Außenminister Sigmar Gabriel.

Es ist nicht zum ersten Mal in ihrer Geschichte, dass sich die SPD mit ultrarechten Kräften verbündet, um den Klassenkampf zu unterdrücken. Nachdem sie 1914 ihr sozialistisches Programm verraten und den Ersten Weltkrieg unterstützt hatte, mobilisierte sie bei Kriegsende die Freikorps, um die revolutionären Aufstände der Arbeiter und Soldaten blutig niederzuschlagen und ihre Führer, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, zu ermorden. Später ging aus diesen Freikorps Hitlers SA hervor.

An die damalige Tradition von „Bluthund“ Gustav Noske, des ersten sozialdemokratischen Militärministers, knüpft die SPD heute wieder an. Auch die Linkspartei unterstützt diesen Kurs. Sie ordnet ihre gesamte Politik dem Ziel unter, gemeinsam mit der SPD die nächste Bundesregierung zu bilden. Ihre Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht hetzt seit langem mit Parolen gegen Flüchtlinge, die sich kaum von jenen der AfD unterscheiden.

Die heutige SPD hat dabei anders als die Sozialdemokratie vor 100 Jahren nicht mehr das Geringste mit der Arbeiterklasse zu tun. Sie ist eine rechte Staatspartei, die ausschließlich die Interessen der Banken, Großkonzerne, Geheimdienste und der Bundeswehr verteidigt. Ihre Verwandlung zeigt, dass unter den Bedingungen der zugespitzten weltweiten Krise des Kapitalismus kein einziges Problem – die Verteidigung von Flüchtlingen und demokratischen Rechten, der Widerstand gegen Sozialabbau und Entlassungen, der Kampf gegen Krieg – mehr im Rahmen der etablierten Parteien und Institutionen gelöst werden kann. Die Arbeiterklasse muss sich auf heftige Klassenkämpfe vorbereiten.

Darin besteht die Bedeutung des Wahlkampfs der Sozialistischen Gleichheitspartei. Die SGP ist die einzige Partei, die für ein sozialistisches Programm eintritt. Sie verbindet den Kampf gegen Krieg und Staatsaufrüstung mit der Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte und kämpft für den Aufbau einer internationalen Bewegung der Arbeiterklasse zum Sturz des Kapitalismus.

In ihrem Wahlaufruf heißt es: „Wir verteidigen die demokratischen Grundrechte und das Recht auf Asyl und lehnen jede Form von Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit ab. Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen alle Arbeiter. Deshalb ist ein gemeinsamer Kampf aller hier lebenden Menschen gegen den Kapitalismus notwendig.“

Wir rufen alle Leser der WSWS auf, den Wahlkampf der SGP zu unterstützen und Mitglied zu werden.

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