Bundesregierung unterstützt Trumps Militäroffensive in Afghanistan

Von Johannes Stern
23. August 2017

Die gleichen Medien und Politiker, die in den letzten Tagen Kritik an Trumps Unterstützung für die faschistischen Krawalle in Charlottesville heuchelten, unterstützen nun dessen Eskalation des Kriegs in Afghanistan. Unmittelbar nachdem der US-Präsident in der Nacht zum Dienstag in einer martialischen Rede an die Nation auf dem Militärstützpunkt Fort Myer angekündigt hatte, die US-Truppen in Afghanistan aufzustocken und den sogenannten „Krieg gegen den Terror“ massiv auszuweiten, stellte sich die Bundesregierung hinter die Entscheidung.

Am Rande eines Truppenbesuchs bei der deutschen Marine in Eckernförde erklärte Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag: „Wir begrüßen, dass die USA die Entscheidung getroffen haben, ihren Einsatz und ihr Engagement in Afghanistan zu verstetigen.“ Lobenswert sei, dass nun „lageabhängig darüber entschieden wird, welche Schritte weiter getan werden und nicht abhängig von heimischen Wahlkalendern“.

Eine weitere Truppenerhöhung deutscher Soldaten schloss von der Leyen nicht explizit aus. Auf die Nachfrage eines Journalisten betonte sie, dass Deutschland nach den USA „der zweitgrößte Truppensteller“ sei und „die Verantwortung für den Norden“ trage. Allerdings habe die Bundeswehr „im vergangenen Jahr, als andere ihre Truppenstärke reduziert haben“, ihr Kontingent um 18 Prozent aufgestockt. Man sehe sich deshalb „jetzt nicht in der ersten Reihe derer, die nach einem weiteren Truppenaufbau gefragt werden“.

Auch das sozialdemokratisch geführte Außenministerium stellte sich hinter Trumps Entscheidung. „Es ist gut, dass die USA ihr Engagement in Afghanistan substanziell fortsetzen. Trotz intensiver Anstrengungen der Internationalen Gemeinschaft sind die Voraussetzungen für ein Afghanistan ohne internationale Unterstützung bislang nicht erreicht,“ betonte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte: „Nun ist wichtig, dass die Amerikaner mit uns Europäern besprechen, wie wir gemeinsam dafür sorgen können, dass das Land friedlicher und sicherer wird und die Menschen aus Afghanistan nicht zu uns flüchten müssen. Wir erwarten von Washington, dass die USA ihr Vorgehen eng mit uns Europäern abstimmen. Weitere Migration destabilisiert nicht nur Afghanistan, sondern auch Europa.“

In den Medien wird Trumps Offensive ebenfalls begrüßt. „Es ist richtig, dass Trump nun auf Anraten seiner militärischen Berater entschieden hat, einige Tausend zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu verlegen, um die Lage zu stabilisieren und der afghanischen Regierung und den afghanischen Streitkräften mehr Zeit zu geben, auf eine politische Lösung des Konflikts hinzuarbeiten“, kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Allerdings sei das „zunächst nur das Eingeständnis, dass der Abzug der internationalen Truppen zu früh kam und sich statt an der Lage vor Ort am amerikanischen Wahlkalender orientierte“.

Die FAZ-Autorin Friederike Böge bedauert, dass Trumps Kehrtwende nicht schon früher kam. „In den vergangenen Monaten hatte das Fehlen einer amerikanischen Strategie und eines klaren Engagements in Afghanistan die Lage weiter verschlimmert. Beides hatte den Taliban Auftrieb gegeben und dazu geführt, dass Länder wie Russland und Iran zunehmend aktiv wurden, um das entstehende Vakuum zu füllen.“ Mit Trumps „Ankündigung einer Truppenaufstockung dürfte immerhin diese Abwärtsspirale gestoppt sein“, ein Ende des Kriegs sei „aber noch lange nicht in Sicht“.

Die Süddeutsche Zeitung versucht ihre Leser in einem langen Artikel, der unter dem Titel „Der lange Weg zum Frieden“ über den Einsatz des deutschen Brigadegenerals Andre Bodemann im Norden Afghanistans berichtet, auf einen neuen Kampfeinsatz und höhere Truppenzahlen vorzubereiten.

„Wenn Bodemann eine Lehre mitnehmen wird, dürfte diese zu Hause nicht sehr populär sein“, schreibt die SZ. Er glaube, dass die Obergrenze von 980 Soldaten „zumindest aktuell leider nicht ausreicht, um so intensiv zu beraten, wie ich es mir wünschen würde. Wir müssten auch die unteren Führungsebenen erreichen, bis in die Bataillone hinein.“ Das aber erlaube das deutsche Mandat nicht. Eine interne Studie der Resolute-Support-Mission halte „ebenfalls deutlich mehr Berater für nötig“.

Kaum etwas könnte den wirklichen Charakter des Afghanistan-Einsatzes besser entlarven, als Trumps Rede in Fort Myer. Sie war eine faschistoide Ankündigung von Tod und Zerstörung. „Wir werden nicht sagen, wann wir angreifen werden. Aber wir werden angreifen“, sagte der US-Präsident. Die „Mörder“ müssten wissen, dass es keinen sicheren Platz für sie gebe; dass Amerika sie überall erreichen werde. „Wir kämpfen, um zu gewinnen.“ Den USA gehe es nicht mehr darum, „Nationen aufzubauen, wir töten Terroristen“, betonte Trump.

Die Reaktion der deutschen herrschenden Klasse auf die von Trump angekündigte Gewalt ist keine Überraschung. Auch die Bundeswehr hat in Afghanistan nie etwas „aufgebaut“, von „Demokratie“ und „Menschenrechten“ ganz zu schweigen. In Wirklichkeit führten die deutschen Truppen an der Seite des amerikanischen Armee von Anfang an einen brutalen Kampfeinsatz. Den Auftakt bildete die Schlacht um Tora Bora im Dezember 2001, an der deutsche Soldaten vom Kommando Spezialkräfte beteiligt waren. Im Norden, wo deutsche Truppen bis heute stehen, fand im Herbst 2007 mit der Operation Harekate Yolo die erste offensive Militäroperation unter deutschem Kommando seit dem Zweiten Weltkrieg statt.

Der schreckliche Höhepunkt des deutschen Einsatzes war aber zweifellos der vom damaligen Bundeswehrkommandeur von Kundus, Oberst Georg Klein, befohlene Luftangriff auf zwei Tanklastzüge am 4. September 2009. Beim „Massaker von Kundus“ wurden nach offiziellen NATO-Angaben bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt, darunter viele Frauen und Kinder. Dies ist die bislang mit Abstand größte Zahl von Opfern bei einem Einsatz sowohl in der Geschichte der Bundeswehr als auch durch Truppen der ISAF.

Welche neuen Verbrechen nun hinter dem Rücken der Bevölkerung vorbereitet werden, hat der rechtsextreme Berliner Historiker Jörg Baberowski offen ausgesprochen, als er über den Kampf gegen nicht-staatliche Kräfte, wie die Taliban, erklärte: „Und wenn man nicht bereit ist, Geiseln zu nehmen, Dörfer niederzubrennen und Menschen aufzuhängen und Furcht und Schrecken zu verbreiten, wie es die Terroristen tun, wenn man dazu nicht bereit ist, wird man eine solche Auseinandersetzung nicht gewinnen, dann soll man die Finger davon lassen.“

Mit ihrer Rückkehr zu imperialistischer Gewalt verfolgt die herrschende Klasse Deutschlands dieselben Interessen wie schon im Kaiserreich und unter den Nazis. So heißt es in einem 2013 veröffentlichten Papier des Entwicklungsministeriums zum Deutsch-Afghanischen Rohstoffdialog: „Afghanistan könnte in weniger als 20 Jahren zu den bedeutenden internationalen Anbietern strategisch wichtiger Rohstoffe (u.a. ‚Seltene Erden‘, Tantalum, Lithium, Eisen, Wolfram, Kupfer, Blei, Zink, etc.) gehören. Die jüngst vorgelegten Untersuchungsergebnisse des Geologischen Dienstes der USA (USGS) bestätigen eindrucksvoll die bisherigen Annahmen und Vorbefunde über die sehr beachtlichen Rohstoffvorkommen.“

Mittlerweile haben die Spannungen zwischen den imperialistischen Mächten, insbesondere zwischen Deutschland und den USA, stark zugenommen. Solange Berlin und die europäischen Mächte jedoch nicht in der Lage sind, die rohstoffreichen und strategisch wichtigen Regionen Zentralasiens ohne die Unterstützung Washingtons zu plündern, sind sie auf die militärische Gewalt der USA angewiesen. Das ist das schmutzige Geheimnis des aktuellen Bündnisses der deutschen Regierung mit Trump in Afghanistan.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen