Der US-Imperialismus und die Gefahr eines Atomkriegs gegen Nordkorea

12. August 2017

Die Welt steht am Rande eines Kriegs auf der koreanischen Halbinsel, der in kürzester Zeit in einen globalen Atomkrieg ausarten könnte.

Am Donnerstag bekräftigte US-Präsident Donald Trump seine hetzerische Drohung, er sei bereit, „Feuer und Wut, wie die Welt sie noch nie erlebt hat“, über Nordkorea zu bringen. Er erklärte, seine Worte seien „vielleicht nicht scharf genug“ gewesen, und fügte hinzu, falls Nordkorea an einen Angriff denke, dann würden „Dinge passieren, die niemand für möglich gehalten hätte“. Er fügte hinzu, das US-Atomarsenal sei „tipptopp in Schuss“.

Auf die Frage, ob Trump einen „Präventivschlag“ gegen Nordkorea plane, erklärte er, über militärische Optionen sage er nichts, schloss aber einen solchen Schlag nicht aus. Ein Artikel der New York Times mit dem Titel „Ist es Notwehr, wenn die USA Nordkorea angreifen?“ macht nun klar, dass die Herrschenden einen Präventivschlag aktiv in Erwägung ziehen. Der Kommentar stellt einen einseitigen Angriff auf Nordkorea als legitime Option dar und erörtert, ob die juristischen Standards für einen Präventivschlag erfüllt seien.

Die Washington Post geht noch weiter und befasst sich mit der Frage, ob die US-Regierung einen präventiven Atomschlag auf Nordkorea durchführen solle. Das Ergebnis lautet, Trump könnte einen atomaren Erstschlag auch ohne die Zustimmung seiner Berater anordnen, und weder das Militär noch der Kongress könnten seinen Befehl außer Kraft setzen.

Entweder will Trump das höchst instabile Regime in Pjöngjang zu einer Verzweiflungstat provozieren, auf die die USA mit einem überwältigenden Gegenschlag reagieren könnten, oder er will Bedingungen für Präventivschläge gegen Nordkorea schaffen. Doch in beiden Fällen bereiten die USA ein so monströses Verbrechen vor, „wie es die Welt noch nicht erlebt hat“.

Selbst wenn der Krieg auf die koreanische Halbinsel und den Einsatz konventioneller Waffen beschränkt bliebe, würde die Zahl der Todesopfer in die Millionen gehen, wie es bereits im Koreakrieg von 1950–1953 der Fall war. Verteidigungsminister General James Mattis drohte diese Woche, falls sich Nordkorea Washingtons Diktaten nicht unterwerfe, würden die USA dafür sorgen, dass „das Regime beendet und sein Volk vernichtet“ würde; d.h. er drohte diesem Land von 25 Millionen Einwohnern die Vernichtung an. Sollten andere Atommächte wie China und Russland eingreifen, so wären die globalen Folgen nicht auszudenken.

Wer ist für diese Krise verantwortlich? Die amerikanischen Medien geben allesamt der „Aggression“ Nordkoreas die Schuld. Diese Lüge passt zur sattsam bekannten Rolle der amerikanischen Medien als Sprachrohr für staatliche Propaganda.

Die derzeitige Krise ist das Ergebnis einer Politik nackter Aggression, wie sie der US-Imperialismus im letzten Vierteljahrhundert im Nahen Osten, Nordafrika, Zentralasien und auf dem Balkan verfolgt hat. Bis zum Jahr 1991 stand die Sowjetunion den globalen Ambitionen der USA in gewisser Weise entgegen, doch seit ihrer Auflösung hat sich das Pentagon neue verteidigungspolitische Richtlinien gegeben. Wie es darin heißt, müsse der Schwerpunkt der grundlegenden US-Strategie darauf liegen, „die Entstehung eines künftigen potenziellen globalen Konkurrenten zu verhindern“.

Die Doktrin des „Präventivkriegs“, die Trump und seinen Beratern als Rechtfertigung für einen Angriff auf Nordkorea dienen könnte, geht auf Präsident George W. Bush zurück. Er nutzte sie erstmals, als er einen Vorwand für den Überfall und die Besetzung des Irak benötigte. Präsident Barack Obama weitete die Bush-Doktrin aus und erklärte, jede Bedrohung für Amerikas „Werte und Interessen“ könne als ausreichender Grund für einen Angriff des US-Militärs auf ein fremdes Land gelten. Diese neue Doktrin stellt einen groben Verstoß gegen das Völkerrecht dar. So waren die Naziführer nach dem Zweiten Weltkrieg in den Nürnberger Prozessen in erster Linie angeklagt und verurteilt worden, weil sie einen Angriffskrieg geführt hatten.

Die amerikanischen und internationalen Medien stellen sich an die Seite der Trump-Regierung und hetzen gegen den nordkoreanischen Führer Kim Jong-un, den sie als Verrückten hinstellen. Dabei wird die Bedrohung durch „Massenvernichtungswaffen“, die von seinem Regime ausgeht, maßlos übertrieben. Mit dem gleichen Modus Operandi war die öffentliche Meinung schon für die Kriege der USA gegen Serbien, den Irak, Libyen und Syrien eingespannt worden.

Was ist das für ein Krieg, der sich hinter diesem propagandistischen Sperrfeuer versteckt? Es handelt sich um einen Konflikt zwischen der stärksten imperialistischen Militärmacht der Welt und einem unterdrückten und verarmten Land, das im zwanzigsten Jahrhundert ständig unter kolonialer und imperialistischer Unterdrückung zu leiden hatte.

Nachdem Japan mehr als 40 Jahre lang eine brutale Kolonialherrschaft über Korea ausgeübt hatte, setzten die USA in Seoul eine Militärdiktatur ein. Um die künstliche Teilung der Halbinsel in Nord- und Südkorea zu verewigen, führten sie Anfang der 1950er Jahre einen Krieg, der beinahe zum Genozid wurde. Nach Kriegsende verhängten die USA eine Wirtschaftsblockade gegen Nordkorea und drangsalierten das Land mit immer neuen Provokationen und militärischen Drohungen.

Heute hat die Trump-Regierung es nicht hauptsächlich auf Nordkorea abgesehen, sondern auf China, in dem die USA das wichtigste Hindernis für ihre regionale und globale Vormachtstellung erblicken. Der faschistische Milliardär Trump ist nicht der erste, der im asiatischen Pazifik aufrüstet, sondern er setzt nur das Konzept der „Konzentration auf Asien“ fort, das unter der Obama-Regierung entwickelt wurde. Als Obama seinem Nachfolger diese geostrategische Initiative übergab, bezeichnete er Nordkorea als wichtigste militärische Herausforderung der neuen Regierung und empfahl Trump, die „Bedrohung“ durch Nordkorea als Vorwand für eine Verschärfung der Konfrontation mit China zu nutzen.

Unmittelbar vor Trumps kriegerischen Drohungen gegen Nordkorea hatte der UN-Sicherheitsrat schon den einstimmigen Beschluss gefasst, harte neue Sanktionen über die Regierung in Pjöngjang zu verhängen. Die amerikanische Regierung hat Chinas Zustimmung zu den Sanktionen offenbar als Zeichen der Schwäche und als grünes Licht für eine sofortige Eskalation interpretiert. Die Drohung mit „Feuer und Wut“ gegen Nordkorea beinhaltet auch eine deutliche Warnung an die Adresse von China, Russland und allen anderen Mächten, die der Hegemonie der USA im Weg stehen.

Wie schon 1950 könnte ein Angriff der USA auf Nordkorea schnell zum Krieg gegen China eskalieren. Würden die USA die strategisch wichtige koreanische Halbinsel kontrollieren, dann könnten sie von dort aus Provokationen und Interventionen in Nordchina organisieren, wie es auch der japanische Imperialismus in den 1930er Jahren tat. China hat vor 67 Jahren verhindert, dass die USA Nordkorea besetzen konnten, und sein gegenseitiges Verteidigungsbündnis mit Pjöngjang ist ungebrochen. China ist sich auf jeden Fall der Gefahr bewusst, und es hat auch schon seine Truppen an der Nordgrenze verstärkt.

In dieser Situation kann nur die unabhängige revolutionäre Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse die Kriegstreiber entwaffnen und einen drohenden neuen Weltkrieg verhindern.

Peter Symonds

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