Die Arbeiterklasse und der Kampf gegen Trump

19. August 2017

Der amerikanische Präsident Donald Trump appelliert in wachsendem Maß an rechtsradikale Kräfte. In der Pressekonferenz vom 15. August hat er die Nazi- und Ku-Klux-Klan-Schläger von Charlotteville verteidigt. Nur zwei Tage später erklärte er über Twitter seine Sympathie für die Denkmäler, die an prominente Südstaatler erinnern.

„Wunderschön“ seien diese Statuen von Generälen, die die Sklaverei verteidigt hatten. Trump schreibt, sie würden doch „sehr fehlen“, wenn sie entfernt würden, und könnten „durch nichts Vergleichbares“ ersetzt werden.

Trumps Reaktion auf die Gewalt in Charlottesville und seine Reaktion auf die Verschärfung der politischen Krise nach der Pressekonferenz vom 15. August zeigen, dass seine Regierung eine eindeutige politische Strategie verfolgt: Sie zielt darauf ab, rechtsextreme und faschistische Kräfte außerhalb des traditionellen politischen Rahmens zu mobilisieren. In den letzten Tagen hat er seine Angriffe auf Demokraten und Republikaner verschärft und sich besonders giftig über die Kongressfraktionsführer seiner eigenen Partei ausgelassen.

Für eine faschistische Bewegung gibt es zwar keine Massenbasis, aber Trump und seine Verbündeten im Weißen Haus hoffen, die weit verbreitete Wut und politische Verwirrung zum Aufbau einer solchen Bewegung nutzen zu können.

Die Kommentare in Medien und Politik über Trumps Pressekonferenz verschleiern, dass das Zielobjekt seiner politischen Strategie die Arbeiterklasse ist, unabhängig von Hautfarbe und Nationalität.

Die Trump-Regierung ist vom Wesen her eine Regierung der Wirtschafts- und Finanzelite. Trump, der selbst ein milliardenschwerer Immobilienbetrüger ist, hat eine Kabale von Oligarchen und Generälen um sich geschart, um die Umverteilung des Vermögens zu Gunsten der Reichen fortzusetzen und zu beschleunigen.

Die äußerst unpopulären Pläne des Weißen Hauses sehen vor, die Körperschaftssteuer erneut zu senken, das staatliche Gesundheitswesen zu zerschlagen, die staatliche Bildung zu privatisieren und Sozialhilfe, Renten- und Krankenkassen anzugreifen. Gleichzeitig bereitet sich die Regierung auf einen Weltkrieg vor und erhöht erneut die Militärausgaben. Erst vor zwei Wochen drohte Trump im Namen des US-Imperialismus Nordkorea mit „Feuer und Wut“, d.h. mit dem Einsatz von Atomwaffen.

Trumps Äußerungen verschärfen die politische Krise in Washington. Teile der herrschenden Klasse fürchten, dass sie die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland schädigen und sozialen Widerstand im Inland provozieren könnten. Doch Trumps Kritiker aus beiden Parteien vertreten dieselbe Politik wie er selbst, die auf Kriege und soziale Reaktion abzielt.

Der Grund für die wachsende Kritik an Trump seit den Ausschreitungen in Charlottesville ist die Sorge, sein offener Appell an faschistische Kräfte und seine Angriffe auf die republikanische Kongressfraktion könnten die Verabschiedung von Steuersenkungen und andere reaktionäre Maßnahmen erschweren. Bezeichnenderweise reagierte die Börse am Donnerstag mit einem deutlichen Kursverlust, nachdem sie während der Konflikte der letzten Monate in Erwartung neuer Profite auf Rekordhöhen gestiegen war.

Die Medien und die Demokratische Partei, die Trumps Äußerungen über Charlottesville kritisieren, stützen sich auf eine Opposition, die der Arbeiterklasse genauso feindlich gegenübersteht wie die Regierung selbst. Die Vorstandschefs von Wal-Mart, Intel, Under Armor, von Pharmakonzernen wie Merck etc. werden als demokratisches Vorbild hingestellt, weil sie aus den Beratergremien des Weißen Hauses ausgetreten sind. Dabei hatten sie in diesen Gremien zuvor monatelang loyal mitgearbeitet.

Zu den angeblichen Vorkämpfern für Demokratie gehören auch die Repräsentanten des Militärs und der Geheimdienste, wie der militärische Stabschef General Mark Milley, der ehemalige CIA-Direktor John Brennan, der erzreaktionäre Senator Lindsey Graham und die ehemaligen Präsidenten George Bush sen., Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama.

Es ist derselbe Flügel der herrschenden Klasse, an den sich die Demokraten in den letzten sieben Monaten mit ihrer Kampagne um die russischen „Hackerangriffe“ auf die Präsidentschaftswahl gewandt hatten. Sie verfolgten damit zwei Ziele: zum einen wollten sie Streitigkeiten innerhalb der herrschenden Klasse um außenpolitische Fragen ausfechten, zum anderen wollten sie den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die reaktionäre Politik der Trump-Regierung untergraben und in die Irre führen. Sie fürchten diesen Widerstand, weil er eine Gefahr für das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem darstellt, das sie unterstützen.

Beim Versuch, die grundlegenden Klassenfragen zu vertuschen, spielt die Propagierung von Rassenpolitik eine wichtige Rolle. Sie behaupten, die USA würden von Streit und Feindschaft zwischen den Rassen zerrissen. Wie Trumps faschistischer Chefstratege Stephen Bannon diese Woche in einem Interview mit dem American Prospect deutlich machte, hat dies den Aufstieg der Rechtsextremen begünstigt. Bannon erklärte: „Je länger sie über Identitätspolitik reden, desto besser. Von mir aus sollen sie jeden Tag über Rassismus reden. Wenn sich die Linken auf Rasse und Identität konzentrieren, und wir setzen auf Wirtschaftsnationalismus, dann können wir die Demokraten schlagen.“ Das bedeutet, sie können das politische Vakuum, das die Demokraten hinterlassen, weil sie zur sozialen Krise in den USA nichts zu sagen haben, für reaktionäre und nationalistische Zwecke ausnutzen.

Seit den Ereignissen in Charlottesville verdoppeln die Demokraten und ihre Verbündeten ihr Bemühen, die Klassenfragen zu verschleiern. Charles Blow, der Hauptvertreter von Rassenpolitik bei der New York Times, schreibt unter dem Titel, „Die andere unangenehme Wahrheit“, die Demokratische Partei habe „mit dem Ethos der Rasseninklusion“ operiert, während die Republikaner „direkt an die intoleranten Rassisten appelliert haben“. Laut Blow ist der Grund für die Unterstützung Trumps ein „passiver Rassismus“, welcher der amerikanischen Bevölkerung innewohne.

In der Zeitschrift Jacobin, die von Bashkar Sunkara, einem führenden Mitglied der Democratic Socialists of America (DSA), herausgegeben wird, erschien ein Kommentar der Princeton-Professorin Keeanga-Yamahtta Taylor. Diese stellt den Aufstieg Trumps und die sozialen Spannungen ausschließlich als rassistisches Problem dar, verliert aber kein Wort über die Angriffe auf die Arbeiterklasse. Die Worte „Arbeiterklasse“, „Armut“, „Arbeitslosigkeit“, „Gesundheitswesen“, „Kapitalismus“ und „Sozialismus“ kommen in ihrem Artikel nicht vor.

Sie bietet ausschließlich rassenpolitische Erklärungen für Trumps Aufstieg, den sie als Produkt des angeblich inhärenten Rassismus der weißen Arbeiterklasse darstellt.

Taylor ist ein führendes Mitglied der International Socialist Organization (ISO), einer Organisation aus dem Umfeld der Demokratischen Partei. Bezeichnenderweise hat die New York Times, das Sprachrohr der Demokraten, vor kurzem einen ihrer Kommentare veröffentlicht. Die Demokraten hofieren nicht nur Sunkara und die DSA, sondern genauso die ISO selbst. Sie nutzen sie als Falle, um eine Bewegung der Arbeiterklasse aufzufangen.

Das Thema Rassismus existiert natürlich. So sind die Kräfte, an die Trump appelliert, zutiefst reaktionär. Der gesamte Schmutz des zwanzigsten Jahrhunderts, einschließlich Rassismus und Antisemitismus, kommt wieder hoch. Es kann sein, dass alle Errungenschaften, selbst die grundlegendsten demokratischen Rechte, wieder verlorengehen. Die reaktionären Kräfte, die jetzt mobilisiert werden, um die Arbeiterklasse zu spalten, sind jedoch nur das rechte Gegenstück zur Identitätspolitik der Demokraten.

Der Kampf gegen Faschismus muss als Arbeiterbewegung organisiert werden; er muss alle Schichten der Arbeiterklasse zusammenschließen. Er muss sich gegen das Gesellschafts- und Wirtschaftssystem richten, das alle Fraktionen der herrschenden Klasse unterstützen: den Kapitalismus. Kampf gegen Faschismus bedeutet Kampf für Sozialismus. Wer diese Tatsache leugnet, spielt der Reaktion in die Hände.

Niles Niemuth

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