Die US-Sanktionen gegen Venezuela und die Sackgasse des Chavismus

Von Eric London
3. August 2017

Am 31. Juli hat die Trump-Regierung Sanktionen gegen Präsident Nicholas Maduro verhängt und sein Vermögen eingefroren. Sie reagierte damit auf die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela am Vortag.

Darüber hinaus droht die US-Regierung mit weitergehenden Wirtschaftsmaßnahmen, die sowohl die venezolanische Regierung, als auch die Regierungspartei PSUV (Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas) treffen sollen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin gab die Sanktionen mit folgenden Worten bekannt: „Die unrechtmäßigen Wahlen von gestern bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volks missachtet.“

Maduro wird auf die Liste der Staats- und Regierungschefs gesetzt, gegen die die USA persönliche Sanktionen verhängt haben: Darauf steht schon der Iraker Saddam Hussein, der Libyer Muammar al-Gaddafi, der Syrer Baschar al-Assad und der Nordkoreaner Kim Jong-un. Die Botschaft, die der US-Imperialismus nicht gerade zartfühlend aussendet, ist klar: Hussein und Gaddafi sind schon tot, Assad und Kim werden mit Mord und Regimewechsel bedroht.

Die jüngsten Sanktionen gehen nicht ganz so weit, wie manche Beobachter erwartet hatten. Sie sollen den PSUV-Mitgliedern und dem venezolanischen Militär vor allem klarmachen, dass die USA den Druck erhöhen werden, bis Maduro gestürzt ist.

US-Regierungssprecher verbanden diese Ankündigung am Montag mit der Drohung,

Wirtschaftssanktionen auch gegen die venezolanische Ölindustrie zu verhängen. Dazu könnte gehören, dem staatlichen Ölkonzern PDVSA zu verbieten, seine Geschäfte in US-Dollar abzuwickeln, oder auch, den US-Import von Rohöl aus Venezuela zu blockieren.

Solche Maßnahmen würden die Wirtschaft Venezuelas lahmlegen und die PDVSA wahrscheinlich in die Zahlungsunfähigkeit treiben. Venezuela ist vom Handel mit den USA besonders stark abhängig; im Jahr 2016 hat es 740.000 Barrel Rohöl pro Tag in die USA exportiert. Außerdem importiert es Leichtöl aus den USA, das zur Veredelung des eigenen schweren Rohöls benötigt wird.

Solche Sanktionen würden eine noch größere Verarmung der Arbeiterklasse Venezuelas bewirken. Die Zahlungsunfähigkeit der PDVSA würde die Inflation anheizen, die jetzt schon sehr hoch ist und bis 2020 auf viertausend Prozent klettern soll. Das Land würde jeder Möglichkeit beraubt, Nahrungsmittel und Medizin zu importieren. Berichten zufolge haben drei Viertel der Venezolaner im letzten Jahr auf Grund von Nahrungsmangel durchschnittlich fast neun Kilo an Gewicht verloren.

Der US-Imperialismus betrachtet die verarmte venezolanische Bevölkerung als Pfand in seiner Hand, um den amerikanischen Ölkonzernen die Förderrechte für das venezolanische Rohöl zu sichern. Der Kampf um das Öl und die Kontrolle über den Staat ist zu einem zentralen Anliegen in der amerikanischen „Konzentration auf Lateinamerika“ geworden. Die US-Regierung will damit dem Einfluss von Russland und China in der Region entgegentreten.

Das russische Außenministerium reagierte auf die Wahl von Sonntag mit einer kaum verhüllten Aufforderung an die USA, ihre Unterstützung für die Opposition in Venezuela einzustellen. Die USA fördern die anhaltenden Demonstrationen und Übergriffe der rechten Koalition namens Runder Tisch der Demokratischen Einheit (Mesa de la Unidad Democrática, MUD). In der russischen Erklärung heißt es, man verurteile „das Bemühen externer Kräfte, in Venezuela eine Farbenrevolution vom Zaun zu brechen“. Außerdem heißt es dort, die verfassungsgebende Versammlung sei als Teil einer „innenpolitischen Stabilisierung der politischen Situation“ zu unterstützen.

Die Financial Times weist darauf hin, welche Schritte die verfassungsgebende Versammlung als erstes tun könnte: Sie könnte die Verfassungsklausel aufheben, nach der die Ausbeutung des venezolanischen Öls durch Ausländer verboten ist, so dass russische Firmen Zugang zur Ölförderung erhielten. In den letzten Wochen hatte Reuters berichtet, dass der russische Konzern Rosneft mit dem staatlichen Ölkonzern PDVSA verhandelt, um „Anteile an CITGO gegen andere Anlagen auszutauschen“. Der amerikanische Raffineriebetreiber CITGO befindet sich in venezolanischem Besitz. Stattdessen strebe Rosneft „neue Beteiligungen an venezolanischen Ölfeldern und das Recht an, venezolanisches Öl selbst zu verkaufen, statt über die PDVSA zu gehen“. Die Financial Times kommentiert, das würde „Veränderungen an der Verfassung Venezuelas notwendig machen“.

Hier ist die wirkliche Erklärung für die Krokodilstränen zu finden, die der US-Imperialismus um die „Demokratie“ und die Rechte des venezolanischen Volks vergießt.

Der Orinoco Oil Belt in Venezuela verfügt aber über eins der größten Ölfelder der Welt, aber er ist noch unerschlossen. Amerikanische und russische Konzerne liefern sich erbitterte Kämpfe darum, wer über die Milliarden Barrel Rohöl, die in Venezuelas Boden liegen, verfügen wird. Der Kampf zwischen dem venezolanischen Parlament, in dem die Opposition die Mehrheit hat, und der verfassungsgebenden Versammlung, in der die PSUV bestimmt, ist eine politische Widerspiegelung dieses Kampfs. Er hat das Land in eine Verfassungskrise geworfen und droht in einen gewalttätigen Bürgerkrieg zu münden.

Wenn Maduro an der Macht bleibt, profitieren die russischen Konzerne. Die USA besitzen jedoch Militärstützpunkte rund um den südamerikanischen Staat und verfügen über eine große politische, militärische und wirtschaftliche Dominanz, die weit schwerer wiegt als die Investitionen Russlands oder Chinas in der Region. Im Verlauf von über 125 Jahren imperialistischer Ausbeutung sind die USA in mehr als der Hälfte aller lateinamerikanischen Länder einmarschiert, haben Diktaturen und Todesschwadronen unterstützt und veranlassten den Tod von Millionen von Menschen.

Die jüngsten amerikanischen Sanktionen erfolgten nur wenige Stunden nach der Ernennung des ehemaligen Ministers für Heimatschutz und pensionierten Generals, John Kelly, zum Stabschef. Das ist ein Zeichen dafür, dass der US-Imperialismus sich vermehrt um Lateinamerika kümmern wird. Kelly stand von 2012 bis 2016 als Chef des US-Kommandos Süd an der Spitze der imperialistischen Operationen der USA in Lateinamerika. Und Rex Tillerson, der Außenminister, war vorher CEO von ExxonMobil, einem Konzern, der das Öl Venezuelas schon seit 1921 ausgebeutet hatte. Schon seit 2007, als seine letzten Anteile verstaatlicht wurden, bemüht sich Tillerson, diese Vorherrschaft wiederherzustellen.

1998 läutete die Wahl von Hugo Chavez den Machtantritt einer Reihe links-bürgerlicher Regierungen – die so genannte „Pink Tide“ oder „rosa Welle“ – in Lateinamerika ein. Kaum zwanzig Jahre danach ist Venezuela heute so isoliert und von US-Diktaten abhängig wie eh und je. Trotz aller bösen Worte über den „US-Imperialismus“ ist Venezuela unter der Herrschaft der PSUV in Wirklichkeit durch seine Ölexporte und Handelsbeziehungen von den USA noch stärker abhängig geworden.

In den letzten zwanzig Jahren ist der Anteil des venezolanischen Bruttoinlandsprodukts, der aus dem Ölexport stammt, noch gewachsen. Die Financial Times bemerkte dazu, die Politik der PSUV habe „das wirtschaftliche Überleben der Regierung Maduro noch stärker vom Ölhandel mit den USA abhängig gemacht“. Der Artikel zitiert den Investmentbanker Russ Dallen, der ironisch erklärt: „Die Leute wären überrascht zu erfahren, dass die USA die Maduro-Regierung finanziert hat.“

Das ist nicht das Ergebnis von Fehlern oder schlechter wirtschaftlicher Planung: Die Chavez-Maduro-Regierung hat die Unterordnung Venezuelas unter die amerikanischen Ölkonzerne ausgeweitet, weil das der Weg des geringsten Widerstands war, um den Flügel der herrschenden Klasse Venezuelas zu bereichern, in dessen Namen die PSUV spricht.

Die „Pink Tide“-Periode ist eine wichtige politische Erfahrung des letzten Vierteljahrhunderts. Mehrere Regierungen, die sich selbst zu „Sozialisten“ und „Linken“ ernannt hatten, waren mit populistischen Versprechungen an die Macht gekommen und behaupteten, sie wollten die Bedingungen für die breite Masse der Bevölkerung verbessern. Dennoch gehört die Region immer

noch zu dem Teil der Welt, in dem die größte Ungleichheit herrscht. Armut dominiert das Leben der Mehrheit der 500 Millionen Menschen in Lateinamerika.

Die vielen pseudolinken Gruppen, die die „Pink Tide“-Periode als „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ bejubelt haben, sind heute gespalten. Organisation wie Marea Socialista in Venezuela haben ihre frühere Unterstützung für den Chavismus aufgegeben und rufen heute zur Unterstützung der rechten Proteste auf. Andere, zum Beispiel das Jacobin-Magazin in den USA, verteidigen immer noch die Maduro-Regierung. Sie stehen auf dem Standpunkt, der Aufbau einer „wirklichen sozialistischen Alternative“ könne sich „Seite an Seite mit der Maduro-Regierung“ entwickeln.

Die anhaltende Armut und Ungleichheit in Lateinamerika sind eng mit der politischen Entwaffnung der lateinamerikanischen Arbeiterklasse durch die kleinbürgerlich-radikalen Tendenzen verbunden.

Eine besonders wichtige Rolle spielte dabei die pablistische Tendenz, die sich innerhalb der Vierten Internationale entwickelte. Sie leugnete im Wesentlichen die revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse und versuchte, die trotzkistische Bewegung in den Stalinismus, den Peronismus und andere bürgerlich-nationalistische Tendenzen zu liquidieren. Gleichzeitig führte sie eine ganze Generation radikalisierter Jugendlicher und Arbeiter in die blutige Sackgasse der Guerillakämpfe eines Che Guevara.

Wer ernsthaft an der Entwicklung einer revolutionären sozialistischen Bewegung in Lateinamerika interessiert ist, muss sich mit dem Kampf des Internationalen Komitees der Vierten Internationale gegen den Pablismus vertraut machen. Eine ausführliche Darstellung dieses Kampfs findet sich in „Wie die WRP den Trotzkismus verraten hat“ und in „Das Erbe, das wir verteidigen“.

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