Geschichtsklitterung im Dienste des deutschen Militarismus

Von Peter Schwarz
24. August 2017

Frank-Walter Steinmeier hat eine Rede zum 78. Jahrestag des Hitler-Stalin-Pakts genutzt, um in Estland nationalistische Stimmungen gegen Russland zu schüren.

Der deutsche Bundespräsident stattet derzeit den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen einen offiziellen Besuch ab. Seine erste Station war die estnische Hauptstadt Tallin, wo er am 23. August an der Akademie der Wissenschaften einen Vortrag zum Thema „Deutschland und Estland – wechselvolle Geschichte, gemeine Zukunft“ hielt. An diesem Tag hatten die Außenminister Ribbentrop und Molotow im Jahr 1939 den deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakt unterzeichnet, der Nazi-Deutschland grünes Licht für den Überfall auf Polen gab und zur Einverleibung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion führte.

Steinmeier nutzte den Jahrestag, um Russland zu drohen und dem estnischen Nationalismus zu schmeicheln, der sich direkt auf Nazi-Traditionen beruft.

An Moskau gerichtet warnte er, Berlin werde „die völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ niemals anerkennen, noch werde es „die verdeckte Einmischung mit hybriden Mitteln oder gezielte Desinformation hinnehmen“, wie sie Estland erlebe. Steinmeier warf der russischen Führung vor, sie konzipiere „das Selbstbild ihres Landes ganz bewusst in Abgrenzung, ja in Gegnerschaft zu uns im Westen“.

Estland und die anderen baltischen Staaten verklärte er dagegen zum Hort der Freiheit und des Rechts. „Die Botschaft, die mir hier in Tallinn zuallererst entgegenschallt, ist die Kraft der Freiheit – eine Kraft, die keine menschenverachtende Ideologie, keine totalitäre Herrschaft auf Dauer in Fesseln legen kann“, schwärmte er.

Steinmeier weiß sehr genau, dass das nicht stimmt. Wie überall in Osteuropa, wo 1989-91 stalinistische Regime abtraten oder gestürzt wurden, sind in den baltischen Staaten nicht Demokratie und Wohlstand erblüht. Stattdessen haben rivalisierende kapitalistische Cliquen die Macht ergriffen, die unter „Freiheit“ vor allem die ungehinderte Ausbeutung der Arbeiterklasse verstehen. Sie halten sich an der Macht, indem sie Nationalismus und Rassismus schüren.

So wird in Estland die russische Minderheit, die mehr als ein Viertel der 1,3 Millionen Einwohner ausmacht, systematisch diskriminiert. Rund die Hälfte besitzt keinen estnischen Pass und kann ihn nur erwerben, indem sie einen schwierigen Sprachtest ablegt, der vor allem für Ältere kaum zu bestehen ist. Entsprechend niedriger sind Einkommen und Berufschancen der russischen Minderheit.

Vom Wirtschaftswachstum, das auf niedrigen Löhnen, geringen Sozialleistungen und wenig Arbeiterrechten beruht, profitiert ohnehin nur eine kleine Minderheit. Das Durchschnittseinkommen eines Vollbeschäftigten beträgt ein Drittel desjenigen in Deutschland, und die Arbeitslosigkeit ist mit offiziell 7 Prozent relativ hoch. Dabei arbeiten rund 100.000 Esten wegen Arbeitsmangel im Ausland.

Trotzdem – oder gerade deshalb – lobte Steinmeier Estland als Vorbild für die Europäische Union. „In Zeiten, in denen sich manche Europäer vom Einigungswerk und seinen Werten abwenden“, sagte er, „sind viele Menschen in Deutschland dankbar für den frischen europäischen Wind, der über die Ostsee aus den baltischen Staaten herüberweht.“

Steinmeiers Vorwurf an die russische Führung, sie konzipiere „das Selbstbild ihres Landes ganz bewusst in Abgrenzung“, trifft viel eher auf die herrschenden Kreise Estlands zu, die eine hysterischen Feindschaft gegen Russland pflegen. Dabei schrecken sie nicht einmal vor der Verherrlichung der Nazis und ihrer Kollaborateure zurück. So verabschiedete das estnische Parlament 2012 eine Resolution, die freiwillige estnische Mitglieder von Hitlers Waffen-SS als „Freiheitskämpfer“ und „Kämpfer gegen die kommunistische Diktatur“ ehrt.

Rund 80.000 Esten hatten sich im Zweiten Weltkrieg den Nazis angeschlossen, um gegen die Rote Armee zu kämpfen. Der 28. August, der Tag an dem die Waffen-SS 1942 die Mitglieder der estnischen Verteidigungsliga in ihre Reihen aufnahm, wird jedes Jahr mit Aufmärschen gefeiert. Neonazis reisen an, auch aus dem Ausland, und Spitzenpolitiker halten offizielle Grußreden. Die 30.000 Esten, die in der Roten Armee gegen die Nazis gekämpft hatten, werden dagegen nicht geehrt.

Der Hitler-Stalin-Pakt dient als Beleg dafür, dass die Balten vom Sowjetregime übler unterdrückt und verfolgt wurden als von den Nazis. „Der 23. August, das war an dieser historischen Nahtstelle zwischen Ost und West lange ein Tag anti-russischer Emotionen“, schreibt die Korrespondentin der Süddeutschen Zeitung aus Tallinn. „Die Erinnerung an die Zeiten des Kommunismus ist hier wacher geblieben als die an die deutsche Besatzung.“

Steinmeier bedient sich dieser Geschichtsklitterung, um die Rückkehr des deutschen Militarismus zu rechtfertigen. Das Argument, das Sowjetregime sei schlimmer als das Nazi-Regime und der Nationalsozialismus eine berechtigte Reaktion auf die Verbrechen des „Bolschewismus“ gewesen, gehört seit langem zum Inventar rechtsextremer Historiker – von Ernst Nolte bis Jörg Baberowski.

Stalins Pakt mit Hitler war sicher ein Verbrechen, das nicht zuletzt überzeugten Kommunisten und Antifaschisten auf der ganzen Welt einen schweren Schlag versetzte und ihre Kampfmoral untergrub. Aber das bedeutet nicht, dass Hitler und Stalin dieselben Ziele verfolgten oder, wie es Steinmeier in Tallinn ausdrückte, „sich Ostmitteleuropa zur Beute“ machten.

Hitler vertrat die Interessen des deutschen Imperialismus, dessen Hunger nach Märkten, Rohstoffen und „Lebensraum“ im Osten nur durch eine gewaltsame Expansion zu befriedigen war. Für ihn war er Pakt mit Stalin lediglich ein taktischer Schritt, um Zeit zu gewinnen, mit England und Frankreich fertig zu werden und dann die Sowjetunion zu überfallen.

Stalin vertrat die Interessen der privilegierten Bürokratie, die die Sowjetmacht von der Arbeiterklasse usurpiert hatte. Sie fürchtete nichts so sehr, wie eine Erhebung der Arbeiter in irgend einem Land, weil sie die sowjetischen Arbeiter ermutigt und ihre eigene Herrschaft gefährdet hätte. Sie konnte daher die Verteidigung der Sowjetunion nicht, wie Lenin und Trotzki dies getan hatten, auf die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse stützen. Stattdessen setzte sie auf Bündnisse mit imperialistischen Mächten.

Dem Hitler-Stalin-Pakt waren zwei wichtige Ereignisse vorangegangen: Stalins Großer Terror der Jahre 1937 und 1938, der die Rote Armee und die Kommunistische Partei enthauptete und die Sowjetunion praktisch wehrlos gemacht hatte; und das Münchener Abkommen von 1938, mit dem Großbritannien und Frankreich die Tschechoslowakei an Hitler auslieferten. Stalin musste daraus schließen, dass er sich nicht auf London und Paris verlassen konnte. Moskau verhandelte zwar bis zuletzt über ein Bündnis mit Großbritannien und Frankreich, doch diese spielten auf Zeit, bis sich Stalin schließlich in die Arme Hitlers warf. Trotz dem Zynismus, der Brutalität und der Rücksichtlosigkeit, mit der dabei vorging, hatte der Pakt von Moskaus Seite im Wesentlichen einen defensiven Charakter.

Hitler könne seine historische Mission nur auf dem Weg des Krieges erfüllen, schrieb Leo Trotzki 1939 im Artikel „Das Zwillingsgestirn Hitler-Stalin“. „Ein siegreicher Angriffskrieg gewährleistet die wirtschaftliche Zukunft des deutschen Kapitalismus und damit auch die nationalsozialistische Herrschaft. Anders liegen die Dinge bei Stalin. Er kann einen Angriffskrieg nicht mit Aussicht auf Erfolg führen, und er braucht das auch nicht. … Die Grundidee seiner Außenpolitik ist daher die Vermeidung eines großen Kriegs.“ (Trotzki Schriften 1.2, Hamburg 1988, S. 1313)

Auf den wirklichen Grund für seinen Besuch ging Steinmeier in seiner Rede in Tallinn nur am Rande ein. Er drückte gegenüber seinen estnischen Gastgebern seine Freude darüber aus, „dass Sie unsere Zusammenarbeit schätzen und unsere aktiven Beiträge suchen in den existenziellen Fragen von Sicherheit und Verteidigung“.

Deutschland, die USA und die Nato benutzen die rechten, antirussischen Regime in Tallinn, Riga, Vilnius und Warschau, um Russland militärisch einzukreisen. Ein großer Teil der 4000 Nato-Soldaten, die als Vorhut einer 40.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe ständig in russischer Grenznähe stationiert sind, stehen in den baltischen Staaten, die insgesamt nur gut sechs Millionen Einwohner zählen. Steinmeier wird auf seiner Reise am Freitag auch die Nato-Truppen im litauischen Rukla besuchen.

Wie bereits US-Präsident Obama im September 2014 hat nun auch Steinmeier versichert, die Nato werde Estland in einem Konflikt mit Russland militärisch beistehen. „Ich versichere den Menschen in Estland: Ihre Sicherheit ist unsere Sicherheit“, sagte er. Das bedeutet, dass Deutschland im Falle einer bewaffneten Provokation des rechten Regimes des 1,3 Millionen-Einwohner-Landes in einen Krieg ziehen wird, der ganz Europa in ein nukleares Schlachtfeld verwandeln kann.

Es ist nicht das erste Mal, dass Steinmeier mit Nazi-Apologeten zusammenarbeitet, um den deutschen Militarismus voranzubringen. 2014 war er in der Ukraine intensiv an der Vorbereitung des Putsches beteiligt, der den prorussischen Präsidenten Janukowitsch stürzte und den prowestlichen Oligarchen Poroschenko an die Macht brachte. Zu Steinmeiers Gesprächspartnern gehörte damals auch der Führer der faschistischen Partei Swoboda, Oleh Tjahnybok. Und Janukowitsch wurde von bewaffneten faschistischen Milizen in die Flucht geschlagen, die sich auf Nazi-Kollaborateure im Zweiten Weltkrieg berufen.

Kurz davor hatte Steinmeier auf der Münchener Sicherheitskonferenz das „Ende der militärischen Zurückhaltung verkündet. Deutschland sei „zu groß und zu wichtig“, als dass es sich noch länger aus den Krisengebieten und den Brennpunkten der Welt heraushalten könne.

Steinmeiers Auftritt in Tallinn zeigt erneut, dass die Rückkehr des deutschen Militarismus untrennbar mit der Widerbelebung der schlimmsten Traditionen der deutschen Geschichte verbunden ist.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen