Deutschland schiebt wieder Flüchtlinge nach Griechenland ab

Von Martin Kreickenbaum
8. August 2017

Aus Deutschland werden erstmals seit 2011 wieder Flüchtlinge nach Griechenland abgeschoben, obwohl sie dort katastrophale Bedingungen vorfinden und Asylbewerber in Obdachlosigkeit und existenzieller Not leben. Offiziellen Verlautbarungen zufolge haben sich die Innenministerien beider Länder darauf geeinigt, Flüchtlinge gemäß der Dublin III-Verordnung zurückzuführen. Tatsächlich hat sich die Syriza-Regierung den Forderungen aus Deutschland, Frankreich und der EU-Kommission nach Wiederaufnahme des Dublin-Verfahrens zunächst verweigert, ist aber letztendlich eingeknickt.

Die Dublin III-Verordnung der EU-Mitgliedsstaaten sieht vor, dass Flüchtlinge in das europäische Land abgeschoben werden können, in dem sie zuerst die Europäische Union betreten haben oder als Asylbewerber registriert worden sind. Gegenüber Report Mainz erklärte das Bundesinnenministerium, dass 392 Übernahmeersuchen nach der Dublin-Verordnung an die griechische Regierung gestellt worden sind und bereits erste Zustimmungen von griechischer Seite vorliegen.

Der griechische Innenminister Ioannis Mouzalas verteidigte gegenüber Report Mainz die Entscheidung: „Wir haben gerade erstmals eine kleine Anzahl an Dublin-Fällen aus Deutschland und einigen weiteren EU-Ländern genehmigt. Die Asylbehörden aus Deutschland und Griechenland arbeiten gerade an der Umsetzung. Es gab Druck aus EU-Ländern, dass wir wieder Abschiebungen nach Griechenland akzeptieren. Ich verstehe, dass die Regierungen ihrer Bevölkerung zeigen wollen, dass sie etwas tun. Deswegen will ich ihnen damit helfen.“

Die unterwürfige Haltung des parteilosen Innenministers gegenüber der EU ist typisch für die Syriza-Regierung, die zwar zunächst immer wortgewaltig erklärt, sich dem Diktat aus Brüssel zu verweigern, aber letztendlich doch allen Forderungen zustimmt.

Noch im März hatte Mouzalas gegenüber Spiegel Online erklärt: „Wir sind nicht in der Lage, eine Rückkehr zu den Dublin-Regeln umzusetzen. Ich möchte, dass die Deutschen verstehen, dass es uns nicht um politische oder ideologische Gründe geht, oder dass wir die Hilfe aus Deutschland nicht wertschätzen würden. Griechenland hat schlichtweg keine Kapazitäten, die Ankunft von weiteren Flüchtlingen zu bewältigen. Wir haben uns gerade erst wieder aufgerappelt. Bringt uns bitte nicht wieder ins Straucheln.“

Am Ende wogen die Interessen, einen Ausgleich mit der EU zu suchen, aber schwerer als die nackte Not, in die Flüchtlinge mit der Wiederaufnahme der Dublin-Verfahren gestoßen werden. Nach diesem Verfahren tragen die Länder an den südlichen Außengrenzen der EU, also insbesondere Griechenland und Italien, die Hauptlast bei der Unterbringung und Versorgung der in Europa um Schutz suchenden Flüchtlinge.

Das Dublin-Verfahren dient dabei vor allem auch dazu, Flüchtlinge abzuschrecken. Denn in Italien und Griechenland stoßen Asylbewerber auf eine ausufernde Bürokratie, wodurch sich die Asylverfahren unendlich in die Länge ziehen und viele Monate, wenn nicht Jahre dauern können.

Während dieser Zeit werden die Flüchtlinge in der Regel in Flüchtlingslagern zusammengepfercht, wo sie oftmals unter desolaten hygienischen Verhältnissen hausen müssen und nur unzureichend ernährt werden. Unter den 62.000 Flüchtlingen, die in Griechenland in desaströsen Zuständen leben, befinden sich mehr als 20.000 Kinder.

Die Flüchtlingslager sind völlig überfüllt, vor allem auf den Ägäis-Inseln Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos. Auf diesen Inseln quetschen sich mehr als 15.000 Flüchtlinge in Internierungslager, die nur für 10.000 Personen ausgelegt sind. Auf Chios werden mehr als 3500 Flüchtlinge in einem Lager festgehalten, das nur für 1100 ausgelegt ist; auf Samos sind es mehr als 2400 in einem Lager für 850.

In dem berüchtigten Lager Moria auf Lesbos, in dem 4550 Menschen in qualvoller Enge vegetieren müssen, obwohl das Lager nur Platz für 3500 Flüchtlinge bietet, eskalierte die Situation vor rund zwei Wochen abermals.

Im Anschluss an einem Protestzug von 1000 Flüchtlingen, die für ihre Freilassung und Freiheit demonstrierten, brach erneut ein Feuer im Lager aus. Die Polizei griff daraufhin wahllos 35 Flüchtlinge raus, die nun wegen Brandstiftung vor Gericht stehen. Die Anwältin Lorraine Leete, die Flüchtlinge vor Ort in Asylfragen berät, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel, dass die Polizisten rassistisch vorgegangen seien. „Als sich alles wieder beruhigt habe, sei die Polizei ins Lager gelaufen und hätte nach Westafrikanern gesucht. Alles aufgrund der Rasse.“

Selbst anerkannte Flüchtlinge leben in Griechenland in elenden Verhältnissen, wie das Fernsehmagazin Report Mainz aufdeckte. Da ihnen staatliche Unterstützung verweigert wird, landen sie in der Obdachlosigkeit und stehen vor den öffentlichen Suppenküchen Schlange, um ihre einzige Mahlzeit am Tag abzuholen. Aussicht auf Arbeit oder Sprachkurse gibt es für sie nicht.

Die Flüchtlingshilfsorganisation ProAsyl kritisierte die geplanten Abschiebungen nach Griechenland daher scharf. „Das ist ein Sündenfall. Die Situation in Griechenland ist nach wie vor katastrophal, viele Flüchtlinge leben in Obdachlosigkeit, das Land braucht dringend mehr Entlastung. Dahin kann man doch nicht zurückschieben.“

Aber das Elend der schutzsuchenden Menschen interessiert die Bundesregierung nicht, die um jeden Preis zu dem alten Dublin-Verfahren zurückkehren will.

Im Januar 2011 hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Abschiebungen gemäß der Dublin-Verordnung nach Griechenland unzulässig sind, da Flüchtlinge ansonsten „erniedrigender und unmenschlicher Behandlung“ ausgesetzt seien. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte damals die Abschiebungen nach Griechenland zunächst für ein Jahr ausgesetzt, dieses Moratorium aber mehrfach verlängern müssen.

Ins Wanken geriet das Dublin-System dann mit der starken Flüchtlingszuwanderung vom Sommer 2015 bis April 2016, als mehr als eine Million Menschen aus Syrien und dem Irak nach Europa flohen. Seit Abschluss des schmutzigen Deals zwischen der Europäischen Union und der türkischen Regierung und der Abriegelung der so genannten Balkanroute arbeitet die Bundesregierung auf europäischer Ebene daran, das Dublin-Verfahren wieder in Gang zu setzen.

Einen ersten Erfolg erzielte die Regierung in Berlin im Dezember 2016, als die EU-Kommission die Wiederaufnahme von Griechenland in das Dublin-System empfahl, weil sich die Zustände in den Aufnahmelagern angeblich gebessert hätten.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias protestierte damals gegen die geplanten Rückführungen nach Griechenland. Der Tageszeitung Die Welt sagte er: „Es gibt einige EU-Staaten, die denken, dass sie Süditalien und Griechenland als geschlossene Boxen gebrauchen können, wo man Flüchtlinge lagern kann.“ Doch die EU-Kommission teilte im März mit, dass „die Wiederaufnahme von Griechenland in das Dublin-System ein wesentliches Element unserer umfassenden Strategie ist, zusammen unser Migrationsmanagement zu verbessern“.

Ins gleiche Horn stieß das deutsche Innenministerium, das verlautbaren ließ, dass „die Sicherstellung eines funktionierenden Dublin-Systems unerlässlicher Bestandteil der umfassenden Bemühungen zur Stabilisierung der Asyl-, Migrations- und Grenzpolitik ist“.

Gemeint ist dabei nichts anderes, als die Grenzen der Europäischen Union für Flüchtlinge unüberwindbar zu machen. Denjenigen, die die Mauern der „Festung Europa“ dennoch überwunden haben, soll das Leben dann zur Hölle gemacht werden, indem sie in die elendesten Lager des Kontinents zurückgeschickt werden.

Dem menschenverachtenden Dublin-System, das bereits totgesagt wurde, hat zudem auch der Europäische Gerichtshof neues Leben eingehaucht. Am 26. Juli entschied der EuGH, dass die Dublin-Regelungen selbst zur Zeit des „Durchwinkens“ im Spätsommer 2015 auf der Balkanroute ihre Gültigkeit behalten hätten. Das EuGH entschied damit gegen zwei afghanische Familien und einen syrischen Flüchtling, die gegen ihre Abschiebung aus Österreich bzw. Slowenien nach Kroatien geklagt hatten. Der EuGH erklärte die Abschiebungen für rechtens.

Das EuGH-Urteil wurde zwar allgemein so aufgefasst, dass es auf die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge nicht anwendbar sei, da die Bundesregierung im Spätsommer 2015 ein „Selbsteintrittsrecht“ ausgeübt und damit die Zuständigkeit für die Asylverfahren an sich gezogen habe. Dennoch forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Florian Mayer (CSU): „Wir müssen in Deutschland jetzt genau die Spielräume ausloten, die sich für Rückführungen von Asylbewerbern in ursprünglich zuständige Mitgliedstaaten ergeben.“

Obwohl die Abschiebungen nach Griechenland zunächst nur alle Flüchtlinge betreffen sollen, die nach dem 15. März 2017 aus Griechenland nach Deutschland weitergereist sind, könnten sie daher rasch auch auf zig Tausende weitere Fälle ausgeweitet werden. Neben dem deutschen Innenminister Thomas de Maiziere ist dabei die SPD die treibende Kraft. So war es der damalige Außenminister Sigmar Gabriel, der im März das Gespräch mit der griechischen Regierung gesucht hatte, um über die geplanten Abschiebungen zu verhandeln. Inzwischen hetzt auch der neue SPD-Vorsitzende Martin Schulz offen gegen Flüchtlinge.

Dabei ist die Haltung der Bundesregierung mehr als zynisch, da sie einerseits die massenhafte Deportation von Flüchtlingen durchsetzen will, aber sich andererseits weiterhin weigert, Familienzusammenführungen zuzustimmen. Nach Informationen von ProAsyl warten mehr als 2000 Flüchtlinge, die dringend medizinische Versorgung benötigen oder auf Unterstützung durch ihre Verwandten in Deutschland angewiesen sind, in Griechenland darauf, nach Deutschland ausreisen zu können. Obwohl ihnen ein Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung zusteht, verweigert die deutsche Botschaft in Athen die notwendigen Visa. Mehrere Flüchtlinge sind bereits aufgrund der harten Haltung der deutschen Behörden an den Folgen ausgebliebener medizinischer Behandlung gestorben.

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