China weist Trumps Anschuldigungen wegen Nordkoreas Atomprogramm zurück

Von Peter Symonds
4. August 2017

Die chinesische Regierung hat Vorwürfe der Trump-Regierung zurückgewiesen, sie würde Nordkorea nicht zur Einstellung seines Atom- und Raketenprogramms drängen. Nach dem nordkoreanischen Test einer Langstreckenrakete letzten Freitag twitterte Trump, er sei „sehr enttäuscht von China“. Er warf dem Land vor, es erziele im Handel mit den USA einen enormen Überschuss, tue aber „für uns NICHTS gegen Nordkorea… Wir werden nicht länger zulassen, dass es so weitergeht“, warnte Trump.

Ungewöhnlich direkt äußerte sich die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua in einem Leitartikel: „Emotionen sind ungeeignet, um die Frage des Atomprogramms auf der koreanischen Halbinsel zu lösen“, schrieb die Zeitung. Die US-Regierung müsse „aufhören, die Verantwortung für ihren Konfrontationskurs mit Nordkorea von sich zu weisen“, und „schon gar nicht (sollte sie) China in den Rücken fallen.“

Weiter heißt es: „Wenn man China anklagt, trifft man den Falschen… Der Schwelbrand auf der Halbinsel muss sofort erstickt werden. Zündeln oder gar Öl ins Feuer gießen verbietet sich.“ Die Spannungen mit Nordkorea, warnte die Zeitung, könnten „zu einem lokalen Konflikt führen, oder sogar zum Ausbruch eines Krieges mit unvorstellbaren Folgen.“

Beijing ist gegen Nordkoreas Atom- und Raketentests. China ist äußerst beunruhigt darüber, dass die USA und ihre Verbündeten in der Region, insbesondere Japan, damit ihren militärischen Aufmarsch im asiatisch-pazifischen Raum rechtfertigen, der vor allem gegen China gerichtet ist. China hat sich den Sanktionen der UN zwar angeschlossen, widersetzt sich aber den Forderungen der USA nach noch einschneidenderen Maßnahmen. Die Befürchtung ist, dass Washington eine politische Krise in Pjöngjang für eine Regimewechsel-Operation ausnutzen könnte.

China hat mit Unterstützung Russlands einen eigenen Vorschlag zur Entkrampfung der angespannten Situation unterbreitet. Pjöngjang soll auf weitere Raketen und Nukleartests verzichten, und Washington und Südkorea beenden im Gegenzug gemeinsame Militärmanöver, die sich eindeutig gegen Nordkorea richten, so dass eine Basis für Verhandlungen gegeben wäre. Washington hat diesen Vorschlag schroff zurückgewiesen.

Auch der chinesische Botschafter in Washington, Liu Jieyi, meldete sich am Montag zu Wort. „Es wird viel über China geredet“, sagte er, doch es sei die Verantwortung der USA und Nordkoreas, nicht Chinas, die Situation zu beruhigen. „China kann vielleicht etwas bewegen, doch praktische Ergebnisse können nur von den beiden Hauptparteien erzielt werden.“

Liu sagte: „Statt die Spannungen zu deeskalieren, erleben wir weitere Tests (von Nordkorea), die wir ablehnen, und von anderer Seite (den USA) hören wir, ‚alle Optionen sind denkbar’, und das verschärft die Spannungen.“ Erneut kritisierte er die Stationierung von Startrampen eines US-Raketenabwehrsystems (THAAD) in Südkorea, das gegen China und auch Nordkorea eingesetzt werden könnte.

Beijings entschiedene Weigerung, sich zu härteren Maßnahmen gegen Nordkorea drängen zu lassen, wird den amerikanischen Konfrontationskurs gegenüber Pjöngjang und China selbst verschärfen. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, griff China diese Woche ebenfalls an und schloss eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates aus. „Genug geredet über Nordkorea“, sagte sie. „China weiß, dass es handeln muss.“

Nach dem letzten nordkoreanischen Raketentest warf US-Außenminister Rex Tillerson China und Russland vor, sie seien die „Hauptkräfte, die Nordkorea seine Atom- und Raketentests wirtschaftlich ermöglichen“. Dabei setzen beide Länder die UN-Sanktionen gegen Nordkorea durch.

Auch Russland wies die Anschuldigungen zurück. Das russische Außenministerium ließ verlauten: „Die Versuche der USA und einer Reihe anderer Länder, Russland und China verantwortlich zu machen, und Moskau und Beijing quasi vorzuwerfen, sie würden die Raketen- und Atomtests Nordkoreas gutheißen, entbehren in unseren Augen jeder Grundlage.“

Tillerson schlug gegenüber Nordkorea am Dienstag einen versöhnlicheren Ton an. „Wir streben keinen Regimewechsel an, wir streben nicht den Zusammenbruch des Regimes an. Wir streben keine beschleunigte Wiedervereinigung der Halbinsel an, und suchen auch nicht nach einem Vorwand, um unser Militär jenseits des 38. Breitengrades (der die beiden koreanischen Staaten trennt) einzusetzen."

Tillerson stellte Gespräche in Aussicht, wenn Pjöngjang anerkenne, dass „keine Zukunft vorstellbar ist, in der Nordkorea Atomwaffen besitzt und diese gegen irgendein anderes Land in der Region oder gar gegen die USA einsetzen kann.“ Erneut forderte er China auf, Maßnahmen zu ergreifen. Andere Optionen, insbesondere militärische, seien „nicht sonderlich attraktiv.“

Es gibt keinen Grund, weshalb Pjöngjang den Worten Tillersons Glauben schenken sollte. „Regimewechsel“ in Nordkorea ist das erklärte oder implizite Ziel der Politik aller US-Regierungen seit der Auflösung der Sowjetunion 1991. Das Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas kann die Bevölkerung nicht vor einem Angriff der USA schützen, und die kriegerischen Drohungen des Regimes spielen Washington in die Hände. Doch Pjöngjang hat allen Grund zu der Befürchtung, dass Washington die Führer des Regimes beseitigen will, auf welche Weise auch immer.

Im Widerspruch zu Tillersons Äußerungen stehen die Worte von CIA-Direktor Mike Pompeo. Dieser machte ausdrücklich auf die Tagung des Aspen Security Forums im Juli aufmerksam, wo Pläne diskutiert wurden, den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un zu beseitigen. Das Problem, so Pompeo, seien nicht die nordkoreanischen Atomwaffen an sich, sondern „der Charakter desjenigen, der über ihren Einsatz entscheidet.“ Er sei „zuversichtlich, dass die Geheimdienste …dem Präsidenten mehrere Optionen unterbreiten, diese beiden auseinanderzubringen“ – d. h., Kim und die Führung Nordkoreas zu entmachten.

Der Republikanische Senator Lindsey Graham betonte am Dienstag die Bereitschaft der Trump-Regierung, Militärschläge zu führen. In der NBC-Sendung „Today“ sagte er, Trump habe ihm gesagt, er sei bereit, gegen Nordkorea Krieg zu führen, „wenn es seine Bemühungen fortsetzt, Amerika mit Interkontinentalraketen zu treffen,.“

Graham fuhr fort: „Das hat er mir gesagt. Ich glaube ihm… Es gibt eine militärische Option: und die ist, das Atomprogramm Nordkoreas und Nordkorea selbst zu zerstören. Mir ist die diplomatische Lösung lieber. Aber wir werden es nicht zulassen, dass sie eine Rakete mit Atomsprengkopf haben, mit der sie Amerika angreifen können.“

Nach dem Raketentest Nordkoreas demonstrierte das Pentagon am Wochenende seine militärische Macht durch eine gemeinsame Gefechtsübung mit scharfer Munition mit der südkoreanischen Armee. Abschließend überflogen zwei strategische B-1-Bomber die koreanische Halbinsel.

Am Mittwoch testeten die USA von der Vandenberg Air Force Base aus ihre eigene Interkontinentalrakete, um „die Effizienz, Einsatzbereitschaft und Präzision des Waffensystems zu überprüfen und nachzuweisen.“ Und, so könnte man hinzufügen, die Fähigkeit der USA zu demonstrieren, mit ihrem riesigen atomaren Arsenal Nordkorea innerhalb von Stunden einzuäschern.

Die Medien ergehen sich in reißerischen Behauptungen über die „nukleare Bedrohung“ durch Nordkorea. Doch es ist der US-Imperialismus, der seit einem Vierteljahrhundert Aggressionskriege führt und dabei ein Land nach dem andern im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien verwüstet.

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