USA gehen im Nordkorea-Streit mit Strafsanktionen gegen China und Russland vor

Von Peter Symonds
25. August 2017

Die Trump-Regierung verhängte am Dienstag einseitig Sanktionen gegen chinesische und russische Einrichtungen und Individuen, weil sie ihnen Handelsbeziehungen mit Nordkorea vorwirft. Diese Ankündigung des US-Finanzministeriums ist ein gezielter Schlag gegen Beijing und Moskau, nachdem beide Länder Anfang des Monats im UN-Sicherheitsrat neuen UN-Strafmaßnahmen gegen Pjöngjang zugestimmt hatten, weil Nordkorea im Juli Langstreckenraketen getestet hatte.

Die Sanktionen richten sich gegen sechs chinesische, ein russisches und ein nordkoreanisches Unternehmen sowie gegen zwei Unternehmen mit Sitz in Singapur. Sechs Privatpersonen – vier Russen, ein Chinese und ein Nordkoreaner – sind ebenfalls betroffen. Das Eigentum dieser Personen und Unternehmen und eventuelles Geldvermögen in den USA wird sichergestellt bzw. eingefroren. Es wird ihnen untersagt, mit US-Unternehmen, Banken oder US-Bürgern Geschäftsbeziehungen zu unterhalten.

US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte, es sei „inakzeptabel“, dass chinesische und russische Personen und Unternehmen „Nordkorea befähigen, Einkünfte zu erzielen“, um sein Rüstungsprogramm zu finanzieren. Formal diente seine Erklärung dazu, die UN-Sanktionen gegen Nordkorea zu bekräftigen. Doch seine scharfe Erklärung verbietet es praktisch jedem Unternehmen, mit dem Land Handel zu treiben, womit die USA weit über den Umfang der UN-Sanktionen hinausgehen.

Auch hat das Finanzministerium keine seiner Anschuldigungen mit Fakten untermauert. Betroffen von den Strafsanktionen sind u. a. drei chinesische Unternehmen, denen die USA vorwerfen, zwischen 2013 und 2016 durch den Import von Kohle aus Nordkorea im Wert von etwa 500 Millionen US-Dollar gegen UN-Sanktionen verstoßen zu haben. Der Kauf von nordkoreanischer Kohle war allerdings auf ein jährliches Limit beschränkt, erst seit diesem Monat besteht ein völliges Verbot. Vor einiger Zeit hat China weitere Kohleimporte ausgesetzt.

Mit dem Verkauf von Kohle erzielt Nordkorea Einkünfte von mehr als einer Milliarde Dollar. Das ist ein bedeutender Teil seiner gesamten Exporterlöse, die etwa drei Milliarden Dollar erreichen. Mit den Sanktionen, die Kohle und andere Mineralien betreffen, wollen die USA Nordkorea wirtschaftlich in die Knie zwingen und die Führung in Pjöngjang schwächen.

Zu den weiteren sanktionierten Unternehmen gehört die chinesische Firma Dandong Rich Earth Trading. Sie habe Vanadium importiert, so die Beschuldigung. Gefest-M aus Russland wird vorgeworfen, für ein nordkoreanisches Unternehmen, das sich mit Waffentechnologie befasst, Metalle beschafft zu haben, sowie Mingzheng International Trading, eine Bank mit Sitz in China und Hong Kong, die für Nordkoreas Bank für Außenhandel Finanzdienstleistungen erbringen soll.

Des Weiteren hat das Justizministerium zwei betroffene Unternehmen, Velmur Management (Singapur) und Dandong Zhicheng Metallic Material Company (China) wegen angeblicher Geldwäsche für Nordkorea auf elf Millionen Dollar Schadensersatz verklagt.

Die Diskussion über so genannte sekundäre Sanktionen, d. h., einseitige Strafmaßnahmen der USA, ist in den USA schon seit geraumer Zeit im Gange. Die Vereinigten Staaten verhängten im Juni solche Sanktionen gegen die Bank of Dangong, ein chinesisches Finanzinstitut, dem sie vorwerfen, Pjöngjang bei Geldwäsche behilflich zu sein, und gegen einige andere Personen und Unternehmen.

Die Attacken gegen chinesische und auch russische Firmen machen deutlich, dass Washington die angespannte Lage um Nordkorea im Sinne seiner umfassenderen Pläne für eine Konfrontation vor allem mit Beijing ausnützt. Die angebliche Bedrohung durch Nordkoreas begrenztes atomares Arsenal liefert dem Pentagon einen willkommenen Vorwand für die militärische Expansion in den asiatisch-pazifischen Raum, die bereits von der Obama-Regierung im Rahmen ihrer Politik des „Pivot to Asia“ gegen China, initiiert wurde.

China hat auf die jüngsten US-Sanktionen verärgert reagiert. Die chinesische Botschaft in Washington äußerte, China sei gegen jegliche einseitige Sanktionen, die nicht von der Uno beschlossen seien, „insbesondere lehnt es die Anwendung innerstaatlicher Gesetze eines Landes auf chinesische Unternehmen und Personen ab“. Die USA wurden aufgefordert, „ihren Fehler umgehend zu korrigieren, um die Zusammenarbeit in wichtigen Fragen nicht zu gefährden“, ein Hinweis auf mögliche Vergeltungsmaßnahmen.

Die Sanktionen, die Beijing und Moskau zwingen sollen, Nordkorea zur Aufgabe seines Atomprogramms zu bewegen, werden die Spannungen in Asien weiter anheizen. Zuvor hatte Trump mehrere verantwortungslose Erklärungen abgegeben und Nordkorea mit „Feuer und Wut“ gedroht, „wie es die Welt noch nicht erlebt hat“, sollte Nordkorea die USA bedrohen.

Pjöngjang kündigte daraufhin an, Testraketen in die Gewässer um die amerikanische Insel Guam abzufeuern. Regierungschef Kim Jong Un ruderte letzte Woche zurück und sagte, er würde zunächst beobachten, was die USA tun würden.

Außenminister Rex Tillerson deutete am Dienstag an, wie Gespräche mit der nordkoreanischen Regierung möglich sein könnten. In Washington äußerte er gegenüber den Medien, Nordkorea habe „eine bisher nicht gezeigte Zurückhaltung“ erkennen lassen, indem es seit den letzten UN-Sanktionen auf weitere Raketentests verzichtet habe.

„Wir hoffen, dass dies ein erstes Signal für das ist, was wir erwarten“, sagte Tillerson und fügte hinzu, „vielleicht zeigt uns das einen Weg, wie wir in naher Zukunft in einen Dialog kommen können“. Er schloss allerdings mit den Worten: „Sie müssen uns noch mehr anbieten.“

Tillerson hat bereits mehrere Male darauf hingewiesen, dass Nordkoreas völliger Verzicht auf sein Atomprogramm und sein vorhandenes nukleares und Raketenarsenal Vorbedingung für Gespräche sei. Pjöngjang dagegen besteht darauf, nicht auf seine Nuklearwaffen zu verzichten, solange es mit einem Angriff der USA rechnen müsse.

Tillerson und Vertreter der Trump-Regierung haben zwar anklingen lassen, dass der Konflikt mit Nordkorea auf diplomatischem Weg gelöst werden könne, doch die militärische Bedrohung durch die USA bleibt bestehen. In dieser Woche beginnen in Südkorea umfassende gemeinsame Manöver Südkoreas und der USA, an denen Zehntausende Soldaten beteiligt sind.

Nach dem Zusammenstoß eines US-Kriegsschiffes mit einem Tanker nahe Singapur am Montag warnte der oberste US-Kommandeur für den asiatisch-pazifischen Raum davor, augenscheinliche operative militärische Schwächen der USA auszunutzen. Nach der Kollision ordnete das Pentagon die weltweite Einstellung aller Operationen der US-Marine an, um Abläufe und Ausbildung zu überprüfen.

Admiral Harry Harris, Oberbefehlshaber des US Pacific Command (PACOM), warnte am Dienstag, es wäre „töricht“, sollte jemand die USA militärisch herausfordern. Seine Äußerungen auf dem Luftwaffenstützpunkt Osan in Südkorea waren offensichtlich auf Nordkorea gemünzt. Die Kollision, so Harris, wirke sich nicht auf die Fähigkeit des US-Militärs aus, „die koreanische Halbinsel und unsere Interessen in der Region zu verteidigen.“

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