UNO beschließt harte Sanktionen gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
8. August 2017

Der UN-Sicherheitsrat hat am Samstag unter großem Druck vonseiten der Trump-Regierung einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der neue Strafsanktionen gegen Nordkorea wegen dessen Raketentests im letzten Monat verhängt werden. Die Sanktionen werden Nordkorea hart treffen. Sie werden die spannungsgeladene Konfrontation auf der koreanischen Halbinsel noch verschärfen, die zu einem Krieg zu eskalieren droht.

Anders als die früheren UN-Resolutionen, die sich gezielt gegen Pjöngjangs Atom- und Raketenprogramm richteten, zielt die jüngste Resolution darauf ab, Nordkorea wirtschaftlich lahmzulegen. Sie verhängt totale Ausfuhrverbote für Kohle, Eisen, Blei und Meeresfrüchte aus Nordkorea. Man geht davon aus, dass dadurch die Exporteinkünfte des Landes um 1 Milliarde Dollar beziehungsweise ein Drittel der gesamten Einnahmen reduziert werden.

Die Resolution verbietet außerdem, dass Länder zusätzliche nordkoreanische Arbeiter einstellen und neue Joint Ventures mit Nordkorea eingehen oder neue Investitionen in schon bestehende Unternehmen tätigen. Neun weitere Personen und vier Unternehmen werden auf die schwarze Liste der UN für Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögen gesetzt. Dazu gehört auch Nordkoreas staatseigene Außenhandelsbank, die als die wichtigste Devisenbank fungiert.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, brüstete sich damit, die Resolution verhänge „die schärfsten Sanktionen, die einem Land seit einer Generation“ auferlegt wurden. Später erklärte sie gegenüber Fox News. „Wir haben ihnen im Grunde einen Schlag in die Magengrube verpasst …, den sie sofort spüren werden.“

In ihrer Rede vor der UNO lobte Haley China, weil es die Resolution unterstützt hatte, warnte jedoch: „Wir sollten nicht so töricht sein zu glauben, dass wir das Problem gelöst haben. Nicht annähernd. Die nordkoreanische Bedrohung ist nicht vorbei, sie wird zusehends bedrohlicher. Weitere Maßnahmen sind erforderlich.“

Nachdem Nordkorea am 28. Juli eine Langstreckenrakete abgeschossen hat, die potentiell das amerikanische Festland erreichen könnte, haben die USA den Druck auf China drastisch erhöht. Präsident Trump hatte China scharf kritisiert, weil es „in Bezug auf Nordkorea nichts für uns tut“, und gewarnt: „wir werden das nicht weiter hinnehmen“.

Das Pentagon inszenierte eine militärische Machtdemonstration nach der anderen. Den gemeinsamen Gefechtsübungen mit Südkorea, bei denen auch Raketen ins Meer abgeschossen wurden, folgten Flüge von strategischen B1-Bombern über der koreanischen Halbinsel. Letzten Mittwoch haben die USA ihre eigene Interkontinentalrakete (ICBM) über dem Pazifik getestet – der vierte Testabschuss in diesem Jahr.

Zur Drohung der USA, an der Schwelle zu chinesischem Staatsgebiet einen Krieg zu entfachen, kamen geleakte Informationen hinzu, laut denen die Trump-Regierung in der Frage geistiger Eigentumsrechte Handelskriegsmaßnahmen gegen China vorbereite. Handelssanktionen der USA gegen China sind indessen scheinbar vorläufig aufgeschoben worden.

Trump, der sich derzeit im Urlaub befindet, erklärte in einer Twitter-Nachricht seine Zustimmung für die UN-Resolution. Er schrieb, die Sanktionen würden „sehr große finanzielle Auswirkungen“ auf Nordkorea haben. Außerdem lobte er China und Russland für deren Unterstützung für die neuen Sanktionen.

Peking ist jedoch dabei, seine eigenen Vorschläge für eine Wiederaufnahme der Gespräche mit Nordkorea voranzubringen: Pjöngjang solle seine Atom- und Raketentests beenden und im Gegenzug sollten die USA und Südkorea ihre großen gemeinsamen Militärübungen stoppen. Washington hat wiederholt abgelehnt, diese Übungen auszusetzen oder zu beenden, die im Wesentlichen eine Generalprobe für einen Krieg mit Nordkorea sind.

Chinas Botschafter bei der UNO, Liu Jieyi, hat indessen erneut erklärt, dass Peking die Stationierung des amerikanischen Raketenabwehrsystems „Terminal High Altitude Area Defence“ (THAAD) in Südkorea ablehnt. Obwohl es sich offiziell gegen Nordkorea richtet, würde die Stationierung des THAAD dem US-Militär auch die Möglichkeit geben, das chinesische Hoheitsgebiet bis weit ins Landesinnere auszuspähen. Washington hat kategorisch ausgeschlossen, die Stationierung zu stoppen.

Chinas Außenminister Wang traf sich beim Regionalforum der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN), das am Wochenende in Manila stattfand, mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Ri Wong-ho. Wang erklärte gegenüber den Medien, er habe Pjöngjang gewarnt: „Verletzt die UN-Entscheidungen nicht und provoziert das Wohlwollen der internationalen Gemeinschaft nicht mit Raketen- und Atomtests.“

Wang mahnte jedoch auch „andere Parteien wie die USA und Südkorea, damit aufzuhören, die Spannungen zu erhöhen“. Er erklärte, die Sanktionen seien kein Selbstzweck, und betonte: „Das Ziel ist, die koreanische Halbinsel wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und durch Verhandlungen eine endgültige Lösung zu finden.“

Auf Drängen Pekings ruft die UN-Resolution alle Seiten dazu auf, zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurückzukehren, zu denen die USA, China, die beiden Teile Koreas, Japan und Russland gehören. Diese Verhandlungen waren praktisch gestorben, nachdem US-Präsident Bush das Abkommen zur atomaren Entwaffnung Nordkoreas von 2007 dadurch unterlaufen hatte, dass er weitere Inspektionen und Sicherheiten verlangte. Die Obama-Regierung hat nie etwas zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche unternommen, die von China unterstützt werden.

In der letzten Woche deutete US-Außenminister Rex Tillerson an, die USA seien möglicherweise bereit, mit Nordkorea zu verhandeln. Gegenüber Reportern erklärte er: „Wir streben keinen Regimewechsel an, wir wollen nicht den Zusammenbruch des Regimes [in Pjöngjang], wir wollen keine forcierte Wiedervereinigung der Halbinsel, wir suchen nicht nach einem Vorwand, um unser Militär nördlich des 38. Breitengrads [der Grenze zwischen den beiden Koreas] zu schicken.“

Gleichzeitig machte Tillerson unmissverständlich klar, dass Gespräche nur möglich seien, wenn Nordkorea bereit sei, seine Atomwaffen aufzugeben. Er erklärte: Verhandlungen könne „es nur geben, wenn sie ihre Atomwaffen, ihre Massenvernichtungswaffen aufgeben“. „Nur dann“ seien die USA bereit, „in Verhandlungen zu gehen“.

Tillerson, der sich ebenfalls in Manila aufhält, traf sich mit Wang wie auch mit dem südkoreanischen und dem japanischen Außenminister. Es gab auf dem ASEAN-Gipfel jedoch keine offiziellen Gespräche zwischen Vertretern der USA und Nordkoreas. Im Gegenteil versuchten die USA – allerdings ohne Erfolg –, Nordkoreas Mitgliedschaft in diesem Forum aufzuheben.

In Folge dessen sind die Aussichten auf Gespräche sehr gering. Nordkorea hat sich selbst zu einer Atommacht erklärt und besteht weiterhin darauf, ein nukleares Arsenal aufzubauen. Ein Kommentar in der staatlichen Zeitung Rodong Sinmun warnt die USA, sie sollten ihre „feindselige Politik“ aufgeben, und droht damit, das amerikanische Festland in ein „unvorstellbares Flammenmeer“ zu verwandeln, sollten die USA Nordkorea angreifen.

Solche kriegerischen, aber leeren Drohungen spielen Washington direkt in die Hände. Die USA benutzen die Krise auf der koreanischen Halbinsel, um den Aufmarsch des US-Militärs in der asiatisch-pazifischen Region zu beschleunigen. Die militärische Strategie der USA richtet sich in erster Linie nicht gegen Nordkorea, sondern gegen China, das die USA in Bezug auf ihre regionale und globale Vormachtstellung als wichtigsten Rivalen ansehen.

In einem Interview auf MSNBC am Sonntag erklärte Trumps Sicherheitsberater H.R. McMaster, es sei „unmöglich, die Gefahr zu übertreiben“, die von Nordkorea ausgehe. Er sagte erneut, dass alle Optionen, einschließlich die von Militärschlägen, auf dem Tisch lägen. McMaster räumte ein, dass es „ein Krieg mit hohen Kosten“ wäre. Er bezog sich ausdrücklich auf das Leiden und die Verluste, die er vor allem auf der südkoreanischen Seite erwarte. Er nahm jedoch keinen Abstand von seiner Drohung und erklärte, der US-Präsident sei „umfangreich informiert“ worden.

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