Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!

Wahlaufruf der Sozialistischen Gleichheitspartei (Vierte Internationale)
12. August 2017

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt zur Bundestagswahl als einzige Partei mit einem sozialistischen Programm an, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

Nach zwei verheerenden Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert droht der Kapitalismus die Welt in einen Atomkrieg zu stürzen und dabei das Überleben der Menschheit aufs Spiel zu setzen. In der Manier Hitlers hat US-Präsident Donald Trump Nordkorea nach seinem jüngsten Raketentest mit „Feuer und Wut“ gedroht, „wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat“. Der amerikanische Verteidigungsminister James „Mad Dog“ Mattis warnte das nordkoreanische Regime vor allen Schritten, die „zur Vernichtung seines Volkes führen werden“.

In den letzten 25 Jahren haben die USA und ihre Nato-Verbündeten im Nahen Osten und Nordafrika ganze Länder militärisch zerstört. Nun bereiten sie einen Krieg gegen Nordkorea, den Iran und die Atommächte China und Russland vor. Der Kommandeur der amerikanischen Pazifikflotte, Admiral Scott Swift, hat öffentlich seine Bereitschaft erklärt, China mit Atomwaffen anzugreifen, wenn Präsident Trump den Befehl dazu erteilt.

Der Kampf für ein sozialistisches Programm ist die einzige Möglichkeit, eine Katastrophe zu verhindern. Unser Wahlkampf dient dem Zweck, eine revolutionäre Partei aufzubauen, die Arbeiter auf der ganzen Welt im Kampf gegen Nationalismus, soziale Ungleichheit und Krieg vereint. Wir streben nicht nach Pöstchen in einer Koalition, sondern kämpfen dafür, den Kapitalismus zu stürzen und eine Arbeiterregierung zu errichten. Dabei wenden wir uns an alle, die über die wachsende Kriegsgefahr besorgt sind und nicht bereit sind, die Rückkehr von Militarismus, Unterdrückung und hemmungsloser Ausbeutung tatenlos hinzunehmen.

Im Zentrum unseres Wahlkampfs stehen folgende Forderungen:

Nie wieder Krieg! Für eine internationale Bewegung der Arbeiterklasse und der Jugend gegen den Imperialismus!

Wie in den USA ist auch die herrschende Klasse in Deutschland entschlossen, wieder Krieg zu führen, um ihre imperialistischen Interessen zu verteidigen. Darüber besteht zwischen allen großen Parteien Einigkeit. Ihre Antwort auf Trump, den rechtesten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten, lautet, ihm nachzueifern. Sie reagieren auf die wachsenden internationalen Spannungen und den weltweiten Kampf um Rohstoffe und Absatzmärkte, indem sie aufrüsten und die Vorherrschaft über Europa anstreben, um als Weltmacht zu agieren.

Bundeskanzlerin Merkel verkündet, wir müssten unser Schicksal wieder „in die eigene Hand nehmen“ und „selber für unsere Zukunft kämpfen“. Verteidigungsministerin von der Leyen erklärt, wir hätten uns „viel zu lange bei der Sicherheitsvorsorge auf die breiten Schultern unserer amerikanischen Freunde verlassen“. Sie will in den kommenden Jahren 130 Milliarden Euro in neue Waffen investieren und den jährlichen Militärhaushalt von 37 auf mehr als 60 Milliarden Euro erhöhen.Sahra Wagenknecht (Die Linke) fordert „klare Kante gegenüber Washington“, und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) betrachtet Trumps Protektionismus als Chance für Deutschland, in Asien und Lateinamerika „zuzugreifen“.

Schon jetzt befindet sich die Bundeswehr in 18 Auslandseinsätzen, hat Kampftruppen an der russischen Grenze stationiert und ist in Afghanistan und Syrien in schwere Kriegsverbrechen verwickelt. In ihren Reihen operieren rechte Terrornetzwerke, die die Tradition der Wehrmacht pflegen und von Vorgesetzten gedeckt werden.

Die Medien rufen bereits nach deutschen Atomwaffen. Die Zeit bedauert, die Deutschen hätten „das Denken in nuklearen Kategorien verlernt“, und die Frankfurter Allgemeine bezeichnet das Bestreben, am Ende jedes außenpolitischen Vorhabens „moralisch sauber“ dazustehen, als „Neurose“, die man überwinden müsse.

Mit dem deutschen Militarismus lebt auch die menschenverachtende Ideologie der Nazis wieder auf. Wohin der Militarismus führt, hat der rechtsextreme Berliner Historiker Jörg Baberowski offen ausgesprochen, als er über den Kampf gegen terroristische Gruppen sagte: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“

Im letzten Jahrhundert endeten zwei Versuche Deutschlands, Europa zu unterwerfen und sich zur Weltmacht aufzuschwingen, in der Katastrophe. Auch der dritte deutsche Griff nach der Weltmacht wird wieder zu Krieg und Massenmord führen. Niemand sollte sich durch die Propaganda, Deutschland stehe für „westliche Werte“, „Frieden“ und „Stabilität“, in die Irre führen lassen.

Grund für die Kriegsgefahr ist die unlösbare Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Die Ausbeutung der Welt durch eine Handvoll Hedgefonds, Banken und Multimilliardäre lässt sich nicht mit Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle vereinbaren. Der Nationalstaat, auf dem der Kapitalismus beruht, verträgt sich nicht mit dem gesellschaftlichen und internationalen Charakter der modernen Produktion.

US-Präsident Trump und die Clique von Multimilliardären, Generälen und offenen Faschisten, auf die er sich stützt, verkörpern die ganze Brutalität und Kriminalität des amerikanischen Kapitalismus. Doch der deutsche Kapitalismus ist nicht besser. Auch er rüstet auf und bereitet sich auf die gewaltsame Neuaufteilung der Welt vor.

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann nicht durch Friedensappelle an die Herrschenden verhindert werden. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für den Sozialismus verbunden. Die SGP tritt für den Aufbau einer internationalen Antikriegsbewegung ein, die auf folgenden Grundsätzen beruht:

Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!

Die Europäische Union verkörpert nicht die „Einheit Europas“. Sie ist eine Waffe der mächtigsten Wirtschafts- und Kapitalinteressen gegen die Arbeiterklasse, eine Festung, an deren Grenzen jährlich Tausende von Flüchtlingen sterben, ein Kampfplatz, auf dem die europäischen Mächte um die Vorherrschaft kämpfen, ein Brutkasten für Nationalismus und Chauvinismus und ein Instrument für die innere und äußere Aufrüstung.

Die Spardiktate aus Brüssel haben Millionen ins Elend gestürzt. Die europäische Flüchtlingspolitik hat das Mittelmeer zu einem Massengrab gemacht. Auf die wachsenden inneren und internationalen Konflikte reagieren Berlin und Paris, indem sie die EU aus einem Wirtschafts- in ein Militärbündnis verwandeln. Deutschlands Versuch, sich zum Hegemon und Zuchtmeister Europas aufzuschwingen, ruft alle nationalen Gegensätze wieder hervor, die die EU angeblich überwinden sollte. Mit dem Brexit hat das Auseinanderbrechen der EU begonnen.

Schluss mit Armut und Ausbeutung – für soziale Gleichheit!

Den Preis für Krieg und Militarismus zahlt die Arbeiterklasse. Seit Jahren sinken die Löhne, steigt die Arbeitshetze, wächst der Niedriglohnsektor und zerfallen Schulen und Krankenhäuser, während sich eine kleine Minderheit hemmungslos bereichert. Die Globalisierung, die ungeahnte Möglichkeiten zur weltweiten Überwindung von Armut, Rückständigkeit, Epidemien und Umweltproblemen böte, wird benutzt, um die ganze Welt im Interesse des Kapitals auszuplündern und die Arbeiter gegeneinander auszuspielen.

In jedem Land versucht die herrschende Klasse, ihren Reichtum und ihre internationale Stellung zu verteidigen, indem sie den Arbeitern immer weitere „Opfer“ abverlangt. Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Zerstörung des Lebensstandards sind die Folge. Einer ganzen Generation von Jugendlichen wird die Zukunft verbaut. Unmengen an Ressourcen werden für Militärausgaben verschleudert, während die lebensnotwendige Infrastruktur verfällt, die Armut wächst und komplexe Umweltprobleme vernachlässigt werden.

Deutschland ist bereits jetzt eines der sozial ungleichsten Länder der Welt. Ein Manager verdient heute nicht mehr zehn bis zwanzig, sondern hundert bis zweihundert Mal so viel wie ein Arbeiter. 36 deutsche Milliardäre besitzen so viel Vermögen (276 Milliarden Euro) wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Im Weltmaßstab sind es acht Milliardäre, die gleich viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit besitzen.

Gleichzeitig nimmt die Armut ständig zu. 2015 war jeder sechste Einwohner Deutschlands arm. Jeder fünfte Beschäftigte arbeitet für einen Niedriglohn von weniger als 10 Euro die Stunde.

Verteidigt die demokratischen Rechte und das Recht auf Asyl! Nein zu staatlicher Aufrüstung und Überwachung!

Die soziale Spaltung der Gesellschaft und die Rückkehr des Militarismus gehen mit einer massiven Aufrüstung des staatlichen Überwachungs- und Unterdrückungsapparats einher. Es vergeht kaum ein Monat, in dem nicht neue Gesetze zum Ausbau von Polizei und Geheimdiensten, zur Überwachung der Kommunikation und zur Zensur des Internets verabschiedet werden. Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ dient als Vorwand, gegen Flüchtlinge vorzugehen und elementare demokratische Rechte abzuschaffen.

In Wirklichkeit zielt die Aufrüstung des Staatsapparats darauf ab, Widerstand gegen den Militarismus und soziale Proteste zu unterdrücken. Die herrschende Klasse weiß, dass die Wut und Empörung über die soziale Ungleichheit und den Militarismus riesig ist. Laut der kürzlich veröffentlichten Studie „Generation What?“ sind 86 Prozent der Jugendlichen der Meinung, dass die Ungleichheit in Deutschland wächst. Nur 1 Prozent hat volles Vertrauen in die Politik, während 71 Prozent gar keines haben. 42 Prozent würden sich an einem Aufstand gegen die Mächtigen beteiligen, wenn es dazu in naher Zukunft kommen sollte.

Um linke und sozialistische Kritik zu unterdrücken, trachtet die herrschende Klasse seit langem danach, das Internet zu zensieren und die World Socialist Web Site zu unterdrücken. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Twitter und andere soziale Netzwerke bei hohen Strafandrohungen zwingt, Inhalte zu zensieren, hat sie einen großen Schritt in diese Richtung gemacht. In Absprache mit deutschen Regierungsstellen zensiert nun auch der Suchdienst Google seine Ergebnisse. Als Folge hat der Suchtraffic zu sozialistischen, pazifistischen und progressiven Websites um 45 Prozent und zur WSWS um 67 Prozent abgenommen.

Während die Medien, die vom Staat oder milliardenschweren Konzernen kontrolliert werden, ungestraft lügen, fälschen und einseitig berichten, werden Informationen, die der offiziellen Propaganda widersprechen, als „Fake News“ denunziert und unterdrückt. Der Angriff auf die Meinungsfreiheit und den unzensierten Zugang zu Informationen soll den Widerstand gegen Krieg, soziale Ungleichheit und Staatsaufrüstung schwächen.

Die Arbeiter brauchen ihre eigene Partei!

Alle etablierten Parteien – von der CDU/CSU über die FDP, die Grünen und die SPD bis hin zur Linken – unterstützen die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus. Sie organisieren in Bund und Ländern den sozialen Kahlschlag. Sie haben sich alle gegen die Bevölkerung verschworen. Ihre Wahlprogramme unterscheiden sich kaum und wenn, dann nur in Worten. Die Ablehnung der offiziellen Politik durch breite Teile der Bevölkerung findet im etablierten Politikbetrieb keinen Ausdruck.

Die SPD ist eine rechte Staatspartei, die ausschließlich die Interessen der Banken, der Großkonzerne, der Geheimdienste und der Bundeswehr vertritt. Schröders Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze haben Millionen Arbeiterfamilien ins blanke Elend gestürzt. Wenn die SPD heute von „Reformen“ spricht, meint sie nicht soziale Verbesserungen, sondern Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus.

Die Partei reagiert auf den verdienten Hass, der ihr entgegenschlägt, indem sie den Staat aufrüstet und mit Hetze gegen Flüchtlinge den rechten Bodensatz der Gesellschaft mobilisiert. Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz hat die Abschiebung von Flüchtlingen, die Forderung nach mehr Polizei und den Ruf nach einer starken europäischen Armee ins Zentrum seines Wahlkampfs gestellt und greift die CDU von rechts an.

Die Gewerkschaften unterstützen die SPD dabei. Benutzten die Unternehmer früher Streikbrecher, Werkschutz und Unternehmensberater, um die Arbeiter anzugreifen, erledigen heute die Gewerkschaften, ihre Betriebsräte und Vertrauensleute diese Aufgabe. Sie arbeiten die Kürzungsprogramme aus, halten die Belegschaft mit leeren Versprechungen hin und organisieren wenn notwendig ein paar fruchtlose Proteste, um Dampf abzulassen. Sie spielen einen Standort gegen den anderen aus, spalten die Beschäftigten, stellen die Entlassungslisten zusammen und drohen jedem, der aufmuckt und Widerstand leistet, mit einem sicheren Platz auf der Abschussliste.

Die Linkspartei will um jeden Preis eine Koalition mit Schulz, weil sich ihr Programm im Kern nicht von dem der SPD unterscheidet. Sie ruft ebenfalls nach mehr Polizei, hetzt gegen Flüchtlinge und versucht mit Anti-Amerikanismus Unterstützung für den deutschen Militarismus zu mobilisieren. Nur „eine starke Linke“ könne im Bundestag „darauf drängen, dass die eigenen Interessen von Deutschland und Europa stärker vertreten werden als die ‚unlauteren’ Ziele der US-Politik“, schreibt Oskar Lafontaine auf Facebook. Dazu gehören auch Militäreinsätze.

Die Grünen, eine Partei der wohlhabenden Mittelschichten, gehören zu den schärfsten Kriegsbefürwortern und haben für die Arbeiterklasse nur Arroganz und Verachtung übrig. Seitdem der grüne Außenminister Joschka Fischer 1999 die Teilnahme am Kosovo-Krieg mit dem Ruf „Nie wieder Auschwitz“ begründete, haben die ehemaligen Pazifisten jeden deutschen Kriegseinsatz unterstützt.

Mit ihrer rechten Politik haben SPD, Linkspartei und Grüne die Positionen der AfD hoffähig gemacht. Außerdem kann sich die rechtsextreme Partei nur deshalb als Opposition darstellen, weil niemand der herrschenden Klasse mit einer sozialistischen Perspektive entgegentritt. Sie schlachtet die Wut und Enttäuschung über die asoziale Politik der etablierten Parteien aus, um das gesamte politische Establishment weiter nach rechts zu rücken. Ähnlich gehen Marine Le Pen in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden und Heinz-Christian Strache in Österreich vor.

Baut die Sozialistische Gleichheitspartei auf!

Die wichtigste Voraussetzung für die Vorbereitung der kommenden Klassenkämpfe und die Verwirklichung einer sozialistischen Perspektive ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei. Unsere Stärke beruht auf der historischen Tradition, die wir verkörpern, und den Prinzipien, die wir vertreten.

Wir stehen in der Tradition der Linken Opposition, die unter Führung Leo Trotzkis den Marxismus und den sozialistischen Internationalismus gegen den Verrat des Stalinismus verteidigte. Unsere revolutionären Vorbilder sind Lenin, Trotzki, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, die auch unter den schwierigsten Bedingungen gegen den Kapitalismus kämpften und mitten im nationalistischen Taumel des Ersten Weltkriegs den Internationalismus verteidigten.

Vor genau hundert Jahren bewiesen die russischen Arbeiter, dass es möglich ist, die Staatsmacht zu erobern, den Ersten Weltkrieg zu beenden und die Gesellschaft nach sozialistischen Grundsätzen zu reorganisieren. Dass die Sowjetunion isoliert blieb und unter Stalins Herrschaft degenerierte, tut der historischen Bedeutung der Oktoberrevolution 1917 keinen Abbruch. Der Stalinismus verkörperte die Interessen einer privilegierten Bürokratie, die die Arbeiterklasse politisch unterdrückte, enorme Verwirrung darüber schuf, was Sozialismus wirklich bedeutet, und schließlich selbst die Initiative ergriff, den Kapitalismus wieder einzuführen.

Die sozialen und politischen Folgen waren verheerend. Hundert Jahre nach der Oktoberrevolution hat der internationale Kapitalismus keines der Probleme gelöst, die sie möglich und notwendig machten. Im Gegenteil, nach der Auflösung der Sowjetunion vor 26 Jahren verloren die Kapitalisten alle Hemmungen. Nun steht die Menschheit erneut vor der Alternative Sozialismus oder Barbarei.

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