Trump gibt dem Militär grünes Licht für Eskalation des Kriegs in Afghanistan

Von Patrick Martin
23. August 2017

Präsident Trump kündigte am Montagabend in einer landesweit im Fernsehen übertragenen Rede eine erhebliche Ausweitung des Kriegs der USA in Afghanistan an. Er gab jedoch keine Details bekannt, weder über die Zahl der zusätzlich zu entsendenden Soldaten noch zum Ausmaß oder der Dauer des Militäreinsatzes. Trump drohte außerdem Pakistan mit Worten, die eindeutig eng mit den obersten Generälen abgestimmt waren, die in seiner Regierung den Ton angeben.

Obwohl Trump militärische Notwendigkeiten als Grund dafür anführte, dass er die Zahl der Soldaten, die zusätzlich zu den 8.400 noch in Afghanistan Stationierten eingesetzt werden, oder wie lange sie dort bleiben sollen, nicht bekannt gab, beabsichtigte er jedoch ganz offensichtlich nicht, diese Tatsachen vor den Taliban zu verheimlichen. Die Taliban werden es ohnehin sehr bald erfahren, da sie Sympathisanten überall in der afghanischen Regierung und in jedem Bezirk des Landes haben.

Trump geht es vor allem darum, das Ausmaß der Eskalation vor der amerikanischen Bevölkerung zu verheimlichen. Er gab zu, dass die Bevölkerung 16 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September und der US-Invasion in Afghanistan „kriegsmüde“ ist.

Verteidigungsminister James Mattis, ein ehemaliger General des Marine Corps, ist seit Juni dazu ermächtigt, bis zu 4.000 weitere Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Die Maßnahme wurde jedoch zurückgestellt, während hohe Beamte eine, wie es hieß, umfassende Revision der amerikanischen Strategie in Südasien vornahmen.

Die Soldaten sollen jetzt offenbar sehr schnell in Stellung gebracht werden, damit sie an einer anhaltenden Serie blutiger Kämpfe in ganz Afghanistan teilnehmen können, um die traditionelle Sommeroffensive der Taliban zu schwächen.

In den letzten fünf Monaten haben die Aufständischen fünf Bezirke erobert. Sie kontrollieren jetzt 48 der 407 Bezirke. Die Regierung kontrolliert knapp 100, das ist weniger als ein Viertel aller Bezirke. Der Rest ist umkämpft und wird in manchen Fällen am Tag von der Regierung gehalten, nur um nachts wieder von den Taliban erobert zu werden.

Außer einem kurzen Verweis auf die Anschläge vom 11. September, die der Vorwand für die ursprüngliche amerikanische Invasion des Landes und den Sturz des Taliban-Regimes in Kabul waren, machte Trump keinerlei Versuch einer Erklärung für den längsten Krieg in der Geschichte der USA – von einer Rechtfertigung ganz zu schweigen.

Tatsächlich waren die schiere Länge des Kriegs und Tausende Todesopfer unter den US-Soldaten eines von Trumps Argumenten, den Konflikt weiterzuführen und auszuweiten. Die erste Schlussfolgerung aus der Einschätzung des Kriegs durch die Regierung sei die Notwendigkeit „eines ehrenvollen und bleibenden Ergebnisses, das der ungeheuren Opfer würdig ist, speziell der Opfer an Menschenleben“, gewesen. Der Tod rechtfertigt weitere Tote.

Die Zahl der Toten und Verstümmelten in der afghanischen Bevölkerung geht in die Hunderttausenden, zusätzlich zu Millionen von Flüchtlingen. Dieser gigantische Tribut wird sehr schnell weiter anwachsen, wenn das Ausmaß und die Grausamkeit der amerikanischen Militäroperationen zunehmen.

Der Krieg in Afghanistan wird mit der neuen, von Trump verkündeten Politik noch blutiger werden. Er erklärte: „Mikromanagement aus Washington, D.C. gewinnt keine Schlachten.“ Er werde jegliche Einschränkung für Militäroperationen aufheben und den Kommandeuren vor Ort grünes Licht dafür geben, Gewalt nach eigenem Ermessen anzuwenden. Das bedeutet die Aufhebung von Beschränkungen, die nach umfassend dokumentierten Gräueltaten unter den Regierungen Bush und Obama eingeführt wurden. Zu diesen Gräueltaten gehörten die Bombardierung von afghanischen Hochzeitsgesellschaften und die Angriffe von Kampfhubschraubern, die Krankenhäuser und ganze Ortschaften ausradierten.

Noch rücksichtsloser und provokativer ist die Veränderung der amerikanischen Politik gegenüber Pakistan. Trump verurteilte Pakistan, weil es „Kriminellen und Terroristen weiterhin Unterschlupf gewährt“. Er beschwerte sich: „Wir haben Pakistan Milliarden und Milliarden an Dollar bezahlt, und gleichzeitig beherbergen sie dieselben Terroristen, die wir bekämpfen. Das muss sich jedoch ändern. Und das wird sich sofort ändern.“

Trump spricht nicht bloß über die Fortsetzung der illegalen amerikanischen Drohnenangriffe auf die Taliban und andere afghanische Milizen, die sich in den paschtunischen Stammesgebieten Westpakistans verstecken. Er droht dem atomar bewaffneten Land mit einer Bevölkerung von 190 Millionen Menschen mit einer offen feindlichen Haltung seitens der USA. Beginnen will er mit einer möglichen Einstellung der amerikanischen Finanz- und Militärhilfe.

Der US-Präsident drohte Pakistan damit, man werde die „strategische Partnerschaft Washingtons mit Indien“ weiter auszubauen. Dabei nannte er Indien „einen zentralen Sicherheits- und Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten“. Washington hat die militärisch-diplomatischen Beziehungen zu Indien in den letzten zwei Jahrzehnten ausgebaut und versucht, Indien zu einem Frontstaat bei der amerikanischen Strategie zur Einkreisung und Isolierung Chinas zu machen. Trumps Rede war eine Warnung an Pakistan, dass die USA bereit sind, sich in dem langjährigen Konflikt zwischen den beiden Atommächten in Südasien offen auf die Seite Indiens zu stellen.

Trump kommentierte zudem in aller Kürze die materiellen Interessen, die der US-Intervention in Afghanistan zugrunde liegen. Er erklärte: „Wie der afghanische Premierminister versprochen hat, werden wir uns an der ökonomischen Entwicklung beteiligen, um dabei zu helfen, die Kosten für diesen Krieg zu decken.“

Hinter dieser vagen Formulierung steckt die nackte imperialistische Plünderung. Trump hat kürzlich Studien zitiert, die zeigen, dass Afghanistan Bodenschätzen im Wert von mindestens drei Billionen Dollar besitzt. Das sind mehr als viermal soviel wie die geschätzten Kosten der USA für Militär und Wiederaufbaumaßnahmen in diesem Land seit 2001 in Höhe von 714 Milliarden Dollar. CNBC berichtete am Samstag: „Trump will einen militärischen Sieg in Afghanistan, aber die amerikanischen Bestrebungen dort könnten trotzdem auch noch finanzielle Gewinne einfahren. Afghanistan besitzt seltene Mineralien, die wichtig für die industrielle Produktion sind, darunter Kupfer, Gold, Uran und fossile Brennstoffe ...“

Trumps Ankündigung eines aggressiveren Vorgehens in Afghanistan ist die erste wichtige politische Entscheidung des Weißen Hauses, seitdem Trump die Führungsriege im Weißen Haus neu gebildet hat. Dabei wurde Stabschef Reince Priebus durch den ehemaligen Marinegeneral John Kelly ersetzt und sein wichtigster politischer Stratege Stephen Bannon entlassen.

Bei Diskussionen innerhalb der Regierung, die mindestens bis aufs letzte Frühjahr zurückgehen, hatte Bannon sich gegen mehr Soldaten für Afghanistan ausgesprochen und war dabei mit Verteidigungsminister Mattis und dem Nationalen Sicherheitsberater H.R. McMaster, der sich als General im aktiven Dienst befindet, in Konflikt geraten. Bannon war gegen militärische Aktionen der USA im Nahen Osten aufgetreten, weil sie vom Konflikt der USA mit China ablenkten. In einem Interview von letzter Woche hatte er erklärt: „Der Wirtschaftskrieg mit China ist das Entscheidende.“

Die hochrangigen Generäle in der Trump-Regierung waren auch über die Äußerungen Bannons in der letzten Woche erbost, es gebe für die USA in Nordkorea keine brauchbaren militärischen Optionen. Nach Bannons Abgang veröffentlichte die New York Times am Montag eine Titelgeschichte, in der berichtet wurde, dass die Diskussionen über einen „Präventivkrieg“ gegen Nordkorea „im Weißen Haus zunehmen“. Die Zeitung berichtet, dass „General McMaster und andere Regierungsvertreter die lange Zeit vertretene Ansicht, dass es keine militärische Lösung des Nordkorea-Problems gebe, zurückgewiesen haben.“ Die Regierung erwäge ernsthaft einen Erstschlag gegen Nordkorea, der zum Tod von mehreren dutzend Millionen Menschen führen würde.

Trumps Rede vom Montagabend, die nur 24 Stunden zuvor angekündigt worden war, zielte eindeutig darauf ab, seine Beziehungen zu den Militärs im Pentagon zu festigen. Der Hintergrund war die Entlassung von Bannon und die politische Krise, die nach Trumps Sympathiebekundungen für die Neonazis ausgebrochen war, bei deren Aufstand am 11. August in Charlottesville, Virginia eine Gegendemonstrantin getötet wurde.

Die Rede begann mit einer langatmigen Erklärung von Trump, im Militär gebe es keinen Platz für Fanatismus und Rassismus. Die Formulierungen kamen direkt aus einem Statement von Mitgliedern des gemeinsamen Oberkommandos der Streitkräfte, die nach Charlottesville Erklärungen

herausgegeben hatten, in denen die Rassisten und weißen Rechtsradikalen verurteilt wurden und das Militär als Musterbeispiel für die Vereinigung von Menschen, über die Grenzen von Hautfarbe und Geschlecht hinweg, gepriesen wurde.

Trumps Redenschreiber verband die Leugnung von Rassenhass mit einem Lobgesang auf die Armee als Modell für die amerikanische Gesellschaft insgesamt und benutzte dabei Worte, die auch in eine Militärdiktatur gepasst hätten. Mit den Männern und Frauen der Armee, so Trump, „hat unser Land eine spezielle Klasse von Helden geschaffen, deren Selbstlosigkeit, Mut und Entschlossenheit in der menschlichen Geschichte unübertroffen ist“.

Während der gesamten Amtszeit der Trump-Regierung und auch nach den Ereignissen von Charlottesville haben die Demokraten versucht, alle Opposition gegen Trump hinter das Militär und die Geheimdienste zu lenken. Dazu haben sie Gestalten wie Kelly und Mattis dafür bejubelt, sie würden „Stabilität“ in die Regierung bringen. Die Ankündigung eines neuen Stadiums im blutigen Krieg in Afghanistan ist das Ergebnis ihrer Bemühungen.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen