Berlin verschärft Hetze gegen die Türkei

Von Johannes Stern
24. August 2017

Die außenpolitischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara befinden sich auf einem Tiefpunkt. Vor allem die Bundesregierung tritt dabei zunehmend aggressiv auf. Die Aussagen von führenden Politikern in den vergangenen Tagen vermitteln den Eindruck, dass die herrschende Klasse Deutschlands die türkische Regierung als feindliches Regime betrachtet.

Am Dienstag stellte der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage und forderte Sanktionen gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Familie. „Beispielsweise sehe ich den Hebel, dass wir das Auslandsvermögen des Erdogan-Clans einfrieren“, sagte Kiesewetter dem Info-Radio des Rundfunks Berlin-Brandenburg. „Einerseits frieren wir Auslandsvermögen von russischen Oligarchen ein, aber bei der Türkei machen wir nichts.“

SPD-Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann ging in der Passauer Neuen Presse (Montag) noch weiter. Er warf Erdogan die Zerstörung der Demokratie und des Rechtsstaats in der Türkei vor und drohte: „Würde einer mit seinen politischen Methoden in Deutschland arbeiten, säße er nicht an der Spitze der Regierung, sondern im Gefängnis.“

Außenminister Sigmar Gabriel und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) veröffentlichten am Dienstag einen gemeinsamen Gastbeitrag auf Spiegel Online unter der Überschrift: „Für Erdogans Kulturkampf ist in Deutschland kein Platz.“ Darin sprechen sie von „einer massiven Gefährdung unseres freiheitlich-demokratischen Staates“ durch Erdogan und plädieren für eine schärfere Kontrolle von türkischen Vereinen und Moscheen in Deutschland.

Bereits zuvor hatte Gabriel den Aufruf des türkischen Präsidenten an türkischstämmige Wähler, nicht SPD, CDU oder Grüne zu wählen, als „Eingriff in die Souveränität“ Deutschlands bezeichnet und Erdogan persönlich für einen angeblichen Angriff auf seine Frau verantwortlich gemacht. „Über die Art und Weise, wie Erdogan das macht, fühlen sich einige offensichtlich motiviert und versuchen, meine Frau zu bedrängen und zu belästigen.“

Noch aggressiver tritt die Linkspartei auf. Deren Sprecherin für internationale Beziehungen, Sevim Dagdelen, forderte: „Die Bundesregierung muss die Initiative ergreifen, die Türkei aus der Interpol-Konvention ausschließen zu lassen. Erdogan verletzt bewusst die Interpol-Konvention und missbraucht Interpol, um Regimekritiker auch im Ausland politisch verfolgen zu können.“ Generell gelte, „dass klar Kante gegenüber Erdogan durch die Bundesregierung angesagt ist. Jede weitere Beschwichtigung und Zurückhaltung gefährdet nur die Sicherheit deutscher Staatsbürger.“

Wenn wollen Gabriel, Dagdelen und Co. mit ihrer hysterischen Hetze gegen die Türkei beeindrucken? Es ist offensichtlich, dass die konservative Erdogan-Regierung willkürlich gegen Oppositionelle und Journalisten vorgeht und in der Türkei ein autoritäres Regime errichtet. Doch in Deutschland ist es nicht der türkische Präsident, der den „freiheitlich-demokratischen Staat“ angreift, sondern die Bundesregierung selbst. Auch die deutsche Regierung kennt keine Skrupel, wenn es darum geht, das Internet zu zensieren, Grundrechte auszusetzen und mit brutaler Gewalt gegen Journalisten und Demonstranten vorzugehen. Das hat erst jüngst der G20-Gipfel in Hamburg gezeigt.

Besonders heuchlerisch ist die Kritik der Bundesregierung an der Verhaftung des Schriftstellers Dogan Akhanli durch Interpol in Spanien infolge eines türkischen Haftbefehls am vergangenen Samstag. In der Vergangenheit war die deutsche Regierung selbst noch viel weiter gegangen. Im Juni 2015 ließ sie den international bekannten Journalisten Ahmed Mansour auf dem Flughafen Berlin-Tegel verhaften. Mansour hatte weder gegen deutsches, europäisches oder internationales Recht verstoßen, noch wurde er von Interpol gesucht. Das einzige was gegen ihn vorlag, war ein Haftbefehl der blutrünstigen Militärdiktatur in Ägypten, mit der Berlin aufs Engste zusammenarbeitet.

Die aggressive Kampagne gegen die Türkei hat nicht das Geringste mit der Verteidigung von Menschenrechten in der Türkei oder in Deutschland zu tun, sondern ist Bestandteil einer gezielten Politik. Bereits vor dem gescheiterten Putsch Mitte Juli 2016 – der zumindest die stillschweigende Unterstützung von Teilen der herrschenden Kreise in den USA und Deutschland genoss – hat Berlin die Beziehungen zur Türkei systematisch unterminiert. Im Juni 2016 hatte der Bundestag eine Resolution verabschiedet, die den Massenmord an bis zu 1,5 Millionen Armeniern im Osmanischen Reich als „Völkermord“ bezeichnet. Erdogan hatte damals vor „einer Beschädigung der diplomatischen, wirtschaftlichen, politischen, und militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern“ gewarnt.

Seitdem hat die Bundesregierung den Konflikt mit Ankara weiter verschärft. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April verhängten Deutsche Behörden in mehreren Städten Auftrittsverbote für türkische Regierungsmitglieder und unterstützten offen die türkische Opposition. Im Juni beschloss der Bundestag mit großer Mehrheit, die Bundeswehr-Einheiten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik auf die Muwaffaq Salti Air Base in Jordanien zu verlegen, nachdem Ankara Mitgliedern des Bundestags mehrmals untersagt hatte, die in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen.

Vor rund einem Monat verkündete der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel medienwirksam eine Neuausrichtung der Türkei-Politik. „So kann es nicht weitergehen. Wir können nicht weitermachen wie bisher“, erklärte der Sozialdemokrat und stellte unter anderem die EU-Vorbeitrittshilfen für die Türkei und die Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion in Frage. Man werde „jetzt schauen müssen, wie wir unsere Politik gegenüber der Türkei der verschärften Lage anpassen“, erklärte er.

Die jüngste Eskalation hat innen- und außenpolitische Gründe. Vier Wochen vor der Bundestagswahl hetzen alle Parteien gegen die überwiegend muslimische Türkei, um die Arbeiterklasse zu spalten und an rechtete Wählerschichten zu appellieren. Bezeichnenderweise kommen einige der übelsten Einpeitscher aus den Reihen der SPD, der Linkspartei und der Grünen. Gabriel, Dagdelen und Co. reagieren mit ihren Rufen nach einem starken Staat auf die tiefe Krise des Kapitalismus und den wachsenden Widerstand gegen Ausbeutung und Krieg.

Zudem stehen hinter der aggressiven Konfrontation mit Ankara auch militärische und geopolitische Konflikte. Als Bestandteil der Offensive des deutschen Imperialismus im Nahen Osten bewaffnet und trainiert die Bundeswehr seit dem Sommer 2014 Einheiten der Peschmerga, der Streitkräfte der Autonomen Region Kurdistan (ARK) im Nordirak. Für den 25. September 2017 hat die ARK ein Unabhängigkeitsreferendum angekündigt, das von der türkischen Regierung scharf kritisiert wurde. Ankara will unter allen Umständen die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaats verhindern, kritisiert die westliche Unterstützung für die Kurden und droht mit einer erneuten Militäroperation in Syrien und im Irak.

Der deutsche Imperialismus fürchtet nicht nur einen türkischen Angriff auf seine kurdischen Verbündeten, sondern betrachtet auch Ankaras neue Orientierung auf Russland und China als Bedrohung für seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen in der Region.

So heißt es in einem aktuellen Papier der Bundesakademie für Sicherheitspolitik mit dem Titel „Kann die Türkei die Shanghai-Karte spielen?“: „Angesichts der türkischen Charmeoffensive gegenüber der SCO [Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit] sollte bei der EU und den USA die Alarmglocken schrillen. Noch immer hat die Türkei einen hohen strategischen Wert für Europäer und Amerikaner hinsichtlich des Umgangs mit einer Vielzahl regionaler sicherheitspolitischer Herausforderungen.“ Nun könnten die „türkischen Bestrebungen hin zu einer strategischen Neuausrichtung die Notwendigkeit positiver Beziehungen zu Brüssel weiter reduzieren“.

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