Trump entlässt Bannon: Das Militär übernimmt die Kontrolle

21. August 2017

Die Entlassung von Trumps faschistischem Chefstrategen Stephen Bannon stellt ein neues Stadium im erbitterten Fraktionskonflikt in der amerikanischen herrschenden Klasse dar.

Drei Tage vor Bannons Entlassung hatte Trump am 15. August die rechtsradikalen Demonstranten verteidigt, die letztes Wochenende in Charlottesville gewütet hatten. Trumps Äußerungen hatten eine beispiellose politische Krise in Washington ausgelöst. Einflussreiche Teile der herrschenden Elite befürchten, dass der US-Präsident durch seine Sympathiebekundungen für Nazis und Rassisten der internationalen Glaubwürdigkeit der USA schweren Schaden zufügen und die Grundlagen für soziale Explosionen im Inland schaffen könnte.

Am Donnerstag, den 17. August, erreichte der Druck, den Staatsapparat und Wirtschaftsführung auf das Weiße Haus ausüben, einen neuen Höhepunkt. James Murdoch, Vorstandschef von 21st Century Fox und Sohn von Trumps Partner Rupert Murdoch, kritisierte Trump in einer E-Mail, die öffentlich verbreitet wurde. Am selben Tag forderte auch der republikanische Kongressabgeordnete für New York, Peter King, Bannons Entlassung. Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses des US-Senats zur Außenpolitik, Bob Corker, stellte zudem Trumps geistige Stabilität und Kompetenz in Frage.

Die Wall Street reagierte nervös auf die Meldung, Trumps oberster Wirtschaftsberater, der frühere Goldman-Sachs-Präsident Gary Cohn, erwäge seinen Rücktritt. Es kam zu massiven Aktienverkäufen – eine deutliche Warnung an die Adresse der Regierung. Der Dow Jones verzeichnete am selben Donnerstag mit 274 Punkten den größten Tagesverlust der letzten drei Monate. Als am Freitag dann die Nachricht von Bannons Entlassung bekannt wurde, jubelten die Händler an der New Yorker Börse.

Die Entscheidung für Bannons Entlassung hat Trumps vor kurzem ernannter neuer Stabschef, der ehemalige Marines-General John Kelly, getroffen. Er gehört zu den treibenden Kräften der Regierung, wie auch der nationale Sicherheitsberater General H.R. McMaster, Verteidigungsminister General James Mattis, ex-Goldman-Chef Cohn und Rex Tillerson, der Außenminister und ehemalige Exxon Mobil-Vorstandschef.

Das Militär und die Wall Street haben ihre direkte Kontrolle über die Staatsführung im Wesentlichen sogar noch verstärkt.

Seit Trumps Amtseinführung toben Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse, bei denen es hauptsächlich um die Außenpolitik des US-Imperialismus geht. Die Demokraten und ein Teil der Republikaner haben sich auf die Seite der tonangebenden Fraktionen im Militär- und Geheimdienstapparat gestellt und fordern von Trump eine aggressivere Haltung

gegen Russland und eine schnellere Verschärfung der Kriege in Afghanistan und Syrien.

Bannons Entlassung wurde bekanntgegeben, während Trump in Camp David mit seinen führenden Generälen und Geheimdienstlern zusammensaß, um über ihre Vorschläge für eine Erhöhung der Truppenstärke in Afghanistan zu diskutieren. Trump hatte die Pläne des Pentagon bisher abgelehnt und wurde dabei von Bannon unterstützt.

Am Mittwoch hatte das liberale Magazin American Prospect ein Interview mit Bannon veröffentlicht, in dem er stolz über seine Pläne sprach, Gegner aus dem Außen- und Verteidigungsministerium zu entfernen. Er attackierte Cohn namentlich, weil dieser von einem Handelskrieg gegen China abgerückt war. Zu den Kriegsdrohungen gegen Nordkorea erklärte er: „Eine militärische Lösung gibt es nicht, das können Sie vergessen.“

Einen Tag später bekräftigten Tillerson und Mattis dagegen Washingtons Bereitschaft zu einem Atomangriff auf Nordkorea.

Ein beträchtlicher Teil der Wall Street-Banker und Vorstandschefs, von denen sich viele von Trumps pro-faschistischen Äußerungen distanziert haben, betrachten Bannons Entlassung als Schritt zur Beilegung der Fraktionskämpfe in der Regierung und zwischen Trump und den Republikanern im Kongress. Dies sehen sie als wichtige Bedingungen dafür an, dass Trump seine Versprechen erfüllen kann, die Steuern für Unternehmen zu senken, Regulierungen abzuschaffen und unter dem Deckmantel einer Reform der Infrastruktur neue Gewinnmöglichkeiten zu schaffen.

Nichts ist fortschrittlich oder demokratisch daran, dass Generäle, Wall Street-Banker und Politiker beider Parteien Druck ausgeübt haben, um Bannon zu entlassen. Alle konkurrierenden Fraktionen in der herrschenden Klasse sind sich einig, dass der Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Bedingungen der Arbeiterklasse verschärft werden muss. Trumps und Bannons Versuche, eine faschistische Bewegung als Machtbasis aufzubauen, zielen darauf ab, den Widerstand der Arbeiterklasse mit offener Gewalt zu unterdrücken.

Bannon hat sofort wieder seinen Posten als Chef der faschistischen Nachrichtenseite Breitbart News eingenommen. Er wird auch in Zukunft großen politischen Einfluss auf die Trump-Regierung ausüben. Er hat Bloomberg News erklärt, er sei nach wie vor bereit, „für Trump gegen seine Feinde in den Krieg zu ziehen“, und fügte hinzu: „Ich bin jetzt frei. Ich habe die Hände frei und wieder an meinen eigenen Waffen.“

Trump selbst verstärkt noch seine Anstrengungen, rechtsextreme Elemente zu mobilisieren. Für nächsten Dienstag plant er eine Veranstaltung in Phoenix (Arizona), bei der er vermutlich die Begnadigung von Joe Arpaio bekanntgeben wird, einem ehemaligen Sheriff, der sich im Umgang mit Immigranten besonders brutaler Methoden bedient hat. Arpaio droht Gefängnis, denn er ist wegen Missachtung des Gerichts schuldig gesprochen worden. Eine richterliche Anordnung, die ihm die rechtswidrige Inhaftierung von Hispanoamerikanern untersagt hatte, hat er ignoriert.

Palastintrigen und Kabinettsumbildungen werden die Gefahr eines Weltkriegs nicht aufhalten, und sie werden auch die wachsende Armut und soziale Ungleichheit oder die Zerstörung demokratischer Grundrechte nicht stoppen. Weder Trump noch Bannon sind die eigentliche Ursache für die politische Reaktion und das Anwachsen rechtsextremer Kräfte. Sie sind selbst nur der üble Ausdruck der Krise und des Niedergangs des US- und Weltkapitalismus.

Keine einzige Fraktion der Kapitalistenklasse hat eine politische Lösung für die Probleme der arbeitenden Bevölkerung. Sie können weder ihr Recht auf Arbeit, Ausbildung, Renten und Gesundheitsversorgung sichern, noch Frieden schaffen und die Grundrechte verteidigen. Die Demokratische Partei trägt für fast ein halbes Jahrhundert sozialer Reaktion dieselbe Verantwortung wie die Republikaner. Ihr größtes Anliegen ist es, zu verhindern, dass sich die soziale Wut in einem Kampf gegen den Kapitalismus äußert. Stattdessen versucht sie die wachsende Opposition in die Kanäle von Nationalismus, Handelskrieg und weiteren militärischen Aggressionen auf der ganzen Welt zu lenken.

Die einzige fortschrittliche Grundlage für den Widerstand gegen Trump ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System und das gesamte Establishment, das es verteidigt.

Barry Grey

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