In Berlin, Nordrhein-Westfalen, Leipzig und Frankfurt am Main sind Wahlkampfteams unterwegs, um das Wahlprogramm der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) bekannt zu machen. Im Zentrum des Wahlkampfs steht der Kampf gegen Krieg und für ein sozialistisches Programm.
In Frankfurt-Zeilsheim diskutierten Wahlhelfer mit Jugendlichen und Arbeitern. An diesem Tag sind die Wahlplakate „Nie wieder Krieg!“ herauskommen, und viele Anwohner und Passanten bleiben stehen, lesen die Aufschrift und beteiligen sich an der Diskussion.
Die Gefahr eines dritten Weltkriegs sei sehr real, erläutern die Wahlhelfer, darunter auch die Frankfurter SGP-Kandidatin Marianne Arens. „Die SPD steht heute mit beiden Beinen im Lager der deutschen Großmachtpolitik, und die Linke will mit ihr zusammen die Regierung bilden! Arbeiter brauchen eine neue Partei, die international ist und den Kapitalismus abschaffen wird.“
Eine Hausfrau, die den Wahlaufruf einsteckt, sagt spontan, sie rege sich jeden Tag über die Kriegspolitik auf, „vor allem in Syrien und Afghanistan: Was hat die Bundeswehr dort verloren?“ Sie stimmt auch zu, dass die Kriege nur im Interesse der Reichen geführt werden. Sie sei leider sehr in Eile, da sie ihre pflegebedürftige Mutter abholen müsse, nimmt aber das Manifest und die Einladung zur Wahlversammlung gerne mit.
Mehrere Vorbeikommende sagen, sie könnten das Manifest nicht in deutscher Sprache, da sie aus andern Ländern stammten: Einer ist aus Tunesien, eine Familie aus Eritrea, eine junge Frau aus Bulgarien und mehrere Arbeiter sind aus der Türkei. Praktisch alle nehmen aber die Info über die World Socialist Web Site mit, sobald sie hören, dass die Website täglich Artikel in allen Weltsprachen online stellt.
Die Diskussion wendet sich rasch der aktuellen Google-Zensur zu: Die Suchmaschine Google setzt seit April neue Algorithmen ein, um den Zugriff auf linke Online-Publikationen zu zensieren. Die World Socialist Web Site ist weltweit und in Deutschland besonders betroffen.
Ein marokkanischer Arbeiter, der sich zuerst abwehrend und pessimistisch äußert („An der Politik kann man sowieso nichts ändern, die Politiker sitzen viel zu fest im Sattel“), ist interessiert, als er hört, dass Google die WSWS bewusst zensiert. Sein Kommentar: „Das ist eigentlich ein gutes Zeichen, dann muss ja wirklich was dran sein.“
Samir, ein junger Opel-Arbeiter, betrachtet das Plakat „Nie wieder Krieg“ und sagt: „Das Allerwichtigste ist, dass sich die USA und Russland irgendwie einigen. Sonst sieht es für uns alle nicht gut aus.“ Er erzählt, obwohl er kein Trump-Anhänger sei, habe er bei dessen Amtsantritt letzten Dezember gehofft, dass sich das Verhältnis zu Russland verbessern werde. „Aber offenbar hat sich das Verhältnis der USA zur Putin-Regierung eher noch verschlechtert.“
Wahlhelfer erklären ihm, dass gerade dies der Hauptgrund des Bundestagswahlkampfs der SGP sei: Sie baut eine internationale Arbeiterpartei auf, die gegen Krieg kämpft, und die Vierte Internationale hat auch in den USA eine starke Sektion. Samir kommt interessiert näher und liest die Schlagzeilen auf Wahlmanifest, Artikeln und Büchern. Er erzählt, er habe ein paarmal die Grünen gewählt, denn er sei „grundsätzlich gegen die Umweltzerstörung“. Aber die Grünen hätten all seine Hoffnungen enttäuscht. Eigentlich wisse er gar nicht, was man überhaupt noch wählen könne.
Er arbeitet in Rüsselsheim beim Opel-Konzern, der gerade von der PSA-Group übernommen worden ist. „Die Arbeiter kriegen praktisch keine Infos, was das jetzt bedeutet“, sagt Samir. „Es wird eigentlich nur beschwichtigt: Am Ende werde alles nicht so heiß gegessen wie gekocht.“
Das könnte sich aber leicht als großer Betrug erweisen, antwortet ihm ein Wahlhelfer. Der Vorstandschef von Peugeot- Citroën (PSA), Carlos Tavares, verlangt nämlich, dass Opel schnell in die Gewinnzone fährt und selbst entscheidet, welche Maßnahmen dazu nötig seien. Und die IG Metall hat ihre „vertrauensvolle Zusammenarbeit“ schon fest zugesagt.
Samir interessiert sich speziell für die WSWS-Artikel über Autoarbeiter in andern Ländern. Er lässt sich über die Kampagne und Petition zur Verteidigung der 13 verurteilten Maruti-Suzuki-Arbeiter in Indien informieren, die als Opfer einer Justizverschwörung zu lebenslangem Gefängnis verurteilt worden sind, nimmt Material dazu mit und trägt sich für den Newsletter der SGP ein.
Ein älterer Herr lässt sich hören: „Mir müsst ihr gar nichts sagen. Hier um die Ecke hatten die Farbwerke Hoechst früher eine feste Belegschaft von weit über zwanzigtausend. Da drüben – das waren alles Werkswohnungen. Damals ging es uns allen hier besser.“ Der Herr stellt sich als der lokale SPD-Ortsvorsitzende vor.
Ihm wird entgegnet: „Aber wer hat es denn den Unternehmern so leicht gemacht, alles auf die Arbeiter abzuwälzen? Wer hat den kapitalistischen Markt ‚reformiert‘ und Agenda 2010 und Hartz IV eingeführt? Das war doch die SPD! Und wer baut heute die Außen- und Sicherheitspolitik um und rüstet für den dritten Weltkrieg auf? Wer hat jetzt angefangen, offen gegen Flüchtlinge zu hetzen?“ Als mehrere Leute stehen bleiben und zuhören, zieht sich der SPD-Politiker rasch zurück und lässt sich auf keine Diskussion ein.
In der Tat hat sich das ganze Stadtviertel in den letzten zwanzig Jahren stark verändert. In der Zeilsheimer Kolonie, die vor 120 Jahren als Wohnsiedlung für Hoechst-Arbeiter entstanden war, haben heute nicht mehr viele eine unbefristete und vernünftig bezahlte Arbeit. Das Chemie- und Pharmaunternehmen Hoechst AG gibt es seit fast zwanzig Jahren nicht mehr. Es wurde zerstückelt und fusionierte mit andern Konzernen namens Rhône-Poulenc, Aventis, Bayer Cropscience, Sanofi, Celanese etc.. Im Industriepark Höchst, dem einstigen Hoechst-Stammwerk, ist zurzeit der französische Pharmakonzern Sanofi gerade dabei, hunderte Arbeitsplätze abzubauen – „in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern“, die meisten von ihnen SPD-Mitglieder.
Ein Rentner stimmt zu, dass sich die Lage sehr zum Schlechten verändert habe. „Früher, als junger Mensch, konnte ich weltweit reisen, ich war in Nordafrika und auch in Syrien und im Libanon. Daran ist ja heute nicht mehr zu denken. Dort ist jetzt aller zerstört, die Lage ist viel zu gefährlich.“ Er meint jedoch, die SGP sehe alles „zu schwarz, zu sehr schwarz-weiß“. Man könne nicht alles dem Kapitalismus in die Schuhe schieben. Wie sich herausstellt, sympathisiert er mit der Linkspartei und hegt die vage Hoffnung auf eine Rückkehr zum Sozialreformismus der 1970er Jahre.
Im Gegensatz dazu ist Ivan von der Linkspartei tief enttäuscht. Ivan ist ein Arbeiter mittleren Alters, der sich mit Zeitarbeit über Wasser hält. „Ich war da kurz Mitglied, bin aber wieder ausgetreten“, sagt er über die Linke. Er beobachte sie jetzt schon seit zwölf Jahren.
„Mein Bild von dieser Partei hat sich sehr gewandelt. Anfangs wirkten sie auf mich wie das ‚Rote‘ schlechthin. Aber bald sind mir manche Aussagen von Oskar Lafontaine sehr gegen den Strich gegangen.“ Ivan stimmt zu, dass sich Lafontaine heute offen für die Interessen des deutschen Imperialismus stark mache.
„Mich hat auch ihre absolute Solidarität mit dem Staat Israel abgestoßen“, fährt er fort. „Man kann doch die Unterdrückung der Palästinenser nicht einfach wegwischen.“ Zuletzt seien ihm die Forderungen Sahra Wagenknechts übel aufgestoßen, besonders ihre Rufe nach mehr Polizei.
„Für mich sieht es so aus, dass die Linke denselben Weg geht, wie vorher die Grünen. Als sie merkten, dass ihre Rolle relevant wurde, machte Joschka Fischer Schluss mit den ‚grünen Utopien‘ der 1980er Jahre und forderte, man müsse realpolitisch sein.“
Ivan erklärt, für ihn sei „links“, wenn man versuche, „die bestehenden ungerechten Verhältnisse mithilfe des Volks zu zerschlagen“. Er frage sich aber, ob der Begriff „Sozialismus“ nicht durch die Erfahrungen im Osten „belastet“ sei und Leute abschrecken könnte.
Die SGP-Kandidatin Marianne Arens erklärt, dass im Osten nicht der Sozialismus, sondern sein ärgster Feind, der Stalinismus, gescheitert sei: „Stalin hat die Prinzipien der Oktoberrevolution – Gleichheit, Internationalismus und die Emanzipation der Arbeiterklasse – ins Gegenteil verkehrt: Sein Programm war nationalistisch und vertrat die Interessen einer privilegierten Bürokratie.“
Wie sich herausstellt, kennt Ivan die „Permanente Revolution“ von Leo Trotzki gut. Er begeistert sich zusehends und kommt richtig in Fahrt: „Trotzki hatte in seiner ‚Permanenten Revolution‘ vollkommen Recht: Isoliert in einem Land kann man nichts aufziehen, das man dann Sozialismus nennt. Das funktioniert nicht. Zu Stalins Zeiten gab es keinen Sozialismus mehr; das war rot angefärbter Nationalismus.“
Hätte man Trotzki nicht vertrieben und ermordet, fährt Ivan fort, wäre die Geschichte der Sowjetunion anders verlaufen. Deshalb sei er auch umgebracht worden: „Er war Stalins ärgster Kritiker. Wenn so jemand, der mit Lenin gekämpft hat und Schöpfer der Roten Armee war, nach dem Zweiten Weltkrieg noch die Möglichkeit gehabt hätte, aus dem Exil das Unrecht mit dem falschen Sozialismus anzuprangern, dann wäre die Geschichte anders verlaufen.“
Ivan ist der Meinung, man müsse den Widerstand nicht zwangsläufig auf die Arbeiterklasse beschränken: „Das können von mir aus auch Arbeitslose oder Hippies sein.“ Dazu erklärt Marianne Arens, dass der Marxismus sich sehr bewusst auf die internationale Arbeiterklasse stützt, weil sie als einzige Kraft in der Gesellschaft die objektive Grundlage für die soziale Revolution darstellt. Durch die Globalisierung ist die Arbeiterklasse sogar weltweit enorm angewachsen.